Bisher größter Streik der amerikanischen Lehrerrebellion

Von David Moore
28. April 2018

Am Donnerstag, den 26. April, begann der erste landesweite Lehrerstreik in der Geschichte Arizonas. 75.000 Pädagogen und ihre Unterstützer forderten bessere Bezahlung für die Lehrer und eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen. Am gleichen Tag streikten Tausende Lehrer im benachbarten Colorado und zogen in die Hauptstadt Denver, wo am Freitag ein Lehrerstreik begann.

In Phoenix (Arizona) führte die Demonstration vom Baseballstadion Chase Field drei Kilometer weit bis zum State Capitol, dem Regierungssitz, wo gerade die Abgeordneten tagten. Viele schulische Hilfskräfte und Arbeiter hatten sich den Lehrern angeschlossen. Die Stimmung war fröhlich und begeistert, weil die Lehrer den Kampf für das öffentliche Bildungswesen endlich aufgenommen hatten. Ein Lehrer aus Rio Rico erklärte einem WSWS-Reporter: „Als die Rede auf einen Streik kam, waren wir alle sehr dafür: Das ist überfällig.“

Gegen Mittag traf das Ende der Demonstration am Regierungssitz ein. Gleichzeitig beschloss der Senat provokativ, seine Sitzung auf Montag zu vertagen, damit ja keine Finanzierungsvorschläge mehr gehört oder beschlossen werden konnten.

Die Lehrer auf dem Weg zum Regierungssitz von Arizona

Die Organisatoren des Lehrermarschs, hauptsächlich die Facebook-Gruppe Arizona Educators United (AEU) und die Gewerkschaft Arizona Education Association (AEA), hatten den Protest auf eine wirkungslose Lobby-Aktion vor den Abgeordneten des Bundesstaates ausgerichtet, was ohnehin keine Wirkung erzielt hätte. Als die Sitzung vertagt wurde, hatten die Organisatoren den streikenden Lehrern nichts weiter anzubieten. So beendeten sie die Kundgebung um 13:30 Uhr, drei Stunden früher als geplant. Als Grund gaben sie die übermäßige Hitze an. Noah Karvelis, Administrator der AEU-Facebook-Seite, rief dazu auf, die Demonstration am Freitag fortzusetzen. „Ich schlage vor, hierher zurückzukommen und zu sagen: ,Wir sind hier, wo seid ihr?‘“

Es ist der bisher größte Streik der amerikanischen Lehrerrebellion zur Verteidigung des staatlichen Bildungssystems. In Arizona sind davon schätzungsweise 840.000 Schüler betroffen. Wie schon in West-Virginia und Oklahoma haben auch in Arizona die Lehrer an der Basis die Bewegung ins Rollen gebracht. Sie bedienen sich der sozialen Medien, aber nicht der Gewerkschaften National Education Association (NEA), American Federation of Teachers (AFT) oder deren Zweigstellen in den Bundesstaaten. Seit dem Verrat der Streiks in West-Virginia und Oklahoma haben die NEA und die AFT alles getan, um eine Ausweitung der Lehrerrevolte auf das ganze Land zu verhindern.

In Arizona haben die Lehrer die schlimmsten Lohnkürzungen erlebt und sind mit den größten Finanzlöchern der gesamten USA konfrontiert. Nach der Wirtschaftskrise von 2008 wurden die Mittel pro Schüler stärker gekürzt als in jedem anderen Bundesstaat, nämlich um 36.6 Prozent. Die Löhne der Lehrer in Arizona sind seit 2000 inflationsbereinigt um mehr als 10 Prozent gefallen. Aktuell sind die Lehrerlöhne auf dem Stand von 1980, d.h. vor 40 Jahren.

Gouverneur Doug Ducey versuchte, den Streik abzuwenden, indem er eine 20prozentige Lohnerhöhung anbot. Die Lehrer lehnten dieses leere Versprechen ab, weil kein Vorschlag für die Finanzierung der Lohnerhöhung vorlag. Es hätte bedeutet, dass die Löhne durch Kürzungen bei anderen wichtigen Dienstleistungen finanziert worden wären, und dass nichts gegen die chronische Unterfinanzierung der Schulen unternommen worden wäre.

Seit Montag legten ganze Scharen von Lehrern die Arbeit nieder, obwohl die Politiker versuchten, sie einzuschüchtern. Am Montag erklärte Diane Douglas, die leitende Schulrätin für das öffentliche Bildungswesen in Arizona, in einem Interview mit CBS5: „Streik ist in Arizona illegal … es ist eine Schande, dass es so weit gekommen ist … Es ist unfair zu sagen, ich würde die Lehrer nicht unterstützen. Natürlich unterstütze ich die Lehrer. Aber ich kann und werde keine illegalen Aktionen der Lehrer unterstützen.“ Sie zählte dann die möglichen Konsequenzen auf. Dazu gehört, dass die Lehrer ihre Zulassung verlieren könnten oder einen Eintrag in ihre Personalakten riskieren.

Ihrem Angriff auf das Streikrecht schloss sich Kelly Townsend an, die Fraktionsführerin der Republikaner im Parlament von Arizona. Am Dienstag forderte Townsend alle Lehrer auf, die sich bedrängt fühlten, am Streik teilzunehmen, Kontakt zu ihr aufzunehmen. Dann verkündete sie, sie werde eine Sammelklage für alle diejenigen organisieren, die durch den Lehrerstreik zu Schaden kämen.

Ähnliche Drohungen gab es gegen die Lehrer von Colorado. Dort schlugen zwei republikanische Senatoren ein neues Gesetz vor, das streikende Lehrer sofort mit Geldstrafen, Gefängnis und sofortigem Jobverlust bestrafen soll. Diese offiziellen Einschüchterungsversuche gossen jedoch nur Öl ins Feuer und fachten den Widerstand der Pädagogen weiter an.

Die Gewerkschaften und die Demokraten der Bundesstaaten haben versucht, die Lehrerrebellion als einen Kampf gegen die Republikaner in den „roten Staaten“ darzustellen. [Rote Staaten sind Bundesstaaten, in denen bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit den Republikanischen Kandidaten Trump wählte.] Aber Präsident Obama und die Demokratischen Regierungen in Bundesstaten wie New York oder Kalifornien haben das staatliche Bildungswesen und die Lehrer genauso übel angegriffen wie die Republikaner.

Der Gouverneur von Colorado ist Demokrat, und die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, und das schon seit Jahren. Dennoch liegt die Bezahlung der Lehrer an 46. Stelle der USA, und bei der Schulfinanzierung rangiert Colorado durchgängig im untersten Drittel der gesamten USA. Seit 2009 sind die Gelder für die Schulen um 6,6 Milliarden Dollar geschrumpft.

Um ihren Kampf voranzubringen, müssen die Lehrer in Arizona und Colorado die Lehren aus den Streiks in West-Virginia und Oklahoma ziehen. Die Gewerkschaften haben jedesmal versucht, den Streik der Lehrer zu isolieren. Sie versuchen ständig, den Kampf auf die Zwischenwahlen im November umzulenken, und fordern die Lehrer auf, Demokraten zu wählen.

Die Gewerkschaften sehen es als ihre Aufgabe an, den „Arbeitsfrieden“ zu garantieren. In einem Kommentar in der Washington Post schrieb die AFT-Präsidentin Randi Weingarten (die ein Jahresgehalt von 500.000 Dollar bezieht), wenn die Gewerkschaften geschwächt würden, dann würden sich Kämpfe wie in West-Virginia „vervielfachen und auf das ganze Land ausdehnen“.

Ausschnitt aus der Lehrerdemonstration

Es ist kein Zufall, dass die Kämpfe der Lehrer zuerst in den Bundesstaaten ausgebrochen sind, in denen die Gewerkschaften weniger Kontrolle ausüben. In Arizona, einem Bundesstaat mit mehr als 50.000 Lehrern, hat die Gewerkschaft Arizona Education Association weniger als 20.000 Mitglieder.

Deswegen haben sich die Lehrer in West Virginia, Oklahoma, Arizona und anderen Staaten in großer Zahl auf Facebook-Gruppen wie Arizona Educators United (AEU) organisiert, um ihren Widerstand zum Ausdruck zu bringen und einen nationalen Streik zu fordern. Die Führer dieser Gruppen überlassen jedoch die Kontrolle den Gewerkschaften und wiederholen deren falsche Behauptung, man müsse an die Gouverneure und Abgeordneten appellieren. Der AEU-Administrator hat sich zusammen mit der NEA-Präsidentin Lily Garcia (348.000 Dollar Jahresgehalt) und AEA-Präsident Joe Thomas auf die Rednertribüne gestellt und die Gewerkschaften dafür gelobt, dass sie „mit uns arbeiten“.

Wer den Kampf den Gewerkschaften überlässt, ist von vorneherein verraten und verkauft –wie in West-Virginia und Oklahoma. Dort haben die Gewerkschaften Vereinbarungen mit den Republikanern und den Demokarten unterzeichnet, welche die berechtigten Forderungen nach existenzsichernden Löhnen und einer Gesundheitsversorgung vollkommen ignorierten. Auf die Forderung nach Rücknahme der jahrelangen Haushaltskürzungen gingen sie überhaupt nicht ein. Die dürftigen Lohnerhöhungen, die gewährt wurden, werden jetzt dadurch finanziert, dass andere staatliche Programme gekürzt und regressive Steuern erhoben werden, was vor allem wieder die Arbeiterklasse trifft. Gleichzeitig bleiben die riesigen Energie- und Finanzkonzerne und andere Unternehmen ungeschoren, die in den USA über 1,8 Billionen Dollar verfügen.

Die Lehrer wenden sich organisatorisch immer stärker von den kapitalistischen Gewerkschaften ab. Allerdings müssen sie sich jetzt auch von deren reaktionären politischen Ansichten lösen. Die Gewerkschaften ordnen die Arbeiterklasse der Demokratischen Partei und der wirtschaftlichen Diktatur der Konzern- und Finanzelite unter.

Um den Kampf voranzubringen, müssen die Lehrer entschieden mit den Gewerkschaften brechen und Basiskomitees in jeder Schule und in jedem Stadtteil gründen. Statt sich an die Demokraten und Republikaner (die für eine andere Klasse sprechen) zu wenden, müssen die demokratisch gewählten Komitees sich an alle Teile der Arbeiter wenden, im öffentlichen und im privaten Sektor, denn diese sind denselben Angriffen auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und soziale Strukturen ausgesetzt.

Die Basiskomitees müssen den Kampf über die bundesstaatlichen Grenzen hinaus ausdehnen und für einen nationalen Lehrerstreik kämpfen, der als Teil eines Generalstreiks aller Arbeiter vorbereitet werden muss. Das Ziel muss ein hochwertiges öffentliches Bildungswesen sein, und sämtliche Arbeiterrechte müssen verteidigt werden. Die Arbeiterklasse muss eine Massenpartei aufbauen, um die politische Macht zu erobern und ein sozialistisches Programm durchzusetzen. Nur so werden die sozialen Bedürfnisse, und nicht die kapitalistischen Profite, an erster Stelle stehen.

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