„Old Europe“ kommt nach Washington

29. April 2018

Vor 15 Jahren, im Vorfeld der amerikanisch-britischen Invasion im Irak, wurden Deutschland und Frankreich in den US-Medien scharf verurteilt, weil sie sich nicht hinter den Krieg gestellt hatten. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld geißelte das „Alte Europa“, die Franzosen wurden als hinterhältige Feiglinge dargestellt, und einige besonders eifrige Journalisten wollten ihre Pommes frites gleich aus „French Fries“, in „Freedom Fries“ umtaufen.

Unter der Überschrift Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das europäische Dilemma“ schrieben wir damals auf der World Socialist Web Site:

Die Vertreter der Bush-Regierung sprechen immer ungeschminkter aus, was es für die Europäer für Folgen haben wird, wenn sie sich weigern, der Linie der USA zu folgen. Am Donnerstag vergangener Woche etwa erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der New York Times: ,Wir wollen ihnen die Realität unter die Nase reiben und dann diskutieren, was wir unternehmen.‘

Worin besteht diese Realität? Die Bush-Administration hat ziemlich deutlich erkennen lassen, dass die französischen und deutschen Unternehmen nach dem Krieg von der Aufteilung der irakischen Ölindustrie ausgeschlossen werden. Schwerer noch wirken die Andeutungen, dass die USA nach der Besetzung des Irak Druck auf den Iran ausüben werden, der für Westeuropa ein unverzichtbarer Öllieferant ist.

Vom Standpunkt Frankreichs und Deutschlands aus gesehen ist das Verhalten der USA in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen. Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung ,in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten‘ in Kauf.

15 Jahre später präsentiert sich der französische Präsident Emmanuel Macron in Washington als Juniorpartner der erneuten Offensive Washingtons im Nahen Osten. Der französische Präsident wurde zu einem Staatsbankett geladen – dem ersten der Trump-Regierung – und von der amerikanischen Presse als Held der Demokratie bejubelt.

Das Staatsbankett war eine Art Siegesfeier nach dem gemeinsamen Raketenangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien am 14. April. Es machte erneut deutlich, dass die Mächte des „Alten Europa“ ihren vorgetäuschten Pazifismus aufgegeben haben und auf Wiederaufrüstung und Remilitarisierung drängen. Sie beteiligen sich entweder direkt an der US-Intervention in Syrien oder unterstützen diese, um ihren Anspruch auf Teilhabe an der neuen imperialistischen Zerstückelung des Nahen Ostens geltend zu machen.

Oberflächlich mag sich dies wie eine starke Veränderung gegenüber der Lage vor 15 Jahren ausnehmen. Doch ungeachtet des äußeren Anscheins und Macrons Bemühungen, den zänkischen US-Präsidenten mit seinem „französischen Charme“ zu umschmeicheln, herrschten hinter den Kulissen ähnliche Spannungen zwischen Paris und Washington, wie sie nur zwei Tage später in der eher mürrischen Begegnung zwischen Merkel und Trump zum Ausdruck kamen.

Während Macron auf einem glamourösen Staatsbankett Ziegenkäse-Torte, Karree vom Frühlingslamm und angeflammte Cipollini-Zwiebel mit Sauce Soubise serviert bekam, wurde Merkel mit einem kurzen Arbeitsessen abgespeist. Und den anschließenden Mienen der Regierungschefs nach hätte man meinen können, es hätte dort aufgeweichte Fischbrötchen gegeben.

Der auffallende Unterschied zwischen dem Empfang für Merkel und demjenigen für Macron ist zweifellos auf die stärkere Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland als Führungsmacht Europas und auf den Versuch zurückzuführen, die Bindung Frankreichs an Europa zu lockern.

Aber so ehrerbietig Macron auch das Knie beugte und so duldsam Merkel Trumps herrisches Gepolter ertrug, die Probleme, die vor 15 Jahren im Spiel waren, bestehen fort. Es gibt große Meinungsverschiedenheiten zwischen den europäischen Mächten und den Vereinigten Staaten über alle Aspekte der Handels- und der Außenpolitik: von Trumps Vorhaben, Zölle auf deutsche und französische Stahl- und Aluminiumimporte zu erheben, bis hin zu seiner Drohung, das iranische Atomabkommen zu zerreißen, was den wirtschaftlichen Interessen der europäischen Mächte Schaden zufügen würde.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem Treffen mit der deutschen Kanzlerin machte Trump deutlich, dass er für die neuen Zölle auf Stahl und Aluminium, die am 1. Mai in Kraft treten sollen, keinen Aufschub gewähren und die Drohung mit Handelskriegsmaßnahmen nicht zurückziehen werde. Merkel runzelte die Stirn, als Trump den Handelsüberschuss der Europäischen Union mit den USA als „große Ungerechtigkeit“ bezeichnete, und auf die Frage eines Journalisten, wie es um die Zölle stehe, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin verdrießlich: „Der Präsident wird entscheiden.“

Auch machte Trump auf der Pressekonferenz keinerlei Zugeständnisse hinsichtlich der möglichen Aufkündigung des Atomvertrags mit dem Iran. Stattdessen ließ er eine gehässige Tirade gegen Teheran vom Stapel und drohte dem Iran mit Krieg.

Zweifellos fürchten die europäischen Mächte die Rücksichtslosigkeit der Vereinigten Staaten und trauen sich kaum zu, sie zu bändigen.

Führende Politiker Europas haben in der vergangenen Woche wiederholt betont, dass die nationalistische Wirtschaftspolitik der Trump-Administration einen Zusammenbruch der internationalen Beziehungen mit unkalkulierbaren Folgen zu provozieren droht. Ein Handelskrieg, der den Warenaustausch zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt zum Stillstand bringt, und ein militärischer Konflikt zwischen atomar bewaffneten Staaten sind in den Bereich des Möglichen gerückt. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte vor „Kollateralschäden eines möglichen Handelskrieges zwischen den USA und China“.

Eine Gruppe altgedienter Politiker aus den Reihen der CDU, der SPD und der Grünen warnt vor einem Krieg mit Russland. „Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg", schreiben sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und dem Westen.“ Die Erklärung schließt mit der ausdrücklichen Warnung vor der „Gefahr eines dritten und letzten Weltkrieges“.

Doch diese Bedenken treten vor einem Faktor zurück: Der französische und der deutsche Imperialismus wollen sich ihren Anteil an der Beute sichern, wenn Washington den Nahen Osten zerstückelt und die Welt neu aufgeteilt wird.

Alex Lantier und Andre Damon

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