Lehrer in Arizona lehnen Abbruch des Streiks durch Gewerkschaften ab

Von David Moore und Adam McLean
4. Mai 2018

Am Mittwoch demonstrierten fast 20.000 streikende Lehrer in Arizona den fünften Tag in Folge vor dem Kapitol (Regierungsgebäude) des Bundesstaats, obwohl die Gewerkschaft versucht hat, den Arbeitskampf zu beenden. Die große Mehrheit der Lehrer sprach sich gegen den Finanzierungsplan von Gouverneur Doug Ducey für die Schulen aus. Nach den Kürzungen des Bildungsetats der letzten zehn Jahre um 1,1 Milliarden Dollar sieht Duceys Plan vor, ihn über einen Zeitraum von fünf Jahren um kaum ein Drittel dieser Summe zu erhöhen. Während die Gewerkschaften versuchen, den Streik schnellstmöglich zu beenden, betonte ein Lehrer nach dem anderen: „Es ist noch nicht vorbei.“

Am Dienstag veranstalteten die Arizona Education Association (AEA) und ihre Hilfsorganisation, die Arizona Educators United (AEU), eine gemeinsame Pressekonferenz. Beide Organisationen bezeichneten den Haushaltsplan als großen Schritt nach vorn und versprachen, die Lehrer würden am Donnerstag an die Arbeit zurückkehren, wenn die Legislative den Haushaltsplan bewillige.

Einige der streikenden Lehrer in Arizona

Unmittelbar danach verurteilten die Lehrer diesen Ausverkauf in den sozialen Netzwerken und übten Kritik an der AEU, die den Kampf ohne Abstimmung beenden wollte. Die Geschichtslehrerin Amy fasste die Stimmung gegenüber Reportern der WSWS zusammen: „Mittwochabend merkte man, dass etwas nicht stimmte. Sie haben uns nicht aufgefordert, über irgendetwas abzustimmen. Unsere Stimmen wurden ignoriert.“

Angesichts der großen Beteiligung und des massiven Widerstands der Lehrer bemühten sich AEA und AEU, ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen und den Streik auf andere Weise zu beenden. Am Mittwochmorgen veröffentlichte die Führung der AEU ein Video, in dem sie versuchte, sich von dem Haushaltsplan zu distanzieren, und betonte, mehr lasse sich nicht herausholen. Der Chef von AEU erklärte seinen völligen Bankrott und verkündete: „Das Parlament hat seine Entscheidung bereits gefällt, so sieht die Realität aus. Sie weigern sich, auf uns und die Bedürfnisse unserer Schüler zu hören; sie hören uns nicht zu.“ Die AEU-Führung rief die Lehrer auf, ihre „Solidarität“ zu wahren und an die Arbeit zurückzukehren, sobald das Parlament dem Haushaltplan zugestimmt habe.

Fast 60.000 Lehrkräfte befinden sich im Streik, sie genießen die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Arbeiter in allen Bundesstaaten, und ihre landes- und weltweite Bewegung wird immer stärker. Doch die Gewerkschaften wollen das Handtuch werfen, weil die wirtschaftshörigen Politiker ihre kraftlosen Appelle ignorieren.

Doch aus der breiten Masse der Lehrkräfte schlägt der AEA und der AEU enormer Widerstand entgegen. Einige Schulbezirke nahmen die Kapitulation der Gewerkschaften zum Anlass, am Mittwoch die Schulen wieder zu öffnen, doch dies scheiterte aufgrund massenhafter Krankmeldungen. Um 14 Uhr mussten AEA und AEU auf einer Pressekonferenz ihre Entscheidung widerrufen und die Lehrer auffordern, ihren Streik am Donnerstag fortzusetzen. Um 17 Uhr ruderten sie erneut zurück und erklärten: „Es liegt an euch und euren Einrichtungen, ob ihr weiterarbeiten wollt, bevor der Haushaltsplan verabschiedet ist.“

Indem die AEA/AEU an einzelnen Standorten die Rückkehr an die Arbeit befürworten, setzen sie weiterstreikende Lehrer Angriffen aus. Mehrere Abgeordnete der Regierungspartei haben bereits erklärt, sie betrachteten den Ausstand als illegal und würden gerne an isolierten Lehrern ein Exempel statuieren.

Duceys Haushaltsplan ist im Wesentlichen der gleiche, den er vor Beginn des Ausstands vorgeschlagen hat. Er erfüllt keine der fünf Forderungen der Lehrer. Statt der geforderten Gehaltserhöhung um zwanzig Prozent würde jedem Schulbezirk die freie Wahl gelassen, wofür er mehr Geld ausgeben will. Der Gesamtbetrag würde nicht einmal für die geforderten Gehaltserhöhungen in mindestens 58 Schulbezirken ausreichen. Zudem ist dieses Geld nur für Lehrer mit festen Klassen vorgesehen. Lehrer in Förderunterricht, für Schüler mit Leseschwächen und andere zertifizierte Lehrer bleiben unberücksichtigt.

Der Bildungsetat würde innerhalb der nächsten fünf Jahre um nur 400 Millionen Dollar erhöht werden, d.h. um 700 Millionen Dollar weniger, als die Lehrer gefordert haben. Zudem beruht 85 Prozent des Haushalts auf der Hoffnung, dass der Wirtschaftsboom in Arizona auch in den nächsten Jahren anhält. Das Tarifabkommen, dem die Gewerkschaft zugestimmt hat, ignoriert zudem die anderen Forderungen der Lehrer, u.a. nach einer deutlichen Gehaltserhöhung für Hausmeister, Hilfskräfte, Cafeteriamitarbeiter, Schulbusfahrer und anderes Personal, von denen viele mit einem Armutslohn auskommen müssen.

Sarah, eine Lehrerin aus dem Raum Phoenix, erklärte gegenüber der World Socialist Web Site: „Ich bin frustriert und wütend über die schlechten Bedingungen, die wir akzeptieren sollen. Sie sagen: ,Arbeitet nicht weiter, bevor der Haushalt verabschiedet ist.‘ Die Gewerkschaftsführung verrät uns, und die Lehrer wehren sich, weil wir wissen, dass dies weder unseren Bedürfnissen, noch denjenigen unserer Schüler gerecht wird.“

Amy erklärte der WSWS: „Als wir am Montag kamen, wusste ich nicht, was passieren würde. Und dann waren plötzlich Unmengen Leute da, es war unglaublich. Ich habe gemerkt, dass die Leute soweit sind. Sie sind bereit. Wir hatten die Kraft, und ich habe gemerkt, wie stark die Bewegung ist. Ich verstehe nicht, wie [die Führung] gestern Abend einfach aufhören konnte, ohne vorher mit den Mitgliedern zu reden.“

Die AEA/AEU versuchten, den Lehrern das schäbige Abkommen mit der Behauptung zu verkaufen, ihre „Verbündeten“ in der Legislative (d.h. die Demokraten) würden den Haushaltsplan durch Zusätze verbessern. Hierbei handelt es sich um einen zynischen Trick: die Demokraten sind in der Minderheit und könnten nichts gegen die republikanische Mehrheit durchsetzen. Die erbärmlichen Vorschläge der Demokraten (u.a. soll ein Vertrauenslehrer nur noch für bis zu 250 Schüler zuständig sein) sollen Illusionen in das Parlament schüren. Auf diese Weise sollen die Lehrer dazu gebracht werden, sich weiterhin auf ohnmächtige Lobbykampagnen zu konzentrieren und bei der Zwischenwahl im November für die Demokraten zu stimmen.

Die Demokraten haben, sowohl auf bundesstaatlicher wie auch auf nationaler Ebene, genauso harte Angriffe auf das öffentliche Bildungswesen geführt wie die Republikaner. In Arizona war vor den Republikanern Doug Ducey und Jan Brewer die Demokratin Janet Napolitano an der Macht, die sowohl die Steuern als auch die Bildungsausgaben gesenkt hat. Nachdem der Republikaner Bush das Programm „No Child Left Behind“ verabschiedet hatte, setzte der Demokrat Barack Obama den Angriff mit „Race to the Top“ fort. Beide Parteien haben unter dem Deckmantel von „Bildungsreformen“ Mittel aus dem öffentlichen Bildungswesen in private, profitorientierte Charter-Schulen umverteilt.

Den ganzen Tag über sprachen Lehrer mit der WSWS und schilderten die Lage. Sarah erklärte, welche Auswirkungen das Handeln der AEU hat. „Ich bin richtig entmutigt aufgewacht, ich glaube, alle anderen auch. Dann sah ich den Artikel auf der WSWS, und da war dieser Hoffnungsschimmer. Wir dürfen diese Leute nicht gewinnen lassen, versteht ihr? Deswegen spreche ich mit euch. Wir dürfen das nicht zulassen.“

„Das ist ein Angriff auf das öffentliche Bildungswesen. Anders kann man das nicht sehen. Alles ist auf das Großkapital und auf Privatisierung ausgerichtet. Dagegen kann man also nur auf landesweiter Ebene kämpfen.“

In ihrem Teacher Newsletter ruft die WSWS die Lehrer zur Wahl von Basiskomitees auf, die den Streikbrechern der AEA/AEU die Kontrolle über den Streik entreißen müssen. Diese Komitees sollten Abstimmungen organisieren, um die Anordnung zum Weiterarbeiten und das beleidigende Lohn- und Finanzierungsangebot zurückzuweisen. Sie sollten an die Arbeiter im ganzen Bundesstaat appellieren, aktiv gegen jede Bedrohung von Lehrern zu kämpfen, die nicht wieder an die Arbeit zurückkehren.

Gleichzeitig sollten die Lehrer in Arizona an ihre Kollegen in Colorado, Kentucky, North- und South Carolina, West Virginia, Oklahoma und im Rest des Landes appellieren, um gemeinsam einen landesweiten Streik für das Recht auf qualitativ hochwertige Bildung vorzubereiten.

Überall sind Lehrer mit niedrigen Gehältern und Überlastung konfrontiert. In ihren Klassenzimmern sehen sie mit jedem hungrigen oder übermüdeten Schüler in konzentrierter Form die allgemeine soziale Krise der Arbeiterklasse. Der Weg vorwärts in diesem Kampf führt über die Aufklärung, Organisierung und Mobilisierung der breiten Schichten von Arbeitern, die unter wachsender Ungleichheit leiden. Das erfordert einen politischen Kampf gegen beide Parteien des Großkapitals und das kapitalistische Profitsystem.

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