Macron fordert in Washington Neuverhandlung des Atomabkommens mit Iran

Von Alex Lantier
26. April 2018

Am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in Washington trat der französische Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Donald Trump vor die Presse. Macron machte deutlich, dass er auf der Seite von Trump stehe, der das Atomabkommen mit dem Iran offen in Frage stellt. Auch werde Frankreich die US-Kriege im Nahen Osten weiterhin unterstützen.

Frankreich ist bereit, den Vereinigten Staaten in der Iranfrage beizupflichten. Die Trump-Regierung fordert vom Iran die vollkommene Unterwerfung unter die US-Diktate im Nahen Osten. Andernfalls droht sie mit der Wiederaufnahme der früheren Handelssanktionen und sogar mit möglichen Militärschlägen.

Zwar hat der Stellvertreterkrieg der Nato, der in Syrien einen Regimewechsel herbeiführen sollte, zu einem kompletten Debakel geführt. Doch weder die USA, noch die frühere Kolonialmacht Frankreich ist bereit, zu akzeptieren, dass der Iran aus der Situation gestärkt hervorgeht. Der Iran ist außer Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes. Kaum zehn Tage nach dem Bombenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien bereiten dieselben Imperialisten schon eine neue militärische Konfrontation vor. Diese wird sich nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran und die Atommacht Russland richten.

Macron hat in seiner Haltung zum Iran eine Wende vollzogen. Bisher hatte er das iranische Atomabkommen öffentlich unterstützt. In einem Interview mit Fox News noch kurz vor seinem US-Besuch erklärt er, zu diesem Abkommen gebe es keine Alternative und keinen „Plan B“. Das ist die Position, die weltweit die meisten Regierungen einnehmen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte bei einem Besuch in China, dass er und seine chinesischen Gesprächspartner jeden Versuch ablehnten, den Vertrag zu kippen.

Andere wichtige Verbündete der USA haben sich ebenfalls gegen eine Auflösung des Vertrags ausgesprochen. Der britische Außenminister Boris Johnson betonte seine „entschiedene Haltung für den Vertrag “, und der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte, der Ausstieg aus dem iranischen Atomvertrag hätte gefährliche Folgen für die militärische Lage im Nahen Osten. Es sei außerordentlich wichtig, dass das Abkommen gültig bleibe, sagte Maas. „Wenn es scheitern würde oder wenn die Vereinigten Staaten aussteigen würden, hätte man nichts Vergleichbares. Wir müssten befürchten, dass die Lage sich nicht unerheblich verschlechtern wird mit allem, was dazu gehört.“

Der iranische Außenminister Jawad Sarif erklärte, der Iran werde den bestehenden Vertrag peinlich genau einhalten, aber er werde ihn zerreißen, wenn die US-Regierung sich daraus zurückziehe. „Es geht um alles oder nichts“, schrieb Sarif auf Twitter. „Die europäischen Führer sollten Trump ermutigen, nicht nur den Vertrag einzuhalten, sondern, was noch wichtiger ist, endlich anzufangen, seinen Teil der Vereinbarung umzusetzen.“

Als Macron am Dienstagmorgen bei einem Foto-Shooting, kurz vor einem vertraulichen Gespräch mit Trump, das Atomabkommen als „wichtig“ bezeichnete, explodierte der US-Präsident und machte deutlich, dass diese Position nicht akzeptabel sei.

Macron erklärte: “Wie gesagt, ist der Iran-Vertrag eine wichtige Frage. Wir werden das diskutieren. Aber wir müssen das im größeren Zusammenhang sehen, im Zusammenhang mit der Sicherheitslage in der ganzen Region. Wir haben die Lage in Syrien, wir haben die bevorstehende Wahl im Irak und wir müssen die Stabilität für unsere Verbündeten in der Region erhalten. Und wir wollen die iranische Präsenz in der Region unter Kontrolle halten. [Der iranische Atomvertrag] ist Teil des Gesamtbilds.“

Trump reagierte und sagte: „Es sieht so aus, egal wohin man schaut: Überall steckt der Iran dahinter, vor allem im Nahen Osten. Der Iran steckt überall dahinter, wo es Ärger gibt, im Jemen, in Syrien. Egal wo – der Iran steckt dahinter. Und jetzt mischt sich auch Russland noch stärker ein. Aber der Iran scheint hinter allem zu stecken, wo es ein Problem gibt. Der Iran-Vertrag ist eine Katastrophe. Sie testen Raketen. Und worum geht es da? Sie testen ballistische Raketen. Was ist das für ein Vertrag, wo sie laufend Raketen testen dürfen?“

Als Trump und Macron nach ihrem vertraulichen Gespräch wieder an die Öffentlichkeit traten, hatte sich der französische Präsident offenbar an Trumps Positionen angenähert.

Trump lobte den Raketenschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien mit der verlogenen Begründung, das syrische Regime habe Chemiewaffen eingesetzt: „Präsident Macron, ich danke Ihnen für Ihre Führerschaft in dieser Angelegenheit“, sagte er. „Die Vereinigten Staaten und Frankreich arbeiten auch bei der Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen zusammen. Wir sind dankbar für Frankreichs wichtige Partnerschaft in dieser Frage, bei der man maximalen Druck auf das nordkoreanische Regime ausüben muss.“

Trump lobte auch Macrons rigides Vorgehen gegen Immigranten in Frankreich. Er nannte das einen Kampf gegen „unkontrollierte Einwanderung“ und fügte hinzu: „Herr Präsident, ich bewundere die Führung, die Sie in dem ehrlichen und direkten Umgang mit dieser Frage gezeigt haben, der nicht immer populär war.“

Macron ließ erkennen, dass er bereit sei, Trumps Ablehnung des iranischen Atomvertrags zu akzeptieren: „Ich kann sagen, dass wie eine sehr offene Diskussion hatten, nur wir beide. Sie halten den Iranvertrag, den JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action), der 2015 geschlossen wurde, für einen schlechten Vertrag … Wir möchten deshalb von jetzt an einen neuen Vertrag mit dem Iran erarbeiten.“

Er erläuterte dann, was seiner Ansicht nach ein neuer Vertrag mit dem Iran beinhalten müsse: „Wir müssen vier Themen behandeln. Als erstes müssen wir jede nukleare Aktivität des Iran bis 2025 blockieren. Das ist auf der Grundlage des JCPOA vorstellbar. Als zweites muss sichergestellt werden, dass nukleare Aktivitäten des Iran langfristig unterbunden werden. Das dritte grundlegende Thema ist die Beendigung aller ballistischen Aktivitäten des Iran in der Region. Das vierte ist die Schaffung der Bedingungen für eine Lösung, für eine politische Lösung, um den Iran in der Region matt zu setzen, im Jemen, in Syrien, im Irak und im Libanon.“

Mit diesen Drohungen gegen den Iran nimmt Macron eine vollkommen verantwortungslose Haltung ein. Sie könnten zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen den Nato-Mächten und dem Iran führen. Vom Iran wird ultimativ verlangt, vollkommen vor den amerikanischen und europäischen Bedingungen zu kapitulieren, obwohl seine Streitkräfte gerade erst an der Seite der Regierungstruppen in Syrien gesiegt haben. Das iranische Regime hat in der Vergangenheit klar gemacht, dass es Beschränkungen seines ballistischen Raketenprogramms nicht akzeptieren wird.

Alarmiert durch ihre Niederlage in Syrien, schrecken der amerikanische und der französische Präsident offenbar vor nichts mehr zurück, um jeden Widerstand gegen die imperialistische Hegemonie im Nahen Osten zu zerschlagen. Im Nahen Osten wird seit der Auflösung der Sowjetunion schon über ein Vierteljahrhundert lang Krieg geführt. Millionen Menschen haben es mit ihrem Leben oder mit dem Verlust der Heimat bezahlt. Die Region ist durch die Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und dem Jemen vollkommen zerstört. Jetzt wird eine noch stärkere Eskalation vorbereitet, wenn die Nato-Mächte den Iran und damit seinen Verbündeten Russland bedrohen.

Agence France Press fragte Macron, warum er seine Haltung zum Iranischen Atomabkommen so plötzlich geändert habe, nachdem er Fox News gerade noch gesagt habe, bei einem Scheitern des Vertrags existiere kein „Plan B“. Daraufhin leugnete Macron frech, in Zusammenhang mit dem Iranvertrag den Begriff „Plan B“ benutzt zu haben. „Normalerweise spreche ich davon, dass es keinen „Planeten B“ gibt, d.h. es geht dabei ums Klima und nicht um den Iran.“ Dann betonte er, die endgültige Entscheidung über den iranischen Atomvertrag liege bei Washington.

„Nun, was den Iran angeht“, erklärte er, „bin ich immer konsistent gewesen. Sie können bis zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September zurückgehen. Ich habe immer gesagt, dass hier auf der einen Seite der JCPOA vorliegt. Wir müssten nach 2025 aber drei Pfeiler hinzufügen – darunter die ballistische Frage und den regionalen Einfluss. Ich weiß nicht, wie Präsident Trump über den JCPOA entscheiden wird, es ist seine Verantwortung.“

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