Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

30. Mai 2018

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und die internationale Redaktion der World Socialist Web Site fordern umgehende Maßnahmen zur Verteidigung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange. Nach fast acht Jahren Kampf gegen die unerbittliche Verfolgung durch die US-Regierung und ihre Verbündeten ist der in Australien geborene Journalist nun in großer Gefahr, in ihre Fänge zu geraten.

Die amerikanische herrschende Klasse und ihre Pendants auf internationaler Ebene sind WikiLeaks und seinem Herausgeber feindlich gesonnen, weil er Informationen veröffentlicht hat, die vor den Augen der Welt ihre Kriegsverbrechen, antidemokratischen Intrigen und ihre Korruption aufgedeckt haben. Die US-Regierung ist entschlossen, Assange zum Schweigen zu bringen und alle prinzipientreuen Journalisten und Whistleblower einzuschüchtern, indem sie ihn einem Schauprozess aussetzt und ihn wegen betrügerischer Anschuldigungen der „Spionage“ verurteilt. Assange droht nun eine lange Haftstrafe oder gar das Todesurteil, weil er die Wahrheit enthüllt hat.

Im Jahr 2010 deckte Assange das kriminelle Verhalten der Vereinigten Staaten auf, während er sich in Großbritannien aufhielt. Bald darauf erhob ein schwedischer Staatsanwalt abscheuliche Anschuldigungen gegen ihn, dass er möglicherweise Sexualstraftaten begangen habe. Die Anschuldigungen waren Teil einer Verschwörung, um ihn zum Schweigen zu bringen und die beträchtliche internationale Unterstützung für WikiLeaks zu untergraben. Assange war gezwungen, gegen Versuche zu kämpfen, ihn nach Schweden auszuliefern, von wo aus er in die Vereinigten Staaten hätte gebracht werden können. Im Juni 2012 musste er in der ecuadorianischen Botschaft in London politisches Asyl beantragen, als ein britisches Gericht eine politisch motivierte Ablehnung seines letzten Rechtsmittels gegen die Auslieferung erließ.

Ende 2016 stimmten die schwedischen Behörden schließlich zu, Assange in London zu befragen, und gaben dann im vergangenen Jahr ihre angebliche Untersuchung auf, ohne jemals eine einzige Anklage erhoben zu haben. Die britische Regierung hat sich in Zusammenarbeit mit Washington dennoch geweigert, ihre Absicht aufzugeben, Assange zu verfolgen und einzusperren. Sie warf ihm vor, geflohen zu sein, nachdem er auf Kaution freigelassen worden war. Derweil hatte er politisches Asyl beantragt.

Die Situation hat nun einen kritischen Wendepunkt erreicht. Die ecuadorianische Regierung, die Assange im Jahr 2012 mutig politisches Asyl gewährte, hat vor dem heftigen Druck der USA und Großbritanniens kapituliert. Am 28. März, vor neun Wochen, hat sie Assange seine Kommunikationskanäle abgeschnitten und ihm verwehrt, Besucher zu empfangen.

Medienberichten zufolge übt die ecuadorianische Regierung immensen Druck auf Assange aus, die Botschaft „freiwillig“ zu verlassen. Schon bevor er fast vollständig isoliert war, hatte sich Assanges Gesundheitszustand ernsthaft verschlechtert. Er war faktisch fast sechs Jahre lang auf engstem Raum ohne Sonnenlicht inhaftiert. Aussagen von ecuadorianischen Beamten deuten darauf hin, dass, wenn Assange sich zu gehen weigert, sie feige Gespräche mit Großbritannien führen werden. Ihr Ziel wäre es, sein Asyl zu verweigern und ihn der britischen Polizei zu übergeben, weil er „geflohen“ war, während er auf Kaution frei war.

Die amerikanische CIA und andere Geheimdienste und Polizeibehörden warten darauf, ihre Auslieferungsbefehle einzusetzen. Das Verhalten der CIA unterstreicht die Entschlossenheit der amerikanischen herrschenden Klasse, Whistleblower abzuschalten und ihre Verbrechen vor der Welt zu verbergen. Sie hat WikiLeaks als „nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst“ bezeichnet, während die US-Regierung Assanges Verhaftung zu einer „Priorität“ erklärt hat.

Demonstrationen, Proteste, Reden und andere öffentliche Veranstaltungen müssen weltweit organisiert werden, um Julian Assange zu verteidigen.

Das IKVI und die WSWS unterstützen die Mahnwache, die von WikiLeaks-Anhängern vor der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. Juni anlässlich des sechsten Jahrestages des Betretens des Gebäudes vorbereitet wird. Auch in anderen Städten werden Mahnwachen organisiert.

Die ecuadorianische Regierung muss Assanges Recht auf Kommunikation und den Empfang von Besuchern wiederherstellen. Nachdem sie ihm politisches Asyl gewährt hat, hat sie nicht das Recht, ihn seinen Verfolgern zu übergeben. Die britische Regierung ihrerseits muss die Anklage gegen Assange wegen Nichterscheinens vor Gericht fallen lassen. Dies war eine notwendige Maßnahme, die er nur aus legitimer Sorge um seine Auslieferung an die USA ergriffen hat. Er muss das Recht haben, die ecuadorianische Botschaft zu verlassen und aus dem Vereinigten Königreich auszureisen.

Die australische Sektion des IKVI, die Socialist Equality Party, hat für Sonntag, den 17. Juni, um 13:00 Uhr eine Demonstration auf dem zentralen Rathausplatz von Sydney einberufen. Die Demonstration wurde von dem bekannten Journalisten John Pilger und anderen prinzipientreuen Verteidigern von WikiLeaks unterstützt. Sie wird die australische Regierung auffordern, unverzüglich zu handeln, um die bedingungslose Freiheit von Assange zu sichern und sein Recht, nach Australien zurückzukehren. Sie wird auch verlangen, dass die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull seinen Schutz vor jedem Versuch garantiert, ihn an die USA auszuliefern.

Die aufeinanderfolgenden australischen Regierungen haben die Rechte von Julian Assange als australischer Staatsbürger, die sie aufrechterhalten und verteidigen müssen, mit äußerster Verachtung behandelt. Canberra war von Anfang an verpflichtet, den australischen Journalisten Assange vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, weil er deren Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hatte.

Stattdessen hat Canberra, beginnend mit der Regierung der Labor Party unter der Leitung von Premierministerin Julia Gillard, Assange den Wölfen zum Fraß vorgeworfen.

Gillard hat offen mit der Obama-Regierung bei der Hexenjagd und Verfolgung von WikiLeaks zusammengearbeitet. Die Labor-Regierung verurteilte die Veröffentlichung von geleakten Informationen, die US-Kriegsverbrechen enthüllten, als „illegal“. Darüber hinaus erklärte sie, dass sie die USA bei der Strafverfolgung von Assange unterstützen werde.

Die national-liberale Koalition ihrerseits kritisierte in der Opposition die rücksichtslose Behandlung des WikiLeaks-Redakteurs durch Labor. Nach der Regierungsübernahme setzte sie jedoch die Zusammenarbeit der Vorgängerregierung mit den USA gegen WikiLeaks fort.

Der Grund ist einfach. Das australische herrschende Establishment und die Ultra-Reichen mit all ihren politischen Parteien halten das australisch-amerikanische Militärbündnis für weitaus wichtiger als die demokratischen Rechte oder selbst das Leben australischer Bürger. Darüber hinaus haben australische Regierungen jedes US-geführte Kriegsverbrechen im Irak, in Afghanistan und anderswo unterstützt oder sich daran beteiligt und sind nicht weniger darauf bedacht, Medienorganisationen wie WikiLeaks zu unterdrücken.

Die Arbeiterklasse, die Studenten und jede Organisation, die die Meinungsfreiheit und alle demokratischen Rechte und Freiheiten verteidigt, können diese Situation nicht länger akzeptieren. Der Angriff auf Assange und WikiLeaks ist nur ein besonders scharfer Ausdruck der breit angelegten Kampagne der Zensur und Repression, die darauf abzielt, den Widerstand gegen die herrschenden Eliten, die soziale Ungleichheit und den Krieg zum Schweigen zu bringen.

Die Demonstration am 17. Juni in Sydney muss der Ausgangspunkt für eine massive politische Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange sein.

Jede Behauptung, Canberra könne nicht eingreifen, ist eine Lüge. Assange könnte sofort den australischen Diplomatenstatus erhalten und einen Diplomatenpass ausgestellt bekommen, von der ecuadorianischen Botschaft mit Fahrzeugen der australischen Botschaft abgeholt werden, die britische Grenzkontrolle durchlaufen, bei der er durch diplomatische Immunität geschützt wäre und an Bord eines Fluges nach Australien gehen.

Wir fordern alle Verteidiger von WikiLeaks und demokratischer Rechte auf, Infos über die Demonstration vom 17. Juni so weit wie möglich zu verbreiten. Organisationen, die die Demonstration unterstützen und an ihr teilnehmen wollen, sollten die SEP (Australien) darüber informieren, per E-Mail an sep@sep.org.au. Zuschriften werden ab morgen auf der WSWS veröffentlicht.

Freiheit für Julian Assange! Verlangt seine Rückkehr nach Australien!

Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS

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