Milliarden für Bildung und Arbeit statt für Rüstung und Krieg!

Von Sozialistische Gleichheitspartei
26. Mai 2018

Für den heutigen Samstag haben Elterninitiativen zu einer Großdemonstration gegen die Kita-Krise in Berlin aufgerufen, zu der tausende Menschen erwartet werden. Der Demonstrationszug beginnt um 10 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteilt dort den folgenden Aufruf.

Die heutige Kita-Demonstration ist Teil einer wachsenden Bewegung gegen soziale Ungleichheit, Arbeitshetze und Staatsaufrüstung. In Frankreich streiken die Beschäftigten der Eisenbahn gegen die Privatisierung, in den USA legen immer mehr Lehrer die Arbeit nieder, weil es den Schulen am Nötigsten fehlt, und hier in Deutschland gab es in diesem Jahr umfassende Streiks für bessere Löhne und große Demonstrationen gegen steigende Mieten und das bayrische Polizeigesetz.

Immer geht es um die gleichen Fragen: Arbeitende Menschen wehren sich dagegen, dass jeder Bereich des gesellschaftlichen Lebens der Profitgier einer reichen Minderheit untergeordnet wird, die sagenhafte Vermögen anhäuft und in Saus und Braus lebt.

Während angeblich kein Geld für Erzieher und Kitas da ist und einkommensschwache Familien noch mehr verarmen, wird die Bundeswehr massiv aufgerüstet, um die Interessen der deutschen Konzerne auf der ganzen Welt mit Waffengewalt durchzusetzen.

Statt neuer Erzieher schickt die Bundesregierung immer häufiger Soldaten in Schulen und Kitas, um schon Kleinkinder an den Militarismus zu gewöhnen und später für ihre Kriege rekrutieren zu können. In den letzten zwei Jahren gab es mindestens einhundert Kooperationen der Bundeswehr mit Kindergärten und Schulen. Das Ergebnis ist ein massiver Anstieg minderjähriger Soldaten. In den letzten sieben Jahren hat sich ihre Zahl verdreifacht.

Man kann diese Entwicklung nicht stoppen und umkehren, ohne die Vermögen und die Macht der Spekulanten, Banken und der Reichen anzutasten – d.h. ohne für ein sozialistisches Programm zu kämpfen.

Die Misere bei den Kitas ist das Ergebnis einer gezielten Politik der Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben, die von allen Parteien unterstützt wird.

Als die SPD und die Linkspartei von 2001 bis 2011 zehn Jahre lang gemeinsam Berlin regierten, opferten sie die Kitas dem Rotstift. Die Kita-Gebühren stiegen und die Löhne der Erzieher sanken. Zwei Drittel der kommunalen Kitas wurden an freie Träger ausgelagert, die dann in einen Negativ-Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die günstigste Unterbringung getrieben wurden. Das Ergebnis sind Gehälter, die bis zu 500 Euro unter den ohnehin niedrigen Tariflöhnen der Länder liegen, sowie miserable Arbeits- und Betreuungsbedingungen.

Die gleiche Politik verfolgte der rot-rote Senat in allen anderen Bereichen. Der Bankgesellschaft warf er Bürgschaften in Höhe von 22 Milliarden Euro in den Rachen, dafür senkte er die Löhne im öffentlichen Dienst, verscherbelte über hunderttausend städtische Wohnungen an Heuschrecken und sparte Schulen, Unis und Infrastruktur kaputt.

Zur gleichen Zeit beschloss die rot-grüne Bundesregierung die Agenda 2010. Sie senkte die Steuern für die Reichen und schuf mit den Hartz-Gesetzen die Grundlage für massenhafte Leih- und Niedriglohnarbeit. Das Ergebnis ist eine starke Zunahme von Armut und Stress. In Berlin wächst jedes dritte Kind in Armut auf.

Die dritte Große Koalition unter Kanzlerin Merkel wird den Angriff auf soziale Rechte und Errungenschaften verschärfen. Sie wurde in der Bundestagswahl abgewählt und hat keine Legitimation. Sie reagiert auf die globale Krise des Kapitalismus und die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten, indem sie militärisch aufrüstet und den Sozialabbau verschärft.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD das größte Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben. Sie haben vereinbart, die Militärausgaben in den nächsten sechs Jahren von 37 Milliarden auf mindestens 70 Milliarden Euro im Jahr zu verdoppeln. Zudem soll jeder Euro, der irgendwo zusätzlich eingespart werden kann, ebenfalls ins Militär oder in die zivile Konfliktintervention fließen.

Der neue Finanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt Schäubles brutalen Sparkurs fort und hält an der schwarzen Null fest. Unter anderem soll im Ressort Wissenschaft und Forschung sowie bei Familie und Jugend deutlich gekürzt werden. Krankenhäuser, Schulen und Ämter werden also weiterhin kaputt gespart, während alle Haushaltsspielräume für die massive Aufrüstung genutzt werden.

Die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, die Kriegseinsätze der Bundeswehr massiv auszuweiten. Sie will Europa dominieren und in eine militärische Großmacht umwandeln, die im Nahen Osten, Osteuropa und Asien deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt.

Mit der Rückkehr zum Militarismus wird die Regierung ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse noch mehr verschärfen. Die Kriegspolitik wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt; sie lässt sich nur verwirklichen, wenn jede Opposition dagegen unterdrückt und die Sozialausgaben weiter gekürzt werden. Deshalb baut die Große Koalition einen Polizeistaat auf. Sie will 15.000 neue Polizisten einstellen, Polizei und Geheimdienst eng zusammenlegen und die Überwachung der Bevölkerung ausweiten.

Auch die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin bereitet sich darauf vor, jeden sozialen Widerstand zu unterdrücken. Sie errichtet ein „Anti-Terror-Zentrum“, baut einen Abschiebeknast in Lichtenrade und stockt die Polizei deutlich auf.

Wenn arbeitende Menschen ihre sozialen Rechte verteidigen und für die Betreuung und Bildung ihrer Kinder kämpfen, geraten sie unweigerlich in Konflikt mit der Regierung und allen im Bundestag vertretenen Parteien. Diesen Kampf zu gewinnen, erfordert ein sozialistisches Programm, das die Bedürfnisse der Menschen vor die Profitinteressen stellt, und eine revolutionäre Partei, die Arbeiter auf der ganzen Welt im Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit vereint. Für diese Perspektive kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen