US-Demokraten vermengen in Klageschrift Trump und Assange als Agenten Russlands

Von Barry Grey
23. April 2018

Das Nationalkomitee der Demokraten (DNC) hat am Freitag Klage gegen die russische Regierung, Donald Trumps Wahlkampfteam, WikiLeaks und Julian Assange eingereicht, weil diese 2016 den Wahlkampf von Hillary Clinton sabotiert hätten, um Trump den Wahlsieg zu sichern. Der Vorwurf lautet im Wesentlichen auf Landesverrat und kommt einer deutlichen Eskalation der Kampagne gegen Russland und die Trump-Regierung gleich.

Die 66-seitige Zivilklage vor dem US-Bezirksgericht Manhattan, mit der eine Entschädigung in Millionenhöhe gefordert wird, enthält keine neuen Informationen über die angeblichen Hackerangriffe oder die Zusammenarbeit Russlands mit Trumps Wahlkampfteam. Die Demokraten wiederholen lediglich in leicht abgewandelter Form die Darstellung aus dem Bericht der CIA, des FBI und des Direktors der nationalen Geheimdienste vom Januar 2017, der ebenfalls keine sachlichen Beweise enthielt. Ergänzt wird das Ganze durch spätere Enthüllungen der Medien, beispielsweise über ein Treffen zwischen Vertretern von Trumps Wahlkampfteam und russischen Staatsbürgern im Trump Tower im Juni 2016.

Grundlage der Klage ist das absurde Narrativ, Clinton habe die Wahl aufgrund der Einmischung Russlands verloren. Der wirkliche Grund für ihre Niederlage war, dass sie einen rechten Wahlkampf führte und als Kandidatin des Militärs und der Geheimdienste auftrat, und dass sich die Masse der arbeitenden Bevölkerung nach acht Jahren Obama angewidert von den Demokraten abwandte.

Die Klageschrift und die begleitenden Stellungnahmen des DNC-Vorsitzenden Tom Perez verströmen den Gestank der McCarthy-Ära, wobei Russland die Sowjetunion als äußerer Feind aller „patriotischen Amerikaner“ abgelöst hat. Die Demokraten bedienen sich einer Rhetorik, wie sie in den 1950ern das Markenzeichen der John Birch Society war, die Eisenhower als Marionette des Kreml bezeichnet hatte.

Die Demokraten werfen Trumps engsten Beratern vor, sie hätten sich mit einer feindlichen ausländischen Macht gegen die USA verschworen. Dass Assange als Mitverschwörer benannt wird, zeigt, dass es ihnen um mehr geht, als Trump abzusetzen und Kriegsstimmung gegen Russland zu schüren: Politischer Widerstand an sich soll kriminalisiert und eine strenge Internetzensur eingeführt werden.

Die Klage bekräftigt im Wesentlichen die Vorwürfe des scheidenden CIA-Direktors und künftigen Außenministers Mike Pompeo, Assange und WikiLeaks seien ein „nichtstaatlicher Geheimdienst einer feindlichen ausländischen Macht“.

Sie verdeutlicht außerdem, dass der Widerstand der Demokratischen Partei gegen Trump auf militaristischen und undemokratischen Grundlagen beruht. Die Demokraten haben sich zur bevorzugten Partei maßgeblicher Teile des Militär- und Geheimdienstapparats sowie von großen Teilen der Wirtschafts- und Finanzelite entwickelt. Sie kritisieren die faschistisch gesonnene Regierung nicht wegen ihrer brutalen Angriffe auf die Arbeiterklasse, auf Immigranten und demokratische Rechte. Vielmehr sprechen sie für Teile der herrschenden Klasse, die eine aggressivere Militärpolitik gegen Russland in Syrien und Osteuropa fordern.

Der DNC-Vorsitzende Perez erklärte bei der Bekanntgabe der Klage: „Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 hat Russland einen offenen Angriff auf unsere Demokratie gestartet und in Donald Trumps Wahlkampfteam einen bereitwilligen und aktiven Partner gefunden. Es handelt sich um einen beispiellosen Verrat: Das Wahlkampfteam eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten hat sich mit einer feindlichen ausländischen Macht verbündet, um seine Aussichten auf den Wahlsieg zu verbessern.“

Er fügte hinzu, die Klage der Demokratischen Partei sei „nicht parteiisch, sondern patriotisch“.

Der Vorwurf des Landesverrats kommt auch in der Wortwahl der Klageschrift zum Ausdruck, wie folgende Zitate zeigen:

„Im Vorfeld der Wahl 2016 führte Russland einen dreisten Angriff auf die amerikanische Demokratie durch. Die erste Salve war ein Cyberangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten, auf amerikanischem Boden... Daraufhin benutzte Russland die gestohlenen Informationen für seine eigenen Interessen: um die politische Landschaft in den USA zu destabilisieren, die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten schlechtzumachen und den Wahlkampf von Donald J. Trump zu unterstützen, von dessen Politik der Kreml profitiert.“

„In Trumps Wahlkampfteam fand Russland einen bereitwilligen und aktiven Partner für dieses Vorhaben... Russische Agenten drangen in das Computernetzwerk des DNC in den USA sowie in andere E-Mail-Konten ein, wo sie Handelsgeheimnisse und andere vertrauliche Daten abgriffen. Danach übermittelten sie die Daten an den Beklagten WikiLeaks, dessen Gründer Assange das gemeinsame Ziel der Beklagten teilte, die Demokratische Partei im Vorfeld der Wahl zu beschädigen.“

„Die Verschwörung stellt einen bislang unvorstellbaren Verrat dar... Nach den Gesetzen unseres Landes müssen Russland und seine Mitverschwörer dafür zur Rechenschaft gezogen werden.“

Trump selbst wird nicht als Beklagter aufgeführt, dafür jedoch sein Wahlkampfteam, sein Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, sein Sohn Donald Trump Jr., sein ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort, sein Vertrauter Roger Stone, seine Wahlkampfberater George Papadopolous und Richard Gates, der russische Geschäftsmann Aras Agalarow und sein Sohn Emin, der Londoner Professor Joseph Mifsud, WikiLeaks, Assange und zehn namentlich nicht genannte Personen.

Manafort, Gates und Papadopolous wurden bereits von Sonderermittler Robert Mueller angeklagt, der im Auftrag das Justizministeriums die angebliche „Einmischung“ Russlands und dessen mutmaßliche Zusammenarbeit mit Trumps Wahlkampfteam untersucht. Gates und Papadopolous haben sich des Meineids schuldig bekannt und sich bereit erklärt, Mueller bei seiner Untersuchung zu unterstützen. Manafort geht juristisch gegen die Zulassung der Klage vor.

Die New York Times veröffentlichte am Freitag einen Gastbeitrag des republikanischen Senators Cory Gardner aus Colorado, der den schmutzigen Charakter der antirussischen Kampagne der Demokraten veranschaulicht. Gardner, ein Erzreaktionär im Stil der John Birch Society, fordert das Außenministerium auf, neben Syrien und dem Iran auch Russland auf die Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus fördern.

Nur eine Woche, bevor die Klage eingereicht wurde, haben die USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich Raketen auf Syrien abgefeuert. Als Rechtfertigung diente die Inszenierung eines angeblichen Gasangriffs des syrischen Regimes auf Zivilisten in der Stadt Duma. Nach dem Angriff riefen die Medien und Politiker aus beiden Parteien nach einer Ausweitung des Krieges in Syrien und einem aggressiveren militärischen Vorgehen gegen die russischen und iranischen Verbände vor Ort.

Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Provokationen und Anschuldigungen gegen Russland, die einen offenen Krieg in Syrien und schließlich einen militärischen Konflikt mit der Atommacht Russland vorbreiten sollen. Hintergrund dieses Kriegskurses sind wirtschaftliche und handelspolitische Spannungen, die Zuspitzung geopolitischer Interessenskonflikte zwischen den USA und ihren nominellen europäischen Verbündeten, die Verschärfung der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Washington und der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse gegen Austerität und Ungleichheit, der sich in der anhaltenden Welle von Lehrerstreiks in den USA äußert.

Der Fraktionskampf innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse und ihres Staats hat sich enorm zugespitzt. Nach der jüngsten FBI-Razzia bei Trumps persönlichem Anwalt Michael Cohen hat sich der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der wichtigsten Bundespolizeibehörde, dem FBI, weiter verschärft. Dem Präsidenten droht eine Anklage wegen korrupten Geschäftsgebarens.

James Comey, der letzten Monat von Trump seines Postens als FBI-Direktor enthoben wurde, bewirbt sein neues Buch mit Interviews, in denen er Trump als Lügner, Mafiosi und mutmaßlich sexuell Perversen bezeichnet. Am Freitag veröffentlichte die Presse Comeys Notizen über seine privaten Treffen mit Trump. Darin wird Trump vorgeworfen, er habe Comey zur Einstellung der Ermittlungen wegen der Russland-Vorwürfe gedrängt.

Mittlerweile attackieren beide Seiten ihre politischen Gegner als Verbrecher und drohen ihnen mit Strafverfahren und Haftstrafen. Trump bezeichnete Comey als Lügner und „Schmierlappen“ und forderte ein Strafverfahren gegen ihn. Dem ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe, der letzten Monat von Trumps Justizminister entlassen wurde, hat der Generalinspekteur des Justizministeriums ein Strafverfahren angedroht.

Vor diesem Hintergrund wollen die Demokraten mit ihrer Klage eine Ausweitung des Kriegs im Ausland und eine Verschärfung der politischen Unterdrückung im Inland erreichen und notfalls Trump durch einen ebenso reaktionären, aber kompetenteren und zuverlässigeren obersten Vollstrecker der herrschenden Klasse ersetzen.

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