Irland hebt Abtreibungsverbot auf

Von Steve James
29. Mai 2018

Irland hat am Freitag mit großer Mehrheit für die Rücknahme des reaktionären Achten Zusatzes zur irischen Verfassung und für die Legalisierung von Abtreibung auf Verlangen gestimmt. Das unerwartet deutliche Ergebnis ist ein Schlag gegen die Autorität der katholischen Kirche. Das Ergebnis wird auch der Forderung nach einer Lockerung oder Aufhebung des Abtreibungsverbots in Nordirland Aufwind geben.

Die Abstimmung führte unmittelbar zu einer Krise in den herrschenden Kreisen Großbritanniens. Die Democratic Unionist Party, die mit ihren zehn Sitzen in der Nordirland-Versammlung die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May in Westminster stützt, lehnt jede Veränderung an den nordirischen Gesetzen gegen Abtreibung ab.

Die Abstimmung wurde erst nach wiederholten Drehungen und Wendungen der Regierungspartei Fine Gael und der größten Oppositionspartei Fianna Fail möglich. Es wird erwartet, dass der Oireachtas, das irische Parlament, die Streichung des Achten Verfassungszusatzes bis Ende des Jahres gesetzgeberisch umsetzen wird.

Ab dann werden Frauen in Irland endlich die Möglichkeit haben, innerhalb der ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft ihr grundlegendes Recht auf einen Abbruch wahrzunehmen. Von der 12. bis zur 24. Woche werden Abbrüche nur erlaubt sein, wenn die Schwangerschaft ein ernsthaftes Risiko für die Frau darstellt.

Im Moment drohen einer Frau noch 14 Jahre Gefängnis, wenn sie einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Tausende Frauen nehmen daher jedes Jahr die emotional belastende Reise nach Großbritannien auf sich, um eine Abtreibung vornehmen zu lassen.

2.153.613 Stimmen wurden insgesamt abgegeben, davon sprachen sich 1.429.981 oder 66,4 Prozent für die Verfassungsänderung aus und 723.632 oder 33,6 Prozent dagegen. Die Beteiligung lag bei 64,1 Prozent.

In 39 der 40 Wahlkreise stimmten die Wähler für die Verfassungsänderung. In Wahlkreisen innerhalb und in der Umgebung von Dublin ergaben sich Mehrheiten von deutlich über 70 Prozent. Die höchste Zustimmung zur Verfassungsänderung wurde in Dublin Bay South mit 78,5 Prozent registriert. Nur im ländlichen Wahlkreis Donegal wurde sie abgelehnt, und auch dort nur mit 51,9 zu 48,1 Prozent

Die höchsten Zustimmungsraten scheint es unter jungen Leuten im Alter von 18 bis 24 Jahren gegeben zu haben. Ein Exit Poll ergab eine Zustimmung von 87 Prozent. Bei Frauen unter 25 stimmten 90 Prozent dafür.

Die Wählerregistrierung bei jungen Leuten war nach Angaben des National Youth Council of Ireland ohne Beispiel. Die meisten der Erstwähler waren vermutlich Jugendliche. Das Referendum selbst wurde erst nach jahrelangen intensiven Kampagnen, Protesten und Streiks möglich, an denen sich Jugendliche intensiv beteiligten.

Das Ergebnis zeigt eine deutliche Linkswende unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung. Diese Entwicklung steht in Verbindung mit anderen Protesten weltweit, an denen Millionen Arbeiter und Jugendliche beteiligt sind. Sie richten sich gegen unerträgliche Lebensbedingungen und gegen die rechte, antidemokratische Ausrichtung der offiziellen politischen Verhältnisse.

In den Vereinigten Staaten demonstrierten im März über eine Million Schüler gegen den Einsatz von Schusswaffen und Schießereien an Schulen. In Frankreich brachen im letzten Monat Proteste von Schülern und Studenten aus. Sie richteten sich gegen antidemokratische „Reformen“ der höheren Bildung und unterstützten auch die Eisenbahner, die gegen die Sozialangriffe und Privatisierungspläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron streiken.

Exit Polls zufolge war die Unterstützung für die Verfassungsänderung unter Jugendlichen zwar am größten, aber sie wurde von allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 65-Jährigen unterstützt. Das Ergebnis ist deutlicher als das Ergebnis eines Referendums von 2015, in dem 62 Prozent der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen unterstützten.

Einen großen Effekt für die Ablehnung des Verfassungszusatzes hatte die Haltung, die die Eltern von Savita Halappanavar einnahmen, die 2012 starb, weil ihr ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde. Halappanavar starb in einem Krankenhaus in Galway an einer Blutvergiftung infolge von Komplikationen aufgrund ihrer Schwangerschaft. Savita hatte mehrfach um einen Schwangerschaftsabbruch gebeten, der ihr Leben hätte retten können. Der 31-jährigen Inderin wurde vom Personal des Krankenhauses von Galway beschieden, ein Abbruch sei nicht möglich, weil „dies ein katholisches Land sei“.

Nach der Abstimmung am Freitag meldete sich Halappanavars Vater, Andanappa Yalagi aus Indien zu Wort. Er sagte dem Guardian: „Jetzt ist Savita Gerechtigkeit wiederfahren. Was ihr geschehen ist, wird jetzt keiner Familie mehr geschehen. Mir fehlen die Worte, um dem irischen Volk in diesem historischen Moment meine Dankbarkeit zum Ausdruck zu bringen.“

Für die Kirche ist das Ergebnis eine Katastrophe. Das Ansehen der Kirche befindet sich in stetem Niedergang. Das Land leidet seit Generationen unter der Misshandlung und dem Missbrauch durch Priester und Bischöfe. Der Zusammenbruch katholischer Organisationen ist derart markant, dass selbst Organisationen, die 1983 in der rechten Kampagne bei der Einführung des Achten Verfassungszusatzes eine entscheidende Rolle gespielt hatten, sich dieses Mal weigerten, überhaupt nur eine Stellungnahme abzugeben, weil sie fürchteten, noch stärker in Misskredit zu geraten.

Der Sunday Business Post zufolge wurde das Katholische Pressebüro nicht einmal eingeladen, einen Bischof oder Priester zu benennen, der den Standpunkt der Kirche bei einer der Debatten des nationalen Fernsehsenders RTE vertreten sollte.

Die Kommentare zu dem Ergebnis waren ausgesprochen bösartig. Der katholische Primat von ganz Irland, Erzbischof Eamon Martin, klagte: „Wir haben das Recht auf individuelle Wahl über das grundlegende Recht auf Leben gestellt.“ Er beklagte die Tatsache, dass „dieses Land jetzt kurz davor steht, ein liberales Abtreibungsrecht zu bekommen.“

Der Bischof von Limerick, Dr. Brendan Leahy, nannte das Ergebnis zutiefst bedauerlich und erschütternd für diejenigen unter uns, die mit „Nein gestimmt haben.“ Er fuhr fort: „Natürlich ändert diese Abstimmung nicht unsere Position.“ Der Papst hat sich bis jetzt nicht geäußert.

Der so genannte „Brexit-Effekt“ machte sich in der Abstimmung nicht bemerkbar. Mehrere Umfragen hatten darauf hingewiesen, dass die Zustimmung immer die Nase vorn hatte. Es wurde aber für möglich gehalten, dass das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment in Dublin zu einem unterschwelligen rechten populistischen Grundtenor gegen die Abschaffung führen könne, besonders in ländlichen Gebieten. Der Journalist Pádraig Belton schrieb im Spectator: „Stattdessen hat die hart umkämpfte Referendumsschlacht alle offenen Konflikte, die in der irischen Gesellschaft unter der Oberfläche schlummern, zu einer Waffe gemacht: Land gegen Stadt, Jung gegen Alt und Reich gegen Arm.“ Aber selbst das ländliche Irland stimmte mit Ja, d.h. für die Abschaffung des Achten Verfassungszusatzes.

Der eindeutige Ausgang des Referendums kündigt größere Klassenkonflikte an. Die irische Bourgeoisie versucht, die Folgen des Niedergangs der Kirche aufzufangen, auf die sie sich Zeit der Existenz des irischen Staates gestützt hat, und die viele Jahrzehnte lang dazu diente, den Klassenkampf zu unterdrücken.

Als die regierende Fine Gael letztes Jahr den offen homosexuellen Leo Varadkar anstelle von Enda Kenny zum Regierungschef wählte, signalisierte sie damit die Abwendung von der Kirche hin zu einer Strategie, sich stattdessen auf eine wohlhabende, gesellschaftlich liberale, pro-kapitalistische Schicht der oberen Mittelklasse zu stützen.

Vor seiner Amtsübernahme hatte Varadkar die letzten vier Staatshaushalte unterstützt, die sich durch Steuersenkungen auszeichneten. Als Gesundheitsminister reduzierte er die Ausgaben für psychische Gesundheit um 12 Millionen Euro. Als Sozialminister griff Varadkar unter dem Vorwand der Bekämpfung von Sozialbetrug die Schwächsten der Gesellschaft an. Als Regierungsmitglied setzte er sich für Irland als Steueroase in der Europäischen Union ein.

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