Französischer Präsident fordert neue indopazifische „Achse“ gegen China

Von Mike Head
5. Mai 2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der wegen des Widerstandes der Arbeiterklasse gegen seine drakonischen Arbeitsgesetze immer mehr in Bedrängnis gerät, ist zu einem sechstägigen Besuch in Australien und dem französischen Vorposten Neukaledonien aufgebrochen.

Zweifellos will Macron diese Reise nutzen, um seine innenpolitische Position zu festigen. Allerdings stärkt er damit auch die Bestrebungen Frankreichs und anderer imperialistischer Mächte in Europa, angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und der Schwächung der Hegemonie der USA ihre Interessen in der Indo-Pazifik-Region durchzusetzen.

Momentan agieren Macron und die anderen europäischen Staatschefs im Kontext der Bestrebungen Washingtons, China gegenüberzutreten und notfalls Krieg gegen das Land zu führen, um die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Vormachtstellung der USA zu sichern. Doch Macrons Reise zeigt auch, dass die europäischen Mächte bereit sind, ihre geostrategischen Interessen unabhängig von den USA zu stärken und möglicherweise gegen sie zu verteidigen.

Paris betrachtet Australien ebenso als nützlichen Ausgangspunkt für diesen Vorstoß wie seine fünf winzigen Überseegebiete, die über die ganze Region verteilt sind: die Inseln Mayotte und Réunion im Indischen Ozean und die Pazifikinseln Neukaledonien, Wallis und Futuna, und Französisch-Polynesien. Auf diesen Inseln leben 1,5 Millionen französische Staatsbürger. Außerdem sind dort insgesamt 8.000 Soldaten stationiert.

Am Mittwoch hielt Macron eine Rede in einem australischen Marinestützpunkt in Sydney, der ersten Etappe seines Besuchs. Darin regte er als Reaktion auf die „Herausforderungen“ in der ganzen Region die Bildung eines strategischen Bündnisses aus Frankreich, Indien und Australien an.

Er erklärte: „Diese neue Achse Paris-Delhi-Canberra ist von entscheidender Bedeutung für die Region und unsere gemeinsamen Ziele. Wir sind nicht naiv: Wenn wir von China als gleichwertige Partner angesehen und respektiert werden wollen, müssen wir uns organisieren.“

Macron argumentierte, man müsse sicherstellen, dass keine einzelne Macht die „Hegemonie“ über die Region ausübt. Er erklärte, Frankreich werde mit Australien zusammenarbeiten und sei bereit, die „Neutralität“ und die „Freizügigkeit“ mit seinen Fregatten, U-Booten und Flugzeugen zu schützen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull gaben sich beide große Mühe, den Andeutungen der Journalisten zu widersprechen, ihr Streben nach engeren strategischen und militärischen Beziehungen richte sich klar gegen China. Die herrschenden Klassen in beiden Ländern sind sorgfältig darauf bedacht, sich nicht zu offen gegen China zu stellen, um den Zugang zu dessen riesigen Absatzmärkten nicht zu gefährden. Zudem hat ihnen Präsident Xi Jinping Profite bei seinem Infrastrukturprojekt „One Belt, One Road“ versprochen, das China mit Europa verbinden soll.

Dennoch beharrten Macron und Turnbull darauf, dass sich alle Mächte der Region an „Regeln“ halten müssen. Hierbei handelt es sich um ein Codewort für die Bekämpfung von Chinas militärischen, entwicklungspolitischen und finanziellen Aktivitäten.

Macron erklärte: „Chinas Aufstieg ist eine gute Nachricht für alle. Es ist wichtig, eine auf Regeln basierte Entwicklung in der Region zu sichern, vor allem in der Indo-Pazifik-Region, und die notwendigen Gleichgewichte in der Region zu erhalten.“

Auch Turnbull erklärte: „Wir begrüßen die Vorzüge von Chinas Wachstum. Doch natürlich setzen wir uns auch für die Bewahrung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung ein.“

Als groben Seitenhieb gegen China zitierte Turnbull den ehemaligen Premierminister von Singapur Lee Kwan Yew mit den Worten: „Große Fische dürfen keine kleinen fressen, und kleine Fische keine Shrimps.“ Macron fügte hinzu: „Vor allem keine neukaledonischen Shrimps.“

Im Januar hatte Macron bei einem Besuch in China gewarnt, Pekings Seidenstraßen-Initiative „One Belt, One Road“ dürfe nicht „einseitig“ sein. Im März kündigte er bei einem Besuch in Indien an, er werde die militärische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ausbauen. Im Jahr 2016 hat Indien bereits französische Kampfflugzeuge gekauft.

Zuvor hatten die europäischen Mächte bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar die Forderung der Trump-Regierung nach erhöhten Militärausgaben zum Anlass genommen, die Errichtung einer neuen multipolaren Welt auszurufen. In einem Dokument zur Konferenz hieß es:

„Die Europäische Union könnte als Ganze eine stabilisierende Rolle für die liberale internationale Ordnung spielen. Das gleiche gilt für andere Gruppen von liberalen Demokratien wie die erneuerte ,Vierergruppe‘ [die USA, Japan, Indien, Australien] im asiatischen Pazifik.“

Kurz vor seiner Ankunft in Australien hatte Macron gemeinsam mit den USA und Großbritannien in einem völkerrechtswidrigen Angriff über 100 Marschflugkörper auf Syrien abfeuern lassen, nachdem erneut fingierte Meldungen verbreitet worden waren, das Assad-Regime habe Chemiewaffen eingesetzt. Durch diesen Angriff hat sich Macron bei der Trump-Regierung beliebt gemacht; letzten Monat wurde ihm in Washington ein feierlicher Empfang bereitet. Gleichzeitig hat er Frankreichs räuberische Interessen im Nahen Osten gezeigt, vor allem an seinen ehemaligen Kolonien Syrien und Libanon.

Macron ist erst der zweite französische Präsident, der jemals Australien besucht hat. Von den 1960ern bis in die 1990er galt Frankreich als Rivale der imperialistischen Interessen Australiens und Neuseelands im Pazifik; die beiden Länder verurteilten Frankreichs Atomtests in der Region. Jetzt verbessern sich die Beziehungen aufgrund der globalen Instabilität durch den sichtbaren Niedergang von Washingtons Stellung.

Der französische Imperialismus sieht auch China als potenziellen Konkurrenten um die ehemaligen französischen Kolonien in Afrika, in denen er weiterhin eine politische und militärische Präsenz unterhält. Seit 2011 hat Paris Militärinterventionen in Libyen, der Elfenbeinküste, der Zentralafrikanischen Republik, dem Tschad, Mali und Kongo durchgeführt und unterhält eine Militärbasis in Dschibuti.

Auf dem Marinestützpunkt in Sydney bezeichnete Macron die zunehmenden Spannungen um die „Souveränität“ als Gefahr für Frieden und Stabilität. Deshalb sei es für Australien und Frankreich wichtig, ihre verteidigungspolitischen Beziehungen zu stärken. Er bedankte sich bei Australien für die Truppen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg in Frankreich gekämpft hatten. Danach feierte er gemeinsam mit Turnbull die Vergabe des 50-Mrd.-Dollar-Auftrags für die Erneuerung der australischen U-Bootflotte an das französische Marine-Unternehmen Naval Group.

Die beiden Regierungschefs gaben eine Reihe von Abkommen bekannt, u.a. einen Ausbau der militärischen Interoperabilität, die Zusammenarbeit zwischen den Seestreitkräften und in der Cyberkriegsführung. Ende des Monats werden beide Länder sowie Indien und acht Pazifik-Staaten an der alle zwei Jahre stattfindenden Militärübung Croix du Sud (Kreuz des Südens) vor Neukaledonien teilnehmen.

Die Berichterstattung der Medien konzentrierte sich größtenteils darauf, dass Macron Turnbulls Frau Lucy undiplomatisch als „appetitlich“ bezeichnet hatte. Viel wichtiger war jedoch ein kurzes Gespräch mit einem Journalisten, bei dem Macron wütend die Behauptung zurückwies, er sei 15.000 Kilometer weit gereist, um den Unruhen in Frankreich zu entkommen. Am 1. Mai war die Polizei mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen.

Ein Reporter fragte: „Glauben Sie, die Regierung hat angemessen vorhergesehen, was passiert ist und was nicht? Und fürchten Sie, dass die Proteste sich weiter radikalisieren könnten?“

Macron erklärte erbost, seine Regierung werde „standhaft bleiben“. Sie habe Verhaftungen vorgenommen und die „richtigen Entscheidungen“ getroffen. Er fügte hinzu: „Es ist nicht meine Art, vor etwas wegzulaufen. Ich setze meine Arbeit fort, die Reformen werden durchgesetzt.“

Macron, der unter der verhassten PS-Regierung von François Hollande Wirtschaftsminister war, will den Arbeitern ihre Rechte nehmen, das Renteneintrittsalter erhöhen und die Sozialausgaben drastisch kürzen. Die Eisenbahner und das Personal von Air France streiken gegen diese Angriffe, und es gibt Unruhen an den Universitäten und Proteste im Öffentlichen Dienst.

Am Donnerstag traf Macron auf Neukaledonien ein, um ein seit Langem versprochenes Referendum über die „Selbstbestimmung“ im November zu verhindern. Am Samstag wird er an einer Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag eines Massakers im Jahr 1986 teilnehmen. Damals hatten Gendarmen der Regierung Mitterrand (Parti Socialiste) auf dem Atoll Ouvea neunzehn kanakische Unabhängigkeitsaktivisten ermordet, die Polizisten als Geiseln genommen hatten. Die Empörung über dieses Massaker zwang die Regierung, für das Jahr 2018 ein Referendum über die Unabhängigkeit zu versprechen.

Macrons Büro erklärte, seine Teilnahme an der Gedenkveranstaltung sei sorgfältig mit lokalen Stammesführern abgestimmt worden. Dieser Aufwand verdeutlicht, dass das Referendum Nervosität auslöst, obwohl Umfragen in den Medien sein Scheitern vorhersagen. Etwa 40 Prozent der 270.000 Menschen des Überseegebiets gehören der Ethnie der Kanaken an. Sie leben auch heute noch unter schrecklichen sozialen Bedingungen, obwohl das Territorium ein Viertel des weltweiten Nickels liefert. In der Bevölkerung breitet sich Unruhe aus.

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