Von der Leyen fordert schnellere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern
8. Mai 2018

Der bisherige Haushaltsplan des sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, die Militärausgaben in der nächsten Legislaturperiode um mindestens 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Seitdem die Zahlen in der vergangenen Woche bekannt wurden, läuft in Politik und Medien eine aggressive Kampagne mit dem Ziel, noch viel schneller und umfassender aufzurüsten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits am 2. Mai in einer Stellungnahme zum „Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2019 und Finanzplan bis 2022“ erklärt: „Der Eckwert für das Haushaltsjahr 2019 bildet eine erste Grundlage, um mit der Aufstellung des Regierungsentwurfs 2019 die Trendwenden Personal und Material fortsetzen zu können.“ Für die „Folgejahre“ seien „weitere deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben notwendig“.

Brachte von der Leyen zunächst die Summe von 12 Milliarden Euro ins Spiel, geht sie nun noch weiter. Der jetzige Etat decke „nicht einmal ein Viertel des bestehenden Bedarfes ab“, schrieb sie laut Information der Bild-Zeitung in einem Brief an die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Großen Koalition. Es seien „weitere deutliche Erhöhungen der Verteidigungsausgaben notwendig“. Ansonsten könnten die eingeleiteten „Trendwenden Personal und Material“ nicht fortgesetzt werden.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Nun sprechen einflussreiche Militärs offen aus, um welche Summen es sich dabei handelt. Er gehe „mal davon aus, dass wir irgendwo einen Bedarf haben mit Blick auf die nächsten zehn Jahre […], der in der Größenordnung zwischen 30 und 35 Milliarden Euro liegen wird“, erklärte General a.D. Egon Ramms am Wochenende im Deutschlandfunk.

Ramms hatte bereits im Frühjahr 2014, kurz nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rückkehr des deutschen Militarismus verkündet hatte, erklärt: „Wir brauchen die Wehrpflicht. Deutschland kann die Landesverteidigung im Bündnisfall anders nicht gewährleisten. Auf freiwilliger Basis schon gar nicht. Wir brauchen aber auch die nötige Ausrüstung für einen solchen Fall. Mit dem Material, das wir jetzt haben, ist das nicht zu machen.“

Vier Jahre später wird dieses Programm umgesetzt. Gegenwärtig arbeitet das Verteidigungsministerium an einer neuen „Konzeption der Bundeswehr“, die die deutsche Armee wieder stärker auf die „Landes- und Bündnisverteidigung“ ausrichten soll. Auch wenn sich deren Charakter für Deutschland „in seinem heutigen sicherheitspolitischen Umfeld im Gegensatz zu den in Zeiten des Kalten Krieges gültigen Annahmen signifikant gewandelt“ habe, stelle die „Landesverteidigung… eine Kernaufgabe der Streitkräfte“ dar. Ihr müsse sich die Bundeswehr neben den Auslandseinsätzen wieder „gleichrangig“ widmen, heißt es im Konzeptentwurf, der dem Bundeswehr Journal vorliegt.

Die Sicherstellung der „Landesverteidigung“ steht synonym für die geplante Aufrüstung der Bundeswehr und die Vorbereitung auf massive Kriege. „Landesverteidigung in Deutschland gegen konventionelle, symmetrische Angriffe ist immer ein Bündnisfall für die NATO und Beistandsfall für die EU,“ heißt es im Entwurf. Und an einer anderen Stelle: „Die Bundeswehr trägt – der Bündnis- beziehungsweise Beistandspflicht in NATO oder EU folgend – umfassend zur (kollektiven) Bündnisverteidigung bei. Bündnisverteidigung kann sowohl das eigene als auch das Staatsgebiet eines anderen, uneingeschränkt souveränen Mitgliedstaates betreffen. Bündnisverteidigung in Deutschland oder auf dem Staatsgebiet eines Verbündeten ist eine gesamtstaatliche und multinationale Aufgabe.“

Das Szenario reicht dabei bis zu einem Nuklearkrieg mit Russland. „Potenzielle symmetrische Gegner“ verfügten „mit größeren Verbänden konventioneller Kräfte und deutlich verbesserten technologischen Fähigkeiten über ein Bedrohungspotenzial für das Bündnisgebiet“. Letzteres könne „im gesamten Spektrum staatlichen und gesellschaftlichen Handelns in schneller Abfolge Ziel gegnerischer Aktionen werden“, und „die nach wie vor doktrinär hinterlegte und faktisch vorhandene Möglichkeit eines Einsatzes von nuklearen Waffen komplementiert dies“.

Laut Bundeswehr Journal präzisiert die Konzeption, die im Juni veröffentlicht werden soll, „die neue strategische Ausrichtung der Bundeswehr, die bereits im ‚Weißbuch zur Sicherheitspolitik‘ von 2016 beschrieben ist“. Bereits das Weißbuch hatte den Begriff der „Landes- und Bündnisverteidigung“ bemüht, um die Rückkehr Deutschlands zu einer militärischen Außen- und Großmachtpolitik und die damit verbundene massive Aufrüstung der Bundeswehr zu rechtfertigen. Der nächste „konzeptionelle Schritt“ sei dann das künftige „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“. Darin „sollen dann konkret die erforderlichen Ressourcen für die Streitkräfte nach Qualität und Quantität genannt werden. Und wohl auch die damit verbundenen Kosten“, schreibt das Journal.

Kommentatoren in den bürgerlichen Medien, die bereits seit vier Jahren für Aufrüstung und Krieg trommeln, fordern weitere Einsparungen im Sozialbereich, um die notwendigen Milliarden für Aufrüstung und Krieg herauszuschlagen. Unter dem Titel „Berlin muss aufrüsten“ schreibt der Chefkommentator der Welt, Torsten Krauel: „Den Frieden notfalls auch robust durchzusetzen, das muss wieder in die Köpfe der Deutschen. Stattdessen erkaufen sie sich innen- und außenpolitisch Ruhe und gelten daher weltpolitisch als schutzgeldanfällig.“

Wer „Stabilität nach innen mit Geld erkaufen will“, werde „das auch nach außen tun, wenn es ernst wird“, tobt Krauel weiter. „Ein Deutschland, das seine Streitkräfte zugunsten des Sozialetats vernachlässigt, wird auch Russland und China durch Geschäfte zu besänftigen versuchen, statt in Krisenlagen notfalls klar und deutlich Nein zu sagen.“

Dann greift er die Große Koalition von rechts an: „Wenn jetzt Ausgaben fürs Baukindergeld stärker steigen sollen als diejenigen für die Bundeswehr, nährt die Union den Eindruck, die nächste Wahl sei ihr wichtiger als Europas Sicherheit. So setzt man Deutschlands Einfluss in der Welt aufs Spiel – und das kostet weitaus mehr als die Ersatzteile für den Eurofighter.“

Probleme mit der Militärtechnik hätten „auch die USA und Russland“. Aber beide gingen „die Probleme entschlossen an, und beide beobachten sehr genau, ob andere das genauso tun“. Wenn die Ukraine-Krise auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht so wirken solle, „als eröffne sich an der Ostflanke eine Chance gegen eine schwache Nato, muss Berlin rüsten, und zwar entgegen den eigenen Instinkten“.

Während die große Mehrheit der Bevölkerung Krieg und Militarismus nach zwei katastrophalen Weltkriegen ablehnt, kann die herrschende Klasse ihre „Instinkte“ nicht mehr verbergen. Am Montag bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur, dass der Wehrmacht-General Erwin Rommel auch nach dem neuen Traditionserlass der Bundeswehr als „traditionsstiftend“ gilt. „Trotz seiner Eigenschaft als Funktionsträger des NS-Regimes“ habe „er wiederholt verbrecherische Befehle missachtet“. „Aufgrund dessen sowie seiner Nähe zum militärischen Widerstand gegen Hitler“ erfülle „er die Voraussetzungen für eine Namensgebung von Liegenschaften der Bundeswehr.“

Die Behauptung, Rommel sei Teil des Widerstands gewesen oder habe „verbrecherische Befehle missachtet“, ist genauso absurd wie die Propaganda der Bundesregierung, die geplante Aufrüstung diene dem Frieden. Bevor Rommel sich am Ende des Krieges mit Hitler in militärischen Fragen überwarf und in den Suizid getrieben wurde, galt er als Hitlers „Lieblingsgeneral“. Im Oktober 1942 notierte Goebbels nach einem Gespräch mit dem Nazi-Führer in sein Tagebuch: „Rommel hat auf ihn [Hitler] einen sehr tiefen Eindruck gemacht… Er ist weltanschaulich gefestigt, steht uns Nationalsozialisten nicht nur nahe, sondern ist ein Nationalsozialist.“

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