Kein Verbot der Maikundgebungen in Sri Lanka!

Von Socialist Equality Party (Sri Lanka)
30. April 2018

Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt aufs Schärfste die Nichtgenehmigung aller Maikundgebungen und -veranstaltungen durch die srilankische Regierung, die faktisch einem Verbot der Feierlichkeiten zum internationalen Tag der Arbeit gleichkommt.

Die SEP protestiert mit Nachdruck gegen den Versuch der Regierung, sie und mehrere Gewerkschaften und andere Organisationen daran zu hindern, Veranstaltungen zum 1. Mai abzuhalten. Dies ist ein Frontalangriff auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Wir rufen alle Arbeiter, Unterdrückten, Jugendlichen, Studenten und Intellektuellen auf, an der Seite der SEP gegen diesen eklatanten Angriff auf ein Recht zu protestieren, das den Arbeitern Sri Lankas laut Verfassung seit mehr als 75 Jahren zusteht.

Die SEP hatte die geforderte Gebühr an den Stadtrat von Colombo gezahlt, um das Neue Rathaus für ihre öffentliche Veranstaltung am 1. Mai zu reservieren, und außerdem die gesetzlich vorgeschriebene polizeiliche Genehmigung eingeholt. Doch dann erhielt sie ein undatiertes Schreiben des amtierenden Leiters der Stadtverwaltung, L. R. L. Wickremaratne, in dem die Reservierung annulliert wurde.

Wickremaratne erklärte in dem Brief, dass „die Regierung auf Bitten der obersten buddhistischen Sangha (d.h. des Klerus) beschlossen hat, die Veranstaltungen am 1. Mai abzusagen“. Auch der Stadtrat habe beschlossen, keine Veranstaltungen in seinen Räumlichkeiten zu genehmigen.

Andere Organisationen, die am 1. Mai Veranstaltungen geplant haben, wurden in ähnlicher Weise angegriffen. Betroffen ist ein Zusammenschluss von 14 Gewerkschaften, u.a. die Ceylon Bank Employees Union, die Ceylon Mercantile Industrial & General Workers Union, die Free Trade Zones & General Services Employees Union, die Ceylon Estate Staff Union, die Ceylon Teachers Union und die Federation of Media Employees Trade Union. Dazu kommen die Frontline Socialist Party (FSP), die United Socialist Party (USP) und die Nava Sama Samaja Party (NSSP).

Die Regierung von Präsident Maithripala Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe hatte Anfang April den 1. Mai als Feiertag gestrichen und damit einer „Bitte“ der buddhistischen Führer entsprochen, an diesem Tag keine Aktivitäten der Arbeiterklasse zuzulassen, weil er in die heilige buddhistische „Wesak-Woche“ falle. Daraufhin hat die Regierung den Maifeiertag willkürlich auf den 7. Mai verschoben.

* Die SEP und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) fordern die Aufhebung des effektiven Verbots von Maiveranstaltungen, das die Regierung und andere Behörden durch die Stornierung von Räumlichkeiten verhängt haben.

* Wir warnen die Arbeiterklasse, dass die Sabotage des 1. Mai ein Vorbote für einen Großangriff auf die demokratischen und sozialen Rechte der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend ist.

Das Verbot ist Teil der antidemokratischen Offensive dieser kapitalistischen Regierung. Im Vorfeld ist sie bereits gegen friedliche Demonstrationen und legitime Protestaktionen von Studenten, arbeitslosen Jugendlichen und der armen Landbevölkerung vorgegangen. Durch den Einsatz des Militärs als Streikbrecher hat sich die Regierung auch als Feind von Kämpfen der Arbeiter zu erkennen gegeben.

Die Regierung Sirisena-Wickremesinghe ist entschlossen, die volle Gewalt des bürgerlichen Staates einzusetzen, um die hart erkämpften demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung abzuschaffen und die vom imperialistischen Finanzkapital geforderte soziale Konterrevolution durchzusetzen.

Dass die Regierung unter dem Vorwand einer „Bitte“ der buddhistischen Hierarchie den Arbeitern das Recht auf Maifeierlichkeiten abspricht, ist völlig illegal und verfassungswidrig. Laut Verfassung sind, zumindest auf dem Papier, alle Bürger und ihre Organisationen vor dem Gesetz gleich und genießen Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das Vorgehen der Regierung diskriminiert eindeutig alle Nicht-Buddhisten und Atheisten und verletzt ihre Grundrechte.

Die Regierung versucht, jede Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Unterdrückten zu verhindern, weil sie befürchtet, dies könnte die schwelende Krise der kapitalistischen Herrschaft vertiefen. Denn die Regierungskoalition unter Sirisena und Wickremesinghe sitzt in der Klemme.

Die wachsende Opposition der Massen gegen die Regierung kam bei den Kommunalwahlen im Februar deutlich zum Ausdruck, bei denen die United National Party (UNP) von Wickremesinghe und die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ihre Wählerbasis verloren. Die größten Stimmzuwächse erzielte die rivalisierende Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP), die vom ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse angeführt wird. Der Grund war nicht, dass der vor drei Jahren abgewählte Rajapakse großen Rückhalt genießen würde, sondern die weit verbreitete Ablehnung der gegenwärtigen Regierung.

Täglich kommt es zu Protestaktionen verschiedener Gruppen von Arbeitern, Studenten, Bauern, Fachkräften und den unterdrückten Tamilen im Norden. Diese Aktionen auf der ganzen Insel, die das politische Establishment insgesamt objektiv in Frage stellen, fallen mit einer internationalen Offensive der Arbeiterklasse zusammen, die von der systemischen Krise des Weltkapitalismus angetrieben wird und sich auf die Klassenbeziehungen und die politische Stabilität in allen Ländern auswirkt.

Die Regierung Sirisena-Wickremesinghe bereitet sich darauf vor, auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds weitere brutale Angriffe auf die soziale Lage der arbeitenden Bevölkerung durchzuführen. Sie plant kurzfristig eine Erhöhung der Treibstoff- und Strompreise, die eine Preiserhöhung bei allen Grundbedarfsgütern nach sich ziehen wird. Die Regierung muss in diesem Jahr Auslandsschulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar und im nächsten Jahr 4,9 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, die sie bei den Arbeitern und den Armen eintreiben will.

Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Angriffe Wellen von Kämpfen auslösen werden, die nicht gestoppt werden können, ohne die volle Kraft des Militärs zu entfesseln, die bereits im Bürgerkrieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam eingesetzt wurde. Deshalb hat sie beschlossen, alle demokratischen Grundrechte der Arbeiter abzuschaffen. Im Rahmen dieser Schritte zur Errichtung einer Polizei- und Militärdiktatur führt die Regierung Gespräche mit Facebook, um mithilfe einer Niederlassung dieses Konzerns in Colombo die sozialen Medien zu kontrollieren.

Seit der formalen Unabhängigkeit 1948 haben alle Regierungen stets auf die Diskriminierung der Tamilen gesetzt, um die Arbeiter nach ethnischen Gesichtspunkten zu spalten, wann immer die herrschende Klasse mit politischen Krisen konfrontiert war. Zu diesen Maßnahmen gehörte die Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte der Plantagenarbeiter im Jahr 1948 und die Festlegung der singhalesischen Sprache als einzige Amtssprache im Jahr 1956. 1972 hat eine Koalitionsregierung unter der bürgerlichen SLFP, der auch die ehemalige trotzkistische Lanka Sama Samaja Partei (LSSP) und die stalinistische Kommunistische Partei angehörten, den Schutz und die Pflege des Buddhismus in der Verfassung verankert.

Seitdem kam es immer wieder zu systematischen Provokationen, die 1983 in den fast 30 Jahre andauernden Bürgerkrieg gegen die Tamilen mündeten. Obwohl Rajapakse den Krieg im Mai 2009 militärisch gewann, hörten die rassistischen Provokationen nicht auf. Stattdessen wurden extremistische buddhistische Gruppen wie Bodu Bala Sena, Ravana Balakaya und Mahasohon Balakaya gefördert, die Terroranschläge gegen Muslime und Tamilen verübten.

Die UNP, die SLFP und die von Rajapakse geführte SLPP konkurrieren miteinander um die Gunst der buddhistischen Hierarchie. Durch beträchtliche Bestechungsgelder wollen sie ihren Segen und ihren „Rat“ erkaufen, wie die undemokratischen und unsozialen Handlungen der herrschenden Kapitalistenklasse mit einem religiösen Deckmantel verschleiert werden können.

Der Maifeiertag, der 1889 von der Sozialistischen Internationale ins Leben gerufen wurde, ist ein demokratisches Grundrecht der internationalen Arbeiterklasse. Die srilankische Arbeiterklasse betrachtet diesen Tag seit Jahrzehnten als ein Recht. Der Angriff der Regierung hat weitreichende reaktionäre Folgen und muss mit aller Kraft der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend politisch zurückgeschlagen werden.

Die SEP, die srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, und die IYSSE organisierten am Freitag, dem 27. April um 16 Uhr eine öffentliche Mahnwache vor der Colombo Fort Railway Station und riefen alle Arbeiter, Armen, Jugendlichen, Studenten, Mitglieder der Intelligenz und Fachkräfte zur Teilnahme auf.

Der Angriff der Regierung auf den 1. Mai hat erneut die unabdingbare Notwendigkeit bewiesen, dass sich die Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Kapitalistenklasse löst und die Unterdrückten auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms zur Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung führt. Nur so ist es möglich, die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter zu verteidigen, eine kapitalistische Diktatur zu verhindern und einen Dritten Weltkrieg, wie ihn die imperialistischen Mächte vorbereiten, abzuwenden.

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