Keine Lösung für italienische Regierungskrise

Von Marianne Arens
5. Mai 2018

In Italien ist die Frage nach der neuen Regierung auch neun Wochen nach den Parlamentswahlen ungelöst. Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.

Aus der Wahl vom 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) als stärkste Einzelpartei hervorgegangen. Danach hatte Parteichef Luigi Di Maio als erstes versucht eine Koalition mit der Lega zu bilden. Die Lega ist die stärkste Kraft im Rechtsbündnis von Silvio Berlusconi, das aus Lega, Forza Italia und der faschistischen FdI („Brüder Italiens“) besteht.

Eine Koalition von M5S und Lega scheiterte jedoch an der Person Silvio Berlusconis: Mit ihm, den sie jahrelang als Inbegriff der Korruption bezeichnet hatten, wollten die Fünf Sterne auf keinen Fall regieren. Aber Lega-Chef Matteo Salvini wollte nicht auf Berlusconi verzichten, denn ohne das Rechtsbündnis im Rücken hätte er Luigi Di Maio den Posten des Premierministers überlassen müssen.

Darauf wurde letzte Woche die zweite Option, eine Koalition von M5S und Demokraten, ausgelotet. Sie scheiterte am Donnerstagabend, als Maurizio Martina, Interimsführer der PD, nach einem kleinen Parteitag dieses Kapitel für „abgeschlossen“ erklärte.

Durchgesetzt hatte sich der frühere PD-Chef Matteo Renzi, der eine Koalition mit den Fünf Sternen vehement ablehnt. In der TV-Sendung „Che Tempo Che Fa“ hatte er eine Beteiligung an einer Regierung der Grillo-Partei strikt ausgeschlossen. Im Internet richtete er eine Webseite mit dem Slogan „Senzadime“ (ohne mich) ein. Dort sollten PD-Abgeordnete unterschreiben, um klarzustellen, dass sie eine solche Koalition nicht unterstützen würden.

Am Donnerstagabend versicherte PD-Interimschef Martina: „Es ging für uns niemals darum, Di Maio zum Premier zu küren.“ Tatsächlich hätte die PD in einer solchen Regierungskoalition nur Mehrheitsbeschaffer sein können. Auf den Posten des Premierministers hätten sie keinen Anspruch gehabt, denn die Fünf Sterne waren in der Parlamentswahl mit 32,7 Prozent stärkste Partei, während die Demokraten nur 18,7 Prozent erhielten.

Am Donnerstag verhinderten die Demokraten nur knapp die offene Spaltung ihrer Partei. Doch die Regierungskrise ist weiter ungelöst. Seit den Parlamentswahlen vom 4. März stehen sich drei Lager – die Demokraten (PD), das Rechtsbündnis um Silvio Berlusconi und Beppe Grillos Fünf Sterne – unversöhnlich gegenüber. Keines von ihnen hat eine regierungsfähige Mehrheit, und sie sind auch innerlich völlig zerstritten.

Grund dafür ist eine tiefe gesellschaftliche Krise. Sie ist noch viel tiefer als vor fünf Jahren, als im Frühjahr 2013 zwischen Wahl und Regierungsbildung acht Wochen vergingen. Zwei Jahre zuvor hatten die drastischen Sozialkürzungen eingesetzt, die das gigantische Haushaltsdefizit ausgleichen sollten. Die EU hatte in Italien durchgesetzt, dass die Berlusconi-Regierung durch die nicht-gewählte Technokraten-Regierung von Mario Monti ersetzt wurde. Mit Monti begannen die Kürzungen und „Reformen“, die bis heute andauern. In ihrem Verlauf wurden die Gesundheits- und Sozialabgaben zusammengestrichen, das Rentenalter von 58 auf 66 Jahre erhöht und die Rechte für Arbeiter am Arbeitsmarkt völlig ausgehöhlt.

Die Wahl von 2013 war die erste Wahl unter den Bedingungen der Sozialkürzungen, und sie führte schon damals zu einer Pattsituation zwischen Demokraten und Berlusconi-Partei. Sie erbrachte auch den ersten Wahlsieg der Fünf-Sterne-Bewegung, die als Protestpartei auftrat und den „Kampf gegen Korruption“ auf ihre Fahnen schrieb. Aus dem Stand erhielt die Grillo-Partei damals 25,6 Prozent der Stimmen. Die Regierungskrise wurde schließlich durch eine Große Koalition der Demokraten mit der damaligen Berlusconi-Partei PdL beendet.

Auf Enrico Letta (PD) folgten Matteo Renzi (PD) und Paolo Gentiloni (PD) – und jede dieser Regierungen setzte die sozialen Kürzungen fort. Bis heute hat sich die Verschuldung trotzdem nicht verringert – sie beläuft sich im Gegenteil auf 2,3 Billionen Euro. Der Graben zwischen den regierenden Parteien, vor allem den Demokraten, und der arbeitenden Bevölkerung hat sich ständig weiter vertieft.

Diese Kluft zwischen Bevölkerung und Regierungspolitik ist auch der tiefere Grund für die aktuelle Regierungskrise: Wer immer heute an die Regierung kommt, wird von Anfang an mit der wachsenden Wut und rebellischen Stimmung der Arbeiterklasse konfrontiert sein, und wird doch unter Bedingungen der kapitalistischen Krise die sozialen Kürzungen und die Aufrüstung fortsetzen und verschärfen.

Nun will der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella am Montag, dem 7. Mai, ein letztes Mal mit allen Parteivorsitzenden sprechen. Wie er sagte, habe er schon einen „Plan B“, falls die Gespräche erneut scheitern sollten. Er würde versuchen, eine Regierung zustande zu bringen, die mindestens in der Lage wäre, den Haushalt zu beschließen und eine Zeitlang die Geschäfte zu führen. Die Kommentatoren spotten bereits über eine „Bade“- oder „Strand-Regierung“, d.h. eine Übergangsregierung, die über die Sommermonate hinweg die Regierungsgeschäfte führen könnte.

Mattarella hat die Möglichkeit, eine „Regierung des Präsidenten“ oder „technische Regierung“ zu ernennen. Er könnte einen nicht-parteigebundenen Experten, zum Beispiel einen ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts oder des Staatsrats, oder einen EU- und Bankenpolitiker wie damals Mario Monti, mit der Regierungsbildung beauftragen. Eine solche Regierung könnte sich aber im Parlament auf keine Mehrheit stützen.

Dem Staatspräsidenten sitzen die EU und die Börsen im Nacken. Die Bankenkrise ist ungelöst, und falls nicht bis Oktober ein Staatshaushalt vorliegt und von einer amtierenden Regierung bis spätestens Jahresende verabschiedet wird, könnten globale Spekulanten die italienischen Staatspapiere angreifen, wie das schon 2011 geschah. Aus solchen Erwägungen heraus lehnt Mattarella Neuwahlen entschieden ab.

Baldige Neuwahlen fordern zurzeit nur die Fünf Sterne. Sie sehen sich um ihren Wahlsieg vom 4. März geprellt, denn weder das Rechtsbündnis, noch die Demokraten sind bereit, eine Koalition mit ihnen einzugehen. „Ich habe nie gedacht, dass es einfach wird“, so Di Maio, „aber ich hätte mir nicht vorstellen können, dass es unmöglich ist.“ Der M5S-Chef schlug Neuwahlen schon am 24. Juni vor und forderte auch Lega-Chef Salvini auf, diese Forderung zu unterstützen.

Salvini sieht jedoch eine Chance, die Lega an die Macht zu bringen. Das rechte Bündnis fühlt sich durch das Ergebnis der jüngsten Regionalwahlen bestätigt. Am 22. April wurde in Molise gewählt, und am 29. April in Friaul-Julisch Venetien. Dort kam der Lega-Politiker Massimiliano Fedriga als Kandidat des rechten Bündnisses auf über 56 Prozent der Stimmen, und in Molise entschied ein Forza Italia-Politiker die Wahl für sich.

Allerdings sind beide Regionalwahlen vor allem Ausdruck einer deutlichen Abwendung der Wähler von der Politik. Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. Sie betrug in Molise nur 52 und in Friaul-Julisch Venetien sogar weniger als 50 Prozent.

Der Staatspräsident könnte noch versuchen, eine Minderheitsregierung der rechten Parteien zu bilden, die ja als stärkstes Bündnis aus der Parlamentswahl hervorgegangen waren. Voraussetzung dafür wäre, dass Mattarella die Zusage der Demokraten erhält, eine solche Regierung zu tolerieren.

Um die Lega zufrieden zu stellen, könnte Mattarella ein führendes Mitglied der Lega zum Ministerpräsidenten ernennen. Im Gespräch ist bereits Giancarlo Giorgetti, der neue Fraktionschef der Lega im Abgeordnetenhaus. Er tritt diplomatischer und weniger polarisierend auf als Matteo Salvini und hat gute Beziehungen zur PD. In der Regierungskrise von 2013 hatte schon der damalige Staatspräsident Napolitano Giorgetti in seine „Gruppe der Weisen“ berufen, die die damalige Letta-Regierung vorbereitete.

Damit würden die Italiener eine Regierung erhalten, in der im Hintergrund Silvio Berlusconi, wie auch Matteo Renzi, die Fäden ziehen. Das sind die Chefs der Parteien, die in der Wahl vom 4. März entschieden zurückgewiesen worden sind. Sowohl die Demokraten als auch Forza Italia gingen als Verlierer aus der Parlamentswahl hervor.

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