Während US-Banken Rekordgewinne melden

Aufhebung aller Beschränkungen für Börsenspekulationen in den USA

Von Barry Grey
25. Mai 2018

Am Dienstag billigte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit dem die überwiegende Mehrheit der Finanzinstitute von den Auflagen befreit wird, die nach dem Wall-Street-Crash von 2008 durch ein Gesetz namens Dodd Frank Act eingeführt worden waren. Zeitgleich meldete die Presse, dass das Federal Reserve Board (das Aufsichtsgremium der US-Notenbank) und andere Bankenaufsichtsbehörden bereits nächste Woche Vorschläge zur Abschaffung der Vorschrift unterbreiten werden, die die Wall Street besonders ärgert: der so genannten „Volcker-Regel“, die Banken den Eigenhandel mit Wertpapieren weitgehend untersagt.

Diese Offensive gegen noch so minimale Einschränkungen der Finanzspekulation vollzieht sich vor dem Hintergrund steigender Bankenprofite und CEO-Gehälter. Am Dienstag meldete die Federal Deposit Insurance Corporation – ein öffentlicher Einlagensicherungsfonds, der ebenfalls die Abschaffung der Volcker-Regel betreibt –, dass die US-Banken im ersten Quartal 2018 Rekordgewinne von 56 Mrd. Dollar verzeichneten, was einem Anstieg von 28 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht.

Wenige Monate vor dem zehnten Jahrestag des Wall-Street-Crashs vom September 2008 werden die geringfügigen Auflagen für Banken, die unter Obama erlassen worden waren, wieder aufgehoben. Diese minimalen Maßnahmen – verbindliche Rücklagen, jährliche „Stresstests“ und gewisse Beschränkungen des Handels mit Risikoderivaten – sollten die milliardenschwere staatliche Rettungsaktion für eben die Finanzinstitute bemänteln, die für die massenhafte Zerstörung von Arbeitsplätzen, Millionen von Immobilien-Zwangsversteigerungen und die Vernichtung von Ersparnissen für die Altersvorsorge verantwortlich waren.

Acht Jahren nach der „Bankenreform“ durch den Dodd Frank Act übt die amerikanische Finanzoligarchie ihre Diktatur über Staat und Gesellschaft ungehinderter aus denn je. Diese Elite, die niemandem gegenüber Rechenschaft ablegt, duldet nicht die geringste Einschränkung ihrer Möglichkeiten, die Wirtschaft zum eigenen Vorteil zu plündern.

Die Volcker-Regel, benannt nach dem ehemaligen Vorsitzenden des Federal Reserve Board Paul Volcker, wurde 2010 in den Dodd Frank Act aufgenommen, aber erst 2013 von den Regulierungsbehörden im Einzelnen ausgearbeitet und genehmigt. Sie trat erst 2015 in Kraft.

Die Regel untersagt Geschäftsbanken, die von einer staatlichen Bürgschaft für Privatkundeneinlagen und anderen staatlichen Absicherungen profitieren, auf eigene Rechnung bzw. unter Einsatz von Kundeneinlagen mit Wertpapieren zu spekulieren – eine Praxis, die als Eigenhandel bezeichnet wird. Die Regel enthält jedoch riesige Schlupflöcher, die den Banken solche Spekulationen erlauben, solange sie unter dem Vorwand stattfinden, dass Geldanlagen abgesichert oder Finanzmärkte mit Liquidität versorgt werden müssten.

Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung schrieb das Wall Street Journal zynisch, aber präzise: „Verlassen Sie sich darauf, dass die Banken Schlupflöcher finden werden. Und verlassen Sie sich darauf, dass einige der Volcker-Regelschreiber Jobs in der Privatwirtschaft finden werden, um bei dieser Schlupflochsuche zu helfen, sobald sie die Bürde des Staatsdiensts von sich geworfen haben.“

Keine einzige Bank wurde je des Verstoßes gegen die Volcker-Regel bezichtigt.

Dennoch haben sich Top-CEOs wie Jamie Dimon von JPMorgan und Lloyd Blankfein von Goldman Sachs heftig dagegen gewehrt und sie als willkürliche Fessel für die Finanzmärkte und Hindernis für das Wirtschaftswachstum beschimpft. Wall Street-Lobbyisten haben Politiker beider Parteien mit Millionen Dollar bestochen, damit die Regel bis zur völligen Bedeutungslosigkeit abgeschwächt werde.

In einer Rede vor internationalen Bankern sagte Randal Quarles, der neue Vizepräsident der Zentralbankaufsicht, im März: „Wir wollen die Banken in die Lage versetzen, den Markt zu gestalten und die Finanzmärkte mit Liquidität zu versorgen, ohne ständig die Volcker-Regel herunterbeten zu müssen.“

Die Regel soll nicht abgeschafft, sondern durch Veränderungen ihres Wortlauts wirkungslos gemacht werden. Auf Geheiß der Großbanken bereiten sich die Bundesaufsichtsbehörden darauf vor, die bestehenden Schlupflöcher zu erweitern. Kurzfristige Geschäfte mit Eigenmitteln sollen den Banken erlaubt werden, außerdem dürfen sie fortan im Namen des „Market Making“ Wertpapiere mit stark spekulativem Charakter anhäufen. An die Stelle der Berichterstattung an die Aufsichtsbehörden, mit der die Banken die Einhaltung der Regel nachweisen mussten, sollen bloße Eigenerklärungen treten.

Mit der Gesetzesvorlage, die das Repräsentantenhaus am Dienstag passieren ließ, wird die Schwelle, ab der Finanzinstitute als „systemrelevant“ eingestuft werden und somit einer verschärften regulatorischen Aufsicht unterliegen, von einer Bilanzsumme von 50 Mrd. auf 250 Mrd. Dollar heraufgesetzt. Vertreter der Demokraten und der Republikaner stellen dies als einen Akt der Gerechtigkeit gegenüber kleinen und mittelgroßen Banken dar. In Wirklichkeit werden damit auch riesige Finanzhäuser wie American Express, SunTrust Banks und Fifth Third Bank von der Kette gelassen.

Diese Unternehmen werden nicht mehr dem jährlichen „Stresstests“ des Notenbanksystems und den höheren Anforderungen an die Eigenkapitalreserve unterliegen. Außerdem werden Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 10 Mrd. Dollar von der Volcker-Regel und Banken, die weniger als 500 Hypothekendarlehen vergeben haben, von den Berichtspflichten befreit.

35 Abgeordnete der Demokraten stimmten im Repräsentantenhaus mit den Republikanern für die Maßnahme, die nun Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt wird. Im Senat war die Vorlage bereits im März mit breiter Unterstützung der Demokraten verabschiedet worden. Elf Abgeordnete der Demokraten hatten sie sogar mit eingebracht. Insgesamt stimmten 17 Senatsabgeordnete der Demokraten für den Gesetzentwurf.

Ein weiterer Aspekt des Angriffs auf den Dodd Frank Act ist die Strangulierung des Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), einer Verbraucherschutzbehörde für die Finanzmärkte. Diese Behörde, die keine ernsthaften Durchsetzungsbefugnisse besitzt und vollständig der US-Notenbank unterstellt ist, wurde während der Amtszeit Obamas eingerichtet, um den Eindruck zu erwecken, der Staat unterstütze Verbraucher, die durch illegale oder betrügerische Bankpraktiken geschädigt wurden. Trotz ihres zahnlosen Charakters wurde sie von der Wall Street sofort ins Visier genommen.

Unter Trump ist die Vernichtung der CFPB nun in vollem Gange. Das Weiße Haus drängte den noch aus der Obama-Zeit stammenden Richard Cordray, als Direktor der CFPB zurückzutreten, und besetzte dieses Amt kommissarisch mit Mick Mulvaney, Trumps Haushaltsdirektor. Er soll die Demontage der Behörde regeln. Mulvaney hat Ermittlungen gegen Finanzinstitute eingestellt, einen Einstellungsstopp verhängt, die Erhebung bestimmter Daten von Banken gestoppt und vorgeschlagen, eine Datenbank für Verbraucherbeschwerden fortan für die Öffentlichkeit zu sperren.

Einige Politiker der Demokraten protestierten zwar in Worten gegen die Aushöhlung der Bankenregulierung, doch in der Abschaffung dieser Auflagen sind sich beide Parteien grundsätzlich einig. In Wirklichkeit führt Trump mit seiner Politik der verbrannten Erde den grundlegenden Kurs der Obama-Regierung fort.

Im Jahr 2011 hat ein Unterausschuss des Senats einen 650-seitigen Bericht über die Finanzkrise erstellt, in dem die betrügerischen und illegalen Aktivitäten der großen Wall-Street-Banken ausführlich dokumentiert sind. Unterstützt wurden diese Machenschaften von korrupten Bundesaufsichtsbehörden und Ratingagenturen, die ein handfestes Interesse daran hatten, den Betrug mit minderwertigen hypothekarisch unterlegten Wertpapieren und andere Machenschaften der Banken zu decken. Damals erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses, Michigan Senator Carl Levin, man sei auf „eine finanzielle Schlangengrube voller Gier, Interessenkonflikte und Fehlverhalten“ gestoßen.

Dennoch schirmte Obama die Großbanken und ihre Führungskräfte gezielt vor Strafverfolgung ab. Die Finanzspekulationen und Betrügereien gingen unvermindert weiter. Sie wurden subventioniert durch die Niedrigzinspolitik der Regierung, die den Banken praktisch kostenlose Kredite bescherte, und durch die „quantitative Lockerung“ der US-Zentralbank, die die Märkte mit Geld überschwemmte.

Obwohl es in der Amtszeit Obamas zu einer Welle von Skandalen kam – man denke nur an die Manipulation des Libor-Zinssatzes, die Verluste in Höhe von 6,2 Mrd. Dollar durch Derivatgeschäfte von JPMorgan („London Whale“), die Geldwäsche bei einigen der weltweit größten Banken und die Urkundenfälschungen zwecks Zwangsversteigerungen von Immobilien – trotz alledem wurde kein einziger führender Banker strafrechtlich verfolgt, geschweige denn inhaftiert.

Und das nicht, weil es schwierig gewesen wäre, sie anzuklagen oder zu verurteilen. Vielmehr erklärte Generalstaatsanwalt Eric Holder im März 2013 vor einem Senatsausschuss, dass die Obama-Administration sich entschieden habe, die großen Banken und ihre CEOs nicht zu verfolgen, weil dies „negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben könnte“.

Unterdessen begünstigte die Regierungspolitik den weiteren Konzentrationsprozess der Finanzinstitute, darunter die subventionierte Übernahme von Bear Stearns und Washington Mutual durch JPMorgan, die Übernahme von Merrill Lynch durch die Bank of America und die Übernahme von Wachovia durch Wells Fargo. Damit haben eine Handvoll Megabanken das wirtschaftliche und soziale Leben in Amerika fester im Würgegriff denn je.

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