Mike Pompeo mit Stimmen der Demokratischen Partei als US-Außenminister bestätigt

Von Patrick Martin
28. April 2018

Vor zwei Tagen wurde der ehemalige Kongressabgeordnete und CIA-Direktor Mike Pompeo vom US-Senat als Außenminister bestätigt. Damit wird der einstige Panzerkommandant, der sich zu Folter und zur totalen Bespitzelung der Bevölkerung bekennt, fortan ein Schlüsselressort im Trump-Kabinett leiten und in der Nachfolge des Präsidenten an vierter Stelle stehen.

Pompeo tritt die Nachfolge von Rex Tillerson an. Vor seiner Berufung hatte Präsident Trump bereits den nationalen Sicherheitsberater General H.R. McMaster durch John Bolton ersetzt, einen ehemaligen Funktionär der Bush-Regierung und Mitverantwortlichen für die Verschwörung im Vorfeld des Irakkriegs. Pompeo und Bolton haben beide zum Krieg gegen den Iran und Nordkorea aufgerufen und übertreffen als außenpolitisches Gespann ihre Vorgänger noch an Skrupellosigkeit. Die Vorbereitungen auf einen größeren Krieg im Nahen Osten und auf einen militärischen Konflikt mit Russland und China dürften nun beschleunigt vorangetrieben werden.

Pompeo verkörpert das Zusammenspiel von imperialistischer Kriegshetze und innenpolitischer Repression. Er verteidigt Waterboarding und das CIA-Folterprogramm der Bush-Administration, bezeichnet WikiLeaks als „nichtstaatlichen feindlichen Geheimdienst“ und fordert die Todesstrafe für den Whistleblower Edward Snowden sowie die Ausweitung des illegalen Massenüberwachungsprogramms der National Security Agency (NSA).

Unmittelbar nach seiner Bestätigung wurde Pompeo von dem ultrarechten Obersten Richter Samuel Alito vereidigt. Anschließend bestieg der neue Außenminister ein Flugzeug nach Brüssel, wo er die US-Regierung auf einer Tagung der NATO-Außenminister vertrat. Dort ging es um Maßnahmen gegen Russland – dem ein Giftanschlag auf den ehemaligen britischen Doppelagenten Sergej Skripal untergeschoben wird – und um die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad – dessen Staat Anfang dieses Monats Ziel von Raketenangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens war.

Neben Russland und Syrien hat Pompeo weitere Länder im Visier:

Am 12. Mai wird Trump voraussichtlich das Atomabkommen mit dem Iran offiziell aufkündigen, das der Iran stets strikt eingehalten hat. Damit gehen die USA auch auf Kollisionskurs mit den fünf anderen Ländern, die das Abkommen unterzeichnet haben.

Am 14. Mai wird das nun von Pompeo geleitete Außenministerium die US-Botschaft in Israel offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, eine gezielte Provokation gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und im Gazastreifen, die Ost-Jerusalem als ihre historische Hauptstadt betrachtet.

Am 20. Mai findet in Venezuela die Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Sieg von Amtsinhaber Nicholas Maduro erwartet wird. Das US-Außenministerium wird Maduro voraussichtlich des Wahlbetrugs bezichtigen, um Wirtschaftssanktionen oder sogar einen Boykott der Ölexporte Venezuelas in die USA (seinen größten Absatzmarkt) in die Wege zu leiten.

Ende Mai oder Anfang Juni wird Trump das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong-un abhalten, das durch Pompeos geheimen Besuch in Pjöngjang Anfang dieses Monats vorbereitet wurde. Falls der Gipfel abgesagt oder ergebnislos abgebrochen wird, wird die US-Regierung ihre Vorbereitungen auf einen Militärschlag gegen nordkoreanische Raketen- und Atomtestanlagen oder einen umfassenden Angriff auf das gesamte Land forcieren.

Der Senat billigte Pompeos Nominierung mit 57 zu 42 Stimmen. Neben den Republikanern votierten auch sechs Demokraten und ein unabhängiger Senator für ihn, der mit den Demokraten zusammenarbeitet. Allerdings war die Rolle der Demokraten viel entscheidender, als die bloßen Zahlen vermuten lassen. Ohne ihre Unterstützung an entscheidenden Wendepunkten wäre Pompeos Bestätigung ernsthaft gefährdet gewesen.

Nach Pompeos Auftritt vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 12. April, wo er sich „gemäßigt“ gegeben hatte und von seiner bisherigen Kriegstreiberei gegen den Iran und Nordkorea abgerückt war, galt eine Mehrheit für seine Nominierung im Senat als zweifelhaft.

Da die Republikaner mit 51 von 100 Senatsabgeordneten nur eine knappe Mehrheit haben und Senator John McCain wegen eines Gehirntumors abwesend ist, stand die Abstimmung aufgrund der Haltung des libertären Republikaners Rand Paul aus Kentucky auf der Kippe. Paul hatte erklärt, er werde dem ehemaligen CIA-Direktor wegen dessen Rechtfertigung von Folter die Unterstützung verweigern. Wenn Paul gemeinsam mit 49 Demokraten gegen Pompeo gestimmt hätte, wäre dessen Bestätigung mit 50 zu 49 Stimmen gescheitert.

In diesem entscheidenden Moment erklärte die demokratische Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota am Freitag, dem 20. April, sie werde Pompeos Ernennung zum Außenminister unterstützen, und stellte damit die erforderlichen 50 Stimmen sicher. Am Montag, dem 23. April, schlossen sich ihr zwei weitere rechtsgerichtete Demokraten an, Joe Donnelly aus Indiana und Joe Manchin aus West Virginia.

Nun ließ auch Rand Paul seinen symbolischen Widerstand fallen und kündigte an, dass er ebenfalls zustimmen werde. Damit erhielt Pompeo sogar eine etwas größere Mehrheit als sein Vorgänger Tillerson, der mit 56 zu 43 Stimmen bestätigt worden war.

Der Führer der Minderheitsfraktion im Senat, Charles Schumer, und der ranghöchste Demokrat im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ben Cardin, sprachen sich zwar öffentlich gegen Pompeo aus und stimmten gegen seine Bestätigung, doch dies war nur eine verlogene Pose. In Wirklichkeit teilen Schumer und Cardin einige der aggressivsten Positionen Pompeos, beispielsweise die Abkehr vom Atomabkommen mit dem Iran.

Grundsätzlich unterstützen die Demokraten die militaristische Außenpolitik der Trump-Regierung und kritisieren sie nur von rechts. In ihren Augen tritt Trump Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin nicht kriegerisch genug gegenüber. Deshalb befürworteten sie die Einsetzung des Sonderermittlers Robert Mueller, der die angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen 2016 untersuchen soll.

Hinter den Kulissen begrüßten die Demokraten die Ernennung von Pompeo, der hinsichtlich der US-Politik gegenüber Russland als „Falke“ bekannt ist. Offen ausgesprochen wurde dies in einem Leitartikel der Washington Post vom 12. April. Das Blatt gilt als Sprachrohr der Demokratischen Partei und hat sich an die Spitze der Anschuldigungen gestellt, das Weiße Haus werde von Russland gesponsert.

Unter der Überschrift „Bestätigt Mike Pompeo", stellte die Post fest, der Kandidat habe „eine harte Haltung gegenüber Russland bezogen und dessen ,schlechtes Benehmen‘ für die Konflikte verantwortlich gemacht … Pompeo räumte ein, dass die Sanktionen gegen Wladimir Putins Regime unzureichend gewesen waren, und versprach, die ,Abschreckung wieder in Kraft‘ zu setzen.“

In einem begleitenden Kommentar ihres Mitglieds Josh Rogin begrüßte die Post-Redaktion Pompeos Ausführungen vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten, wo er erklärt hatte: „Das Vorgehen dieser Regierung beweist, dass Russland in der nationalen Sicherheitsstrategie von Präsident Trump zu Recht als Gefahr für unser Land eingestuft wird.“

Rogin verwies auf Pompeos Rede vor demselben Senatsausschuss, in der er sich für ein verstärktes Engagement der USA in Syrien ausgesprochen hatte: „Der gescheiterte Staat Syrien stellt eine wachsende Bedrohung für die Menschenrechte, die nationale Sicherheit und die regionale Stabilität dar – und er hat eine strengere Reaktion verdient“, sagte Pompeo. Zwei Tage später gab Trump den Befehl zu US-Raketenangriffen auf Syrien.

Die Ernennung dieses Kriegstreibers und Feinds demokratischer Rechte bestätigt einmal mehr, dass sich beide Parteien der amerikanischen herrschenden Klasse der Zensur, der Kriminalisierung von politischem Dissens und einer rücksichtslosen Eskalation der US-Militäroperationen auf der ganzen Welt verschrieben haben. Dies birgt die Gefahr eines neuen Weltkriegs, der mit Atomwaffen geführt wird.

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