Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini

Von Peter Schwarz
23. Mai 2018

Italien steht vor der Bildung der rechtesten Regierung seit dem Sturz Mussolinis vor 73 Jahren. Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm und einen Premierminister, den den Fünf Sternen nahestehenden Jura-Professor Giuseppe Conte, geeinigt. Staatspräsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob er der Koalition den Regierungsauftrag erteilt.

Das Regierungsprogramm trägt die ausländerfeindliche Handschrift der Lega. So sollen Hunderttausende Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer in Afrika und dem Nahen Osten deportiert und zu diesem Zweck bis zu 18 Monate lang in Auffanglagern festgehalten werden. Lega-Chef Matteo Salvini will als neuer Innenminister persönlich die Verantwortung für diese Massenabschiebungen übernehmen.

Wie andere rechtsextreme Parteien, mit denen sie auf europäischer Ebene zusammenarbeitet, nutzt die Lega die ausländerfeindliche Hetze und die Verfolgung von Flüchtlingen dazu, eine chauvinistische Hysterie zu entfachen, den Staatsapparat aufzurüsten und die demokratischen und sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse anzugreifen.

Europäische Medien und Politiker machen viel Aufhebens davon, dass das Regierungsprogramm die Einführung eines Grundeinkommens und die teilweise Aufhebung früherer Rentenreformen verspricht, die das Renteneintrittsalter drastisch erhöht haben. Sie sehen darin einen Anschlag auf die Stabilitätskriterien des Euroraums, die ihnen zur Rechtfertigung immer neuer Angriffe auf die Arbeiterklasse dienen.

So warnte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire: „Falls die neue Regierung das Risiko eingeht, ihre Verpflichtungen zur Staatsschuld, zum Defizit, aber auch zur Sanierung der Banken nicht einzuhalten, dann ist die finanzielle Stabilität der Euro-Zone gefährdet.“ EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis mahnte die Regierungsparteien, die Haushaltdisziplin zu wahren.

Tatsächlich steht außer Zweifel, dass die Lega und das M5S im Konflikt zwischen Arbeiterklasse und Kapital fest auf der Seite des letzteren stehen. Sie verfolgen lediglich einen aggressiveren nationalistischen Kurs als die bisherigen italienischen Regierungen, die stets loyal zur Europäischen Union standen. Angelehnt an Donald Trump lautet das Motto der neuen Regierung: „Italien zuerst“.

Ein zentraler Punkt im neuen Regierungsprogramm ist die Einführung einer Flat Tax. Die Einkommensteuer, die derzeit je nach Verdienst zwischen 23 und 43 Prozent liegt, soll ebenso wie die Unternehmenssteuer auf einheitlich 15 Prozent sinken. Lediglich für Familieneinkommen über 80.000 Euro soll sie 20 Prozent betragen.

Einen derartig radikalen Steuerschnitt haben bisher nur ultraliberale Regierungen zur Zeit der kapitalistischen Restauration in Osteuropa gewagt. Er bedeutet ein gewaltiges Geldgeschenk an Reiche und Unternehmen. Die progressive Besteuerung von Einkommen, die Besserverdienenden einen höher Steuersatz als Schlechtverdienenden abverlangt, galt lange Zeit als wichtiges Instrument des sozialen Ausgleichs, um die Klassengegensätze zu dämpfen.

Das Flat-Tax-Projekt ist, neben der Flüchtlingshetze, symptomatisch für den Klassencharakter der neuen Regierung. Die Lega und insbesondere M5S haben zwar im Wahlkampf mit populistischen Parolen auch die Wut ärmerer Schichten auf die etablierten Parteien für sich mobilisieren können, doch politisch stehen sie fest im Lager des Kapitals und besitzender Mittelschichten, die die Ansprüche der Arbeiterklasse als Bedrohung ihres Eigentums empfinden.

Die Lega ist aus der separatistischen Lega Nord hervorgegangen, die ursprünglich für die Abtrennung des reicheren Nordens eintrat, um den Finanztransfer in den ärmeren Süden des Landes zu stoppen. Das M5S versteckte seine Weigerung, das kapitalistische Privateigentum anzutasten, lange hinter der Formel, es sei „weder links noch rechts“. Doch nun bekennt es Farbe. Bereits als die M5S-Kandidatin Virginia Raggi vor zwei Jahren das Rathaus der Hauptstadt Rom eroberte, erwies sie sich als ebenso korrupt und mit kriminellen Kreisen verbunden, wie die geschmähten Altparteien.

Die Steuersenkungen will die neue Regierung durch einen radikalen Kahlschlag im öffentlichen Dienst finanzieren, der unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ läuft. Ihm sollen zehntausende Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Der nominierte Regierungschef Giuseppe Conte, der von den Medien als politisch unbefleckter Jura-Professor dargestellt wird, gilt als Experte für den „Bürokratieabbau“. Er sollte ursprünglich Minister für die öffentliche Verwaltung werden und avancierte erst zum Premierminister-Kandidat, als M5S-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini dem jeweils anderen das Amt nicht überlassen wollten.

Auch die versprochenen sozialen Reformen, die in den europäischen Hauptstädten auf Empörung stoßen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung. So ist das geplante „Grundeinkommen“ alles andere als „bedingungslos“. Es soll nur an Arbeitssuchende mit italienischem Pass bezahlt und sofort gestrichen werden, wenn diese die Aufnahme einer schlecht bezahlten Arbeit verweigern. Es erfüllt also eine ähnliche Funktion wie das 2003 in Deutschland eingeführte Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Dieses wurde damals ebenfalls als Ablösung der demütigenden Sozialhilfe durch ein festes Grundeinkommen angepriesen, während es in Wirklichkeit als Hebel diente, einen riesigen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Was die Senkung des Rentenalters betrifft, so ist es äußerst fraglich, dass dieses Versprechen jemals wahr gemacht wird, und wenn, dann nur mit massiven Einbußen bei der Rentenhöhe. Viele Kommentare weisen darauf hin, dass die Finanzmärkte zahlreiche Druckmittel in der Hand haben, denen sich die Lega und das M5S weder widersetzen können noch wollen. So würde ein Ansteigen der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen, der Zinssätze und der Inflation vor allem die kleinbürgerliche Klientel der Lega und des M5S treffen.

Bereits während der Regierungsverhandlungen hatten Di Maio und Salvini zwei ihrer radikalsten Forderungen – einen Schuldenerlass in Höhe von 230 Milliarden Euro und einen möglichen Austritt aus dem Euro – fallen lassen, als der Kurs des Euro unter dem Druck der Finanzmärkte zu sinken begann. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die neue Regierung, falls sie denn zustande kommt, in heftige Konflikte mit der Arbeiterklasse gerät.

Der Aufstieg einer derart rechten Regierung an die Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft auf dem europäischen Kontinent ist Bestandteil des Rechtsrucks der herrschenden Klasse in ganz Europa. Die Verantwortung dafür trägt die Europäische Union. Sie erzeugt die nationalistischen und zentrifugalen Kräfte, die zu bekämpfen sie vorgibt. Die Spardiktate aus Brüssel haben den rechten Populisten den Weg geebnet. Als Folge der einschneidenden Sparmaßnahmen stagniert die Wirtschaft Italiens, auf dem ein Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro lastet, seit zwanzig Jahren. Jeder zehnte Erwachsene und jeder dritte Jugendliche sind arbeitslos.

Verwirklicht wurden diese Spardiktate von den sogenannten „linken“ Parteien – den Demokraten (PD), ihren pseudolinken Anhängseln und den Gewerkschaften. Der PD-Vorsitzende und Ex-Regierungschef Matteo Renzi griff die neue Regierungskoalition entsprechend von rechts an. „Popcorn für alle“, verspottete er ihr Programm.

Mit der Machtübernahme einer rechten Regierung in Italien werden sich die Gegensätze in Europa weiter verschärfen. Nach Ungarn, Polen und Österreich schwenkt nun auch ein Gründungsmitglied der späteren EU auf einen nationalistischen Kurses. Das bestätigt, dass es unmöglich ist, den Kontinent auf kapitalistischer Grundlage im Interesse seiner Einwohner zu vereinen. Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen und demokratischen Rechte nur verteidigen und den Rückfall des Kontinents in Nationalismus, Diktatur und Krieg verhindern, indem sie sich international zusammenschließt und für ein sozialistisches Programm, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, kämpft.

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