Trump torpediert Atomabkommen mit dem Iran

10. Mai 2018

Am Dienstag gab US-Präsident Donald Trump bekannt, dass sich Amerika aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen, die verheerenden Sanktionen gegen den Iran wieder einführen und sie schon bald um weitere, noch nicht näher beschriebene Sanktionen ergänzen wird.

Damit ignorierte Trump die Warnungen von Washingtons engsten europäischen Verbündeten und Mitunterzeichnern des Atomabkommens Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass ein solcher Schritt den Nahen Osten in einen offenen Krieg stürzen könnte.

Seine Ankündigung ist zwar provokant und gefährlich, aber keineswegs überraschend.

Die World Socialist Web Site hatte bereits im April 2015, als der Iran und die Großmächte bekanntgaben, sie hätten den „Rahmen“ eines Atomabkommens ausgehandelt, in einer Perspektive gewarnt: „Insgesamt betrachtet ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Wie schon so oft in der Vergangenheit, werden sie es zerreißen, sobald es ihnen passt. Auch das libysche Regime von Muammar Gaddafi stimmte 2003 zu, sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufzugeben. Das bewahrte es nicht vor dem Angriff der Nato im Jahre 2011. Der US-Imperialismus reagiert auf seinen ökonomischen Niedergang, indem er auf Kosten seiner Rivalen nach der Weltherrschaft strebt.“

Trotz einiger Unterschiede gibt es auffällige und lehrreiche Parallelen zwischen der imperialistischen Diplomatie in den 1930er Jahren und heute. Im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs wurden alle möglichen diplomatischen Abkommen ausgehandelt und kurze Zeit später wieder gebrochen – und das Naziregime führte dabei das Wolfsrudel an.

Trump ist in dieser Hinsicht nur dreister und brutaler als seine Amtsvorgänger im Weißen Haus.

Er hielt eine regelrechte Hetzrede gegen den Iran. Die Kriege im Nahen Osten, die im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts von den USA geführt, entfacht oder unterstützt wurden, haben ganze Gesellschaften zerstört, unter anderem in Afghanistan, im Irak, in Libyen, Syrien und dem Jemen. Doch der milliardenschwere und faschistisch gesinnte Demagoge Trump warf vielmehr dem Iran vor, der „weltweit führende staatliche Sponsor für Terror“ zu sein, dessen „bösartige“ und „finstere“ Aktivitäten im Nahen Osten „Chaos“ verursacht hätten.

Die Internationale Atomenergiebehörde, die das iranische Nuklearprogramm dem peinlichsten Inspektionsregime der Geschichte unterworfen hat, alle anderen Unterzeichner des Iran-Abkommens, US-Verteidigungsminister James Mattis und andere hohe Vertreter der Trump-Administration haben kategorisch erklärt, dass der Iran alle seine Verpflichtungen im Rahmen des Iran-Deals bis ins kleinste Detail erfüllt hat und seit mindestens eineinhalb Jahrzehnten kein Nuklearwaffenprogramm mehr betreibt. Dennoch behauptete Trump, der Iran stehe kurz davor, die USA mit Atomraketen zu bedrohen.

Als Beweis für diese Lügen verwies er auf die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am 30. April, die von der Europäischen Union und allen westlichen Medien abgesehen von den rechtesten Zeitungen als Übertreibungen und Lügen abgetan wurde. Die New York Times – führende Expertin in Sachen Kriegspropaganda, Betrug und Fälschungen – titelte „Netanjahus Schwindel über den Iran“. Offenbar fühlte sie sich in ihrer Berufsehre gekränkt, dass Washington sich mit einer so primitiven Vorstellung gemein machte.

Gegen Ende seiner Rede unterstrich Trump – und man meinte, den Mafiaboss zu hören, der ein Angebot macht, das man nicht ausschlagen kann –, Washington werde den wirtschaftlichen, diplomatischen und militärischen Druck auf den Iran drastisch verschärfen und die iranische Bevölkerung erneut einem neokolonialen Regime unterwerfen, wie es zur Zeit der brutalen, US-unterstützten Diktatur des Schahs herrschte.

Zuerst sang er ein Loblied auf den Schah und behauptete, dass der Iran vor der Revolution von 1979 den „Respekt der Welt genoss“. Dann erklärte er, dass die iranische Führung Washingtons Forderungen nach einem „neuen“, von den USA diktierten „Deal“ ablehnen werde, und fügte hinzu: „Ich würde wahrscheinlich dasselbe sagen, wenn ich an ihrer Stellung wäre. Aber Tatsache ist, sie werden einen neuen und dauerhaften Deal machen wollen.“

Trump verwies in seiner Erklärung kurz auf Nordkorea – unmittelbar nachdem er damit geprahlt hatte, dass er mit der Aufkündigung des Iran-Abkommens demonstriert habe, dass die „Vereinigten Staaten keine leeren Drohungen mehr“ aussprechen würden.

Unabhängig vom unmittelbaren Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zeigt der Rücktritt der USA vom Iran-Abkommen, dass die Verhandlungen über „Frieden“ auf der koreanischen Halbinsel nur ein taktisches Manöver sind, das dem US-Imperialismus den Weg zu neuen Raubzügen und Verbrechen erleichtern soll. Sollte es zu einer Einigung kommen, wird es nur darum gehen, dass Amerika freie Hand für die Konfrontation mit seinen stärkeren Gegnern hat. Wenn sich die strategischen Prioritäten der USA ändern oder die Umstände es erlauben, wird Washington sich auf jeden noch so fadenscheinigen oder konstruierten Vorwand berufen, um ein koreanisches Denuklearisierungsabkommen zu kippen.

Es sollte erwähnt werden, dass die Demokraten und große Teile des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats Trumps Kurswechsel zu Verhandlungen mit Pjöngjang verurteilt und angekündigt haben, sie würden jedes Abkommen ablehnen, das er mit dem nordkoreanischen Regime abschließt.

Zweifellos sind die europäischen imperialistischen Mächte verärgert und erschüttert über Trumps Gleichgültigkeit gegenüber ihren Ratschlägen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reisten Ende April persönlich nach Washington, um dafür zu werben, dass Trump das Iran-Abkommen nicht aufgibt. Am Montag kam auch der britische Außenminister Boris Johnson zu Besuch, sprach allerdings nur bei Vizepräsident Pence und Außenminister Pompeo vor.

Wieder einmal hat der US-Imperialismus die Bedenken seiner angeblichen europäischen Verbündeten beiseite geschoben, um ungehindert seine Interessen zu verfolgen. Was auch immer in öffentlichen Erklärungen gesagt wird, die Beziehungen zwischen den imperialistischen Mächten sind vergiftet, da alle unter den Bedingungen ökonomischer Krisen und sich ständig verschärfender geopolitischer und wirtschaftlicher Rivalitäten ihre eigenen Interessen verfolgen.

Die Geschichte des letzten Jahrhunderts hat gezeigt, dass der imperialistische Appetit der britischen, französischen und deutschen herrschenden Klasse ebenso unersättlich ist, wie der ihrer amerikanischen Widersacher.

Sie wollten Trump nur davon abbringen, das Iran-Abkommen aufzukündigen, weil dies ihre eigenen Versuche, den Iran wirtschaftlich auszubeuten, gefährdet. Zudem fürchten sie die destabilisierenden Folgen eines Kriegs mit dem Iran, darunter steigende Ölpreise und erneute Flüchtlingsströme.

In ihrem vergeblichen Versuch, Trump davon zu überzeugen, am Abkommen festzuhalten, haben die Europäer gemeinsam mit ihm eine ganze Reihe neuer Forderungen an Teheran gestellt, unter anderem nach drastischen Einschränkungen seines Raketenprogramms. Außerdem erklärten sie ihre rückhaltlose Unterstützung für Israel, was Trump und Netanjahu jedoch nur dazu ermutigte, ihre Offensive gegen den Iran fortzusetzen.

Dies deutet auf ein weiteres zentrales Anliegen der europäischen Imperialisten hin und zeigt, dass ihre Absichten nicht weniger kriegerisch sind. Zusammen mit der Demokratischen Partei und einem Großteil des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats haben sie argumentiert, dass die beste Strategie, um den Iran unter Druck zu setzen und diese Kampagne in die militärisch-strategische Offensive der NATO gegen Russland zu integrieren, darin besteht, sich auf den Krieg für einen Regimewechsel in Syrien zu konzentrieren. Wie von Politikern und Medien im Vorfeld der amerikanisch-französisch-britischen Luftangriffe auf Syrien im vergangenen Monat offen zugegeben wurde, könnte diese alternative imperialistische Strategie schnell zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen amerikanischen und russischen Streitkräften führen – mit allen Konsequenzen.

Washingtons Aufkündigung des Atomabkommens hat das bürgerlich-nationalistische Regime des Iran bloßgestellt und in eine tiefe Krise gestürzt. Aus Angst vor den wachsenden Klassengegensätzen im eigenen Land hatte das klerikale Regime der islamischen Republik seine Hoffnungen auf eine Annäherung an den US-Imperialismus und in Barack Obamas verlogene Versprechen einer neuen Nahostpolitik der USA gesetzt. Es kümmerte sie nicht, dass die USA unter Obama Libyen angriffen, eine ähnliche Regimewechsel-Operation in Syrien starteten und das ägyptische Militär unterstützten, das mit einem blutigen Putsch die Kontrolle über das Land zurückgewonnen hatte.

Seit Trump, von Anfang an ein erklärter Gegner des Iran-Abkommens, sein Amt antrat, hat Teheran verzweifelt an die Europäer appelliert, ihn vor Amerikas Zorn zu schützen. Gleichzeitig hat die iranische Bourgeoisie ihre arbeiterfeindliche Politik forciert, um sich bei den Imperialisten beliebt zu machen und um Investitionen zu werben.

Als Reaktion auf Trumps Ankündigung erklärten der iranische Präsident Hassan Ruhani und die europäischen Mächte, sie wollten das Atomabkommen beibehalten. Damit klammert sich Ruhani noch an die letzten Strohhalme.

Keith Jones

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