Letzte Woche legte der US-Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD), Ben Carsons, einen neuen Gesetzentwurf vor. Dieser sieht vor, die ärmsten Haushalte der USA, die von staatlicher Unterstützung abhängig sind, ins blanke Elend zu stürzen. Praktisch alle Haushalte, die von dem Entwurf unter dem zynischen Titel „Making Affordable Housing Work Act of 2018“ („Bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“) betroffen wären, verfügen über ein Jahreseinkommen von weniger als 7.000 Dollar. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, wären rund 1,7 Millionen Menschen, darunter 1 Million Kinder, unmittelbar von Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedroht.
Der typische Haushalt, der von dem Gesetz betroffen wäre, wird von einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern geführt, die über ein Jahreseinkommen von nur 2.400 Dollar oder 200 Dollar im Monat verfügt. Nach Abzug der Miete blieben der Familie nur noch 48 Dollar monatlich für Grundbedürfnisse wie Kleidung, Windeln, Schulsachen und Lebensmittel sowie für medizinische Versorgung, die nicht von anderen Hilfsleistungen abgedeckt wird.
Der Entwurf würde eine obligatorische Verdreifachung der Mindestmiete für Haushalte mit einem Erwachsenen unter 65 Jahren auf mindestens 152 Dollar vorschreiben, die Mieten von derzeit 30 Prozent auf 35 Prozent des Bruttoeinkommens anheben und es den örtlichen Wohnbehörden ermöglichen, Leistungsempfänger zu Arbeitsmaßnahmen heranzuziehen.
Carsons sadistischer Plan ist nur der jüngste in einer Reihe von Angriffen auf die verwundbarsten und ärmsten Amerikaner, die auf regionaler und nationaler Ebene vorgeschlagen oder durchgeführt werden. Er folgt auf eine Verordnung von Präsident Trump, durch die die Minister von sechs Bundesämtern dazu angewiesen werden, neue Wege zu suchen, um bestehende Programme auszuweiden und Leistungen wie Medicaid, Lebensmittelkarten, Heizkostenunterstützung, Wohnbeihilfe und Sozialleistungen mit Arbeitspflicht zu verknüpfen.
Neben der Kürzung der Wohnförderung werden weitere wichtige Programme ins Visier genommen:
* Medicaid: Trumps Centers for Medicare & Medicaid Services (CMS) hat den Bundesstaaten erhebliche Freiheiten gewährt, um Leistungen aus Medicaid, dem staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Menschen in Armut, an verpflichtende Arbeitsmaßnahmen zu knüpfen. Das Programm wird von der US-Regierung und den Bundesstaaten gemeinsam verwaltet. Etwa 1,7 Millionen der 67 Millionen Menschen, die derzeit unter das Programm fallen, könnten von der Arbeitspflicht betroffen sein, die jetzt in zehn Staaten durchgesetzt oder vorgeschlagen wird.
* Lebensmittelkarten: Die Republikaner haben im Zuge eines Agrargesetzes, das derzeit durch den Kongress geht, die Einführung von Arbeitsmaßnahmen für das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), bekannt als Lebensmittelkarten, vorgeschlagen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die Leistungen von etwa 2 Millionen Menschen gekürzt oder ganz gestrichen. Die Hauptlast der Kürzungen im Zusammenhang mit SNAP werden Haushalte von Arbeitern tragen, deren Löhne so niedrig sind, dass sie Anspruch auf Lebensmittelbeihilfen haben. Der Grund dafür ist in vielen Fällen, dass Arbeiter nur eine Aushilfs- oder Teilzeitstelle bekommen.
Das Bestreben der herrschenden Klasse, Arbeiter und Arme tiefer in Armut und Verzweiflung zu treiben, kommt am deutlichsten in Wisconsin zum Ausdruck. Der Bundesstaat stand an der Spitze der Angriffe auf die Leistungen aus dem Lebensmittelkarten-Programm. Im Februar wurde ein Gesetz verabschiedet, das es SNAP-Empfängern verbietet, ein Auto im Wert von mehr als 20.000 Dollar zu besitzen.
Der republikanische Gouverneur Scott Walker behauptete absurderweise, das Gesetz solle sicherstellen, dass "Menschen mit riesigen Villen und ausgefallenen Autos keine Sozialhilfe erhalten, während hart arbeitende Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen". Der Staat hat ebenfalls Arbeitsmaßnahmen in Verbindung mit dem SNAP-Programm eingeführt. Diese Maßnahmen führten zu einem Rückgang der Leistungen aus dem Programm um 28 Prozent in den Jahren 2013 bis 2017.
In Kentucky, dem ersten Staat, der Arbeitsmaßnahmen für Medicaid einführt, wird laut Schätzungen jeder vierte Medicaid-Empfänger, der im Laufe des Jahres genügend Stunden arbeitet, um Anspruch auf Medicaid geltend machen zu können, mindestens in einen Monat unter die staatliche Förderungsgrenze fallen. Er läuft dadurch Gefahr, seinen Anspruch auf medizinische Versorgung zu verlieren. Dies betrifft insbesondere Niedriglohnarbeiter in den Bereichen Lebensmitteldienstleistungen, Einzelhandel und Baugewerbe.
Diese Strafkürzungen werden eingeführt, während Unternehmensvorstände im ganzen Land auf die "boomende" Wirtschaft und die wachsenden Konzernvermögen anstoßen, die sich derzeit auf einem Rekordstand von geschätzten 2 Billionen Dollar befinden. Jüngste Berichte haben gezeigt, dass das Durchschnittsgehalt der CEOs bei den 100 größten Unternehmen des Landes auf ein 11-Jahres-Hoch von 15,7 Millionen Dollar gestiegen ist. Diese Summe entspricht dem 235-fachen eines Arbeiterlohns. Anfang dieses Monats meldeten die großen Wall-Street-Banken Rekordgewinne für das erste Quartal 2018.
Die Behauptung, es gebe kein Geld, um vernünftige Gehälter für Lehrer sowie anständige Schulen, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Ernährung zu finanzieren, ist eine Lüge. Das Problem ist, dass der von der Arbeiterklasse produzierte Reichtum gestohlen und von der Finanzoligarchie, die beide Parteien kontrolliert und das Land regiert, gehortet wird.
Die Angriffe auf das, was vom sozialen Sicherungsnetzes noch übrig ist, werden durchgeführt, ohne dass von der Demokratischen Partei irgendein nennenswerter Protest erhoben wird. Stattdessen konzentrieren sich die Demokraten weiterhin zielstrebig auf ihre Anti-Russland-Kampagne und ihren Drang zur militärischen Eskalation in Syrien. Ihre Opposition gegen Trump hat nichts mit der Wut von Millionen von Arbeiter gemein, die den rücksichtslosen Militarismus der Regierung genauso ablehnen wie deren Angriffe auf Migranten und demokratische Rechte und deren Bemühungen, die Oligarchen weiter zu bereichern, indem sie die Sozialprogramme für Arbeiter und arme Menschen entkernen.
Die Demokraten sprechen für Teile der Wirtschaftselite sowie des Militär- und Geheimdienstestablishments, die Trumps Vorgehen gegen Russland als zu "weich" betrachten und darüber hinaus seine Fähigkeit bezweifeln, die globalen Angelegenheiten des US-Imperialismus angemessen zu vertreten und gleichzeitig die wachsende Opposition der Arbeiterklasse im Inland zu zerschlagen.
Letztes Jahr stellten die Demokraten keine ernsthafte Opposition gegen die gigantische Steuersenkung der Trump-Regierung für die Reichen auf. Die Demokraten unterstützen diese Maßnahme. Bei ihren Rundläufen durch die Talkshows am Sonntagmorgen, verlor keiner der Demokraten ein Wort über die wachsenden Angriffe auf Sozialprogramme.
Mit diesem Angriff erweitert die Trump-Regierung die von Ronald Reagan in den 1980er Jahren eingeleitete soziale Konterrevolution. Der Krieg gegen die Arbeiterklasse wurde 1996 von der Regierung des Demokraten Bill Clinton weitergeführt, die die "Wohlfahrt, wie wir sie kennen", beendete. Das soziale Sicherungsnetz als staatliches Programm mit offenem Ende wurde abgeschafft, was dazu führte, dass Millionen Menschen von jeglichem Einkommen abgeschnitten wurden.
Die Obama-Administration verschärfte den Krieg gegen Arbeiter und Arme, indem sie die Schließung von Tausenden von Schulen und die Entlassung von Hunderttausenden von Lehrern und anderen öffentlichen Angestellten beaufsichtigte. Das Programm zur Rettung der Banken, das von der Obama-Regierung aufgelegt wurde, sowie die Umstrukturierung der Automobilindustrie ging mit einer Senkung der Löhne der Beschäftigten einher. Die Löhne für neu eingestellte Autoarbeiter wurden um 50 Prozent gesenkt. Obama prahlte, dass während seiner Amtszeit die Ermessensausgaben der Regierung, die nicht ins Militär flossen, auf den kleinsten Anteil am Gesamthaushalt seit der Eisenhower-Administration in den 1950er Jahren fielen.
Der jüngste Angriff auf die Sozialprogramme richtet sich vordergründig gegen die ärmsten Bevölkerungsschichten. Er ist jedoch ein Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse, die ihrerseits in eine neue Periode von Kämpfen eintritt. Die anhaltende Rebellion der Lehrer in mehreren Bundesstaaten der USA ist ein Zeichen dafür, dass die jahrzehntelange Periode, in der die Gewerkschaften den Klassenkampf unterdrücken konnten, zu Ende geht.
Die herrschende Klasse erweitert das Reservoir an billigen Arbeitskräften, indem sie Empfänger von Medicaid-Leistungen, Lebensmittelkarten und Wohnbeihilfe zwingt, für Armutslöhne zu arbeiten. Diese verzweifelten und brutal ausgebeuteten Arbeiter werden von der Wirtschaftselite als Rammbock angesehen, um den Kampf der Arbeiter für die Umkehrung von jahrzehntelangen Lohn- und Sozialleistungskürzungen und Angriffen auf die Arbeitsbedingungen zu untergraben.
Die Demokraten und Republikaner sprechen für verschiedene Fraktionen der herrschenden kapitalistischen Oligarchie. Kein einziges soziales Problem, mit dem Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt konfrontiert sind, kann ohne einen Frontalangriff auf den Reichtum und die politische Vorherrschaft dieser herrschenden Klasse gelöst werden.
Der Würgegriff der Oligarchen auf die Gesellschaft muss gebrochen und die massiven Ressourcen der Reichen beschlagnahmt werden, um das Grundrecht eines jeden auf hochwertige Wohnungen, einen gut bezahlten Arbeitsplatz, Gesundheitsfürsorge, Bildung und einen sicheren Ruhestand zu gewährleisten. Durch die Enteignung der frei verfügbaren Kassenstände der Unternehmen würde beispielsweise das 61-fache des aktuellen Budgets des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (32,6 Milliarden Dollar) zur Verfügung stehen.
Um diese Politik umzusetzen, muss sich die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft organisieren. Wie die Streikwelle der Lehrer in den USA zeigt, tritt die Arbeiterklasse in den Kampf ein. Die Aufgabe der Socialist Equality Party, der amerikanischen Sektion der Vierten Internationalen, besteht darin, eine revolutionäre, sozialistische Führung in jedem Teil der Arbeiterklasse aufzubauen, eine bewusste politische Bewegung zu entwickeln, um das kapitalistische System zu stürzen, die Arbeitermacht aufzubauen und die Gesellschaft zu reorganisieren, um soziale Bedürfnisse zu befriedigen, nicht das private Profitstreben.