Geheimdienstausschuss des US-Senats empfiehlt ehemalige Foltergefängnis-Leiterin als CIA-Chefin

18. Mai 2018

Die bevorstehende Ernennung der langjährigen CIA-Mitarbeiterin Gina Haspel zur Direktorin des wichtigsten US-Geheimdienstes durch den Senat ist ein neuer Meilenstein im Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie.

Am Mittwoch stimmte der Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von 10-5 dafür, dem Senat die Bestätigung von Haspels Ernennung zu empfehlen. Zwei Demokraten und alle acht Republikaner im Ausschuss entschieden sich für die von Präsident Trump ausgewählte Nachfolgerin von Mike Pompeo, der erst vor drei Wochen als neuer Außenminister bestätigt wurde. Die Demokraten haben bereits Anfang der Woche genug „Ja“-Stimmen zusammengebracht, um Haspels Bestätigung vom gesamten Senat noch in dieser Woche zu gewährleisten, genau wie sie zuvor die Bestätigung Pompeos ermöglicht haben.

Während Pompeo als notorischer Verteidiger der „erweiterten Verhörtechniken“ der Bush-Regierung (d.h. der Folter von Terrorverdächtigen) berüchtigt ist, war Haspel zwei Jahre lang Leiterin eines geheimen CIA-Foltergefängnisses in Thailand. Zudem hatte sie im Jahr 2005 ein Memorandum entworfen, in dem sie anordnete, dass Videoaufzeichnungen von Foltersitzungen in dem Geheimgefängnis in Thailand vernichtet werden. Zuvor waren Forderungen aufgekommen, die Beweismittel Ermittlern des Kongresses zu übergeben.

Die Abstimmung im Geheimdienstausschuss zu ihren Gunsten wirft ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter der herrschenden Klasse in den USA und ihres Staates. Nur zwei Tage zuvor hatten praktisch sämtliche Vertreter der Demokraten und Republikaner das Vorgehen Israels gegen unbewaffnete, palästinensische Demonstranten verteidigt, bei denen Hunderte ermordet und verwundet wurden. Die kapitalistische Klasse der USA unterstützt Massenmord an Zivilisten und den Einsatz von Folter als Mittel der Außen- und Innenpolitik.

Haspel, die seit 33 Jahren für die CIA arbeitet, war für die mehrfache Anwendung von Waterboarding an Abd al-Rahim al-Nashiri in dem thailändischen Folterzentrum unmittelbar verantwortlich.

Im Dezember 2014 wurde die stark geschwärzte Version eines Berichts aus dem Geheimdienstausschuss des Senats über das CIA-Folterprogramm veröffentlicht. Dieser nannte neben Waterboarding (d.h. simuliertem Ertrinken) noch weitere Foltermethoden, die bei Terrorverdächtigen angewandt wurden. Gefangene mussten teils wochenlang an eine Wand angekettet stehen, sie wurden mehr als eine Woche lang mit Schlafentzug gefoltert, in Kisten von der Größe eines Sargs gezwängt, mussten bis kurz vor einer tödlichen Unterkühlung in Eiswasser sitzen und wurden mehrfach gegen Wände geschlagen.

Zu den perversen und sadistischen Methoden gehörten zudem u.a. „rektale Fütterung“ und „rektale Rehydrierung“, d.h. das zwangsweise Einführen von Nahrung und Flüssigkeiten durch den Enddarm.

Das alles sind Verstöße sowohl gegen amerikanisches Recht als auch gegen das Völkerrecht. Die Verantwortlichen, darunter auch Haspel, gehören nicht in hohe Regierungsämter, sondern ins Gefängnis.

Die Beförderung Haspels ist eine Operation, die von beiden Parteien geführt wird. Die Parteiführung der Demokraten hatte von Anfang an nicht die Absicht, Haspels Nominierung zu verhindern. Ihr nomineller Widerstand war nur eine Farce. In Wirklichkeit hat die Parteiführung bereits im Vorfeld nach wahltaktischen Erwägungen beschlossen, welche Senatoren für ihre Ernennung stimmen dürfen und welchen man erlauben kann, gegen sie zu stimmen, um den Anschein von Opposition gegenüber Folter zu wahren.

Mark Warner, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, versuchte am Dienstag auf fadenscheinige Weise, seine Unterstützung für Haspel zu verbergen. Warner erklärte, er habe einen Brief von der Kandidatin erhalten, der ihn davon überzeugt habe, dass die ehemalige Foltermagd solche Methoden nicht wieder einführen werde. Tatsächlich hatte sich Haspel in diesem Brief nicht von ihrer Verteidigung des Folterprogramms und ihrer eigenen Rolle darin während der Bestätigungsanhörung distanziert, sondern lediglich erklärt, sie sei rückblickend zu dem Schluss gekommen, das Programm habe sich im Großen und Ganzen als kontraproduktiv erwiesen. Sie erklärte gegenüber Warner: „Ich werde nicht diejenigen verurteilen, die diese schweren Entscheidungen getroffen haben, und ich habe den Wert der so gesammelten Informationen berücksichtigt. Allerdings hat das Programm letztlich unseren Offizieren und unserer Stellung in der Welt geschadet.“

In seiner eigenen Stellungnahme, die nach der Abstimmung vom Mittwoch veröffentlicht wurde, lobte Warner Haspel als „unabhängige Stimme, die für die Geheimdienste unserer Nation einstehen kann und wird.“

Warners Stimmabgabe verdeutlicht, auf welch reaktionärer Grundlage die Opposition der Demokratischen Partei gegen Trump steht. Dieser millionenschwere Vorstand eines Technologiekonzerns und sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, waren führende Kräfte bei der Hetzkampagne gegen Russland und den damit verbundenen Bestrebungen, unter dem betrügerischen Vorwand des Kampfes gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken.

Doch diejenigen Demokraten, die gegen Haspel stimmen wollen, sind in ihrer angeblichen Ablehnung von Folter nicht weniger heuchlerisch. Die Führung der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus sowie ihre republikanischen Amtskollegen sind von der CIA und Vertretern der Bush-Regierung vollständig über die Folterprogramme informiert worden. Sie unterstützten sie stillschweigend und ließen die amerikanische Öffentlichkeit darüber im Dunkeln.

Zudem versuchten Obama und sein CIA-Direktor John Brennan den Folterreport des Senats zu unterdrücken. Sie blockierten seine Veröffentlichung ganze zwei Jahre lang und ließen rechtswidrig die Computer der Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses hacken, die damals die endgültige Version verfassten. Nach der Veröffentlichung des Berichts hielt Brennan eine Pressekonferenz in der CIA-Zentrale, bei der er den Bericht verurteilte und die Folterknechte der CIA verteidigte. Brennan, der schon unter Bush den Posten des stellvertretender CIA-Direktors besetzte, war Haspels Vorgesetzter und direkt am Folterprogramm beteiligt.

Als Reaktion auf den Bericht bezeichnete Obama die CIA-Agenten, die an kriminellen Aktivitäten beteiligt waren, als „engagierte Männer und Frauen“ und „Patrioten“, deren „heldenhafte Dienste und Opfer“ das Lob der ganzen Nation verdienten. Er verhinderte jede Anklage gegen Bush oder die CIA-Beamten, die für das Programm verantwortlich waren. Während Obamas erster Amtszeit war Brennan als Anti-Terror-Direktor für das Drohnen-Mordprogramm verantwortlich, in seiner zweiten Amtszeit ernannte Obama Brennan zum CIA-Direktor.

Während Obamas Justizministerium sich schützend vor die Vertreter der Bush-Regierung stellte, verfolgte es stattdessen den CIA-Whistleblower John Kiriakou, weil dieser den Einsatz von Waterboarding aufgedeckt hatte. Kiriakou war der einzige CIA-Mitarbeiter, der verhaftet wurde. Er saß zwei Jahre im Gefängnis, weil er die amerikanische Bevölkerung über das verbrecherische Programm aufgeklärt hatte.

Was den Folterbericht des Senats betrifft, so wurde dieser nach seiner Veröffentlichung von den Demokraten ignoriert und von den Medien totgeschwiegen. Heute wird eine der Hauptverantwortlichen für die Verbrechen, die darin enthüllt wurden, zur Direktorin der CIA befördert. Die Demokraten liefern dazu die notwendigen Stimmen, da die Mehrheitsverhältnisse im Senat so knapp sind, dass Haspels Bestätigung am Widerstand der Republikaner John McCain und Rand Paul scheitern könnte.

Keine Fraktion der Demokratischen Partei lehnt Folter grundsätzlich ab. Letzte Woche kündigte Bernie Sanders in einem Fernsehinterview an, er werde gegen Haspel stimmen, nur um im nächsten Atemzug zu erklären, Brennan habe als CIA-Direktor „einen guten Job gemacht“.

Die New York Times machte am Mittwoch in einem Artikel deutlich, dass das politische Establishment hofft, mit Haspels Bestätigung würden die Diskussionen über Folter enden: „Dass der Weg für Haspels Ernennung offenbar frei ist, bedeutet im Wesentlichen das Ende einer Reihe von Debatten über den Einsatz von Folter bei der CIA nach den Anschlägen vom 11. September. ...“

Larry Pfeiffer, der Stabschef von Bushs CIA-Direktor Michael Hayden, veröffentlichte auf der Website The Hill einen Kommentar, der sich offener zu den Beweggründen für die Unterstützung Haspels äußerte. Er erklärte, Haspel verdiene einstimmige Unterstützung, weil sie sich „intime Kenntnisse erworben hat, die sich gegen die heute wiedererstarkte russische Bedrohung einsetzen lassen.“

In einem Appell an die kleinbürgerlichen Schichten, die der Demokratischen Partei nahe stehen und von Identitätspolitik besessen sind, pries er die ehemalige Leiterin eines Foltercamps als erste weibliche CIA-Direktorin an: „Der Senat sollte dafür sorgen, dass in unserem Land ein talentiertes Mädchen, das eines Tages CIA-Direktorin werden will, von ihren Eltern gesagt bekommen kann: 'Nur zu! Schau dir Gina Haspel an - sie ist heute CIA-Direktorin'.“

Hinter der brüchigen Fassade parlamentarischer Prozesse und der bürgerlichen „Demokratie“ in den USA kommt eine Diktatur zum Vorschein, die von einem Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Großunternehmen geführt wird und außerhalb aller juristischen Beschränkungen agiert. Dieser Apparat ist mit einer Finanzoligarchie verbunden, die sich ebenso wenig für ihr Tun rechtfertigen muss wie die Folterknechte der CIA. Der gesamte Staat ist an einer kriminellen Verschwörung gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt beteiligt.

Barry Grey

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