Griechenland: Syriza-Regierung verschärft Unterdrückung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

Von John Vassilopoulos
21. Mai 2018

Auf den griechischen Inseln Rhodos, Kos, Samos, Chios und Lesbos an der Grenze zur Türkei sind derzeit mehr als 15.000 Flüchtlinge gestrandet. Die meisten sind in Einrichtungen untergebracht, die eigentlich nur für die Hälfte ausgelegt sind. Allein im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos leben 7.000 Menschen, fast dreimal so viele wie das Lager offiziell aufnehmen kann.

Die Situation ist eine direkte Folge des unmenschlichen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das im März 2016 geschlossen wurde und vorsieht, dass alle Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, dort solange interniert werden, bis ihr Fall bearbeitet ist und sie wieder in die Türkei abgeschoben werden.

Im Rahmen des EU-Türkei-Deals nehmen Premierminister Alexis Tsipras und die von Syriza geführte Regierung – im Bündnis mit ihrem kleinen Koalitionspartner, den fremdenfeindlichen Unabhängigen Griechen – die Rolle des Gefängniswärters der EU ein und verwalten die Flüchtlingscamps, die letztlich Konzentrationslager sind.

Dimitra Spatharidou, Koordinatorin des griechischen Büros von Amnesty International, hat vor einem griechischen Parlamentsausschuss im vergangenen Monat ein verheerendes Bild vom Leben der in Griechenland internierten Migranten und Flüchtlinge gezeichnet: „Wir haben gesehen, wie Hunderte Menschen in provisorischen Zelten schlafen müssen. In Samos ist die Gegend voller Ratten. Wir sahen Dutzende Männer, die aufgrund der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit unter Angststörungen, Depressionen und anderen psychologischen Problemen leiden. Die Lebensbedingungen sind ein Hohn auf die Menschenrechte.“

Spatharidou verlas auch einen Brief von Amal, einer alleinstehenden syrischen Flüchtlingsfrau, die im Lager Moria interniert war. Darin sagt Amal: „Wenn du sehen willst, was Angst und Unruhe ist, bleib nicht in Syrien, komm nach Moria.“

Eine ebenso verheerende Lage schilderte der medizinische Koordinator von Ärzte ohne Grenzen, Declan Barry, der die Gesundheitsrisiken für die Insassen von Moria hervorhob: „Das Moria-Camp ist unsicher und unhygienisch, besonders für Kinder. Jeden Tag behandeln wir viele Krankheiten wie Erbrechen, Durchfall, Hautinfektionen und andere Infektionskrankheiten, die mit den hygienischen Zuständen zusammenhängen. Und wir

müssen diese Menschen dann wieder in die gleichen riskanten Lebensverhältnisse zurückbringen. Es ist ein unerträglicher Teufelskreis. Die Mischung aus unhygienischen und gefährlichen Lebensbedingungen, die die Rate der Kinderkrankheiten erhöhen, die Hindernisse für die Bereitstellung angemessener Genesungsbedingungen für kranke Kinder und der unzureichende Zugang zur Gesundheitsversorgung ist eine Katastrophe für die Gesundheit und das Wohlergehen der Kinder.“

Die Situation wird sich noch verschlimmern. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration, die letzten Monat veröffentlicht wurden, überquerten zwischen dem 1. Januar und dem 21. April dieses Jahres 7.300 Migranten und Flüchtlinge das östliche Mittelmeer von der Türkei nach Griechenland. Das sind 53 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Berichten zufolge kommt die Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und dem Iran.

Da die Inseln mit dem Zustrom überfordert sind, haben viele Neuankömmlinge auch begonnen, den alten Landweg über den Fluss Evros zu nehmen, der entlang der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei verläuft. Laut einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRA) überquerten allein im April 2.900 Menschen die Landgrenze – das ist schon jetzt die Hälfte der Flüchtlinge, die im gesamten Jahr 2017 die Grenze überschritten hatten.

Der Anstieg der Flüchtlingszahlen fällt mit der Bombardierung Syriens durch amerikanische, britische und französische Streitkräfte zusammen. Dies unterstreicht die direkte Schuld der westlichen imperialistischen Mächte an der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Versuch, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Russlands einzigen strategischen Verbündeten im Nahen Osten, zu stürzen, riskieren die Imperialisten eine direkte Konfrontation mit Russland.

Die Situation hat auch die Spannungen mit der lokalen Inselbevölkerung verschärft, da die Armut und Verzweiflung der Migranten und Flüchtlinge sowie die negativen Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf die Tourismusindustrie – die Haupteinnahmequelle auf den griechischen Inseln – zugenommen haben. Hinzu kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze auf den Inseln, die zu steigenden Lebenshaltungskosten für die Einheimischen geführt hat.

Dies erklärt die weit verbreiteten Proteste, mit denen Tsipras bei seinem Besuch in Lesbos am 3. Mai empfangen wurde, darunter ein Generalstreik, der die Insel praktisch zum Erliegen brachte. Berichten zufolge versammelten sich rund 2.500 Demonstranten im Haupthafen der Insel und wurden von der Bereitschaftspolizei mit Tränengas attackiert.

Die feindselige Haltung gegenüber Tsipras unterstreicht den tiefen Hass auf die Syriza-Regierung, der in der Arbeiterklasse vorherrscht. Genau vier Jahre zuvor, im Mai 2014, hielt Tsipras eine Rede auf dem zentralen Platz von Mytilene, der Hauptstadt Lesbos’, wo er erklärte: „Gehen Sie zurück, Frau Merkel, gehen Sie zurück, gehen Sie zurück, meine Damen und Herren der konservativen Nomenklatur Europas, gehen Sie zurück, meine Herren der

Troika, Griechenland ist kein Versuchskaninchen.“

Wenige Monate später, im Januar 2015, gewann Tsipras aufgrund seiner Kritik an der Sparpolitik die Wahlen. Doch nur wenige Monate später verriet er all seine Versprechen und unterzeichnete ein neues „Rettungspaket“ von Griechenlands Gläubigern. Dies geschah nur wenige Wochen, nachdem die griechische Bevölkerung in einem im Juli 2015 von Syriza einberufenen Referendum mit überwältigender Mehrheit die Austritätspolitik abgelehnt hatte.

Jetzt nutzen rechtsextreme Gruppen wie die Neonazi-Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) die Krise aus, die Syrizas Politik geschaffen hat.

Am 22. April, nur zwei Wochen vor Tsipras’ Besuch, griff eine Gruppe von rund 200 faschistischen Schlägern einen friedlichen Protest von Flüchtlingen auf dem Hauptplatz von Mytilene auf Lesbos an. Diese demonstrierten dort gegen ihre Internierung auf der Insel. Berichten zufolge durchbrach der rechte Mob ein Polizeikordon und warf Steine, Flaschen und Fackeln auf die Migranten vorwiegend afghanischer Herkunft, darunter Frauen und Kinder. 35 Menschen wurden verletzt.

Augenzeugen berichten, dass die Angriffe unter den Augen von Einheiten der Bereitschaftspolizei stattfanden, die zwischen den beiden Gruppen stationiert waren. Ein Pro-Flüchtlingsaktivist, der anonym mit der griechischen Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton sprach, erklärte: „Die Polizei hatte den Befehl, sich nicht gegen die Faschisten zu wenden, um sie zu verhaften, sondern nur, um sie zu zerstreuen (dies konnte man mehrfach auf ihren CB-Funkgeräten hören).“

Dass die Polizei rechtsextreme Angriffe unterstützt oder zulässt, ist in Griechenland ein weit verbreitetes Phänomen. Chrysi Avgi genießt eine breite Unterstützung bei der Polizei, vor allem bei den Bereitschaftsdiensten.

Am 20. April, nur zwei Tage vor den faschistischen Angriffen, hob die Tsipras-Regierung ein Urteil des höchsten griechischen Verwaltungsgerichts auf, welches am 17. April gefordert hatte, die missbräuchliche Inhaftierung von Asylbewerbern auf den griechischen Inseln zu beenden. Die Regierung lehnt dies ab und will stattdessen Gesetze verabschieden, die eine Rechtsgrundlage für ihre Abschottungspolitik bilden. Dies wurde von 21 Menschenrechts- und humanitären Organisationen verurteilt.

Die Aufhebung der Gerichtsentscheidung erfolgte am selben Tag, an dem der Prozess gegen die 35 Flüchtlinge von Moria begann. Sie waren von der Polizei verhaftet worden, nachdem am 18. Juli 2017 Hunderte Menschen, die im Lager festgehalten wurden, friedlich protestiert hatten. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wenn die Demonstranten schuldig gesprochen werden, drohen ihnen mögliche Gefängnisstrafen von zehn Jahren und Abschiebungen.

Die Demonstranten von Moria hatten gefordert, dass Griechenland und die EU ihre eigenen Gesetze einhalten. Doch die griechische Bereitschaftspolizei antwortete mit Tränengas und attackierte die Flüchtlinge, sodass „man nur unter Schmerzen atmen konnte, auch außerhalb des Lagers“, wie das Lesbos Legal Centre berichtete. Das Camp wurde abgeriegelt und das humanitäre Personal hinausgeworfen. Das Lesbos Legal Centre beschreibt, dass der „afrikanische Teil“ des Lagers eine Stunde nach den ersten Angriffen ins Visier genommen wurde und „die Polizei gewaltsam Menschen herausschleppte, sie aus unmittelbarer Nähe mit Tränengas beschoss und brutal angriff, einschließlich einer schwangeren Frau“. Die 35 Moria-Flüchtlinge, die jetzt unter Anklage stehen, wurden bei dieser Razzia verhaftet, wobei Amnesty International zu dem Schluss kam, dass die Verhaftungen als Folter eingestuft werden könnten.

Die EU antwortet auf die Flüchtlingskrise mit mehr Repression. Anfang Mai stellte sie neue Pläne vor, den Haushalt der europäischen Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 12,4 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro zu verdreifachen und das Frontex-Personal bis 2027 von derzeit 1.000 auf 10.000 zu erhöhen. Handelsblatt Global kommentierte: „Die erhöhten Mittel werden mehr Hilfe ermöglichen, vor allem für Griechenland und Italien, die die Hauptlast des Zustroms an ihren Außengrenzen tragen.“

Die Syriza-Regierung setzt diese Politik mit brutalen Mitteln um. In einem Interview mit der Tageszeitung I Efimerida Ton Syntakton prahlte der Minister für Einwanderungspolitik Thodoris Vitsas, dass es unter der vorherigen Regierung der konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK „keine organisierten Lager oder großen Aufnahmezentren“ gegeben habe.

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