Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor

Von Marianne Arens
19. Mai 2018

In Rom haben die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne am Donnerstag ein 58 Seiten langes Koalitionsprogramm vorgelegt. Es ist das Programm einer extrem rechten Regierung mit teilweise faschistischen Zügen.

Die geplante Koalitionsregierung sieht ihre Aufgabe darin, in einem bereits von Armut und Arbeitslosigkeit gezeichneten Land das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen und die hohe Verschuldung zu reduzieren. Das haben die beiden Parteien in ihrem Koalitionsentwurf ausdrücklich festgelegt. Es heißt dort: „Das Handeln der Regierung wird sich auf ein Programm richten, durch welches die Schuldenlast reduziert wird.“

Um das zu erreichen, sollen höhere Steuersätze radikal gekürzt werden. Geplant ist eine sogenannte „Flat Tax“ in zwei Stufen von 15 und 20 Prozent. Durch die Entlastung der Unternehmen, so die Theorie, soll das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.

Auf die Frage, wie das verminderte Steuereinkommen ausgeglichen werden soll, antworten Lega und Fünf Sterne, dass sie die Ausgaben für die „Staatsbürokratie“ massiv senken werden. Außerdem halten sie fest, dass alle besonderen Maßnahmen für den Süden, den „Mezzogiorno“, beendet werden. Dies sei nötig im Interesse einer „homogenen Wirtschaftsentwicklung des ganzen Landes“.

Dies zeigt schon, zu welchen Angriffen auf die Arbeiterklasse das Koalitionsprogramm führt. Es bedroht zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und in Betrieben im Süden, die bisher vom Staat subventioniert worden sind. Gleichzeitig wird die Verminderung der Steuereinnahmen zu einer drastischen Senkung der Sozialausgaben führen

Diese Angriffe werden nur dürftig durch das Versprechen eines Bürger-Grundeinkommens (Reddito di cittadinanza) verschleiert. In Wirklichkeit ist dieses Grundeinkommen auf maximal 780 Euro im Monat begrenzt und an strenge Bedingungen geknüpft, ähnlich dem deutschen „Hartz IV“. Wer nicht kooperiert und jeden angebotenen Job akzeptiert, fällt ganz schnell aus jeder staatlichen Unterstützung heraus. Das Grundeinkommen wird darüber hinaus nur an Menschen mit italienischem Pass ausgezahlt.

Die groß angekündigte Rücknahme der Rentenreform von 2011, der so genannten „Legge Fornero“, entpuppt sich als ein höchst schwammiges und unverbindliches Projekt. Es heißt dort, wer künftig nachweisen könne, dass die Summe aus seinem Alter und der Zahl der Jahre, in denen er oder sie Rentenbeiträge eingezahlt hat, mindestens 100 ergibt, habe Anspruch auf volle Rente. Das würde bedeuten, dass all jene, die etwa wegen Arbeitslosigkeit Lücken in ihren Beitragsjahren haben, leer ausgehen und bis ins hohe Alter schuften müssen.

Mit den Angriffen auf Arbeiter und sozial Schwache geht eine brutale Politik gegen Flüchtlinge und Einwanderer einher. Sie verfolgt zwei Ziele: Erstens versuchen Lega und Fünf Sterne damit, die Verantwortung für die soziale Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft, die Geflüchteten, abzuwälzen und die Arbeiterklasse dadurch zu spalten. Zweitens wird damit eine gewaltige Staatsaufrüstung gerechtfertigt.

Im Koalitionsprogramm wird eine Zahl von 500.000 illegalen Migranten genannt, die innerhalb von 18 Monaten aus dem Lande geschafft werden müssten. Das heißt: eine halbe Million Menschen sollen notfalls mit Zwang deportiert werden! Wenn der Staat so brutal gegen Einwanderer vorgeht, muss er zu Nazi-Methoden greifen.

Im Vertragsentwurf heißt es, der Staat müsse die notwendigen Mittel erhalten, um Terrorismus vorzubeugen und gegen radikale Islamisten vorzugehen. Besonders erwähnt wird außerdem das Ziel, alle Nomaden-Camps auf italienischem Boden zu schließen. Angeblich würden sich etwa 40.000 Angehörige der Roma in solchen Lagern aufhalten.

Weiter heißt es im Vertrag, das Schengen- und das Dublin-Abkommen seien gescheitert und müssten neu mit der EU verhandelt werden. Gemeinsam mit andern EU-Mächten müsse der Menschenschmuggel auf dem Mittelmeer beendet werden.

In den letzten Tagen gab es eine Menge öffentlicher Kritik von Seiten der EU und der Medien am Koalitionsentwurf. Sie richtet sich aber nicht gegen diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik, und sie kritisiert auch selten die unsoziale „Flat Tax“. Bezeichnenderweise richtet sie sich vor allem gegen die Ankündigung des „Grundeinkommens“ und das vage Versprechen, die Rentenreform rückgängig zu machen.

Allerdings sind Lega-Chef Matteo Salvini und Luigi Di Maio, der „Capo Politico“ der Fünf Sterne, mit dem neuen Koalitionsprogramm offensichtlich bemüht, zu einem Einvernehmen mit der EU zu kommen.

Auf einen ersten Entwurf, der anfangs der Woche durchsickerte, hatten die Finanzmärkte nervös reagiert. Darin war die Forderung enthalten gewesen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) Italien einen Teil seiner massiven Schuldenlast von aktuell 2260 Milliarden Euro (oder knapp 2,3 Billionen Euro) erlassen müsse. Die Kurse an der Mailänder Börse stürzten ab, und die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen stiegen bedrohlich an.

Besorgt drängte der Vizepräsident der EU, Dimitris Avramopoulos, auf Einhaltung des Stabilitätspaktes, und der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella drohte, er sei nicht gezwungen, ein solches Regierungsprogramm von Lega und Fünf Sternen zu unterschreiben. Es sei immer noch Aufgabe des Präsidenten, eine neue Regierung zu bestellen.

Im aktuellen Entwurf sind nun Lega und Fünf Sterne von konkreten Forderungen an die EZB abgerückt. Sie erwähnen nur noch die Notwendigkeit, bestimmte, nicht näher bezeichnete Stabilitätsbedingungen neu zu verhandeln. Auch das Thema eines möglichen Euro-Ausstiegs oder auch nur eines Referendums darüber ist in den Hintergrund gerückt.

Stattdessen heißt es nun im Koalitionsentwurf, die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und anderen europäischen Gremien sei unverzichtbar und diene “dem besten Schutz der Interessen Italiens in Europa”. Außerdem wird die Bedeutung eines starken italienischen Staats für die ganze EU betont. Dazu zähle die „Beteiligung Italiens an internationalen Missionen“.

Diese sollen allerdings nach nationalen Interessenkriterien neu bewertet werden. Die neue Koalition stehe zur atlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten als privilegierten Partnern, aber mit einer Öffnung zu Russland. Dieses Land sei kein Feind, sondern ein immer wichtigerer Wirtschafts- und Handelspartner.

Weiter heißt es: „Im Übrigen ist es nötig, die Aufmerksamkeit wieder stärker auf den Süden zu richten.“ Im Kampf gegen den „islamischen Extremismus“ und gegen die unkontrollierte Einwanderung sei eine stärkere Kooperation mit Ländern notwendig, „die sich gegen den Terrorismus engagieren“. Das bedeutet im Klartext ein stärkeres Engagement Italiens in Nordafrika und vor allem im ölreichen Libyen, der einstigen größten italienischen Kolonie.

Weiter heißt es im Vertragsentwurf, der Staat müsse massiv aufgerüstet werden. Das Personal der Bewaffneten Streitkräfte, der Carabinieri und der Ordnungskräfte, also der Polizei, müsse mehr Mittel bekommen. Sie müssten besser geschützt und finanziert werden, damit sie ihre Aufgabe, nämlich den „Schutz des Territoriums und der nationalen Souveränität Italiens“, erfüllen könnten. Besonders geschützt werden müssten auch die Rüstungsindustrie und die High-Tech-Forschung in Verteidigungsfragen.

Der aggressive imperialistische Charakter des Programms wird nur halbherzig durch einige Punkte verschleiert, die sich an die Unterstützer der Fünf Sterne richten. Zum Beispiel wird in den Punkten „Sauberes Wasser“ und „Saubere Umwelt“ versprochen, dass der Staat die Trinkwasserversorgung in eigenen Händen behalten und sich um den Umweltschutz kümmern werde. Diese zwei Punkte gehören seit den Volksabstimmungen von 2011 zu den fünf Sternen im Symbol der Grillo-Bewegung.

Ein weiterer, stark betonter Programmpunkt lautet: „Landwirtschaft und Fischerei – Made in Italy!“ Er richtet sich an das ländliche Kleinbürgertum, die Bauern- und Fischereiverbände und die einheimischen Produzenten, denen als Schutz vor der Konkurrenz am EU- und Weltmarkt unverhüllter Nationalismus angeboten wird. Das erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Grillo-Bewegung schon einmal mit der Lega zusammengearbeitet hatte, bei den Forconi-(Mistgabel)-Protesten gegen die Regierung in Rom.

Ein anderer Paragraph enthält einen „ethischen Kodex für Regierungsmitglieder“. Niemand dürfe Minister werden, der eine Vorstrafe aufweise oder je mit der Mafia, mit Korruption oder mit den Freimaurern zu tun gehabt habe. Dieser Punkt richtet sich offenbar gegen Silvio Berlusconi. Die Gerichte haben ihm vor kurzem bestätigt, dass er trotz seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wieder für politische Ämter kandidieren darf. Die Fünf Sterne haben ihren Wählern wiederholt versprochen, keiner Regierung beizutreten, der auch Berlusconi angehört.

Am gestrigen Freitag begann eine Online-Befragung der Fünf-Sterne-Mitgliedschaft. Am Montag wollen Di Maio und Salvini gemeinsam den Staatspräsidenten aufsuchen, um ihm auch den letzten noch offenen Punkt, ihren Vorschlag für einen Regierungschef, mitzuteilen. Obwohl die Fünf Sterne aus der Wahl vom 4. März mit 32,7 Prozent als die bei weitem stärkste Einzelpartei hervorgingen, wollen sie notfalls freiwillig auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten.

Die Regierungsbildung von Lega und Fünf Sternen könnte immer noch scheitern, sei es am Vorschlag eines Regierungschefs, sei es an der mangelnden Zustimmung der Mitglieder oder aus andern Gründen. Dann wäre Mattarella bereit, eine Techniker-Regierung einzusetzen, die von keinem gewählt ist.

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