Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion

Von Patrick Martin
30. Mai 2018

Im irischen Referendum über Abtreibungsrechte gewann das Ja-Lager mit einer überwältigenden Mehrheit von 1.429.981 Stimmen bei 723.632 Gegenstimmen. Dies ist ein Meilenstein für die irische Arbeiterklasse als auch für die Verteidigung der demokratischen Rechte auf internationaler Ebene. In einem Land, das seit Jahrhunderten als Synonym für mittelalterliche Rückständigkeit und die Herrschaft der römisch-katholischen Kirche steht, wo noch vor 20 Jahren Verhütung und Scheidung illegal waren, unterstützten zwei Drittel der Wähler die Legalisierung der Abtreibung. Es zeigt sich hieran einmal mehr, dass sich zwar die offiziellen Parteien des bürgerlichen Europas alle nach rechts bewegen, die Arbeiterklasse und Teile der Mittelschicht aber nach links gehen.

Die Abstimmung vom vergangenen Freitag ist eine genaue Umkehrung des Referendums von 1983, mit dem der achte Verfassungszusatz erlassen wurde, der die Abtreibung offiziell verbietet, indem er dem ungeborenen Fötus die gleichen Rechte wie einer schwangeren Frau einräumt. Dieses Referendum, das damals von der katholischen Hierarchie und den großen irischen Parteien unterstützt wurde, ergab eine Zweidrittelmehrheit für die Abtreibungsgegner. Das jetzige Referendum zur Aufhebung wurde von der Hierarchie abgelehnt, aber die Bischöfe taten sich in der Öffentlichkeit nicht allzu sehr hervor. Hinter dieser Zurückhaltung stehen eine Reihe von Skandalen, die den Anspruch der Kirche auf Unfehlbarkeit und moralische Überlegenheit erschüttert haben. Diese betrafen den sexuellen Missbrauch durch Priester, die Versklavung von Frauen in Klosterbetrieben und die Entdeckung eines Massengrabes von mindestens 800 Kindern, die über viele Jahrzehnte im ländlichen Tuam „außerehelich“ geboren und in der Kläranlage eines katholischen Hauses für unverheiratete Mütter versenkt wurden.

Die wichtigsten bürgerlichen Parteien - Fine Gael, Fianna Fail, Labour und Sinn Fein - stimmten offiziell für ein „Ja“, auch wenn die beiden größten, Fine Gael und Fianna Fail, tief gespalten waren. Wie Beobachter feststellten, führten diese Parteien jedenfalls nicht die Kampagne zur Legalisierung der Abtreibung an, sondern folgten vielmehr einer Volksbewegung. Diese äußerte sich in einem großen Interesse an der Wahl, einer internetbasierten Massenfinanzierung der „Ja“-Kampagne und einer enthusiastischen Beteiligung von Jugendlichen und insbesondere jungen Frauen am Wahlkampf.

Abstimmungsergebnisse ergaben, dass nur ein einziger von 40 Distrikten (Donegal, an der Grenze zu Nordirland) mit knapper Mehrheit mit Nein gestimmt hat. Selbst die ländlichsten und konservativsten Gebiete, wie Roscommon und Mayo, verbuchten Mehrheiten für „Ja“. Umfragen ergaben, dass die Unterstützung für Abtreibungsrechte bei allen Altersgruppen mit Ausnahme der über 65-Jährigen gegeben war, sogar 80 Prozent oder mehr der Jugendlichen stimmen mit „Ja“. Wähler in den Städten, Vororten und auf dem Land waren mehrheitlich für Abtreibungsrechte. Die irischen Bauern stimmten mit 52,5 Prozent gegen die katholische Kirche, die jedes „Ja“ als eine Sünde verteufelt.

Es gibt sowohl kurz- als auch langfristige soziale Faktoren, die auf die öffentliche Meinung in Irland einwirken. Wie ein irischer Kommentator bemerkte, wurde die Kampagne zur Aufhebung des Achten Verfassungszusatzes von der Jugend angeführt: „Diese Kampagne wurde weitgehend von einer Generation gewonnen, die guten Grund hatte, Irland aufzugeben. Es ist die Generation von 2008, die eine massive Bankschuld geerbt hat, der gesagt wurde, dass es keine Arbeitsplätze gibt, dass ihre Löhne und Sozialleistungen gekürzt wurden, der so oft nahegelegt wurde, sich woanders niederzulassen.“

Die Reallöhne in Irland sanken nach dem Finanzcrash 2008, der den Illusionen in Irland als „keltischer Tiger“ ein Ende setzte. Sie haben sich zwar seit 2012 etwas erholt, jedoch sind die Lebenshaltungskosten weiter gestiegen. Dublin, in dem ein Viertel der Bevölkerung des Landes lebt, ist heute ein teurerer Wohnort als London. Die wirtschaftliche Ungleichheit in Irland ist, wie in allen großen kapitalistischen Ländern, auf ein bisher nicht gekanntes Niveau gestiegen. Seit der Großen Hungersnot von 1847-48 war die Kluft zwischen Reichen und dem Rest der Bevölkerung nicht so groß.

Aber es gibt noch einen weiteren sozialen Wandel, der längerfristiger und tiefgreifender ist und sich im irischen Referendum manifestiert. Einst ein Land, das überwiegend aus armen Bauern bestand, meist Pächtern, die den Herren und Priestern ausgeliefert waren, hat Irland im letzten halben Jahrhundert eine industrielle Entwicklung und wirtschaftliche Modernisierung erfahren. 1960 lebten nur 46 Prozent der 2,8 Millionen Einwohner Irlands in städtischen Gebieten, während 54 Prozent auf dem Land lebten. Im Jahr 2018 leben 67 Prozent der 4,8 Millionen Einwohner Irlands in städtischen Gebieten, davon nur 33 Prozent auf dem Land. Noch bemerkenswerter ist die Transformation in Rohzahlen: Irlands städtische Bevölkerung ist um 150 Prozent gestiegen, von 1.288.000 im Jahr 1960 auf 3.216.000; die ländliche Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum nur um 11 Prozent von 1.512.000 auf 1.684.000 gestiegen.

Der Zustrom von Kapitalinvestitionen in Fabriken, Büros und Forschungszentren bedeutet unverkennbar: Die städtische Arbeiterklasse, einst eine relativ kleine Minderheit in Irland, wenn auch mit einer bemerkenswerten revolutionären Geschichte, ist heute die größte soziale Kraft des Landes; die ländliche Pächterei und die Bauern, die lange Zeit von der katholischen Kirche dominiert wurden, sind zu einer Minderheit geworden. Und von allen Klassen der modernen kapitalistischen Gesellschaft ist es die Arbeiterklasse, die das Fundament für die Verteidigung der demokratischen Rechte bildet.

Im vergangenen Vierteljahrhundert gab es in Irland eine Reihe von Volksabstimmungen, in denen sich die Bevölkerung gegen die Kirche und die vor ihr kuschenden Parteien durchsetzte. Verhütung, Scheidung, gleichgeschlechtliche Ehe und jetzt Abtreibung wurden so legalisiert. Wie die New York Times am Montag feststellte: „Die Kultur des Schweigens und der Achtung vor religiöser Autorität, die Irland lange Zeit beherrschte, ist verschwunden.“

Es ist lehrreich, die Fortschritte bei den demokratischen Rechten im einst rückständigsten Land Westeuropas mit dem Frontalangriff auf diese Rechte in den Vereinigten Staaten, dem reichsten und mächtigsten kapitalistischen Land der Welt, zu vergleichen. Sobald das irische Parlament Gesetze verabschiedet hat – die bereits im Entwurf vor dem Referendum vorgelegt wurden – werden Frauen in kleinen Städten und ländlichen Gebieten Irlands einen besseren Zugang zu frauenärztlicher Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung, haben als Frauen in ähnlichen Gebieten der Vereinigten Staaten.

Im Jahr 2014 gab es nach Angaben des Guttmacher-Instituts in 90 Prozent der US-Bezirke keine Abtreibungskliniken, in einigen Landstrichen (Missouri, Dakota, Kentucky, Wisconsin, Arkansas) sind es gar 96-99 Prozent. Ein Viertel der Frauen, die abtreiben wollten, mussten 40km und mehr reisen, um eine Klinik zu finden.

Das Recht auf Abtreibung wird unterlaufen durch eine Kombination aus staatlicher Obstruktion, z.B. darf eine Abtreibung nur in Kliniken durchgeführt werden (auch wenn das einzige örtliche Krankenhaus katholisch ist), und Hürden für die Frauen, z.B. der Pflicht zum mehrmaligem Besuch einer „Beratung“. Starker Druck wurde auf die Versicherungsgesellschaften ausgeübt, zuletzt von der Trump-Administration, die Abtreibungsleistungen in keinem staatlich gebundenen Versicherungsplan wie Obamacare abzudecken. Medicaid zahlt nicht für Abtreibungen, und die Finanzierung für Planned Parenthood wird systematisch angegriffen.

Dieser Angriff auf die demokratischen Rechte trifft vor allem Frauen aus der Arbeiterklasse. Frauen mit höherem Einkommen und sozialer Stellung haben kein Problem damit, Abtreibung und andere frauenärztliche Gesundheitsdienste zu erhalten, wenn sie diese benötigen. Das erklärt die Gleichgültigkeit, mit der die gut betuchten Befürworter der #metoo-Kampagne die Zerstörung der Abtreibungsrechte in Amerika behandeln. Während die New York Times, der New Yorker, die Fernsehsender und Hollywood von den vermeintlichen Verbrechen an Millionärinnen und „Personalities“ besessen sind, verschwenden sie keinen Gedanken an die Not der Arbeiterinnen, denen das Grundrecht verweigert wird, zu bestimmen, was mit und in ihrem eigenen Körper geschieht.

Diese Gleichgültigkeit überträgt sich auf die Medienberichterstattung über das irische Referendum. Nach einem Tag ist die Nachricht bereits aus den Schlagzeilen verschwunden. Es wurde in den US-Nachrichtensendungen kaum registriert. Die World Socialist Web Site sieht dies anders. Wir begrüßen die Aktionen des irischen Volkes, das der Reaktion einen Schlag versetzt hat. Diese Abstimmung bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass die Verteidigung der demokratischen Rechte und aller fortschrittlichen Entwicklungen in der modernen Gesellschaft die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft erfordert.

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