Trump reagiert mit faschistischer Propagandatour auf internen Krieg in Washington

14. Mai 2018

Donald Trump testet zurzeit, inwieweit er auf Kundgebungen mit faschistischen Hetzreden Unterstützung mobilisieren kann. Am Donnerstag letzter Woche trat er in Elkhart, einer Kleinstadt im Norden des Bundesstaats Indiana auf. Zuvor hatte er bereits ähnliche Kundgebungen in kleineren Städten veranstaltet, die zum „Rostgürtel“ im mittleren Westen der USA gezählt werden: am 10. März im Pittsburgher Vorort Moon Township und am 28. April in Washington Township nördlich von Detroit; hinzu kam am 5. Mai eine Spendensammlung in einem Vorort von Cleveland.

Trump unterstützt mit diesen Veranstaltungen die Kandidaten der Republikaner für die Zwischenwahlen zum Senat am 6. November 2018; in Pittsburgh steht zudem eine außerordentliche Wahl des Kongressabgeordneten für Südwest-Pennsylvania an. Zugleich verfolgt Trump Ziele, die weit über diesen Wahlkampf hinausgehen.

Trump versucht, eine offen rechtsextreme Basis auf die Beine zu bringen, um sich in dem internen Machtkampf in den herrschenden Kreisen Amerikas durchzusetzen. Dort versuchen Trumps politische Gegner im Militär- und Geheimdienstapparat und aus der Demokratischen Partei, seine Regierung durch eine Reihe von Ermittlungsverfahren und Skandalen zu Fall zu bringen.

Die autoritäre Stoßrichtung von Trumps Kampagne kam am bedrohlichsten bei seiner Rede in Elkhart zum Ausdruck, wo er beiläufig erwähnte, er werde möglicherweise eine „Verlängerung der Präsidentschaft“ erhalten, d.h. länger als die zwei Amtszeiten an der Macht bleiben, die der 22. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung als Obergrenze vorschreibt.

Sein Appell an das Publikum aus Arbeitern und der unteren Mittelschicht war bei allen Veranstaltungen gleich: extremer amerikanischer Chauvinismus, Treuegelöbnisse gegenüber der Nation und der Flagge der Vereinigten Staaten und anderes patriotisches Gewäsch, und vor allem: Wirtschaftsnationalismus.

So erklärte er in Elkhart: „Wir wollen Handelsabkommen, die fair sind und auf Gegenseitigkeit beruhen. Und wir lieben unsere Farmer. Wir kümmern uns um unsere Farmer. Wir lieben unsere Fabrikarbeiter. Wir lieben unsere Arbeiter. Jahrzehntelang war die Reaktion amerikanischer Präsidenten immer dieselbe, wenn das Ausland uns im Handel betrogen hat. Betrogen. Es gibt kein anderes Wort dafür. Betrogen. Die Reaktion war Schweigen. Sie haben nichts dagegen getan.“

Er fuhr fort: „Wir haben ein Handelsdefizit, sprich Verluste in Billionenhöhe angehäuft, während andere Länder unsere Fabriken, unsere Betriebe, unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze gestohlen haben. Aber Amerikas langes Schweigen ist vorbei.“

Die Verteufelung von anderen Staaten als Handelsbetrüger verband Trump mit Hetze gegen Immigranten. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Mauer entlang der mexikanischen Grenze und warnte die Arbeiter, „offene Grenzen“ seien die größte Gefahr für ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard. In der vergangenen Woche hat die Trump-Regierung die Angriffe auf Einwanderer verschärft und für alle Familien, die bei der illegalen Einreise aufgegriffen werden, eine zwangsweise Trennung von Eltern und Kindern angeordnet.

Der „America First“-Nationalismus geht einher mit militärischer Aggression nach außen, die sich aktuell gegen den Iran richtet. Nachdem Trump letzte Woche das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt hatte, startete Israel in Absprache mit den USA eine Serie von aggressiven Luftschlägen gegen iranische Ziele in Syrien. Ein offener Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran, der schnell auf die ganze Region übergreifen könnte, ist damit in unmittelbare Nähe gerückt.

Trump ist sich bei seinen verlogenen und demagogischen Appellen bewusst, dass die nominelle Opposition, d.h. die Demokratische Partei, zutiefst unpopulär ist und über kein Programm verfügt, mit dem sie größere Unterstützung gewinnen könnte. In Bezug auf die Handelspolitik unterstützen die Demokraten protektionistische Maßnahmen mit Begeisterung. In Bezug auf die Einwanderungspolitik heben sie zwar mahnend den Zeigefinger wegen Trumps bigotter Wortwahl, haben aber nichts zur Verteidigung der Rechte von Immigranten unternommen. Zudem tragen sie das Vermächtnis der Obama-Regierung mit sich, die mehr Menschen abgeschoben hat als alle früheren Regierungen zusammengenommen.

Ein typisches Exemplar eines Demokraten ist Senator Joe Donnelly aus Indiana, gegen den Trump in Elkhart besonders wetterte, um Stimmung für seinen republikanischen Herausforderer bei den Zwischenwahlen zu machen. Donnelly hat in einer Reihe von Stellungnahmen seine allgemeine Zustimmung zu Trump betont. Im Wahlkampf erklärte er, er habe im Senat in 62 Prozent der Fälle genauso abgestimmt wie Trump und arbeite „nicht für irgendeinen Politiker oder Partei, sondern für die Einwohner von Indiana“.

Die Demokraten unterstützen die Grundrichtung der Trump-Regierung: Krieg im Ausland und soziale Reaktion im Inland. Ihre Opposition konzentriert sich auf die Ermittlungen gegen Russland, mit denen ursprünglich nachgewiesen werden sollte, dass Trumps Wahlsieg auf eine schmutzige Operation des Kremls zurückzuführen sei. Mittlerweile dient diese Kampagne dazu, eine US-Militärintervention in Syrien zu fordern.

Neben ihrer Rolle als Sprachrohr für die Forderungen einflussreicher Kreise im Geheimdienstapparat und Militär propagieren die Demokraten unentwegt die #MeToo-Hexenjagd und Identitätspolitik, um Unterstützung unter privilegierten Schichten der oberen Mittelschicht zu gewinnen.

Die Demokraten haben Angst vor dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse, der sich in den Lehrerstreiks in den Bundesstaaten West Virginia, Oklahoma und Arizona und in der insgesamt wachsenden Streikbereitschaft geäußert hat. Gemeinsam mit den Gewerkschaften versuchen sie, den Widerstand zu unterdrücken und niederzuhalten. Gleichzeitig benutzen sie die Kampagne gegen Russland, um weitreichende Maßnahmen zur Zensur des Internets zu fordern, damit die Arbeiter es nicht mehr benutzen können, um sich zu organisieren.

Im Wahlkampf 2016 versuchte Trump, an Teile der Arbeiterklasse zu appellieren, die sich von dem angeblichen Wirtschaftsaufschwung unter der Obama-Regierung abgehängt fühlten. Dieser Appell war zwar unaufrichtig und demagogisch, erhielt aber eine gewisse Resonanz und verschaffte Trump den nötigen Vorsprung in den Wahlmännerkollegien von Wisconsin, Michigan und Pennsylvania.

Die Demokraten richten keine solchen Appelle an die Millionen von Arbeitern, die nichts von dem angeblichen Wirtschaftsboom haben, den Trump durch Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, den Abbau von Arbeitsschutz- und Umweltauflagen und eine protektionistische Handelspolitik ausgelöst haben will. Der Grund liegt darin, dass die Wall Street, die bei den Demokraten ebenso den Ton angibt wie bei den Republikanern, mit dieser Politik weitgehend zufrieden ist, da sie den Banken und Konzernen Hunderte Milliarden Dollar in die Kassen spült.

Den Arbeitern droht in Amerika die gleiche Gefahr wie in ganz Europa: Weil die offiziellen Organisationen der „Linken“, d.h. der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien, den Sparkurs und den Abbau von Arbeitsplätzen unterstützen, profitiert die nationalistische und neofaschistische Rechte von der sozialen Unzufriedenheit und versucht, sie in eine reaktionäre Richtung zu lenken, indem sie Einwanderer und Minderheiten zu Sündenböcken stempelt. Trump verfolgt die gleiche Strategie und macht die gleichen Appelle wie die Nationale Front in Frankreich, die Alternative für Deutschland und ähnliche Gruppierungen in Großbritannien, Italien und ganz Osteuropa.

In dieser politischen Lage besteht die größte Gefahr darin, dass die Arbeiterklasse nicht als unabhängige politische Kraft organisiert ist. Wie die Streiks der Lehrer in West Virginia, Oklahoma und Arizona (wo Trump bei den Wahlen 2016 einen deutlichen Vorsprung hatte) zeigen, bewegt sich Arbeiterklasse nach links, nicht nach rechts.

Die dringlichste politische Aufgabe der Arbeiterklasse besteht darin, mit ihrem eigenen, revolutionären sozialistischen Programm in die aktuelle politische Krise einzugreifen. Um das zu erreichen, muss eine politische Führung, die Socialist Equality Party aufgebaut werden, um alle Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf gegen Krieg, Ungleichheit, Chauvinismus, Autoritarismus und ihre Ursache – das kapitalistische Profitsystem – zu vereinen.

Patrick Martin

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