Brexit-Krise spitzt sich zu

May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben

Von Robert Stevens
2. Mai 2018

Die konservative Regierung Großbritanniens wird weiterhin von Zwist über den Brexit geplagt. Am 26. April sprach sich das Unterhaus des Parlaments mehrheitlich dafür aus, die Premierministerin zu zwingen, eine Zollunion mit der EU auszuhandeln. Dabei stimmten auch Abgeordnete von Mays konservativer Partei mit der Opposition.

Eine Woche zuvor hatte bereits das Oberhaus mehrheitlich für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz gestimmt, der die Regierung verpflichten soll, sich um einen Verbleib in der Zollunion zu bemühen. Mit einer viel größeren Mehrheit als erwartet, mit 348 zu 225 Stimmen, wurde die Regierung überstimmt. Der Änderungsantrag war von einer parteiübergreifenden Gruppe der Lords gestellt worden. Seine Verfasser waren John Kerr, ein ehemaliger Regierungsbeamter, und der parteilose EU-Befürworter und ehemalige Minister im konservativen Kabinett, Chris Patten. Unterstützt wurden sie von Schattenministern der Labour Party und der Liberaldemokraten.

Auch 24 Abweichler der konservativen Torys stimmten für den Änderungsantrag. Das Regierungslager wurde dagegen nur von 26 parteilosen Abgeordneten bzw. Mitgliedern von Kleinparteien, einem Labour-Abgeordneten und zwei Liberaldemokraten unterstützt.

Die Lords im Oberhaus setzten sich auch mit einem weiteren Änderungsantrag gegen die Regierung durch, der von Labour mit Unterstützung der Liberaldemokraten und eines Tory-Hinterbänklers vorgelegt worden war. Dieser Antrag, der mit einer Mehrheit von 97 Stimmen angenommen wurde, zielt darauf ab, das Recht der EU in den Bereichen Beschäftigung, Gleichheit, Gesundheit und Sicherheit, Verbraucher- und Umweltstandards zunächst beizubehalten. Es könnte dann erst nach dem Brexit durch nationale Gesetze geändert oder aufgehoben werden.

Nachdem die Regierung am 23. April noch zwei weitere Brexit-Abstimmungen im Oberhaus verloren hatte, gab es einen Aufschrei bei den Brexit-Hardlinern der Tories, die von Brexit-Minister David Davis, Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove angeführt werden.

Das Abstimmungsergebnis vom 26. April ist für die Regierung nicht bindend, aber im Mai stehen weitere wichtige Abstimmungen über eine Zollunion an. Wie die Sunday Times berichtet, fordern die Befürworter eines harten Brexit von Theresa May, dass sie zehn Tory-Abgeordnete maßregelt, die mit den Oppositionsabgeordneten für den Verbleib in der Zollunion stimmen könnten. Eine so große Zahl von Abweichlern würde Mays Position gefährden, da sie eine Minderheitsregierung führt, die von der Democratic Unionist Party toleriert wird und auf die Unterstützung von deren zehn Unterhausabgeordneten angewiesen ist.

Berichten zufolge drohten die Führer des harten Brexit-Flügels (von dem May abhängig ist) ihren Rücktritt für den Fall an, dass May eine Zollunion gleich welcher Art unterstütze. Daraufhin erklärte ein Sprecher der Regierung prompt, dass kein weicher Brexit in Betracht gezogen würde: „Wir werden die Zollunion verlassen, wir werden eine unabhängige Handelspolitik haben und wir werden Handelsabkommen auf der ganzen Welt schließen.“

Der Regierungssprecher beschrieb die Abstimmung vom 26. April als „routinemäßige Geschäftsdebatte der Hinterbänkler“. Tory-Abgeordnete seien nicht verpflichtet, an der Abstimmung teilzunehmen oder gegen den Änderungsantrag zugunsten einer Zollunion zu stimmen.

Am 24. April beklagte der Daily Telegraph, der an sich den Brexit befürwortet, dass die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU auf der Brexit-Sitzung des „Kriegskabinetts“ gar nicht auf der Tagesordnung stünden.

Die Unterhaus-Abstimmung über die Zollunion wurde von den Vorsitzenden von 10 der 32 Parlamentsausschüsse erzwungen. In ihrem Antrag forderten sie, dass die Regierung „als ein Ziel bei den Verhandlungen die Schaffung einer effektiven Zollunion anstreben sollte“. Unterstützt wurde der Antrag von drei Tory-Ausschussvorsitzenden, zwei Labour-Ausschussvorsitzenden, einem Liberaldemokraten und einem von der schottischen Nationalpartei.

In der Debatte vor der Abstimmung ging es auch um Änderungsanträge zu mehreren Gesetzesvorlagen, die gemeinsam von der Konservativen Anna Soubry und dem Vertreter des rechten Labour-Flügels Chuka Umunna eingereicht worden waren. Beide befürworten den Verbleib in der EU. Umunna twitterte über die „entscheidenden" Änderungsanträge, die er gemeinsam mit Soubry zu den Handels- und Zollgesetzen verfasst habe. Die betreffenden Änderungen „wären rechtlich bindend und würden die Minister zwingen, sich zu bemühen, uns in der Zollunion zu halten“.

Hinter der Unterstützung der Zollunion durch eine große parteiübergreifende Gruppierung, welche die Interessen der Mehrheit des Großkapitals vertritt, steht in Wirklichkeit das Ziel, das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt zu halten und den Brexit nach Möglichkeit ganz zu kippen.

Nach der Abstimmung der Lords über die Zollunion sagte Labours Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer, im Parlament herrsche „wohl mehrheitlich die Meinung, dass es in unserem nationalen und wirtschaftlichen Interesse liegt, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben. Wir haben einen riesigen Fertigungssektor in Großbritannien, der geschützt werden muss.“

Starmers Position wurde durch die Intervention des japanischen Botschafters in Großbritannien, Koji Tsuruoka, unterstrichen, der vor den fatalen Folgen eines harten Brexits warnte.

Im Interview mit der Zeitung Observer, die dem Pro-EU-Lager angehört, sagte er: „Wir haben heute in Großbritannien 1.000 Unternehmen, die von japanischem Kapital finanziert werden. ... Das beschleunigte sich, nachdem Margaret Thatcher das Vereinigte Königreich als ,Tor zu Europa‘ für japanische Firmen beworben hatte. Die Gesamtinvestitionen der Japaner in den 28 EU-Ländern sind natürlich riesig, aber allein auf Großbritannien entfallen derzeit 40 Prozent der gesamten japanischen Investitionen in der EU.“

Da Nissan die Vernichtung mehrerer hundert Arbeitsplätze angekündigt hat, wurde er auch zu den beiden großen japanischen Autoherstellern in Großbritannien, Nissan und Toyota befragt, und erklärte: „Sie überlegen derzeit noch und beobachten ganz genau, was sie tun müssen. Deshalb tätigen sie aktuell keine weiteren Investitionen mehr.“

Tsuruoka warnte: „Viele dieser Unternehmen sind deshalb gekommen, weil dies der beste Zugang zu Europa ist. ...Wenn das in Gefahr ist, wenn das nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, müssen sie natürlich schauen, wie sie sich am besten verhalten.“

Die Financial Times betonte: „Nach dem Brexit muss das Vereinigte Königreich seine Grenzen für den europäischen Handel offen halten. ... Das Oberhaus hat bereits Unterstützung für eine Zollunion signalisiert; eine Mehrheit im Unterhaus würde sie wahrscheinlich auch unterstützen. Frau Mays Wankelmut wird immer unhaltbarer.“

May hatte sich im Referendum von 2016 zwar dafür eingesetzt, in der EU zu bleiben, kann aber keine Zollunion akzeptieren, weil sie dann sie von den Verfechtern eines harten Brexit in ihrer eigenen Partei gestürzt würde. Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde mit der EU schlug May zwei Handelsmodelle für die Zeit nach dem Brexit vor: eine „Zollpartnerschaft“ oder – um die euroskeptische Fraktion zu beschwichtigen – eine „hochgradig gestraffte“ Zollregelung.

Am 2. April äußerte sich die deutsche Wirtschaftszeitung Handelsblatt bissig über die Vorstellung, dass der Rückzug aus der EU eine schöne neue Welt für „Global Britain“ einleiten würde:

„Ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen zeigt sich: Von seiner einstigen Größe ist Großbritannien kaum etwas geblieben. Theresa May muss der Bevölkerung irgendwann die Wahrheit sagen. … Von ihrem Nimbus als einstige Weltmacht haben die Briten nach dem Verlust ihrer Kolonien noch lange zehren können. Doch der Brexit hat sie endgültig entzaubert. Auf sich allein gestellt ist das Vereinigte Königreich nicht mehr als ein mittelgroßer Staat mit überschaubarem weltpolitischem Einfluss.“

Weiter hieß es in dem Artikel: „Der Franzose [EU-Chefunterhändler Michel Barnier] steht an der Spitze einer geschlossenen Verhandlungsfront, gegen die Großbritannien nun seit zwölf Monaten vergeblich anrennt.“

Die EU hat wiederholt gedroht, den Brexit nicht mit einem Abkommen zu begleiten. Besonders schwerwiegend war, dass sich die EU Mitte April während eines Treffens „zu technischen Fragen“ vernichtend über Pläne Großbritanniens geäußert hat, nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, einem EU-Mitgliedsstaat, zu vermeiden.

Barnier sagte gegenüber dem französischen Fernsehen, dass 25 Prozent des endgültigen Austrittsabkommens noch nicht geregelt seien und dass es durch Meinungsverschiedenheiten über die Grenze und andere Probleme noch immer scheitern könnte. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sagte dem Europäischen Parlament, es werde „ohne Lösung“ des Grenzproblems „keine Austrittsvereinbarung und keine Übergangsregelung geben ... die Staats- und Regierungschefs werden die Verhandlungen im Juni bewerten.“

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