Linkspartei fordert eigenständige deutsch-europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern
15. Mai 2018

„Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit“, schrieb Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus“, das die Triebkräfte des Ersten Weltkriegs analysierte. Die Dominanz des Finanzkapitals über alle Bereiche der Gesellschaft und die scharfen Konflikte zwischen den Großmächten um die Aufteilung der Welt hatten „zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seiten des Imperialismus“ geführt, erklärte Lenin.

Besser könnte man die Reaktion der Linkspartei auf den Rückzug der US-Regierung aus dem iranischen Atomabkommen nicht beschreiben. Angesichts wachsender Konflikte zwischen der Bundesregierung und den USA hat sie ihr dürftiges pazifistisches Deckmäntelchen abgelegt. Ihre Spitzenvertreter befinden sich in nationalistischer Erregung und fordern eine aggressivere Verfolgung deutscher Wirtschaftsinteressen im Nahen und Mittleren Osten und eine unabhängigere deutsche und europäische Großmachtpolitik.

Am Montag stellte sich die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Pressestatement zunächst hinter die Bundesregierung, die „sehr klar gesagt“ habe, „wir wollen, dass das Iran-Abkommen erhalten bleibt, und wir setzen uns auch dafür ein“. Die Linkspartei habe immer gefordert, „sich nicht den USA unterzuordnen, sondern zu versuchen eine eigenständige Politik zu machen“. „Wirklich armselig“ finde sie aber die Aussage des sozialdemokratischen Außenministers Heiko Maas, die Bundesregierung könne deutsche Firmen „ja gar nicht gegen US-Sanktionen schützen“.

Natürlich müsse man „in irgendeiner Form zusehen, dass wir unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen … gegen solche Sanktionen schützen“, so Wagenknecht weiter. „Und selbstverständlich wäre das möglich, wenn man ganz klar Gegensanktionen androht für jede Sanktion, die ein europäisches Unternehmen trifft, statt sich schon wieder kleinmütig zu unterwerfen“. Sie hoffe, dass die Bundesregierung „hier eine klar Position finden wird“. Schließlich sollten „alle europäischen Politiker ein großes Interesse haben, hier eine eigenständige Politik zu verfolgen und sich nicht länger den USA unterzuordnen“.

Der zweite Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch stieß in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel ins gleiche Horn. „Die Bundesregierung sollte vor den Sanktionsdrohungen Trumps nicht einknicken. Sie darf nicht zulassen, dass dessen Erpressertaktik Erfolg hat.“ Europa müsse „dagegenhalten – nicht nur mit Worten, sondern durch ganz konkrete Schritte“. Zum Beispiel könne die Bundesregierung „einen EU-Fonds auf den Weg bringen, der solchen europäischen Unternehmen hilft, die Geschäfte mit dem Iran betreiben und von den US-Sanktionen geschädigt werden“.

Auch ein Statement von Klaus Ernst, der als Vertreter der Linkspartei dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags vorsitzt, unterstreicht, dass sich die Linke als konsequenteste Vertreterin deutscher Wirtschaftsinteressen betrachtet. „Die Drohung von Trump, europäische Unternehmen zu sanktionieren, wenn sie entsprechend der Abkommen ihrer Regierungen weiter mit dem Iran zusammenarbeiten, ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung“, heißt es dort.

Und weiter: „Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland müssen sich gemeinsam dieser unerhörten Erpressung auch dadurch widersetzen, dass sie jenen Unternehmen Unterstützung und Hilfe gewähren, die Verträge im Iran geschlossen haben oder weiter schließen wollen… Wer sich einmal erpressen lässt, hat verloren. Nach den unerhörten Drohungen des amerikanischen Botschafters wäre eigentlich eine Einbestellung ins Auswärtige Amt angesagt gewesen.“

Noch aggressiver tritt Oskar Lafontaine auf. Der frühere SPD-Vorsitzende und Gründervater der Linkspartei schrieb bereits in der vergangenen Woche auf seiner Facebook-Seite. „Der neue US-Botschafter Richard Grenell, ein enger Vertrauter Donald Trumps, twitterte, die deutsche Industrie sollte ihre Geschäfte im Iran ‚sofort‘ herunterfahren. Wenn der deutsche Außenminister einen A*** in der Hose hätte, würde er diesen undiplomatischen Lümmel einbestellen und ihm klarmachen, dass Deutschland keine US-Kolonie ist.“

Europa müsse „erkennen, dass dieser Moloch systembedingt immer weiter machen wird“. Die „weltweit stärkste militärische Macht des Kapitalismus“ sei „zum Frieden“ schlicht „nicht fähig“. Stattdessen würden „Rohstoffe und Absatzmärkte … durch Militäreinsätze und über 800 Militärstationen weltweit erobert und gesichert.“ Die Europäer müssten nun „in Zusammenarbeit mit China und Russland, die den Atom-Deal mit ausgehandelt haben, eine Strategie der Eindämmung dieser kriegstreibenden US-Politik entwickeln, um einen Weltbrand zu verhindern.“

Wen will Lafontaine mit seinem dumpfen Anti-Amerikanismus mobilisieren? Der aggressive Charakter des amerikanischen Imperialismus ist offensichtlich. Spätestens mit der Auflösung der Sowjetunion hat er alle Hemmschuhe abgeworfen und versucht, seinen ökonomischen Niedergang durch brutale Angriffskriege wettzumachen. Nach den verheerenden Interventionen mit Millionen Toten in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien bereitet Washington den nächsten Regimewechselkrieg im Iran vor, der eine direkte Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China heraufbeschwört.

Doch der deutsche und europäische Kapitalismus sind keineswegs besser. Berlin, Paris und London beteiligen sich seit langem an den US-geführten Angriffskriegen und streben nun eine immer größere militärische Rolle an. Vor allem die herrschende Klasse Deutschlands zeigt sieben Jahrzehnte nach der Niederlage des Dritten Reichs wieder ihr wahres Gesicht. Sie rüstet massiv auf, träumt von einer neuen deutschen „Weltpolitik“ und diskutiert hinter dem Rücken der Bevölkerung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Beschaffung deutscher Atomwaffen.

Die von Lafontaine und der Linkspartei geforderte Stärkung des deutschen und europäischen Imperialismus in einem potentiellen Bündnis mit Russland und China gegen die USA würde einen „Weltbrand“ nicht verhindern, sondern diesen beschleunigen. Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte. Wechselnde Bündnisse zwischen den Großmächten, Handelskriegsmaßnahmen und Aufrüstung auf allen Seiten waren bereits vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Rezepte, die letztlich in die Katastrophe führten.

Heute wie damals gibt es nur eine Möglichkeit, die Kriegsentwicklung zu stoppen: den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und für ein sozialistisches Programm kämpft. Das erfordert die revolutionäre Einheit der europäischen und amerikanischen Arbeiter gegen die kapitalistischen Kriegstreiber auf beiden Seiten des Atlantiks.

Dass die Linkspartei zu letzteren gehört, unterstreicht ein aktueller Artikel des außenpolitischen Sprechers der Linkspartei-Fraktion, Stefan Liebich, in der Zeitschrift Business & Diplomacy. Unter dem Titel „Außenpolitik im Umbruch“ erklärt Liebich dort ganz unverblümt: „Ja, Deutschland muss seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen.“

Ähnlich wie die Grünen vor 20 Jahren steht heute die Linkspartei bereit, die Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Weltbühne „in jeder nur möglichen Weise zu beschönigen“ (Lenin) und gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Liebich schwadroniert zwar vom „Einsatz für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Frieden“ und fordert, Deutschland müsse sich bei der „zivilen Konfliktprävention vermehrt engagieren“, er lässt aber keinen Zweifel daran, dass damit auch militärische Mittel gemeint sind.

Die Ablehnung von Kampfeinsätzen wie dem in Afghanistan bedeutet aber nicht, dass kein Soldat der Bundeswehr mehr im Ausland sein darf“, so Liebich. „Ein Einsatz, wie der im Kampf gegen Ebola, oder ein Einsatz zur Vernichtung von chemischen Waffen, wie vor zwei Jahren im Mittelmeer, sind nicht ausgeschlossen.“ Persönlich sei er „auch der Auffassung, dass nach einem entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats, z.B. bei einem drohenden Völkermord wie einst in Ruanda, im Einzelfall entschieden werden muss, ob und wie sich die Bundeswehr einbringt.“

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