Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach
15. Mai 2018

Am 6. Mai wurde der grüne Oberbürgermeister Freiburgs, Dieter Salomon, in der zweiten Runde der OB-Wahl deutlich abgewählt. Nach 16 Jahren Amtszeit erhielt er nur noch knapp 31 Prozent der Stimmen. Als Sieger ging der parteilose Martin Horn (33) mit 44,2 Prozent aus der Wahl hervor. Nur knapp über 50 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich am zweiten Wahlgang.

Das Wahlergebnis geht in seiner Bedeutung weit über die Stadt Freiburg hinaus und wird auch mit dem Hinweis auf die Wechselstimmungen bei den Wählern nach 16 Jahren grüner Regentschaft nicht hinreichend erklärt. In Wirklichkeit ist Salomons Niederlage Ergebnis der wachsenden Unzufriedenheit mit der rechten Politik der Grünen.

Mit der Wahl Salomons zum OB der grünen Hochburg Freiburg im Breisgau hatte der Aufstieg der Grünen in Baden-Württemberg 2002 einen ersten Höhepunkt erreicht. Knapp zehn Jahre später sollte Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg zum ersten grünen Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes aufsteigen.

Vor seinem Amtsantritt hatte Salomon unter anderem versprochen, sich des Wohnungsproblems anzunehmen, das in Freiburg eine herausragende Rolle spielt. Nicht nur wächst in Freiburg die Einwohnerschaft stark an, auch mehrere zehntausend Studierende der verschiedenen Freiburger Hochschulen sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.

Doch die Kommunalpolitik des grünen OBs war von Anfang an von kapitalistischen Profitinteressen geprägt. Sie verriet immer deutlicher die Feindschaft der Grünen gegenüber den Interessen der arbeitenden Bevölkerung und dem unter Druck geratenen Kleinbürgertum.

Salomon, der auch längere Zeit Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag war, gehört zusammen mit Winfried Kretschmann, Boris Palmer, Cem Özdemir und Fritz Kuhn zum rechten Flügel der Partei, den so genannten „Realos“. Bei den Bundesgrünen gilt Salomon als prominenter Vorreiter von grünen Bündnissen mit rechten bürgerlichen Parteien.

In Freiburg führte seine Regierung schon in den ersten Jahren seiner Amtszeit rigorose Sparmaßnahmen im sozialen Bereich durch. Besonders seine Politik im Wohnbereich sorgte für Schlagzeilen.

Als Freiburger Bürger 2005 aus Protest gegen die Wohnsituation auf einem öffentlichen Platz eine Wagenburg anlegten, ging Salomon mit brutalen Polizeieinsätzen gegen sie vor. Als Oberbürgermeister ordnete er die gewaltsamen Einsätze gegen Platzbesetzungen an, die er früher, als Oppositionspolitiker, noch abgelehnt hatte.

Als die Badische Zeitung am 1. April 2006 über den geplanten Verkauf der stadteigenen Wohnungen berichtete, glaubten viele zuerst an einen Aprilscherz. Doch der Gemeinderat hatte wirklich beschlossen, die kommunale Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) mit 7900 Wohnungen, wie auch weitere tausend Wohnungen im Besitz der Stadt, an Investmentfonds zu verkaufen.

Als Reaktion darauf gründeten Bewohner der städtischen Wohnungen die Bürgerinitiative „Wohnen ist Menschenrecht“, um den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum zu verteidigen. Symbol der Kampagne war ein Verbotsschild mit einer durchgestrichenen Heuschrecke. Die Initiative setzte einen Bürgerentscheid durch, und am 12. November 2006 entschieden die Freiburger Bürger mit 70 Prozent der Stimmen, dass die Wohnungen der Stadtbau GmbH in städtischem Eigentum verbleiben – eine erste Niederlage für den Grünen Oberbürgermeister.

Dennoch beschloss die grüne Stadtregierung am 10. Mai 2011, nach Ablauf einer fünfjährigen Bindungsfrist, erneut den Verkauf des städtischen Wohneigentums. Seither sind die Quadratmeterpreise für kleine Wohnungen von 3500 auf 5000 Euro steil angestiegen, und Freiburg ist zum Magnet für kapitalkräftige Immobilien-Anleger geworden.

Die Entscheidung, die Wohnungen zu verkaufen, wurde mit Unterstützung der CDU und der Freien Wähler getroffen. Hier zeigte sich das Muster, nach welchem die Entscheidungen im Gemeinderat in der Regel mit einer Mehrheit aus Grünen, CDU, der Liste Junges Freiburg und der Freien Wähler getroffen und durchgesetzt werden.

Im Juli 2009 tat sich Salomon in seiner Funktion als Präsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg mit einem scharfen Angriff auf streikende Erzieherinnen und Beschäftigte im Sozialbereich hervor. Mit Unterstützung Verdis gelang es der Tarifkommission dann, dafür zu sorgen, dass die bereits 2005 durchgesetzten Lohnsenkungen nur äußerst marginal aufgebessert wurden.

Auch bei der Polizeirepression tat sich die Freiburger Stadtregierung hervor. Schon 2007 löste ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit durch die schwarz-grün-freie Rathausmehrheit Proteste aus. Als der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Verbot für nichtig erklärte, forderte Salomon die damalige baden-württembergische CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger offiziell zu einer Gesetzesänderung auf. Die Landtagsfraktion der Grünen stellte sich dabei einstimmig hinter Salomon.

Zum Thema Polizeiüberwachung gehört auch, dass die Kommune seit Anfang 2017 gemeinsam mit der Polizei an der Einführung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum arbeitet. Wie in Mannheim wird auch in Freiburg die Einführung einer so genannten „intelligenten Überwachung“ diskutiert und vorbereitet.

Die unsoziale Politik des Oberbürgermeisters, die steigenden Mietpreise und die Zunahme der Polizeirepression führten schließlich zur Abwendung der Wähler von den Freiburger Grünen. Schon in der Landtagswahl vom März 2016 hatte sich ihr Niedergang angekündigt. Während die Grünen in ganz Baden-Württemberg noch zulegten, was ihnen die Bildung der grün-schwarzen Landesregierung ermöglichte, blieb ihr Stimmenanteil in Freiburg mit einem Plus von 0,1 Prozent praktisch gleich.

Im jüngsten Wahlkampf zur OB-Wahl 2018 kam es dann zu dem „politischen Erdbeben“, und Salomon wurde deutlich abgewählt.

In diesem Wahlkampf waren die zentralen Themen wieder die hohen Mieten, die für Normalverdiener und Studenten praktisch unerschwinglich sind, und die drückende Wohnungsnot in der Stadt. Die Grünen setzten dagegen hauptsächlich auf Polizeirepression.

Salomon tat alles in seiner Macht Stehende, um die spontane Hilfsbereitschaft der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen aufzufangen und sie skrupellos in eine Zustimmung zum Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparates umzumünzen. Dazu missbrauchte er die Ermordung einer Studentin durch einen muslimischen Flüchtling und unterstützte die mediale Ausbeutung des Themas.

Salomons rechte Politik hatten schon vor zehn Jahren zu parteiinternen Konflikten und zur Abspaltung der Grünen Alternative Freiburg (GAF) geführt. Bei der jüngsten OB-Wahl erreichte die GAF den zweiten Wahlgang und kam mit 24 Prozent auf den dritten Platz. Im Wahlkampf trat sie für verschiedene „soziale“ Wohnungsbauinitiativen ein, und ihre Kandidatin Monika Stein schlug vor, das für Videoüberwachung vorgesehene Geld stattdessen für Straßensozialarbeit einzusetzen.

Salomon selbst verließ sich im Wahlkampf hauptsächlich auf die offizielle Unterstützung durch die CDU. Weder der grüne Oberbürgermeisterkandidat noch seine Parteigenossen oder die CDU sahen die drohende Niederlage kommen. Das Gleiche gilt für die regionale und überregionale Presse.

Als Salomon im ersten Wahlgang am 22. April erkannte, dass er die Wahl verlieren könnte, war es bereits zu spät. Zwar eilte ihm die grüne Prominenz umgehend zu Hilfe, und Ministerpräsident Kretschmann, Cem Özdemir und Claudia Roth traten in Freiburg auf. Auch die CDU hielt ihre Wahlempfehlung für Salomon aufrecht. Doch es half nichts mehr; der grün-schwarze Kandidat fand keine Mehrheit mehr.

Die Grünen befürchten jetzt, dass die Abwahl in Freiburg auch ihren landesweiten Abstieg einläuten könnte. „Ein Funke kann einen Flächenbrand auslösen“, zitierte der ehemalige Maoist Kretschmann den Großen Vorsitzenden Mao.

Was Dieter Salomon betrifft, so kann der 58-Jährige sich nach seiner Abwahl auf ein Dasein als gutbetuchter Rentner freuen. Die breite Masse der Freiburger Einwohner hat dagegen zunehmend mit Armut, Wohnungslosigkeit und dem Abbau politischer Freiheiten zu kämpfen.

Es ist der Grund dafür, dass letztlich über zwei Drittel derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, Salomon ihre Stimme verweigert haben. Da nur jeder zweite zur Wahl ging, heißt es in Wirklichkeit, dass gerade mal 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme den Grünen gaben.

Auch der parteilose Horn, der mit Unterstützung der SPD die Wahl gewonnen hat, wird die Probleme nicht lösen. Er nimmt für sich in Anspruch, er sei „empathisch näher dran an den Problemen“, weil er als Familienvater mehrmals habe umziehen müssen. Wie schnell Wohnungen zu schaffen seien, dafür habe auch er kein Generalrezept, so Horn.

Nur knapp über 50 Prozent hatten sich an der Wahl beteiligt. Laut einer Wahlanalyse des Soziologen Sören Werner soll vor allem die Arbeiterklasse („Menschen mit niedrigem Bildungsstatus“) der Wahl ferngeblieben sein. Dies macht deutlich, dass ein großes Potential für eine wirkliche Alternative zu der gesamten bürgerlichen Politik heranreift.

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