Eine Antwort an einen Verfechter des „iranischen islamischen Sozialismus“

Der Kampf gegen den Imperialismus und für die Arbeitermacht im Iran

Von Keith Jones
10. Mai 2018

Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Entgegnung auf die Kritik des iranischen Journalisten Ramin Mazaheri. Mazaheri hatte die Berichterstattung der WSWS und ihre Unterstützung für die Explosion sozialer Wut in der Arbeiterklasse gegen das bürgerlich-klerikale Regime im Iran zu Beginn des Jahres kritisiert. Auf Englisch ist die komplette Serie bereits im Februar erschienen und kann hier abgerufen werden.

Die Proteste, die Ende 2017 im Iran ausbrachen und schnell auf 85 Städte und Gemeinden im ganzen Land übergriffen, markieren ein neues Stadium in der Entwicklung des Klassenkampfes in der Islamischen Republik. Zehntausende arbeitslose Jugendliche und verarmte Arbeiter trotzten der staatlichen Repression und demonstrierten gegen Preissteigerungen, Massenarbeitslosigkeit, horrende soziale Ungleichheit und jahrelange staatliche Sparmaßnahmen.

Erschreckt vom Ausmaß und der Intensität der Proteste, rückte die von Fraktionskämpfen zerrissene klerikal-bürgerliche Elite des Iran zusammen und ließ den Widerstand durch die staatlichen Sicherheitskräfte niederwerfen. Sie rechtfertigte den Einsatz staatlicher Gewalt damit, dass die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und andere imperialistische Stellvertreter-Regime in der Region die Proteste geschürt hätten, um die Islamische Republik zu destabilisieren.

Doch der plötzliche Ausbruch des Widerstands der Arbeiterklasse überraschte Washington und London ebenso wie die Machthaber des Iran.

Die jüngsten Proteste unterscheiden sich elementar von denen der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Diese versuchte, die Wiederwahl des populistischen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf Basis unbewiesener und wenig glaubwürdiger Behauptungen von Wahlbetrug rückgängig zu machen. Das Ziel war, die Fraktion der iranischen Bourgeoisie an die Macht zu bringen, die am stärksten auf Annäherung an den US-Imperialismus drängt, sowie die beschleunigte Durchsetzung markt- und investorenfreundlicher „Reformen“.

Dagegen waren die jüngsten Proteste von der Opposition der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit und Sparmaßnahmen inspiriert. Auch die ärmsten Schichten beteiligten sich, und es gab Unterstützung in Provinzstädten, die zuvor hinter Ahmadinejad gestanden hatten.

Vor den ersten Protesten am 27. Dezember gab es in den sozialen Medien heftige Diskussionen über soziale Ungleichheit. Auslöser der wütenden Kommentare war der neue Sparhaushalt von Präsident Rouhani. Während die gewaltigen Summen, die an das schiitische religiöse Establishment gehen, genau aufgeführt werden, sollen - auf ausdrückliche Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) - von den bescheidenen Zahlungen, die an gering verdienende Iraner geleistet werden, 5.3 Milliarden Dollar eingespart werden. Außerdem sollen die Treibstoffpreise um bis zu 50 Prozent angehoben werden.

Die Proteste der Grünen Bewegung verliefen nach dem Muster der von den USA unterstützten Farbrevolutionen in der Ukraine, Georgien und anderen Ländern. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2009 schwärmten die westlichen Medien, mit der New York Times an der Spitze, über die von den Grünen angeführte „Reform“-Begeisterung, die den Iran überflute. Anschließend machten sie sich zum Sprachrohr der Wahlbetrug-Vorwürfe der Grünen. Dann berichteten sie in aller Ausführlichkeit über die Proteste der Grünen, während führende Politiker der USA und Europas sich in wilden Anschuldigungen gegen den Iran ergingen.

Unterstützung für die Grünen-Proteste kam fast ausschließlich von den privilegiertesten Schichten der Gesellschaft und beschränkte sich auf die wohlhabenderen Stadtteile im Norden Teherans und eine Handvoll weiterer Städte. Im Sinne ihrer rechten Orientierung mobilisierten die Grünen diese Schichten mit Appellen an ihren Egoismus. Sie versprachen, Ahmadinejads „Verschwendung“ von Ressourcen zugunsten der Armen zu beenden, und prangerten die vom Staat diktierten reaktionären Moralvorstellungen an.

Die World Socialist Web Site begrüßt das Wiederaufleben von Arbeiterkämpfen im Iran und betont, dass sie Teil einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse sind, die sich im Nahen Osten, Nordafrika und weltweit abzeichnet.

Da die kapitalistischen Herren Irans den iranischen Arbeitern seit Jahrzehnten jede Form von Selbstorganisation und unabhängiger politischer Aktivität verwehren, ist es unvermeidlich, dass der Widerstand der Arbeiterklasse zunächst politisch begrenzt und von Verwirrung geprägt ist.

Das iranische Regime machte sofort auf die Versuche von Royalisten und anderen rechten, pro-imperialistischen Kräften aufmerksam, die Proteste für ihre eigenen reaktionären Zwecke auszunutzen und dabei auch vor Angriffen auf staatliche Einrichtungen und Sicherheitskräfte nicht zurückzuschrecken.

So heftig die staatliche Repression ausfiel, sie allein kann den Zusammenbruch der regierungsfeindlichen Proteste nicht erklären. Das Fehlen einer klaren politischen Perspektive gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der iranischen Bourgeoisie führte dazu, dass sich breite Schichten der Arbeiterklasse und auch Mittelschichten, die den sozialen Nöten der Protestierenden aufgeschlossen gegenüberstanden, während der zunehmenden Repression passiv blieben.

Doch die Atempause für die iranische Bourgeoisie wird nur kurz währen. Den regierungsfeindlichen Protesten, die den Iran zwischen den Jahren erschütterten, ging eine wachsende Welle von Streiks, Sit-ins und Demonstrationen gegen Entlassungen, nicht bezahlte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen voraus. Einer Studie zufolge gab es allein seit März 2017, dem Beginn des persischen neuen Jahres, 900 solcher Proteste, eine weitere dokumentierte 1700 soziale Proteste seit März 1916.

Die iranische Arbeiterklasse, seit Jahrzehnten niedergehalten, will ihren Klasseninteressen Geltung verschaffen und schließt sich damit dem wachsenden Aufbegehren der Arbeiterklasse im Nahen Osten und darüber hinaus an. Man bekommt eine Vorstellung von den Auseinandersetzungen im Iran, wenn man die Berichte über die heftigen Diskussionen hört, die in den sozialen Medien nach den Protesten unter den Hashtags #„Wir werden nicht Syrien werden“ und #“Wir werden Tunesien werden“ aufkamen.

Die Aufgabe revolutionärer Sozialisten besteht darin, die Arbeiterklasse im Iran mit einer sozialistischen und internationalistischen Strategie zu bewaffnen.

Die WSWS erklärte in ihrem ersten Artikel zu den Protesten: „Die iranischen Arbeiter und Jugendlichen müssen für die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft gegen den Imperialismus und alle Fraktionen der nationalen Bourgeoisie kämpfen.

„Alle rechten Kräfte, die versuchen, die Protestbewegung auf Washington und/oder die anderen imperialistischen Mächte zu orientieren, müssen entlarvt und politisch isoliert werden. Der Imperialismus hat die demokratischen und sozialen Bestrebungen der Völker des Nahen Ostens im letzten Jahrhundert immer wieder abgewürgt und die Region in endlosen Kriegen zerstört. Heute droht er, die Bevölkerung des Iran und des ganzen Nahen Ostens in einen noch viel blutigeren Flächenbrand zu verwickeln.

Die iranische Bourgeoisie hat in den mehr als hundert Jahren seit der Konstitutionellen Revolution von 1906 ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, eine echte Demokratie zu errichten und Freiheit vom Imperialismus zu erlangen. Dies könnte nur durch eine umfassende revolutionäre Mobilisierung der Massen gelingen, die jedoch eine Gefahr für die egoistischen Klasseninteressen und Ambitionen der Bourgeoisie wäre.

Eine erneute Erhebung der Arbeiterklasse muss mit dem islamischen politischen Establishment, der iranischen Bourgeoisie und dem Imperialismus endgültig abrechnen. Das ist nur im Rahmen einer internationalen sozialistischen Revolution möglich.“

Die Einwände eines „iranischen islamischen Sozialisten“

Diese prinzipielle Haltung ist auf Kritik gestoßen.

Ramin Mazaheri, Auslandskorrespondent beim staatlich finanzierten iranischen Auslandsfernsehsender Press TV, veröffentlichte einen Blog, indem er die World Socialist Web Site beschuldigte, ihre „sozialistischen Prinzipien“ verraten zu haben und dem Imperialismus zu Hilfe zu kommen, indem sie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Regierung des Iran begrüßte und die staatliche Unterdrückung verurteilte, die das Regime mit dem Kampf gegen imperialistisch unterstützte Subversion gerechtfertigt hatte.

In einem Atemzug mit seinen Anschuldigungen drückte Mazaheri, der sich als Anhänger eines „iranischen islamischen Sozialismus“ ausgibt, Bewunderung für die WSWS aus. Er nannte sie eine „echt großartige Site“, „in jeder Hinsicht außergewöhnlich“, „vielleicht die bestbesuchte wirklich linke Website“, die „in der Dritten Welt verehrt wird.“

Er räumte auch ein, dass die WSWS die Grüne Bewegung abgelehnt hatte. In der Tat schrieben wir 2009 zahlreiche Artikel, in denen wir die arbeitende Bevölkerung im Iran und international warnten, dass dies eine rechte, vom Imperialismus ermutigte und manipulierte Bewegung sei.

Die WSWS antwortete Mazaheri mit einem Kommentar vom 6. Januar: „Arbeiterunruhen im Iran: Die WSWS antwortet einem Verteidiger des iranischen Regimes“. Wie bereits zu Beginn der Proteste machten wir auf den grundverschiedenen sozialen Charakter der aktuellen regierungsfeindlichen Bewegung zu der von 2009 aufmerksam.

„Die Islamische Republik ist ein bürgerlich-nationalistisches Regime“, schrieben wir, das seine Herrschaft festigte, indem es die antiimperialistische Erhebung, die das despotische Regime des Schahs zu Fall gebracht hatte, für seine Zwecke ausnutzte und dann blutig unterdrückte. „Seine Manöver in der Weltpolitik dienen dem Ziel, die Interessen der kapitalistischen herrschenden Elite des Iran zu fördern und dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte im Iran auszubalancieren. Zu diesen zählen sowohl der direkte und indirekte Einfluss des ausländischen Kapitals als auch die Arbeiterklasse.“

Weiter hieß es in unserem Kommentar: „Die Haltung der WSWS zur Islamischen Republik basiert auf zwei grundlegenden Faktoren: dem Charakter des Iran als historisch unterdrücktes Land, das gegen die räuberischen Bestrebungen des Imperialismus verteidigt werden muss; und dem antagonistischen Verhältnis zwischen der iranischen Bourgeoisie und der Arbeiterklasse.“

In einem weiteren Blog wiederholt und verstärkt Mazaheri seine Kritik an der Haltung der WSWS zu den jüngsten Protesten, der Islamischen Republik und dem Kampf für den Sozialismus im Iran. Er bedankt sich außerdem bei der WSWS, weil wir seine Erwiderung veröffentlichten und lobt unsere Website erneut dafür, dass sie „wirklich links“ sei. „Die WSWS ist verdientermaßen eine auf der ganzen Welt angesehene Site … ich habe (ihre Arbeit) oft als kenntnisreich und anregend empfunden.“ [1]

Mazaheris Komplimente sind großzügig. Sie gründen sich aber eindeutig nicht auf ein Verständnis dessen, was die WSWS zu einem Anziehungspunkt sozialistischer Opposition gegen imperialistische Aggression und Krieg gemacht hat. Unsere unbeugsame Opposition gegen den Imperialismus wurzelt in unserer Klassenperspektive, im unerschütterlichen Kampf jeder nationalen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) gegen die Bourgeoisie „ihres“ Landes, und in ihrem konsequenten Eintreten für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse. Das gilt für die Sozialistischen Gleichheitsparteien (Socialist Equality Parties, SEP) in den USA; Deutschland und anderen imperialistischen Zentren, und auch für die Sektionen, die für den Aufbau revolutionärer Parteien der Arbeiterklasse in den historisch vom Imperialismus unterdrückten Ländern kämpfen, wie die SEP von Sri Lanka.

Diese Klassenorientierung gründet sich auf den Marxismus, den wissenschaftlichen Sozialismus und die reichhaltigen strategischen Lehren der großen Klassenkämpfe des letzten Jahrhunderts, insbesondere die Theorie und Strategie der permanenten Revolution.

Folgen wir Mazaheri, so müssen wir annehmen, dass er unsere unnachgiebige Opposition gegen die Raubzüge des Imperialismus und die US-Sanktionen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran seit langem wertschätzt, nun aber ehrlich erstaunt darüber ist, dass wir konsequent aufseiten der Arbeiterklasse Position beziehen gegen die Mächtigen der Islamischen Republik und ihre Versuche zurückweisen, die Opposition gegen ausufernde soziale Ungleichheit und kapitalistische Sparprogramme als imperialistische Subversion zu brandmarken.

Mazaheris Überraschung und Unverständnis resultieren aus seinen politischen Konzeptionen, insbesondere seiner Gleichsetzung von Nationalismus mit Sozialismus. Damit hängt zusammen, dass er keine Anstalten macht, Klassenkräfte einer Analyse zu unterziehen.

In seinem zweiten Blog wiederholt er die Fehler seines ersten: Er untersucht die iranische Revolution von 1979 nicht in ihrem historischen Zusammenhang oder ihre soziale Dynamik. Statt die Klassenkräfte hinter der Politik der Islamischen Republik zu analysieren, plappert er die Behauptungen der Herrschenden der Islamischen Republik nach, genauer gesagt, einer ihrer Fraktionen - dass der Iran einen islamischen Sozialismus anstrebt.

Er geht nicht davon ab, dass der Sozialismus die Massen im Iran nur elektrisieren könne, wenn er mit dem schiitischen Islam eine Verbindung eingeht. Zu diesem Argument greift man gern, wenn man wie Mazaheri die zentrale Bedeutung der stalinistischen Tudeh-Partei für die Entwicklung der iranischen Arbeiterbewegung ignoriert.

Die Tudeh-Partei hat in der iranischen Arbeiterklasse historisch enormen Einfluss ausgeübt. Die Stalinisten haben die Arbeiterklasse wieder und wieder dem so genannten „progressiven“ bzw. „antiimperialistischen“ Flügel der Bourgeoisie untergeordnet. Zum Beispiel gaben sie Ayatollah Khomeini und den populistischen schiitischen Geistlichen nach dem Sturz des Schahs politische Unterstützung, jedenfalls so lange, bis das Regime 1982-83 die Tudeh-Partei selbst brutal unterdrückte. Auf diese Argumente geht Mazaheri gar nicht erst ein.

Mazaheri wehrt sich gegen unsere Behauptung, dass die Politik der Islamischen Republik „nicht antiimperialistisch“ sei. Doch selbst wenn man von den Beziehungen mit anderen imperialistischen Mächten einmal absieht, liegt auf der Hand, dass Teheran seit Jahrzehnten eine Annäherung an den US-Imperialismus sucht. So kooperierte es heimlich mit den USA beim Golfkrieg von 1991, bei der Invasion Afghanistans 2001 und zu Beginn des Irakkrieges.

Charakteristisch für Mazaheris Sicht der Dinge ist, dass er die WSWS verurteilt, weil sie die Islamische Republik als „bürgerliches Regime“ bezeichnet. Es gebe keinen Staat oder, wenn doch, dann verkörpere er eine iranische Nation, die über und außerhalb des Klassenkampfs existiert – und das sollen wir glauben von einem Land, in dem der Staat seit Jahrzehnten die Arbeiterklasse rücksichtslos unterdrückt und an jeder Form der Selbstorganisation hindert.

Er räumt ein, dass es im Iran Arbeiter und Kapitalisten gibt, und dass der Iran seit Jahrzehnten unter verschiedensten Staatsführern eine marktfreundliche Politik verfolgt. Doch er bleibt dabei, dass die gewählte Regierung - in einem pseudodemokratischen System, in dem die schiitische Geistlichkeit enorme Privilegien und Macht genießt, wozu der Ausschluss „gottloser“ Kandidaten und die Annullierung von Gesetzen gehört, die schiitischen Geboten zuwiderlaufen - den „demokratischen Willen“ des iranischen Volkes verkörpert und es daher illegitim sei, ihre Herrschaft in Frage zu stellen.

Seine Kritik daran, dass wir die Islamische Republik nach wie vor als kapitalistischen Staat charakterisieren, der auf dem Eigentum und den Interessen der iranischen Bourgeoisie fußt und diese rücksichtslos verteidigt, liegt auf einer Linie mit seiner Behauptung, dass wir „den demokratischen volksnahen Charakter“ der iranischen Revolution leugnen.

Dem widerspricht, dass wir die iranische Revolution auch heute noch als mächtigen antiimperialistischen Aufstand einschätzen, der die iranischen Arbeiter und Werktätigen elektrisierte und politisch aktivierte.

Für die iranische Bevölkerung stand der Schah nicht nur für Tyrannei und Korruption, sondern verkörperte die Demütigungen und Gewalt, die der Imperialismus ihrer Nation ein Jahrhundert lang zugefügt hatte. Der Sturz des Schahs versetzte dem US-Imperialismus einen schweren Schlag. Ein Vierteljahrhundert lang hatte er den USA in der ölreichen Golfregion als Polizist und als unverzichtbare Basis für Operationen in Eurasien, vor allem gegen die Sowjetunion, gedient.

Der Schah mit US-Präsident Jimmy Carter: Etwas weniger als 13 Monate vor der Iranischen Revolution bejubelte Carter den Schah dafür, dass er über eine „Insel der Stabilität in einem stürmischen Meer“ walte.

Das gewaltige emanzipatorische Potenzial der iranischen Revolution zeigte sich vor allem in der Rolle, die die Arbeiterklasse beim Sturz des Schahs spielte. In der zweiten Hälfte des Jahres 1978, als der Volksaufstand an Intensität gewann, trat die Arbeiterklasse durch Streiks und Fabrikbesetzungen, die Methoden des proletarischen Klassenkampfs, als wichtigste soziale Kraft der bevorstehenden Revolution auf. Der Streik der Ölarbeiter brach dem Schah-Regime endgültig das Genick.

Die Tragödie der iranischen Revolution besteht darin, dass die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Diktatur des Schahs nicht die politische Rolle spielen konnte, die ihrem gesellschaftlichen Gewicht entsprochen hätte.

Sie wurde politisch neutralisiert durch den Stalinismus, in erster Linie durch die Tudeh-Partei, aber auch durch andere linke Tendenzen, die vom Stalinismus beeinflusst waren. Sie gaben der Arbeiterklasse eine falsche Orientierung, insbesondere weil sie die Rolle der nationalen Bourgeoisie im Kampf gegen den Imperialismus falsch einschätzten und darauf beharrten, dass es im Iran keine objektive Grundlage für eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse gebe.

Daher gelang es einer Fraktion der Geistlichkeit, die mit schiitischer populistischer Demagogie versetzten iranischen Nationalismus propagierte und die traditionelle Basar-Fraktion der iranischen Bourgeoisie repräsentiert, die Volkserhebung einzudämmen, in der Folgezeit alle unabhängigen Arbeiterorganisationen rücksichtslos auszuschalten und die bürgerliche Ordnung wiederherzustellen. Bis 1983, weitestgehend aber schon davor, waren alle vom Regime unabhängigen Arbeiterräte und Gewerkschaften sowie alle linken Parteien verboten und aufgelöst.

Zu Beginn der Revolution benutzte Khomeini populistische Phrasen, für die er Anleihen bei sozialistischen Losungen machte, um den Islam mit sozialer Gerechtigkeit gleichzusetzen. Doch als die Mullahs ihre Herrschaft weiter festigen konnten, sprach er immer unverblümter davon, dass der Islam das Privateigentum, die Bedeutung des Basars und die Notwendigkeit von Recht und Ordnung hochhalte.

Im ersten Schwung der Revolution gewährte das islamische Regime Irans Arbeitern und ländlichen Werktätigen einige soziale Zugeständnisse. Doch wurden sie sukzessive und dann immer rascher zurückgenommen, weil Irans bürgerliche Herrscher sich einen immer größeren Teil des Volkseinkommens aneignen und ihre Möglichkeiten kapitalistischer Ausbeutung erweitern möchten.

Mazaheri verbindet seine Kritik an der WSWS wiederholt mit dem Hinweis, dem Iran drohe die erneute Unterjochung durch den Imperialismus. Natürlich will der US-Imperialismus den Iran unterwerfen. Um den Iran erneut seiner neokolonialen Herrschaft wie zu Zeiten des Schahs zu unterwerfen, hat Washington dem iranischen Volk in den letzten vier Jahrzehnten schreckliche Entbehrungen auferlegt.

Die WSWS spielt seit langem die führende Rolle bei der Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kriegsdrohungen der USA und die Sanktionen gegen den Iran. Mazaheri erkennt das auch an.

Doch die Verteidigung des Iran gegen den Imperialismus bedeutet nicht Unterstützung für das klerikal-bürgerliche Regime, das seine Macht durch die Unterdrückung der demokratischen und sozialen Bestrebungen der arbeitenden Bevölkerung festigt. Indem die iranische Bourgeoisie ihre eigensüchtigen Klasseninteressen verfolgt, schwächt und gefährdet sie den Iran auf Schritt und Tritt gegenüber imperialistischen Intrigen und Drohungen

Die Geschichte des Iran und des weltweiten Kampfs gegen den Imperialismus beweist, dass eine gangbare Strategie, den Imperialismus zu besiegen, sich unbedingt auf die Arbeiterklasse gründen muss und ihre Mobilisierung als unabhängige politische Kraft in Opposition zu allen Fraktionen der Bourgeoisie erfordert.

Wir begrüßen die Gelegenheit, die uns Mazaheris Kritik bietet, um Schlüsselfragen der revolutionären Strategie im Iran zu klären – ein Land, das seit Jahrzehnten in den Klauen imperialistischer Geopolitik gefangen ist, und dessen Arbeiterklasse den Weg des unabhängigen Klassenkampfs sucht. Die Proteste, die das Jahr 2018 einläuteten, weisen in diese Richtung.

Trotzki, die Lehren aus Russland und China, und die permanente Revolution

In beiden Blogs konzentriert Mazaheri seine Kritik darauf, dass hinter der WSWS Dogmatiker stehen, die einem Trotzki-„Ahnenkult“ huldigen und sämtliche anderen Bewegungen verurteilen, weil sie nicht der reinen „universellen, permanenten Revolution“ gerecht werden, und die „wirkungslose“ Kommentare „aus dem Elfenbeinturm“ schreiben, statt eine politische Linie für „die Gegenwart“ vorzuschlagen.

Die WSWS und das IKVI sind keine Trotzki-Anbeter. Wir gründen unsere politische Arbeit auf den historischen Kampf der Vierten Internationale und ihrer Vorläuferorganisationen, weil in diesem Kampf die wichtigsten Lehren der revolutionären Kämpfe der internationalen Arbeiterklasse in den letzten mehr als eineinhalb Jahrhunderten verkörpert sind.

Trotzki war gewiss eine außergewöhnliche Persönlichkeit: 1917 mit Lenin Führer der Oktoberrevolution, Organisator der Roten Armee, politischer und theoretischer Führer der marxistischen Opposition gegen die stalinistische Bürokratie, glänzender Schriftsteller und Redner, der die wichtigen Fragen im Kampf gegen die faschistische Konterrevolution in Deutschland und Spanien mit großer Klarheit darlegte. Es ließe sich noch Vieles hinzufügen.

Doch die bleibende Bedeutung und brennende Aktualität Trotzkis beruhen vor allem auf dem Programm und der Perspektive, für die er kämpfte. Sie inspirierten sein Handeln sowohl in Perioden des Aufschwungs und auch des Niedergangs der Arbeiterbewegung, in Zeiten von Revolution und Konterrevolution, und er entwickelte und erarbeitete sie in seinen Reden, Reportagen und Schriften.

Trotzki war und, insofern er durch seine Schriften weiterlebt, ist noch immer der wichtigste Stratege der sozialistischen Weltrevolution. Daher ist sein Name unauflöslich mit der Theorie und Strategie der permanenten Revolution verbunden. Dies ist selbst Mazaheri bekannt, der ansonsten wenig, wenn überhaupt etwas Wesentliches darüber weiß. Genauer gesagt, seine Vorstellung von der permanenten Revolution entspricht der stalinistischen Verfälschung und Karikatur dieser Theorie, ob er sich darüber bewusst ist oder nicht.

Die Debatte über die Oktoberrevolution ist schon sehr alt. Sie umfasst die Periode vor, während und nach der Oktoberrevolution von 1917.

Die Theorie der permanenten Revolution nahm die strategische Orientierung für die Machteroberung der Arbeiterklasse im Bündnis mit der Bauernschaft im Oktober 1917 vorweg und leitete die Revolution und auch das Handeln der von den Bolschewiki geführten revolutionären Arbeiterregierung an. Später wurde sie die zentrale politische Frage im Kampf zwischen Trotzki und Stalin, der als politischer Sprecher der privilegierten Bürokratie hervortrat. Unter Bedingungen der Isolation des ersten Arbeiterstaats in einem rückständigen, vom Krieg zerrissenen Land konnte diese Bürokratie der sowjetischen Arbeiterklasse die Macht entreißen.

Demonstration von Russischen Arbeitern und Soldaten im Oktober 1917

Mazaheri belächelt die „universelle Revolution“ und wärmt die stalinistische Behauptung auf, Trotzki hätte, ohne Rücksicht auf den Stand des Klassenkampfes und der Reife der Arbeiterklasse für die Revolution, den gleichzeitigen weltweiten Aufstand propagiert.

Doch die permanente Revolution ist weder eine wirre Fantasie noch ein abstraktes Prinzip. Sie ist eine einheitliche Strategie der Weltrevolution, abgeleitet aus dem Charakter des Kapitalismus als Weltsystem und der Logik des Klassenkampfs. Sie behandelt die zentralen Probleme des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Dazu – und das ist besonders wichtig für unsere Differenzen mit Mazaheri – zählt die Beziehung der demokratischen zur sozialistischen Revolution in Ländern wie dem Iran, die eine verspätete kapitalistische Entwicklung aufweisen.

Die sozialistische Revolution ist kein einzelnes, nationales Ereignis, die Errichtung der Arbeitermacht in einem bestimmten Land. Das ist zwar von größter Bedeutung, doch die sozialistische Revolution ist ein weltweiter Prozess und begründet aufgrund der Vielfalt der Aufgaben, die sich ihr stellen, eine historische Epoche. Die sozialistische Revolution beginnt auf nationalem Boden, dehnt sich aber notwendig auf andere Länder aus und kann nur durch die Abschaffung des Kapitalismus im Weltmaßstab und die Errichtung einer sozialistischen Weltföderation endgültig siegen.

Die Unmöglichkeit eines „nationalen Sozialismus“ oder eines „Sozialismus in einem Land“, wie die zentrale Parole der Stalinisten bei ihrem Angriff auf die permanente Revolution lautete, ergibt sich nicht einfach oder in erster Linie daraus, dass die Weltbourgeoisie den Sieg der Arbeiterklasse in einem Land als tödliche Bedrohung ansieht. Sie resultiert vielmehr daraus, dass das Nationalstaatensystem, auf dem der Kapitalismus historisch beruht, zusammen mit dem Privateigentum an den Produktionsmitteln, das wichtigste Hindernis für den rationalen Einsatz der Ressourcen der Weltwirtschaft zur Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse darstellt. Die geopolitische Rivalität, die aus dem Nationalstaatensystem resultiert, findet ihren konzentrierten Ausdruck in der Steigerung imperialistischer Gewalt, in Konflikten zwischen den Großmächten und der Gefahr eines dritten imperialistischen Weltkriegs.

Die Anfänge der Theorie der permanenten Revolution reichen zurück zu den Diskussionen, die in der Periode vor der Revolution innerhalb der russischen sozialistischen Bewegung über die Klassendynamik dieser herannahenden Revolution geführt wurden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war Russland ein halbfeudales Land unter zaristischer Selbstherrschaft, jedoch mit einer schnell wachsenden und kämpferischen Arbeiterklasse.

Die grundlegenden Aufgaben der Revolution – Sturz der Autokratie, Abschaffung des Großgrundbesitzes durch eine radikale Umgestaltung der Verhältnisse auf dem Land - waren bürgerlich-demokratischer Natur. Doch damit, wie Trotzki später erklärte, konnte nicht im voraus die Frage beantwortet werden, „welche Klassen die Aufgaben der demokratischen Umwälzung lösen und wie die gegenseitigen Beziehungen dieser Klassen sein würden.“ [2]

Das Manifest des Gründungskongresses der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (RSDAP) von 1898 stellte fest: „Je mehr man sich dem Osten Europas nähert, desto niederträchtiger, feiger und politisch schwach wird die Bourgeoisie, und umso größer sind die kulturellen und politischen Aufgaben, die das Proletariat zu lösen hat.“

Dennoch bestand der menschewistische bzw. opportunistische Flügel der RSDAP auf Basis einer formalen Analogie mit der englischen Revolution des 17. und der Französischen Revolution des 18. Jahrhunderts darauf, dass die Arbeiterklasse und die sozialistische Bewegung der liberalen Bourgeoisie als loyale und untergeordnete Verbündete helfen müssten, „ihre“ Revolution durchzuführen.

Nachdem die Bourgeoisie sich 1905 mit dem zaristischen Regime verbündet hatte, um die Revolution niederzuschlagen, erklärten die Menschewiki ungeniert, dass die Arbeiterklasse die Bourgeoisie ins Lager der Reaktion gestoßen hätte, weil sie ihre demokratischen und sozialen Bestrebungen zu aggressiv verfolgt habe. 1917 wurden die Menschewiki zu einer Säule der Konterrevolution, unterstützten die Provisorische Regierung bei der Fortsetzung der russischen Beteiligung am imperialistischen Weltkrieg, widersetzten sich der Landreform und unterdrückten die Arbeiterklasse.

Gegen die menschewistische Position beharrten Lenin und auch Trotzki darauf, dass die demokratische Revolution in Russland nur in Gegnerschaft zur Bourgeoisie siegen könne, die aufgrund ihrer Beziehungen zum Imperialismus und Großgrundbesitz und ihrer Furcht vor der Arbeiterklasse nur eine konterrevolutionäre Rolle spielen könne und werde. In einem unablässigen Kampf gegen die Menschewiki und ihre Politik, die Arbeiterklasse der Bourgeoisie unterzuordnen, traten sie für die politische Unabhängigkeit, die „Hegemonie“ der Arbeiterklasse und ein revolutionäres Bündnis des Proletariats mit der Bauernschaft ein.

Leo Trotzki

Trotzkis Position vor 1917 war außergewöhnlich, weil er als Einziger betonte, dass die demokratische Revolution nur durch eine sozialistische Revolution unter Führung der Arbeiterklasse vollendet werden könne und werde.

Die Unfähigkeit der russischen Bourgeoisie, den Feudalismus und Absolutismus abzuschaffen, bedeutete, dass die Arbeiterklasse, als Führerin der Bauernmassen, diese demokratischen Aufgaben lösen musste. Die Bauernschaft besaß enorme revolutionäre Energien, doch aufgrund ihrer sozialen Heterogenität und Zersplitterung würde sie unweigerlich einer der beiden städtischen Klassen folgen.

Die revolutionäre Arbeiterregierung, um mit Trotzki zu sprechen, „wäre ein Mittel, die Aufgaben der historisch verspäteten bürgerlichen Revolution zu lösen“. Einmal an der Macht, wäre sie gezwungen, sozialistische Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegenden sozialen Interessen der Arbeiterklasse zu sichern. [3] Dadurch würde das Schicksal der russischen Revolution untrennbar mit der Ausbreitung der sozialistischen Revolution auf die weiter fortgeschrittenen kapitalistischen Länder Europas verbunden und auch davon, das heißt von der Entwicklung der sozialistischen Weltrevolution, entschieden.

Nimmt man die nötigen Anpassungen vor, so entpuppt sich Mazaheris linke nationalistische Position als moderne Entsprechung der irrigen menschewistischen Perspektive, dass in unserer Zeit die Bourgeoisie in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung der Verbündete der Arbeiter in der demokratischen Revolution und im Kampf gegen den Imperialismus sei.

Die menschewistische Perspektive wurde von der stalinistischen Bürokratie wiederbelebt, als sie mit dem Programm der Weltrevolution brach und die Verteidigung der UdSSR (deren Staatsapparat die Quelle ihrer eigenen Privilegien war) auf andere soziale Kräfte als die Arbeiterklasse zu stützen suchte. Zu diesen zählte auch die nationale Bourgeoisie in den kolonialen und halbkolonialen Ländern. Trotzki warnte, ihre nationalistische Orientierung werde die Bürokratie schon bald dahin bringen, die soziale Revolution bewusst zu unterdrücken und zu sabotieren, um eine Verständigung mit dem Weltimperialismus zu erreichen.

Die Linie der Stalinisten, dass die Arbeiterklasse im Osten sich der „progressiven“ und angeblich „anti-imperialistischen“ nationalen Bourgeoisie unterordnen müsse, sollte für die Arbeiterklasse und die unterdrückten Massen verheerende Folgen haben. Das gilt auch für den Iran, wie unsere Analyse der Rolle der Tudeh-Partei noch zeigen wird. Im Namen der anti-imperialistischen „Einheitsfront“ ketteten die stalinistischen Kommunistischen Parteien die Arbeiterklasse systematisch an die politischen Vertreter der nationalen Bourgeoisie, etwa indem sie den Indischen Nationalkongress, die Baath-Parteien des Irak und Syriens und den Afrikanischen Nationalkongress als Führer der Nation im Kampf gegen den Imperialismus anpriesen.

Den ersten Blutzoll forderten die tragischen Implikationen der stalinistischen Perspektive allerdings in China. Von 1925 bis 1927 führte die chinesische Arbeiterklasse eine anti-imperialistische Erhebung an, die sich von den Städten aus aufs Land ausbreitete. Doch die chinesische Revolution 1925-27 wurde niedergeschlagen, weil die inzwischen stalinisierte Kommunistische Internationale von der Kommunistischen Partei Chinas verlangt hatte, sich in die bürgerliche Kuomintang von Chiang Kai-shek aufzulösen, sich ihrer Disziplin zu unterwerfen und keinen Versuch zu unternehmen, die bäuerlichen Massen unter der unabhängigen Führung der Arbeiterklasse zu mobilisieren.

Selbst nach dem Blutbad an Zehntausenden Arbeitern in Schanghai im April 1927 bestand Stalin weiter darauf, dass die chinesischen Kommunisten in der Kuomintang blieben. Alle, die forderten, dass die Arbeiterklasse die Unterdrückten unter ihrer Führung im Kampf gegen den Imperialismus und die Großgrundbesitzer sammeln sollte, stellte er an den Pranger.

Die Kuomintang, die von Stalin als Anführerin des anti-imperialistischen Kampfs gepriesen wurde, massakrierte zehntausende kommunistische Arbeiter im April 1927.

Gerechtfertigt wurde dieser Kurs mit dem Argument, das chinesische Volk bilde mit Ausnahme der Großgrundbesitzer und der direkten Agenten der Großmächte und des ausländischen Kapitals, im Kampf gegen den Imperialismus objektiv eine Einheit. Die Kuomintang, hieß es, sei keine bürgerliche Partei, sondern ein „Block aus vier Klassen“ - nationale Bourgeoisie, Kleinbürgertum, Arbeiter und Bauern –, der die Einheit der Nation verkörpere.

Nur Tage, nachdem die vorgeblich anti-imperialistische Kuomintang die Arbeiter Schanghais brutal niedergeworfen hatte, behauptete Stalin, dass die imperialistische Unterdrückung „mechanisch alle Klassen von außen zusammenschweißt“. Trotzki erwiderte: „Der revolutionäre Kampf gegen den Imperialismus schwächt nicht, verstärkt vielmehr die politische Differenzierung der Klassen.“

„Der Imperialismus“, fuhr Trotzki fort, „ist die stärkste Kraft im innerchinesischen Kräfteverhältnis. Seine eigentliche Kraftquelle sind nicht die Kriegsschiffe auf den Gewässern des Yangtse – das sind nur die Hilfsmittel -, sondern die ökonomische und politische Verbindung des ausländischen Kapitals zur chinesischen Bourgeoisie. Der Kampf gegen den Imperialismus erfordert, gerade wegen seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht, eine gewaltige Anspannung der Kräfte der ganzen Tiefen des chinesischen Volkes. Die Arbeiter und Bauern wirklich gegen den Imperialismus auf die Beine bringen, das kann man nur, indem man ihre grundsätzlichsten und tiefsten Lebensinteressen mit den Interessen der Befreiung des Landes verbindet. … Aber alles, was die unterdrückten und ausgebeuteten Massen der Werktätigen auf die Beine bringt, stößt unvermeidlich die chinesische nationale Bourgeoisie in den offenen Block mit den Imperialisten. Der Klassenkampf zwischen der Bourgeoisie und den Massen der Arbeiter und Bauern wird durch den imperialistischen Druck nicht abgeschwächt, sondern umgekehrt durch ihn bei jedem ernsthaften Konflikt bis zum blutigen Bürgerkrieg zugespitzt.“ [4]

Trotzkis Analyse ist nach wie vor der Schlüssel zum Verständnis der Klassendynamik eines unterdrückten Landes wie des Iran.

Im zweiten Teil dieser Serie werden wir aufzeigen, dass die iranische Bourgeoisie immer wieder in begrenzte Konflikte mit dem Imperialismus gerät und jedes Mal vehement gegen die Arbeiterklasse vorgeht, wenn deren demokratische und soziale Bestrebungen ihre Privilegien und Herrschaft bedrohen.

Die Islamische Republik unterscheidet sich erheblich vom Schah-Regime, was ihre Entstehung und ihre Beziehungen zu Washington angeht. Doch beide Regime haben der Arbeiterklasse verwehrt, sich in irgendeiner Form politisch unabhängig zu artikulieren.

Die wirtschaftliche Misere, die die jüngsten Arbeiterunruhen im Iran auslöste, ist, wenn es nach Mazaheri geht, „der Blockade und den Sanktionen [zuzuschreiben]. Zweitens, der Blockade und den Sanktionen. Und drittens, … ebenfalls der Blockade und den Sanktionen.“

Zweifelsohne hatten die Strafsanktionen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten 2011 für fünf Jahre verhängten, die beabsichtigte verheerende Wirkung auf die iranische Wirtschaft.

Doch es geht um sehr viel mehr. Seit zehn Jahren wird der Iran, wie die gesamte Welt, von den Auswirkungen der globalen Finanzkrise von 2008 heimgesucht, der Iran auch speziell durch den Fall des Ölpreises auf dem Weltmarkt. Die soziale Ungleichheit nimmt spätestens seit Ende der 1980er Jahre beständig zu, und auch das damit verbundene Drängen der Bourgeoisie, die Sozialstaatsmaßnahmen aus der Zeit nach der Revolution wieder rückgängig zu machen.

Sieht man von all dem ab, bleibt immer noch die Frage: Wie hat die Islamische Republik auf die Handelsblockade und die Sanktionen reagiert? Antwort: Sie hat ihre Offensive gegen die Arbeiterklasse verschärft und sich noch intensiver um eine Übereinkunft mit dem Imperialismus bemüht.

2010, als sich der Konflikt mit Washington verschärfte, hob die Regierung Ahmadinejad die Preissubventionen für wichtige Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auf und erfüllte damit eine alte Forderung der iranischen Bourgeoisie. Inzwischen sind alle Subventionen ausgelaufen, und der Nachfolger Ahmadinejads, Rouhani, arbeitet daran, die mickrigen monatlichen Zahlungen zu streichen, die die meisten Iraner als „Ausgleich“ für die ständig steigenden Kosten für Brot, Treibstoff, Strom und andere Grundgüter erhalten.

Rouhani verband sein Drängen auf eine diplomatische Lösung des Streits über das iranische Atomprogramm von Beginn an mit einer beschleunigten Durchsetzung von Markt-„Reformen“, darunter die Aufhebung von Schutzbestimmungen über die Entlassung und Einstellung von Arbeitern. Er gab außerdem zu verstehen, der Iran werde einen US-dominierten Nahen Osten „stabilisieren“ helfen, sollte Washington seine Pläne für einen Regimewechsel in Teheran aufgeben.

Aufgrund ihrer Klassenstellung – vor allem ihrer Entschlossenheit, ihr Eigentum und ihre dominante Stellung im Iran zu verteidigen, auch ihre Macht über verschiedene ethnische Minderheiten im Land – ist die iranische Bourgeoisie unfähig, die Massen des Nahen Ostens gegen den Imperialismus und seine Stellvertreter-Regime zu mobilisieren.

Die Mobilisierung der Massen würde ein Programm erfordern, das die wichtigen Probleme der arbeitenden Klasse des Nahen Ostens anpacken und lösen könnte – die Schaffung von Arbeitsplätzen und Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen für alle, Ausmerzung der letzten Relikte des Großgrundbesitzes, Verwirklichung sozialer Gleichheit durch Enteignung der Bourgeoisie und der Ölscheichs, Trennung von Kirche und Staat und Maßnahmen gegen alle Formen religiöser Spaltungen und nationaler Unterdrückung.

Bevor wir eingehender untersuchen, wie es der iranischen Bourgeoisie gelingen konnte, die antiimperialistische Erhebung von 1978-79 für ihre eigenen Interessen auszunutzen, ist es angebracht, einen weiteren Aspekt von Mazaheris Angriff auf Trotzki und die permanente Revolution hervorzuheben. Er vergleicht den Maoismus und Stalinismus positiv mit dem Trotzkismus, weil diese die Notwendigkeit, den Sozialismus an die „nationalen Gegebenheiten“ anzupassen, „ernst genommen“ hätten.

Uns überrascht es nicht, dass der linke Nationalist Mazaheri eine Nähe zum Stalinismus bekundet. Politisch betrachtet, war der Stalinismus eine nationalistische Reaktion gegen die Oktoberrevolution. Sein Kennzeichen, der „Sozialismus in einem Land“, stellte eine direkte Ablehnung des Programms der sozialistischen Weltrevolution dar, auf das sich die Oktoberrevolution gegründet hatte.

Das nationalistische Programm des Stalinismus war keineswegs „praxisnäher“, sondern undurchführbar, wie das Schicksal der Sowjetunion und von Maos Volksrepublik beweisen.

Die Unterordnung der chinesischen Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei unter die bürgerliche Kuomintang in den Jahren 1925-27 war der Anfang der Fehlorientierung der chinesischen Revolution. Nach dem Gemetzel an den proletarischen Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas durch Tschiang Kai Schek passte sich Mao mit seiner „chinesischen Version“ des Marxismus und der Orientierung auf einen zähen und langwierigen Bauernkrieg pragmatisch der neuen Situation an. Die besonderen Umstände infolge des Zweiten Japanisch-Chinesischen Kriegs (1937-45) und des Zweiten Weltkriegs erlaubten es Maos Bauernarmeen schließlich, den Sieg zu erringen.

Doch der nationale chinesische Weg zum Sozialismus, und die spezielle Version des „Sozialismus in einem Land“ Marke Volksrepublik erwiesen sich als geschichtliche Sackgasse, wie Trotzki und die chinesischen Trotzkisten gewarnt hatten. In den späten 1980er Jahren war das stalinistische Regime Chinas die treibende Kraft bei der Restauration des Kapitalismus. Heute herrscht es im Interesse einer wohlhabenden kapitalistischen Oligarchie, die die Arbeiterklasse rücksichtsloser Ausbeutung unterwirft.

Wird fortgesetzt

Anmerkungen

[1] https://thesaker.is/iran-protests-reply-to-the-wsws-response-to-my-critique/

[2] Leo Trotzki, Die Permanente Revolution (Essen, Mehring Verlag, 2016), S. 53.

[3] Ebd., S. 56.

[4] Leo Trotzki, Die Chinesische Revolution und die Thesen des Genossen Stalin, (Schriften 2.1, Hamburg 1990), S. 175-213.

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