Große Resonanz auf Veranstaltung gegen den Syrien-Krieg

Von unseren Korrespondenten
21. April 2018

Am Donnerstag hielt die Sozialistische Gleichheitspartei in Berlin-Wedding eine Versammlung gegen den Krieg in Syrien ab. Die Veranstaltung zeigte die enorme Opposition gegen den Krieg in breiten Teilen der Bevölkerung und verdeutlichte, dass die SGP die einzige Partei ist, die dieser Opposition einen Ausdruck und eine sozialistische Perspektive gibt.

Obwohl die Versammlung sehr kurzfristig nach dem völkerrechtswidrigen Bombardement in der Nacht zum Samstag anberaumt worden war, kamen Dutzende Arbeiter und Jugendliche, um sich über den Aufbau einer internationalen und sozialistischen Antikriegsbewegung zu informieren.

Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS und Internationaler Sekretär des IKVI, erklärte im einleitenden Beitrag, dass der Angriff auf Syrien nicht einfach das Produkt der Taten von aggressiven Individuen sei. „Wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ist es die Krise des Kapitalismus, die zu wachsenden Konflikten zwischen den Großmächten und zu Krieg führt“, betonte Schwarz. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs sei so groß wie nie zuvor.

Die Versammlung im Wedding

Schwarz zeigt auf, wie die Vereinigten Staaten im letzten Vierteljahrhundert ununterbrochen Krieg geführt haben, um ihren ökonomischen Niedergang auszugleichen. „Nun steuern die USA immer stärker auf eine direkte Konfrontation mit Russland und vor allem mit China zu.“ Und auch in Deutschland kehre der Militarismus zurück. Die Bundesregierung plane die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und wolle die Interessen der deutschen Wirtschaft international mit militärischen Mitteln verfolgen.

Schwarz zeigte auf, wie diese Politik von allen Bundestagsparteien unterstützt wird. Er führte mehrere Zitate von Vertretern der Linkspartei an, die deren kapitalistische und imperialistische Ausrichtung belegen. Die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern, sei die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Der Beitrag stieß unter den Zuhörern auf große Resonanz. Viele äußerten im Anschluss an die Veranstaltung ihre Begeisterung, endlich eine Partei getroffen zu haben, die der Kriegsentwicklung ernsthaft entgegentritt. Als ein Teilnehmer in der Diskussion versuchte, eine militärische Intervention Deutschlands und der USA in Syrien mit humanitären Argumenten zu rechtfertigen, meldeten sich gleich mehrere Teilnehmer zu Wort.

Ein junger Mann, der Angehörige in Syrien hat, berichtete über die brutalen Methoden der von den USA finanzierten und unterstützten sogenannten „Rebellen“. Zwangsarbeit, Vergewaltigungen und die Unterdrückung von Frauen seien an der Tagesordnung. Eine andere Teilnehmerin sagte: „Es gibt keine Beweise für einen Giftgasanschlag, und trotzdem werden Menschen bombardiert. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.“

Schwarz ging noch einmal ausführlich auf die Bilanz der imperialistischen Intervention im Nahen Osten ein. Seit über 100 Jahren hätten Imperialisten in der Region brutal interveniert und ethnische Gruppen gegeneinander aufgestachelt, um ihre Interessen durchzusetzen. In den letzten 25 Jahren sei das wieder intensiviert worden. Allein der Krieg im Irak habe über eine Millionen Todesopfer gefordert, so Schwarz.

„Die imperialistischen Mächte als Vertreter von Demokratie und Menschenrechten darzustellen, ist absurd. Man muss sich nur ansehen, mit welchen üblen Diktaturen die Nato zusammenarbeitet.“ Tatsächlich gehe es den imperialistischen Mächten um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Deshalb lehnten Marxisten jeden imperialistischen Krieg entschieden ab.

Ein anderer Teilnehmer bat darum, genauer zu erklären, weshalb die Linke eine Partei des Kriegs sei. Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der SGP, der die Versammlung leitete, ging daraufhin noch einmal genauer auf die Rolle der Linkspartei ein. Die Linke sei eine kapitalistische Partei, die überall, wo sie Verantwortung trage, eine Politik der Umverteilung von unten nach oben organisiere.

„Von ihren Phrasen gegen Auslandseinsätzen ist genauso viel zu halten, wie von ihrem Gerede von sozialer Gerechtigkeit.“ Die Partei sei etwa im Verteidigungsausschuss des Bundestags tief in die Rückkehr des deutschen Militarismus integriert. Vertreter der Partei seien aktiv daran beteiligt gewesen, den Bürgerkrieg in Syrien zu entfachen und islamistische Milizen zu unterstützen. „Wenn die Linkspartei Kritik an der Bundesregierung hat, dann nur, weil sie aus ihrer Sicht die deutschen Interessen nicht aggressiv genug gegen die USA durchsetzt.“

„Gerade die rechte und militaristische Politik der Linkspartei zeigt, dass ein Weltkrieg nur mit einer sozialistischen Perspektive verhindert werden kann“, erklärte Vandreier. Notwendig sei eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus. Dies erfordere aber den Aufbau der revolutionären Partei, also der Vierten Internationale und ihrer deutschen Sektion, der SGP.

Viele Teilnehmer zeigten sich an dieser Perspektive sehr interessiert. Sie hinterließen ihre Kontaktdaten und wollen sich am Aufbau der SGP aktiv beteiligen. Die Diskussionen wurden noch lange am Büchertisch und in den Fluren fortgesetzt.

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