Streik bei Berliner Klinikbetreiber Vivantes

Von Markus Salzmann
26. Mai 2018

Seit mehr als sechs Wochen kommt es bei dem Berliner Klinikbetreiber Vivantes immer wieder zu Streiks. Die 340 Mitarbeiter der ausgegliederten Vivantes-Service GmbH (VSG) kämpfen dabei um höhere Löhne und eine Angleichung an die rund 600 direkt bei Vivantes beschäftigten Kollegen.

Die VSG ist eine 100-prozentige Tochter des kommunalen Krankenhausunternehmens Vivantes. Zu ihr gehören die Bereiche Sterilisation, Wäscheversorgung, Patientenbegleitservice, Logistik, Transport, Lager und Einkauf. 2015 wurde die Ausgliederung dieser Bereiche beschlossen, um die Kosten für das Personal deutlich zu senken. Im Vergleich zu Vivantes-Beschäftigten verdienen VSG-Mitarbeiter bis zu 800 Euro monatlich weniger.

Obwohl der Streik sehr beschränkt ist und sich selbst von den vergleichsweise wenigen Beschäftigten der VSG nur ein Teil an den Aktionen beteiligten, zeigten sich die Auswirkungen recht deutlich. Insbesondere der Streik in der Sterilgutaufbereitung führt zu merklichen Problemen im Klinikbetrieb, weil dadurch geplante Operationen verschoben werden müssen, um die Arbeitsbelastung in der Zentralsterilisation zu reduzieren. Vor dem Klinikum in Friedrichshain blockierten Streikende zeitweise die Hauptverkehrsstraße.

Mittlerweile reagiert auch das Management zunehmend aggressiv auf die Proteste. Ein Streik am Klinikum Spandau wurde bereits mit der Begründung einer nicht bestehenden Notdienstvereinbarung untersagt. Eine mehrmalige schriftliche Zusage seitens der Gewerkschaft Verdi, dass für Notfälle jederzeit Personal zur Verfügung steht und somit keine Patienten zu Schaden kommen, war nicht ausreichend. Darüber hinaus wurden über 70 Streikende von ihrem Streikstandort auf dem Klinikgelände verwiesen. Gegenüber Beschäftigten wurde mit dem Einsatz der Polizei gedroht.

Auch der rot-rot-grüne Senat der Hauptstadt hat sich gegen die Streikenden positioniert. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) drohte ihnen indirekt mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, da die Forderungen zu hoch seien. Die VSG müsse dann „bei Drittanbietern am Markt einkaufen. Diese würden nur nach Branchentarif bezahlen“, drohte Kollatz-Ahnen.

Der größte kommunale Krankenhauskonzern in Deutschland erzielte für das vergangene Jahr ein Plus von 21,4 Millionen Euro. 2016 lag der Gewinn bei 13,2 Millionen Euro. Seit 2004 schreibt der Konzern durchgehend schwarze Zahlen. Auch der Umsatz steigt stetig. Im Jahr 2017 erreichte er 1,24 Milliarden Euro.

Tatsächlich wäre die Angleichung der Löhne für die wenigen Beschäftigten der VSG finanziell für Vivantes leicht zu stemmen. Aber Klinikleitung und Senat wollen keinesfalls nachgeben, da sie fürchten, dies könnte die Beschäftigten der anderen Tochterunternehmen und die Beschäftigten im pflegerischen und ärztlichen Bereich von Vivantes selbst ermutigen, für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

Wie an Dutzenden anderen Kliniken kam es in den letzten Jahren auch an den Vivantes-Kliniken immer wieder zu Protesten gegen die extremen Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung.

In diesem Zusammenhang spielen Linkspartei, Verdi und diverse pseudolinke Gruppen, die den Streik der VSG-Beschäftigten jetzt bejubeln und angeblich unterstützen, eine schändliche Rolle. Sie tragen die volle Verantwortung für Niedriglöhne und miserablen Arbeitsbedingungen an den Berliner Kliniken.

Vivantes wurde 2001 gegründet, nachdem das Minus der städtischen Kliniken 65 Millionen Euro erreicht hatte. Zunächst sollte der gesamte Konzern zerschlagen und verkauft werden. Doch die rot-rote Regierung, die 2002 ins Amt kam, war fest entschlossen, die Kliniken und Pflegeeinrichtungen auf Kosten der Beschäftigten radikal zu sanieren.

Gemeinsam mit der Unternehmensberatung McKinsey wurden Lohnkürzungen, Personalabbau und Arbeitsverdichtung beschlossen und umgesetzt. So wurde beispielsweise das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. 32 Millionen Euro hat Vivantes dadurch allein 2004 eingespart. 2996 Stellen wurden zwischen 2001 und 2007 abgebaut. Im selben Zeitraum wurde die Bettenanzahl von 6551 auf 5200 reduziert. Die durchschnittliche Verweildauer der Patienten sank um zwei Tage.

„Für die Beschäftigten war das ein hartes Brot“, zitierte die Welt Wolfgang Albers, den damaligen gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei. „Die Sanierung von Vivantes hat zu einer erheblichen Arbeitsverdichtung geführt“, gab Albers zu. Die Gewerkschaften unterstützten die Sanierung ohne Vorbehalte. Auch die Gründung der zahlreichen Tochterunternehmen, wie der VSG, zum Zweck der Lohnsenkung wurden von Rot-rot initiiert und anschließend fortgeführt.

Der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei führte von 2002 bis 2011 nicht nur bei den kommunalen Kliniken einen sozialen Kahlschlag durch. So trat Berlin aus dem Arbeitgeberverband der Länder aus, um dann die Löhne im öffentlichen Dienst drastisch zu senken. Alleine die Beschäftigten der Berliner Charité büßten nach dem Austritt Anfang 2003 jährlich rund 20 Millionen Euro ein.

Anhand des Beispiels Charité lässt sich das üble Spiel von Verdi beobachten. Ähnlich wie bei Vivantes wurde dort 2006 die Charité Facility Management unter dem rot-roten Senat ausgegliedert, um Löhne zu senken und Kosten zu sparen. Dabei wurden diverse nicht-ärztliche und nicht-pflegerische Berufsgruppen wie Wachleute und Reinigungskräfte aus dem Charité-Tarifsystem ausgegliedert und von der eigens gegründeten CFM beschäftigt. Ein Großteil der CFM-Mitarbeiter erhalten hunderte Euro weniger Lohn im Monat als die Kollegen, die nach dem Charité-Stammtarif bezahlt werden.

Jahre lang hatten die CFM-Mitarbeiter gegen die miserablen Bedingungen protestiert. Verdi organisierte einige Streikaktionen, um Dampf abzulassen, und stellte sicher, dass es keine übergreifenden Proteste mit den Beschäftigten der Charité gab, die ebenfalls gegen die prekären Arbeitsbedingungen protestierten.

Nachdem für die Beschäftigten der Charité die miserablen Arbeitsbedingungen bereits im letzten Jahr durch einen Tarifvertrag festgeschrieben wurden, hat sich Verdi nun im März auch für die CFM auf eine minimale Lohnerhöhung auf 11 Euro pro Stunde geeinigt. Exakt dieses Angebot hatte das Management bereits ein Jahr zuvor angeboten.

Dies macht deutlich, dass die Beschäftigten von Vivantes und der VSG nicht nur einem rücksichtslosen Management gegenüber stehen. Auch der Senat aus SPD, Linkspartei und den Grünen setzt im Bündnis mit Verdi und deren pseudolinken Hilfstruppen alles daran, die Streiks in harmlose Kanäle zu lenken und jeden Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu unterdrücken.

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