SPD wählt Nahles zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz
24. April 2018

Ein Sonderparteitag der SPD wählte am Sonntag Andrea Nahles zur neuen Parteivorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Martin Schulz an, der 15 Monate zuvor in das Amt gewählt worden war und vor zwei Monaten zurücktrat.

Obwohl Nahles vom gesamten Parteivorstand unterstützt wurde und es lediglich eine Pro-forma-Gegenkandidatin gab – die weithin unbekannte Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange –, erhielt sie nur knapp zwei Drittel der Delegiertenstimmen. Es war das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Nur Oskar Lafontaine hatte 1995 weniger Stimmen bekommen, er hatte damals allerdings den vom Vorstand unterstützten Amtsinhaber Rudolf Scharping in einer Kampfabstimmung geschlagen.

Nahles übernimmt die Führung einer Partei, die sich scharf nach rechts und steil nach unten bewegt. In den vergangenen 20 Jahren trug die SPD 16 Jahre lang Regierungsverantwortung und war für massive Steuersenkungen für die Reichen, entsprechende Kürzungen bei den sozialen und öffentlichen Ausgaben, die Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors sowie die Rückkehr der Bundeswehr auf internationale Schlachtfelder verantwortlich.

Als Folge hat sich die Zahl ihrer Wähler und Mitglieder halbiert. Wählten 1998 noch 41 Prozent die SPD, waren es im vergangenen Herbst nur noch 20,5 Prozent. Inzwischen liegt sie in den Umfragen bei 17 Prozent. Die Zahl der Mitglieder sank von 775.000 vor zwanzig Jahren auf 440.000 heute.

Auf dem SPD-Parteitag war deshalb viel von „Erneuerung“ die Rede. Doch Nahles‘ Biografie und Politik bieten die Garantie dafür, dass die Partei ihren rechten Kurs fortsetzen wird. Sie ist der personifizierte Beweis dafür, dass die SPD nicht „erneuert“ werden kann. Die Rechtsentwicklung der SPD entspringt nicht einfach dem Willen dieser oder jener Person, sie ergibt sich aus ihrer bedingungslosen Verteidigung des Kapitalismus in einer Zeit scharfer geopolitischer, ökonomischer und sozialer Konflikte.

Obwohl Nahles mit 47 Jahren noch relativ jung ist, gehört sie bereits zur alten Garde der Partei. Seit 30 Jahren SPD-Mitglied, hat sie so ziemlich alle führenden Funktionen ausgeübt, die es in der SPD zu besetzen gibt – Juso-Vorsitzende, Bundestagsabgeordnete, Generalsekretärin, Bundesarbeitsministerin und, seit 2017, Fraktionsvorsitzende.

Während des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag hatte sich Nahles vehement für die Fortsetzung der Großen Koalition eingesetzt. Sie warb auf Mitgliederversammlungen im ganzen Land für das rechteste Regierungsprogamm seit Bestehen der Bundesrepublik, dessen Schwerpunkt die militärische Aufrüstung und die Fortsetzung der Sparpolitik bilden.

Als Fraktionschefin und Parteivorsitzende hat Nahles nun die Aufgabe, der Regierung den Rücken freizuhalten und für die reibungslose Umsetzung dieses Programms zu sorgen. Medienberichten zufolge soll sie sich hervorragend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder verstehen.

Die Rede, mit der sich Nahles auf dem Parteitag um den Vorsitz bewarb, war banal und peinlich. Sie stellte sich mit den Worten vor: „Katholisch. Arbeiterkind. Mädchen. Land“, und reihte eine inhaltsleere Phrase an die nächste: „Wir packen es an, das ist mein Versprechen“, rief sie und gelobte, die „Erneuerung der Partei“ werde auch in der großen Koalition gelingen: „Den Beweis dafür will ich ab morgen antreten.“

Worin diese „Erneuerung“ bestehen soll, deutete Nahles nur an. Sie lobte den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU als „Riesendurchbruch“, den man „nicht kleinreden“ dürfe. Die Forderung nach der Abschaffung von Hatz IV, mit der die Gegenkandidatin Simone Lange warb, lehnte sie strikt ab: „Wenn wir nur sagen, wir schaffen Hartz IV oder die Agenda ab, ist nicht eine einzige Frage beantwortet.“ Statt über die Agenda 2010, solle man über Perspektiven für 2020 debattieren.

Besonderes Gewicht legte Nahles auf die „inneren Sicherheit“, für deren Stärkung es ein großes Bedürfnis gebe. Als Beispiel nannte sie Leute, „die sich nicht an unsere Regeln halten“, sowie „die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof“. Gemeint sind die Ereignisse der Silvesternacht 2015/16, die damals maßlos aufgebauscht und für eine ausländerfeindliche Kampagne instrumentalisiert wurden. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte: „Sicherheit scheint bei Nahles vor allem ein Problem zu sein, das mit Ausländern zu tun hat.“

Nahles verdankt ihren Aufstieg an die Spitze der SPD einem engen Netzwerk, das sie innerhalb und außerhalb der Partei aufgebaut hat. Dieses Netzwerk dient dazu, jede Regung sozialen Protests zu kontrollieren und einzudämmen. So verabschiedete Nahles als Arbeitsministerin in enger Zusammenarbeit mit den großen DGB-Gewerkschaften das Tarifeinheitsgesetz, das ein Streikverbot für kleinere Gewerkschaften bedeutet.

In den SPD-Parteigremien und Berliner Ministerien sitzen viele ihrer alten Freunde aus Juso-Tagen. Nahles selbst ist gleichzeitig Mitglied von Attac, des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Gewerkschaft IG Metall.

Von 1997 bis 2007 war sie mit Horst Neumann liiert, einem Vertreter der für Deutschland typischen, korrupten Form der Sozialpartnerschaft. Nach einem Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften hatte Neumann erst für die Wirtschaftsabteilung beim Vorstand der IG Metall gearbeitet, um dann im Rahmen der Mitbestimmung eine hochbezahlte Karriere in den Aufsichtsräten und Vorständen diverser Großunternehmen zu absolvieren. Zuletzt war er als Nachfolger von Peter Hartz Personalchef bei VW.

Auch zur Linkspartei unterhält Nahles gute Beziehungen. Zu ihren Mitarbeiterinnen im Bundestag zählt Angela Marquardt, ein früheres Führungsmitglied der Linken-Vorgängerin PDS, die außerdem Geschäftsführerin der „Denkfabrik“ ist, eines Zusammenschlusses von Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen.

Die Linkspartei hat Nahles‘ Wahl denn auch begrüßt. „Mit Nahles’ Ursprung aus der sozialdemokratischen Parteilinken und ihrem Bekenntnis zu Mitte-Links verbinden nicht wenige innerhalb und außerhalb der SPD ein kleines Fünkchen Hoffnung auf die Resozialdemokratisierung der SPD“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Linken-Vorseitzende Katja Kipping äußerte die Hoffnung, dass Nahles „den endgültigen Absturz der deutschen Sozialdemokratie stoppen kann“.

Auch der Vorsitzende der rechtsliberalen FDP, Christian Lindner, begrüßte die Wahl von Nahles. Er hätte ihr persönlich ein besseres Ergebnis gewünscht, sagte er und wünschte ihr viel Erfolg bei ihrem Erneuerungsprozess. „Die Stärke der SPD ist ja auch ein Beitrag zur Stabilität unserer politischen Landschaft insgesamt“, kommentierte er.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen