Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei

Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh
2. Mai 2018

In einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht weigert sich der Zoll- und Grenzschutz der Vereinigten Staaten (CBP) am Grenzübergang Tijuana-San Ysidro seit Tagen, Asylanträge für fast 200 Flüchtlinge aus Mittelamerika zu bearbeiten. Dies erfolgt auf direkte Anordnung von Präsident Donald Trump, der letzte Woche twitterte: „Ich habe den Minister für Heimatschutz angewiesen, diese großen Menschenkarawanen nicht in unser Land zu lassen.“

Vorgestern Abend hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass es 11 Mitglieder eines Flüchtlingstrecks wegen „illegaler Einreise“ strafrechtlich verfolgt, was mit Haftstrafen von 2 Jahren für Ersttäter und von 20 Jahren für Einwanderer mit einschlägigen Vorstrafen geahndet werden kann. Generalstaatsanwalt Jefferson Sessions erklärte: „Die Vereinigten Staaten werden nicht zusehen, wie unsere Einwanderungsgesetze ignoriert werden und die Sicherheit unserer Nation aufs Spiel gesetzt wird.“

Dieser jüngste Vorfall an der Grenze markiert einen weiteren Meilenstein im Angriff auf demokratische Rechte in Amerika. Das Recht auf Asyl ist ein international geschütztes Menschenrecht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 verankert ist. Die Erklärung der Menschenrechte wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die Entscheidung vieler Staaten – einschließlich der Vereinigten Staaten – unterzeichnet, jüdischen Flüchtlingen und anderen Opfern der Nazi-Verfolgung die Einreise zu verweigern.

Der Verstoß der Trump-Regierung gegen das Völkerrecht traf auf keinerlei Widerstand der Demokratischen Partei, die über die Angelegenheit fast völliges Schweigen bewahrt hat. Direkt verwickelt in das Verbrechen ist Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, der ebenfalls der Demokratischen Partei angehört. Er erklärte sich kürzlich mit Trumps Ansinnen einverstanden, dass Gouverneure Truppen der Nationalgarde an ihre Grenzen zu Mexiko schicken, um die angebliche „Bedrohung“ durch den Zug der Migranten abzuwehren.

Die Gruppe, die derzeit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl sucht, ist Teil einer jährlichen „Karawane“ aus Mittelamerikanern, die sich von der Grenze zwischen Guatemala und Mexiko aus zu Fuß, in Güterzügen und per Bus auf den Weg machen. Die Karawane wird von Pueblo Sin Fronteras (Volk ohne Grenzen), einem gemeinnützigen Verein mit Sitz im kalifornischen San Diego organisiert. Die Migranten stammen überwiegend aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Sie fliehen aus drei der gewalttätigsten und ärmsten Länder der Welt, die alle seit Jahrzehnten vom US-Imperialismus verwüstet werden.

Pueblo Sin Fronteras organisiert Gruppen, in denen sich Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen in großer Zahl gemeinsam auf eine der gefährlichsten und tödlichsten Migrationsrouten der Welt begeben. Tausende von Männern, Frauen und Kindern werden dort jedes Jahr Opfer der gewalttätigen Drogenkartelle, die furchtbare Verbrechen wie Entführung, Erpressung, Raub und Vergewaltigung verüben. Schätzungsweise 80 Prozent der Frauen werden auf der Reise sexuell missbraucht oder vergewaltigt – was die selbstsüchtigen Millionäre der #MeToo-Kampagne, nebenbei gesagt, nicht interessiert.

Den rund 180 Migranten, die auf der diesjährigen Tour die Grenze erreichten, wurde am Sonntag die Einreise verweigert, nachdem sie am Freitag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana eingetroffen waren. Trotz monatelanger Vorankündigung der Reise, über die zudem die Medien an prominenter Stelle berichtet hatten, behauptete der zuständige CBP-Beamte, die Behörde könne wegen mangelnder Kapazitäten keine Anträge bearbeiten.

Trotz der kalten Temperaturen waren die Asylsuchenden gezwungen, am Sonntag vor der US-Grenze auf einem Platz im Freien zu übernachten. Etwa 50 Migranten sollen innerhalb des Einreisegeländes zwischen den beiden Ländern festsitzen, nachdem ihnen als „Schwächsten“ von den Beamten gestattet worden war, den Fußgängerweg zu betreten, angeblich, um das Asylverfahren in die Wege zu leiten. Anschließend wurden sie in provokativer Weise darin gehindert, US-Boden zu betreten. Es ist unklar, was seither mit der Gruppe geschehen ist.

Menschenrechtsexperten haben die zynische Ausrede der Zoll- und Grenzschutzbehörde, sie habe keine Kapazitäten frei, öffentlich angeprangert. Ein Anwalt der Karawane erklärte gegenüber Reportern: „Sie wussten sehr wohl, dass eine Karawane an der Grenze ankommen wird... Wir können in weniger als einer Woche eine Basis im Irak bauen. Und dann können wir keine 200 Flüchtlinge aufnehmen? Das glaube ich nicht.“

Die Weigerung, den Asylantrag zu bearbeiten, hat nichts mit Personalmangel zu tun. Republikanische und demokratische Verwaltungen gleichermaßen haben in den letzten zehn Jahren wiederholt neue Gelder für den Zoll- und Grenzschutz bewilligt, und Anfang April wurden Hunderte Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze verlegt. Die Aufstockung der Mittel war allerdings nie dazu gedacht, Asylsuchenden zu helfen, sondern im Gegenteil dazu, sie fernzuhalten.

Die Trump-Regierung versucht bewusst die Aufmerksamkeit auf die diesjährige Karawane zu lenken, um die Flüchtlingshetze anzuheizen. Den ganzen Monat über hat Trump die Migranten, die in der Karawane reisen, in Tweets als Kriminelle und Vergewaltiger beschimpft. Bezug nehmend auf eine mögliche Blockade seiner Regierung nach den Zwischenwahlen im kommenden Herbst erklärte Trump auf einer Kundgebung in Michigan am Wochenende: „Wenn wir keine Grenzsicherheit bekommen, legen wir das Land still.“

Unterstrichen wurde die menschenverachtende Haltung der Regierung am Montag, als Vizepräsident Mike Pence die Baustelle für eine Grenzmauer in El Centro California, nur 100 Meilen östlich von Tijuana, besichtigte.

Pence lobte die CBP und das Heimatschutzministerium als „große und mutige amerikanische Helden“. Er überbrachte Grüße von „dem großen Verfechter der Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten“, Präsident Trump. Zum Abschluss seiner Ausführungen überreichten ihm die Zoll- und Grenzschützer ein Stück des Original-Grenzzauns als Geschenk.

Die jetzt von der Trump-Regierung ergriffenen Maßnahmen, um Asylbewerber bewusst und öffentlich an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, sind ein Wendepunkt im anhaltenden Krieg gegen Einwanderer. Sie sind eine direkte Fortsetzung der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama, der in seiner Amtszeit mehr Immigranten abgeschoben hat als jeder andere US-Präsident zuvor und deshalb den Spitznamen „Deporter-in-chief“ erhielt.

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