USA verweigern Asylrecht

4. Mai 2018

Auf direkte Anordnung von Präsident Donald Trump weigern sich US-Einwanderungsbeamte, Asylanträge von fast 200 Flüchtlingen entgegenzunehmen, die der Gewalt, dem Krieg und der Armut in Mittelamerika entkommen sind. Die Betroffenen waren gezwungen, ein improvisiertes Lager an der Grenze zwischen San Diego und Tijuana aufzuschlagen. Sie kommen aus Honduras, El Salvador und Guatemala und waren am 25. März zu ihrer gefährlichen Reise von mehr als 4500 km aufgebrochen.

Die Trump-Administration hetzt in faschistischer Manier gegen die Karawane, die jährlich veranstaltet wird, um auf die verzweifelte Notlage mittelamerikanischer Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Am 4. April hatte Trump die Bundesstaaten an der Grenze zu Mexiko angewiesen, die Nationalgarde einzusetzen. „Unser Land wird gestohlen“, behauptete er, weil Asylsuchende die USA „ausnutzen“ würden. Die Karawane „sollte besser gestoppt werden“. Bisher hat die Trump-Regierung nur einem kleinen Teil der Gruppe erlaubt, Asylanträge zu stellen.

Mit der Verweigerung des Rechts auf Asyl verstoßen die USA gegen das Völkerrecht. In Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es unmissverständlich: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern Schutz vor Verfolgung zu suchen und zu bekommen.“

1951 verabschiedeten die Vereinten Nationen das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, in dem es heißt, „die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit... bedroht waren“.

Die Ablehnung dieser Grundsätze durch die US-Regierung markiert einen historischen Wendepunkt im Angriff auf demokratische Rechte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die UN-Schutzbestimmungen für Millionen von Menschen gedacht, die infolge des Kriegs aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Überlebenden des Holocaust beschworen die Verfasser dieser Dokumente, die Bestimmungen zum Asylrecht ganz eindeutig zu formulieren. Sie verwiesen darauf, dass die Regierungen der Alliierten jüdische und andere Flüchtlinge abgewiesen und in die Todesfalle der Nazis getrieben hatten.

So brachte Kapitän Gustav Schröder 1939 fast 1000 deutsch-jüdische Flüchtlinge an Bord der MS St. Louis über den Atlantik, damit sie in den USA Asyl beantragen könnten. Beamte der Roosevelt-Regierung, angeführt von Außenminister Cordell Hull, hinderten das Schiff an der Landung, zuerst in Kuba und dann in den Vereinigten Staaten.

Auch die kanadische Regierung ließ das Schiff nicht an ihrer Küste anlegen und zwang es, nach Europa zurückzukehren. Großbritannien erklärte sich schließlich bereit, ein knappes Drittel der Passagiere aufzunehmen. Der Rest wurde auf das europäische Festland zurückgeschickt. Fast die Hälfte kam im Holocaust ums Leben.

Jahr für Jahr werden Dutzende Immigranten, denen das Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten verweigert wurde, in ihren Heimatländern getötet. In einem Bericht des Guardian von 2015 wird aufgezeigt, dass im vergangenen Jahr 83 Menschen nach ihrer Abschiebung nach El Salvador, Guatemala und Honduras, den drei wichtigsten Ländern der Asylkarawane, ermordet wurden.

Der US-Imperialismus hat diese Länder in soziale Katastrophengebiete verwandelt.

In El Salvador bewaffnete die US-Regierung die Militärdiktatur, die in den 80er Jahren Zehntausende von Bauern und Arbeitern massakrierte.

In Guatemala trainierten und bewaffneten die USA die Militärregierung von Gen. Efraín Ríos Montt, der den Völkermord an den Maya verübte und in den 1980er Jahren Zehntausende indigene Mayas tötete. Nachdem das von den USA unterstützte Regime die Dörfer „gesäubert“ hatte, trieben überall Leichen die Flüsse des Landes hinab.

In Honduras organisierten die USA „Contra“-Truppen und setzten sie sowohl im Land als auch im benachbarten Nicaragua als Todesschwadronen ein. Vor kurzem, im Jahr 2009, unterstützten die Obama-Regierung und die damalige Außenministerin Hillary Clinton einen Putsch gegen den gewählten honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya, der zu massiver staatlicher Repression führte.

Das gesamte amerikanische politische Establishment ist für die Verweigerung des Asylrechts verantwortlich; die Demokratische Partei trägt nicht weniger Schuld als die Republikaner.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Regierung der Demokraten unter Bill Clinton hat den „Antiterrorism and Effective Death Penalty Act“ (AEDPA) von 1996 durchgesetzt, der Einwanderern verbietet, später als ein Jahr nach ihrer Ankunft in den USA Asyl zu beantragen. Der AEDPA wurde im Senat mit 91 zu 8 Stimmen verabschiedet. Nahezu sämtliche Abgeordnete der Demokraten stimmten dafür, darunter Joe Biden, Barbara Boxer, Dianne Feinstein, John Kerry, Ron Wyden, Paul Wellstone und Harry Reid. Auch im Repräsentantenhaus stimmten die meisten Demokraten für das Gesetz, darunter Dick Durbin, Charles Schumer, Steny Hoyer und James Clyburn.

Die Demokratische Partei ist die Komplizin von Trumps faschistischem Angriff auf die Migrantenkarawane aus Mittelamerika. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Jerry Brown, entsandte auf Trumps Ersuchen um den Einsatz der Nationalgarde 400 Soldaten an die Grenze. Dadurch konnten Einwanderungsbeamte am Grenzübergang San Diego-Tijuana-zusammengezogen werden, wo die Immigranten momentan lagern.

Kein führender Demokrat hat eine öffentliche Erklärung zur Karawane abgegeben. Abgesehen von einem einzigen Tweet der Fraktionsführerin der Minderheit im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am 5. April kam von Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Charles Schumer und dem Vorsitzenden des Nationalkomitees der Demokraten, Tom Perez, keine Silbe zu diesem Thema über Twitter. Auch die egozentrischen millionenschweren Sprecher der #MeToo-Bewegung hielten es nicht für erwähnenswert, dass 80 Prozent der Frauen beim Übertritt in die USA sexuell missbraucht oder vergewaltigt werden.

An den Grenzübergängen rund um den Globus schwellen die Lager der Asylsuchenden an, weil Dutzende Millionen Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Der Großteil dieser Besitzlosen kommt aus Ländern, die durch US-Invasionen und Bombenangriffe verwüstet wurden.

Am 20. April weigerte sich die griechische Syriza-Regierung, einem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, wonach sie Flüchtlingen das Verlassen der Inseln erlauben musste, auf denen diese unter erbärmlichen Bedingungen festgehalten werden.

Am 22. April verabschiedete die französische Regierung ein Gesetz zur drastischen Einschränkung von Asylanträgen.

Im Vereinigten Königreich hat die Aufdeckung systematischer Misshandlungen von karibischen Einwanderern den Rücktritt von Innenminister Amber Rudd erzwungen.

Die israelische Regierung hat afrikanische Einwanderer verhaftet und droht mit der Abschiebung weiterer Tausender.

Überall auf der Welt werden Polizeistaatsmethoden, die an Immigranten getestet werden, vorbereitet oder bereits gegen die gesamte Arbeiterklasse eingesetzt.

Die Verwandlung von Millionen von Menschen in staatenlose Flüchtlinge ist unvermeidlich im Kapitalismus, wo Geld und Produkte Grenzen ungehindert überqueren können, Menschen jedoch nicht. Während sich die imperialistischen herrschenden Klassen darauf vorbereiten, die Welt durch Krieg neu aufzuteilen, schüren sie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, um die Arbeiterklasse zu spalten und diktatorische Herrschaftsmethoden zu rechtfertigen.

Im Mai 1940 schrieb Leo Trotzki:

„Die Welt des verfaulenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert zusätzlichen Flüchtlingen wird ein großes Problem für eine Weltmacht vom Range der Vereinigten Staaten. In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahmgelegt. Die Periode des schwindenden Außenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus. (…) Inmitten der ungeheuren Landflächen und der Wunder der Technik, die dem Menschen Himmel und Erde erschließen, hat es die Bourgeoisie fertiggebracht, unseren Planeten in ein widerwärtiges Gefängnis zu verwandeln.“ (Leo Trotzki: Der imperialistische Krieg und die proletarische Weltrevolution (1940), in: Das Übergangsprogramm, Essen 1997, S. 212-213)

Die Sozialistische Gleichheitspartei fordert alle Arbeiter auf, die Einwanderer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu verteidigen und die Gewährung von politischem Asyl zu fordern. Wir sind gegen alle Angriffe auf Einwanderer, ob sie Papiere haben oder nicht, und bestehen auf dem demokratischen Recht aller Arbeiter, ohne Einschränkungen und mit vollen politischen und bürgerlichen Rechten im Land ihrer Wahl zu leben und zu arbeiten. Gegen die Teilung der Welt in konkurrierende Nationalstaaten und gegen alle Formen des Nationalismus, die giftige Ideologie des überholten kapitalistischen Systems, vertreten wir die internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus.

Eric London

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