Trump lobt koreanische „Erklärung für Frieden“

Von James Cogan
30. April 2018

Die bis ins letzte Detail choreographierten Gespräche zwischen dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in endeten mit der Veröffentlichung einer gemeinsamen „Erklärung für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel“.

Das Dokument skizziert Vereinbarungen, um „feindliche Handlungen“ zu beenden und „militärische Spannungen“ abzubauen; Familienzusammenführungen und kulturellen Austausch zu ermöglichen, Eisenbahn- und Straßenverbindungen wiederherzustellen, einen Vertrag zur offiziellen Beendigung des Koreakriegs 1950-1953 auszuarbeiten und – sehr sorgfältig formuliert – „durch vollständige Denuklearisierung eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel“ zu schaffen.

Hintergrund der Gespräche waren die Drohungen der Trump-Regierung, Nordkorea „völlig zu vernichten“, verbunden mit harten Sanktionen, die der ohnehin krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes schwer zusetzten. Das von Kim Jong-un angeführte Militärregime strebt eine Einigung mit dem US-Imperialismus an, die der herrschenden Clique in Pjöngjang das Überleben und ihre Privilegien sichert. Auch der südkoreanischen Kapitalistenklasse ist an einer Einigung gelegen, die einen katastrophalen Krieg auf der Halbinsel verhindern und ihr Nordkoreas Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Verkehrswege zur Verfügung stellen würde.

Der Inhalt der Erklärung vom letzten Freitag ist mit einiger Gewissheit von Mike Pompeo, mittlerweile Trumps neuer Außenminister, bei seinem geheimen Besuch in Nordkorea über Ostern überprüft worden. In der wichtigsten Klausel heißt es: „Süd- und Nordkorea teilen die Ansicht, dass die von Nordkorea eingeleiteten Maßnahmen für die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel sehr bedeutsam und entscheidend sind“.

Die US-Regierung hatte als Bedingung für ein Treffen zwischen Trump und Kim Jong-un gefordert, Nordkorea sollte „bedeutsame“ Schritte zu einer „vollständigen und verifizierbaren Denuklearisierung unternehmen“. Bisher hat das Regime in Pjöngjang zwar die Aussetzung aller weiteren Atom- und Langstreckenraketentests angekündigt, jedoch mit der Begründung, dass sich weitere Tests erübrigen würden, da die Atomraketen nun einsatzbereit seien. Es hat sich nicht verpflichtet, sein kleines Atomwaffenarsenal abzubauen oder internationalen Inspektoren Zugang zu seinen militärischen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu gewähren.

Dessen ungeachtet stellten Trump und Pompeo in ihren Äußerungen zu den Gesprächen zwischen den koreanischen Staaten in Aussicht, dass das geplante Treffen zwischen Trump und Kim stattfinden wird. Trump bejubelte die Erklärung auf typisch unsinnige Weise mit einem Tweet: „KOREAKRIEG WIRD ENDEN“.

Der politische Umschwung innerhalb von knapp zwei Monaten – von der Androhung eines massiven US-Militärangriffs auf Nordkorea hin zu den Umarmungen der beiden koreanischen Staatsführer – widerspiegelt die Volatilität, die durch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China hervorgerufen wird.

Für Peking erfüllt der stark militarisierte Staat in Nordkorea einen klaren Zweck. Seit 1953 dient er als Puffer zwischen der Nordgrenze Chinas und den US-Streitkräften in Südkorea und Japan, für die er eine ständige Bedrohung darstellt.

Das übergeordnete Ziel des US-Imperialismus besteht darin, die strategische und militärische Stellung Chinas zu untergraben, das in der nationalen Sicherheitsstrategie vom Januar 2018 als Washingtons wichtigster globaler „Großmacht“-Konkurrent bezeichnet wird. Eine US-Regierung nach der anderen hat versucht, Nordkorea durch Krieg oder durch eine Einigung mit dem Regime der Einflusssphäre der USA einzuverleiben.

Seit 2009 dienen Nordkoreas Atomtests und die Entwicklung seines kleinen Atomwaffenarsenals als Vorwand, um den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen und die Präsenz der US-Streitkräfte in der Region zu verstärken. Die USA unterhalten in Südkorea und Japan einige ihrer modernsten Flugzeuge und Raketenabwehrsysteme, die hauptsächlich für den Einsatz in einem Krieg mit China vorgesehen sind. Auch Japan hat die von Nordkorea ausgehende „Bedrohung“ benutzt, um bedeutende Erhöhungen der Militärausgaben ebenso zu rechtfertigen wie den Abbau verfassungsrechtlicher Hindernisse für Kriegseinsätze seiner Armee.

Die Eskalation der Rhetorik und der Sanktionen gegen Nordkorea unter der Trump-Regierung war Teil der allgemeinen Verschärfung der Spannungen mit China, zu der auch der Kurs auf einen offenen Handelskrieg und erneute Anfechtungen der chinesische Territorialansprüche im Südchinesischen Meer gehörten.

In diesem Zusammenhang hat China aus eigenen Motiven heraus Druck auf Nordkorea ausgeübt, seine Atom- und Raketentests einzustellen und sich der Forderung nach nuklearer Abrüstung zu beugen. Es hat die Sanktionen durchgesetzt und, sodass Nordkoreas Exporte eingebrochen sind. Das Ergebnis war ein offener Riss zwischen Peking und Pjöngjang.

Der Ausgang der diplomatischen Gespräche Nordkoreas mit Südkorea und den USA ist höchst ungewiss. Es steht außer Frage, dass das Regime von Kim Jong-un unter erheblichen Druck von Peking geraten wird, keine Vereinbarungen zu treffen, die den strategischen Interessen Chinas abträglich sind. Gleichzeitig wird der nordkoreanischen herrschenden Elite eine Möglichkeit in Aussicht gestellt, ihr Überleben zu sichern und große Investitionen sowie finanzielle Vorteile durch die südkoreanische Kapitalistenklasse zu erlangen, sofern sie die Forderungen der USA erfüllt.

„Wiedervereinigung“ ist nicht gleichbedeutend mit der Abschaffung der Grenze zwischen dem Norden und dem Süden. Die sogenannte „Sonnenscheinpolitik“, die in den 1990er Jahren in Südkorea formuliert wurde, war eine Variante des chinesischen Modells „Ein Land, zwei Systeme“. Der nordkoreanische Polizeistaat würde intakt bleiben, um die nordkoreanische Arbeiterklasse zu unterdrücken, die weiterhin nicht in den Süden abwandern dürfte, aber den südkoreanischen Unternehmen im Norden als billige Lohnsklaven zur Verfügung stünde. Nordkoreas Militärapparat würde in das Bündnis zwischen den USA und Südkorea eingegliedert und zur Bedrohung der Nordgrenze Chinas umfunktioniert.

Ein Aspekt der koreanischen Erklärung, der in Peking Unruhe ausgelöst haben dürfte, ist der Wortlaut des Abschnitts über einen formellen Friedensvertrag. Darin heißt es, dass die Koreaner in dieser Hinsicht aktiv auf ein Treffen mit den USA in oder ein Treffen sowohl mit den USA als auch mit China hinwirken würden. Mit anderen Worten, Pjöngjang hat signalisiert, dass man sich auch ohne Beteiligung Chinas einigen könnte.

Das größte Hindernis, das einer solchen Annäherung im Wege steht, ist das Atomwaffenarsenal Nordkoreas. Die Trump-Administration hat ihre innenpolitische Glaubwürdigkeit davon abhängig gemacht, dass es ihr gelingen werde, Pjöngjang zur atomaren Abrüstung zu zwingen. Eine solche „Denuklearisierung“ könnte sich durchaus über viele Jahre hinziehen, aber irgendeine Vereinbarung verlangen die USA als Voraussetzung für den Frieden.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel erklärte Trump Ende vergangener Woche: „Wir werden die Fehler früherer Regierungen nicht wiederholen. Der maximale Druck wird bis zur Denuklearisierung aufrechterhalten.“ In den letzten Wochen hat Trump mehrfach angekündigt, die USA würden die Gespräche mit Nordkorea abbrechen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt würden.

Trump ließ durchblicken, dass seine Regierung durchaus auf ihre Drohung mit der „völligen Vernichtung“ Nordkorea“ zurückfallen könnte: „Wir bereiten jetzt Treffen vor. Ich habe die Verantwortung zu sehen, ob ich es [die Denuklearisierung] schaffe. Wenn nicht, stehen vielen Ländern und Menschen sehr schwere Zeiten bevor.“

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