US-Militär- und Geheimdienste drängen auf weitere Angriffe gegen Syrien

Von Bill Van Auken
21. April 2018

Der amerikanische Militärgeheimdienst hat den Mainstreammedien einen Bericht zugespielt, laut dem die syrische Regierung trotz der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs am 14. April weiterhin über Chemiewaffen verfügt. Er fordert damit unterschwellig umfangreichere und tödlichere Angriffe, die eine Konfrontation mit der Atommacht Russland auslösen könnte. Letztere hat Truppen in Syrien stationiert, die auf Seiten der Streitkräfte von Präsident Baschar al-Assad kämpfen.

Die New York Times berichtete unter der Schlagzeile „Pentagon: Raketenangriffe werden Syriens Chemiewaffenangriffe nicht aufhalten“, und auch Reuters widmete dem Bericht viel Raum. Er erschien vor dem Hintergrund neuer Meldungen vom Schauplatz des angeblichen Chemiewaffenangriffs, der als Vorwand für die Raketenangriffe am 14. April diente. Augenzeugenberichte entlarven den Vorfall als Inszenierung.

Der russische

Fernsehsender WGTRK führte ein Interview mit einem syrischen Jungen, der im Video einer „Rebellen“-Gruppe hervorgehoben worden war. Dieses Video wurde von Washington, London und Paris als wichtigster „Beweis“ bezeichnet, dass es in Duma in Ost-Ghuta am 7. April einen Chemiewaffenangriff gegeben habe, der wiederum als Rechtfertigung für eine durch nichts provozierte militärische Aggression unter völliger Missachtung des Völkerrechts diente.

Das Video wurde von der angeblichen „NGO“ „Weißhelme“ produziert, die von Großbritannien und den USA finanziert werden und Al-Qaida nahestehen. Darin ist der Junge in einer chaotischen Szene zu sehen, in der schreiende Erwachsene und panische Kinder mit Wasser abgespritzt werden, angeblich um die Auswirkungen des Chemiewaffenangriffs zu verringern.

Der elfjährige Hassan Diab bestätigte in einem Interview mit dem russischen Fernsehteam, dass er der Junge aus dem Video ist. Er erklärte weiter: „Jemand rief, wir müssten ins Krankenhaus, deshalb gingen wir dort hin. Als ich ankam, wurde ich von irgendwelchen Leuten gepackt, und man goss mir Wasser über den Kopf.“

Sein Vater, der wie andere Einwohner Dumas erklärte, er habe nicht von einem Chemiewaffenangriff an diesem Tag mitbekommen, sagte gegenüber dem russischen Sender: „Ich ging ins Krankenhaus, und in einem Obergeschoss fand ich meine Frau und meine Kinder. Ich fragte, was passiert sei, und sie sagten, Leute von draußen hätten etwas über einen Geruch geschrien und ihnen gesagt, sie sollen ins Krankenhaus. Dort haben sie den Kindern Datteln und Kekse gegeben.“

Das Fernsehteam befragte auch medizinisches Personal in der Klinik, in der das Video aufgenommen worden war. Ein Klinikmitarbeiter erklärte, es seien zwar Menschen mit Atemproblemen gekommen, die jedoch auf Staub infolge von Bombenangriffen zurückzuführen waren. Weiter erklärte er, der plötzliche Strom von Patienten, der zusammen mit dem Filmteam der Weißhelme eintraf, habe ihn überrascht.

Er schilderte die Lage so: „Plötzlich kamen Leute herein und fingen an, die anderen abzuspülen. Dabei erzählten sie etwas von einem Chemiewaffenangriff, aber wir haben bei niemandem Symptome für einen Chemiewaffenangriff entdeckt.“

Eine gänzlich andere Quelle lieferte eine ganz ähnliche Schilderung: der rechte Trump-freundliche US-Kabelsender USNN, der ebenfalls ein Fernsehteam nach Duma schickte. Der Korrespondent berichtete nach Interviews mit etwa 40 Einwohnern: „Keiner aus dem Viertel [in dem sich der Angriff ereignet haben soll], mit dem ich gesprochen haben, will irgendetwas über einen Chemiewaffenangriff an diesem Tag gesehen oder gehört haben.“

USNN sprach zudem mit medizinischem Personal aus der Klinik, in der die „Rebellen“ ihr Video gedreht hatten. Einer von ihnen erklärte dem Kabelsender, es sei ein ganz normaler Tag gewesen, bis „plötzlich und ohne Ankündigung... ein Haufen Fremde in den Raum stürzten und herumschrien, es habe einen Chemiewaffenangriff gegeben. Sie brachten angebliche Opfer mit und begannen, sie mit Wasserschläuchen abzuspritzen.“ Die „Fremden“ hätten alles auf Video aufgezeichnet. „Nachdem sie alle abgespült hatten, packten sie ihre Sachen zusammen und verschwanden.“

Die Ärzte berichteten, sie hätten „keine Anzeichen für einen Chemiewaffenangriff“ gesehen. Die Patienten, die hereingebracht wurden, hätten „völlig normal“ ausgesehen und keine der Symptome gezeigt, die bei Opfern von chemischen Kampfstoffen wie Chlorgas oder Sarin üblich sind. Der Oberarzt der Klinik erklärte auch, es habe am Tag des angeblichen Angriffs keinen einzigen Todesfall gegeben.

Der rechte US-Kabelsender zeigte auch große Mengen von gelagerten Mörsergranaten und anderen Waffen, die in Duma nach der Evakuierung der Al-Qaida-nahen Rebellen gefunden wurden. Der Reporter erzählte, sie sei teilweise „vom Boden bis zur Decke aufgestapelt“ gewesen.

Diese Berichte decken sich weitgehend mit der Schilderung des langjährigen britischen Nahostkorrespondenten des Independent Robert Fisk, der ebenfalls in Duma ein Interview mit einem Oberarzt der Klinik geführt hatte. Der Arzt erklärte, ein „Weißhelm“ sei in die Klinik gestürmt, habe „Gas!“ gerufen und damit eine Panik ausgelöst, die von dem Filmteam der Gruppe aufgezeichnet wurde. Der Arzt erklärte Fisk, niemand habe eine Gasvergiftung erlitten.

Die USA, Großbritannien und Frankreich behaupteten, sie hätten Beweise, dass die syrische Regierung am 7. April Chemiewaffen eingesetzt hat. Allerdings haben sie noch keinen einzigen dieser Beweise veröffentlicht.

Ebenso wenig haben sie erklärt, welches Motiv die Assad-Regierung so kurz vor dem erfolgreichen Ende ihrer Offensive für einen Chemiewaffeneinsatz haben sollte. Die syrische Regierung hat die Al-Qaida-nahen „Rebellen“ in dem Damaszener Vorort Ost-Ghuta bereits besiegt, und die Bevölkerung steht den vom Westen unterstützten Kräften größtenteils ablehnend gegenüber.

Andererseits ist es offensichtlich, aus welchem Motiv man einen solchen Angriff inszenieren sollte. Er diente als Vorwand für eine koordinierte Kampagne der USA und ihrer europäischen Verbündeten, die bereits lange vor dem 7. April geplant und organisiert wurde.

Die jüngsten Berichte aus Duma unterstreichen die kriminelle und korrupte Rolle der amerikanischen und westlichen Mainstreammedien. Sie haben als treue Propagandaorgane den Kriegskurs der USA unterstützt und gleichzeitig die immer zahlreicheren Berichte vom Schauplatz, die den Chemiewaffenangriff als Schwindel entlarven, als „Verschwörungstheorien“ abgetan.

Die imperialistischen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich haben den inszenierten Chemiewaffenvorfall benutzt, um einen Akt imperialistischer Aggression als Kampf für „Menschenrechte“ darzustellen. Der Raketenangriff am 14. April war Teil eines verzweifelten Versuchs, die strategische Niederlage der islamistischen Milizen auszugleichen, die von den USA, den Westmächten sowie den Saudis und anderen Ölmonarchien am Golf mit Milliarden Dollar und Waffen unterstützt wurden, seit die CIA im Jahr 2011 den Krieg zum Regimewechsel angezettelt hat. Die letzten „Rebellen“ hatten sich nur wenige Stunden nach den Raketenangriffen aus Ost-Ghuta zurückgezogen. Verbliebene Zivilisten verurteilten die vom Westen unterstützten Milizen als „Terroristen“, die ihnen Nahrung und Medizin vorenthalten und jeden Widerstand durch standrechtliche Hinrichtungen unterdrückt hatten.

Eines der Ziele, die von amerikanischen, französischen und britischen Raketen getroffen wurden, war das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Barsa, das laut westlichen Geheimdiensten an der Produktion von Chemiewaffen beteiligt war. Beschäftigte der Einrichtung erklärten jedoch, dort seien chemische Formeln für Krebsmedikamente entwickelt worden, die wegen des Embargos der USA und der EU gegen Syrien knapp sind. Ferner seien dort Gegenmittel für Schlangenbisse und Skorpionstiche entwickelt worden, die in der ganzen Region verteilt werden. Das Forschungszentrum war in der Vergangenheit mehrfach von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) inspiziert und als unbedenklich eingestuft worden. Bei dem Angriff wurde es größtenteils zerstört

Die OPCW hat zwar Ermittler nach Duma geschickt, diese konnten aber bisher aus „Sicherheitsgründen“ den Tatort nicht erreichen, u.a. wurden sie am Mittwoch mit Handfeuerwaffen beschossen. Die westlichen Mächte und die „Rebellen“, die sie in Syrien unterstützen, haben eindeutig ein Motiv, selbst eine auch nur scheinbar unabhängige Untersuchung zu behindern. Dabei könnte herauskommen, dass es keine Beweise für den Chemiewaffenangriff gibt, der als Rechtfertigung für militärische Aggression benutzt wurde.

Der Bericht des US-Militärgeheimdienstes mit der Forderung nach härteren Angriffen wurde zweifellos nicht zufällig genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht, an dem sich die offizielle Darstellung der Ereignisse in Duma als Lüge erweist.

Die Times erklärt zu Beginn ihres Artikels über den Bericht: „Die syrische Regierung wird ihr Chemiewaffenprogramm vermutlich fortführen, obwohl Trump den erfolgreichen Abschluss der verkündet hat.

Reuters wertet den Geheimdienstbericht als Beweis dafür, dass die Raketenangriffe „Präsident Baschar al-Assads Möglichkeiten zum Einsatz von Chemiewaffen nur geringfügig beeinträchtigten“.

Die Nachrichtenagentur zitierte Quellen aus „amerikanischen und verbündeten Geheimdiensten“, laut denen Chemiewaffen „in Schulen und Wohngebäuden gelagert werden“; einer der Informanten bezeichnete diese als „menschliche Schutzschilde.“

Diese Äußerung ist besorgniserregend, da sie den USA faktisch im Voraus ein Alibi für künftige Angriffe mit hohen zivilen Opferzahlen liefert.

Die Demokratische Partei drängt gemeinsam mit dem US-Militär und dem Geheimdienstapparat auf eine Eskalation des US-Kriegs in Syrien. Ihre Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Fraktion habe am Vortag darüber diskutiert, wie sie den Kongress dazu bringen können, eine neue Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) aufzulegen. Die bisherige wurde im Jahr 2001 nach den Anschlägen vom 11. September in New York und Washington verabschiedet und richtete sich gegen Al-Qaida, sieht aber keine Militäroperationen gegen die Assad-Regierung in Syrien vor, die gegen von den USA unterstützte Ableger von Al-Qaida kämpft.

Die Demokraten und die tonangebenden Teile der Republikaner im Kongress drängen die Trump-Regierung zu einer aggressiveren militärischen Konfrontation mit Syrien und seinen wichtigsten Verbündeten Russland und dem Iran. Sie wollen außerdem, dass sich Trump von seinem jüngsten Versprechen distanziert, die Truppen aus Syrien „nach Hause zu holen“.

Adam Smith (Washington), der führende Demokrat im Militärausschuss des Repräsentantenhauses, erklärte am Donnerstag in einem Interview mit C-Span: „Die Politik ist klar, aber nicht die Fähigkeit sie umzusetzen. Ich glaube nicht, dass wir unser politisches Ziel erreichen, wenn wir einmal im Jahr Raketen schießen, ,Mission erfüllt‘ sagen und es dabei belassen.“

Mit „Politik“ meint Smith den Sturz der Assad-Regierung, um der uneingeschränkten Herrschaft über den ölreichen und strategisch wichtigen Nahen Osten näher zu kommen. Die USA haben bereits 2000 Soldaten in Syrien stationiert, die von Stellvertretertruppen der syrisch-kurdischen Miliz YPG ergänzt werden, und halten ein Drittel Syriens besetzt, u.a. die wichtigsten Öl- und Gasfelder. Vor diesem Hintergrund fordern einflussreiche Teile des amerikanischen politischen Establishments unter Führung der Demokraten eine deutlich aggressivere Militärpolitik, die einen massiven Krieg mit verheerenden Folgen für die Menschheit auslösen könnte.

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