Merkel schwenkt auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein

Von Peter Schwarz
28. April 2018

Das gestrige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump in Washington lief zwar der Form nach freundlich ab. Beide geizten nicht mit Komplimenten. Doch inhaltlich machte Trump in den entscheidenden Fragen – dem Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung von Strafzöllen gegen die Europäische Union – keinerlei Zugeständnisse. Statt dessen schwenkte Merkel auf Trumps Konfrontationskurs gegen den Iran ein, der in einen weiteren großen Krieg im Nahen Osten und einen militärischen Konflikt mit der Nuklearmacht Russland zu münden droht.

Obwohl die von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium ab dem 1. Mai auch für Europa gelten sollen, war dieser nicht bereit, eine Rücknahme oder wenigstens einen Aufschub zuzugestehen. Wie zuvor schon der französische Präsident Emmanuel Macron holte sich Merkel in dieser Frage, die einen eskalierenden Handelskrieg auszulösen droht, eine glatte Abfuhr.

Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie es mit den Strafzöllen stehe, antwortete Merkel nur: „Der Präsident wird entscheiden.“ Trump selbst beklagte sich während der Pressekonferenz mehrmals über das amerikanische Handelsdefizit gegenüber der EU, das 150 Milliarden Dollar betrage. Das sei „unfair“ und eine „große Ungerechtigkeit“, die beseitigt werden müsse.

Auch vom möglichen Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran, über den er am 12. Mai entscheiden muss, rückte Trump nicht ab. Auf der Pressekonferenz erging er sich in wütenden Schimpftiraden gegen Teheran und drohte offen mit Krieg. Er bezeichnete die iranische Regierung als „mörderisches Regime“, das im gesamten Nahen Osten „Gewalt, Blutvergießen und Chaos“ schüre.

Auf die Frage eines Journalisten, ob er den Iran militärisch angreifen werde, falls er nach einem amerikanischen Ausstieg aus dem Atomabkommen sein Nuklearprogramm wieder aufnehme, antwortete Trump, er werde dazu nichts sagen. „Aber auf eines können Sie sich verlassen: der Iran wird nicht an Atomwaffen kommen“, fügte er bedrohlich hinzu.

Merkel trat diesen Kriegsdrohungen nicht etwa entgegen, sondern bekräftigte Trump. Hatte sie bisher das Atom-Abkommen verteidigt, das Deutschland maßgeblich mit ausgehandelt hatte, erklärte sie nun, es sei lediglich „ein erster Schritt“, der geholfen habe, die nuklearen Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und besser zu überwachen.

Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, die das Abkommen überwacht, dem Iran bescheinigt hat, alle Auflagen zu erfüllen, forderte Merkel, es müsse „mehr dazukommen“. Das ballistische Raketenprogramm des Iran und seine Einflussnahme in Syrien und dem Libanon seien „Gegenstand größter Besorgnis“. Außerdem müsse der Iran über die Dauer des Abkommens hinaus daran gehindert werden, nukleare Aktivitäten zu entwickeln. Sie forderte, Europa und die USA sollten eng zusammenarbeiten, um den Einfluss des Iran einzugrenzen und „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien zu beenden.

Bedenkt man, dass „das schreckliche Blutvergießen“ in Syrien vor allem deshalb weitergeht, weil die USA, die europäischen Mächte und ihre arabischen Verbündeten islamistische und andere Milizen finanzieren und mit eigenen Truppen intervenieren, um den Bürgerkrieg gegen das Assad-Regime am Laufen zu halten, kann dies nur als Kriegsaufruf verstanden werden.

Merkel ließ auch keinen Zweifel daran, dass Deutschland vorhat, selbst verstärkt militärisch in der Region einzugreifen. Auf der Pressekonferenz versicherte sie widerholt, ihre Regierung halte an dem Ziel fest, die Militärausgaben bis 2024 auf 2,0 Prozent des BIP zu erhöhen, was einer Verdoppelung auf über 70 Milliarden Euro jährlich entspricht.

Von einer deutschen Journalistin auf ihre Aussage vom letzten Jahr angesprochen, dass die Zeiten, in denen man sich auf die USA verlassen konnte, „ein Stück weit vorbei“ seien, versuchte Merkel, dies als Zugeständnis an die Forderung Washingtons darzustellen, Deutschland müsse mehr Lasten und Verantwortung in der Nato übernehmen. Auch die enge, gegen Russland gerichtete Zusammenarbeit mit den USA in der Ukraine hob sie ausdrücklich hervor.

Merkels Anbiederung an den rechten Amtsinhaber im Weißen Haus, die in den Tagen zuvor bereits der französische Präsident Macron vorgeführt hatte, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, das sich die Konflikte zwischen Washington sowie Berlin und Paris rasch verschärfen. Frankreich und Deutschland schließen sich den USA im Nahen Osten vor allem an, weil sie bei der imperialistischen Neuaufteilung der rohstoffreichen und strategisch wichtigen Region nicht leer ausgehen wollen.

Wie die Geschichte lehrt, sind imperialistische Bündnisse immer nur Bündnisse auf Zeit. Der drohende Handelskrieg zeigt, wie scharf die Interessengegensätze und die damit verbundenen Spannungen in Wirklichkeit sind.

Hinter der aufgesetzten Freundlichkeit behandelte Trump Merkel denn auch mit kaum verhüllter Feindschaft. So äußerte er sich auf der Pressekonferenz minutenlang begeistert über die bevorstehende Verlegung der israelischen US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem, während Merkel, die diesen Schritt bisher ablehnt, mit versteinertem Gesicht zuschaute.

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