Frankreich:

Regierung benutzt Zusammenstöße am 1. Mai, um Streiks zu beenden

Von Anthony Torres
7. Mai 2018

Während der Veranstaltungen am 1. Mai kam es in Paris zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Angehörigen des anarchistischen Schwarzen Blocks. Als Reaktion darauf hat die französische Regierung angekündigt, die Zahl der eingesetzten Polizisten zu erhöhen und enger mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um politische Opposition zu unterdrücken.

Als der Demonstrationszug begann, kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 1.000 Vermummten und Polizeikräften, die Tränengas und zwei Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzten. Nachdem ein McDonald's-Restaurant und ein Renault-Autohändler in Flammen aufgingen, führten die Sicherheitskräfte Massenfestnahmen durch. Laut Berichten der Polizei wurden am Dienstag 276 Menschen festgenommen, 102 davon kamen in Schutzhaft, darunter 22 Minderjährige und 9 Ausländer (u.a. aus Belgien, der Schweiz und Kolumbien).

Die Darstellung der Regierung lässt mehr Fragen offen als sie beantwortet. Es ist bemerkenswert, dass 1.200 Vermummte den Treffpunkt der Demonstration erreichen konnten, weil Gruppen wie der Schwarze Block von der Polizei überwacht werden und umfassend unterwandert sind. Innenminister Gérard Collomb gab dies sogar zu: „Bei der Demonstration war jemand mit einer Sicherheitsdatei.“

Gewalt dieser Art ist generell reaktionär und liefert dem Staat einen Vorwand für Unterdrückungsmaßnahmen. Bisher gibt es noch keine klare oder eindeutige Darstellung der Zusammenstöße; ebenfalls unklar ist, wer die Anweisungen zu ihrer Auflösung gegeben hat. Fest steht nur, dass die herrschende Elite sie ausnutzt, um das Vorgehen der Polizei gegen soziale Proteste zu verschärfen. In der derzeitigen Lage bedeutet dies eine Verschärfung der Unterdrückung von Universitätsblockaden und des Streiks der Bahnarbeiter, sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der Gewerkschaftsbürokratie, um Streiks einzuschränken.

Am 1. Mai schrieb Präsident Emmanuel Macron auf Twitter: „Ich verurteile aufs schärfste die heutige Gewalt, die die Paraden zum 1. Mai herabgewürdigt hat. Wir werden alles Notwendige tun, um die Verantwortlichen für diese Vorkommnisse zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“

Der Parteichef der rechten Les Republicains, Laurent Wauquiez, twitterte: „Der Sicherheitsapparat hat versagt. Wir müssen dringend unsere Autorität wiedergewinnen: alle Unterstützung für die Sicherheitskräfte, die sich diesen Hooligans entgegenstellen.“

Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN) erklärte: „Diese linksextremen Milizen hätten schon vor langer Zeit aufgelöst werden müssen. Allerdings stehen ihnen linke Regierungen wohlwollend gegenüber, wir können sie mittlerweile sogar als Komplizen betrachten.“

Collomb versprach, während der nächsten Proteste würden „noch mehr Sicherheitskräfte“ eingesetzt werden. Auch ein Verbot politischer Organisationen schloss er nicht aus.

Collomb behauptet, die Polizei dürfe Demonstranten nicht durchsuchen, obwohl sie dies bereits mehrfach während Massenprotesten gegen das Arbeitsgesetz der Parti Socialiste (PS) getan hatte. Er forderte zudem die Gewerkschaften auf, enger mit den Behörden zusammenzuarbeiten: „Wir müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften über eine Lösung nachdenken.“ Er fügte den etwas bizarren Zusatz hinzu: „Wenn die Gewerkschaften nicht noch mehr [von dieser Gewalt] wollen, sollten sie vielleicht mit uns zusammenarbeiten.“

Diese Aussagen müssen Arbeiter als Warnung verstehen. Seit im Jahr 2015 der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, ist der französische Staat immer autoritärer geworden. Vor diesem Hintergrund richtet sich die Ausweitung der Polizeibefugnisse eindeutig gegen die Arbeiterklasse und ihren Widerstand gegen Macrons Austeritäts- und Militärpolitik. Durch die derzeitigen und noch geplanten sozialen Angriffe sollen hunderte Milliarden Euro, die von der Arbeiterklasse unter Schweiß und Blut erarbeitet wurden, für die Banken, das Militär und die Kriegspläne verfügbar gemacht werden.

Durch die Welle von imperialistischen Kriegen seit der Auflösung der Sowjetunion durch die Stalinisten und seit dem ersten Golfkrieg gegen den Irak 1991 haben sich die militärischen Spannungen so weit verschärft, dass ein möglicher Nato-Krieg gegen den Iran und Syrien eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland auslösen könnte. Macrons Luftangriffe auf Syrien und seine Anpassung an Trumps Haltung zum Iran und Syrien zeigen, dass der französische Imperialismus bereit ist, sich an der imperialistischen Neuaufteilung des Nahen Ostens zu beteiligen.

Doch 50 Jahre nach dem Generalstreik von 1968 macht sich die Bourgeoisie große Sorgen über den wachsenden sozialen Widerstand in Frankreich und im Rest der Welt, den sie als Gefahr für ihre Kriegspläne betrachtet. Sie befürchtet, dass die Arbeiter ihre Kämpfe gegen Austerität und Krieg weltweit gemeinsam führen. Angesichts der wachsenden Streikbewegung in der amerikanischen Arbeiterklasse, vor allem der Lehrer, beunruhigen die Schäden durch die Proteste die Bourgeoisie weit weniger als die zunehmenden Arbeitskämpfe.

Deshalb forciert die Regierung nicht so sehr ihre Pläne zur Wiedereinführung gründlicher Durchsuchungen von Demonstranten, sondern ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsbürokratien und das Vorgehen gegen politische Organisationen.

Kämpfende Arbeiter und Jugendliche müssen dies als Warnung begreifen: den Gewerkschaften muss die Kontrolle über den Kampf entrissen werden. Wenn sich die Arbeiter nicht unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien und ihren politischen Verbündeten wie der Nouveau parti anticapitaliste (Neuen Antikapitalistischen Partei) organisieren, werden diese Kräfte zusammen mit der Regierung den Streik der Eisenbahner und alle Formen von Sozialprotesten der Arbeiterklasse abwürgen.

Im Jahr 2016 unterdrückte die Polizei die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der PS-Regierung. Doch weil dies nicht ausreichte, um die Bewegung zu unterdrücken, drohte Premierminister Manuel Valls (PS), weitere Proteste zu verbieten.

Die Gewerkschaften versuchen, Diskussionen mit Premierminister Edouard Philippe zu organisieren, und wollen die Medienkampagne gegen die Maikundgebung benutzen, um den Streik der Eisenbahner nach und nach zu beenden. Sie haben bereits Gesprächen mit Philippe zugestimmt, der als Vorbedingung dafür gefordert hatte, die Abschaffung des Bahnarbeiterstatuts und des Monopols der Eisenbahngesellschaft SNCF sowie deren Privatisierung zu akzeptieren.

Die aktuellen Äußerungen führender Gewerkschaftsbürokraten deuten darauf hin, dass sie den Eisenbahnerstreik beenden wollen. Der neue Generalsekretär von Force Ouvriere (FO) Pascal Pavageau forderte am Sonntag ein „Moratorium“ für die Eisenbahnreformen, damit die Diskussionen über den Plan „in Ruhe“ geführt werden können, „andernfalls werden wir nie zu einem Ergebnis kommen“.

Der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbands CFDT Laurent Berger, der sich am 7. Mai im Matignon-Palast mit Funktionären der stalinistischen CGT und der Gewerkschaft SUD treffen wird, äußerte seine Hoffnung auf eine Diskussion über die „wirklichen Probleme“. Er erklärte: „Der Ausweg aus dem Konflikt ist vor allem, dass der normale Zugverkehr wieder aufgenommen wird. Allerdings dürfen sich die Bahnarbeiter auch nicht gedemütigt fühlen.“ Er sagte jedoch nichts darüber, ob die Forderungen der Eisenbahner erfüllt würden.

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