Italien: Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus

Von Alex Lantier
31. Mai 2018

Nachdem der italienische Präsident Sergio Mattarella am Montag eine Technokratenregierung ernannt und damit faktisch die Wahl im vergangenen März für ungültig erklärt hat, greift in ganz Europa eine politische Krise um sich. Die Finanzmärkte verfallen in Panik und Proteste werden laut. Derweil treten die erbitterten Konflikte innerhalb der italienischen Bourgeoisie, speziell wegen des Euro, offen zutage.

Am Montag schickten die Finanzmärkte zunächst die Zinssätze für italienische Staatsanleihen auf Talfahrt. Damit drückten sie ihre Zustimmung zu Mattarellas Entscheidung aus, keine Regierung der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der rechtsextremen Lega zu erlauben. Doch am Dienstag trieben die Finanzmärkte die Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder in die Höhe, erstmals seit 2013 auf 1,937 Prozent, während der Euro auf unter 1,16 US-Dollar sank. Es wird immer deutlicher, dass die tiefen Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse in Italien und ganz Europa, die der Eurokrise infolge des Wall-Street-Crashs von 2008 zugrunde lagen, noch immer nicht beseitigt sind.

Die Unruhe auf den Märkten erfasste auch die USA: der Dow Jones Industrial Average sank um 391 Punkte bzw. 1,58 Prozent.

Am Montagabend deutete der designierte Ministerpräsident Carlo Cottarelli an, er könnte Vorsitzender einer kurzfristigen Technokratenregierung werden, die sich zum Austeritätskurs und zum Euro bekennt. Er erklärte: „Meine Regierung wird politisch neutral sein und eine vorsichtige Finanzpolitik garantieren.“ Auch Italiens Zugehörigkeit zum Euro werde sie als „essenziell“ erachten. Er deutete außerdem an, er werde parteilose Staatsfunktionäre zu Ministern ernennen und ihnen schriftlich das Versprechen abnehmen, bei der nächsten Parlamentswahl nicht anzutreten.

Am Dienstag gaben die Finanzmärkte und die Aktien der europäischen Banken jedoch nach, als sich deutlicher abzeichnete, dass Italien eine längere Periode bevorsteht, die von einer instabilen Regierung und einer politischen Krise gekennzeichnet sein wird. Der Cottarelli-Regierung droht Widerstand vonseiten der M5S und Lega, die zusammen die Mehrheit der Sitze im Parlament kontrollieren. Deshalb ist unklar, ob Cottarelli ein Misstrauensvotum überleben würde oder einen Haushalt verabschieden kann. Es wird allgemein erwartet, dass Mattarella für Anfang 2019 oder sogar bereits für den kommenden September Neuwahlen ansetzen wird.

Gleichzeitig brechen in der herrschenden Klasse erbitterte politische Konflikte zwischen Unterstützern der EU und des Euro und deren rechtsextremen Kritikern in Italien und ganz Europa aus. Doch beide Fraktionen der herrschenden Klasse – die Verteidiger der EU und des Euro, die sich hinter Mattarella gestellt haben, und die M5S, Lega und ihre rechtsextremen Verbündeten aus ganz Europa – sind reaktionär und haben den Arbeitern nichts anzubieten.

Die Differenzen zwischen den beiden Fraktionen drehen sich ausschließlich um die Geld- und Europapolitik, während die ganze herrschende Klasse geschlossen hinter der Politik des Militarismus und der Austerität steht. Wie Mattarella schon bei seiner Absage an eine Regierung aus M5S und Lega angekündigt hat, war sein einziger Grund für die Ablehnung, dass eine Regierung aus M5S und Lega den Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschaftsminister ernennen wollte.

Savona steht Deutschland sowie dem Euro feindselig gegenüber. Er erklärte, Berlin habe „den Euro geplant und geschaffen, um andere europäische Staaten nach Kolonialherrenart zu kontrollieren und auszubeuten“. Er bezeichnete den Euro als „deutschen Käfig“ und rief die europäischen Staaten dazu, eine andere Geldpolitik zu fordern: „Es gibt kein Europa, nur Deutschland, das von Feiglingen umgeben ist.“

Mattarella erklärte, solche Äußerungen seien inakzeptabel für die Banken: „Die Ernennung des Wirtschaftsministers bedeutet immer eine unmittelbare Botschaft des Vertrauens oder der Beunruhigung für wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungsträger. Ich habe für dieses Ministerium um einen Politiker gebeten ... der nicht als Anhänger eines Kurses angesehen würde, der unweigerlich auf den Austritt Italiens aus dem Euro hinausläuft.“ Als sich dies als unmöglich erwies, fügte Mattarella hinzu, habe er die Verhandlungen über die Regierungsbildung beendet, da die Euro-Mitgliedschaft, seiner Meinung nach, „von grundlegender Bedeutung für Italien und seine Jugend“ sei.

Mattarella deutete an, er werde möglicherweise bald Neuwahlen ansetzen, die faktisch ein Referendum über den Euro wären. Er erklärte mit Blick auf Italiens Mitgliedschaft in der Eurozone: „Wenn wir das diskutieren wollen, sollten wir es offen tun. Ich wurde darüber informiert, dass einige politische Kräfte schnell Neuwahlen wollen. Das Recht auf diese Entscheidung behalte ich mir vor, je nachdem was im Parlament passiert.“

Mattarella wird von mächtigen Fraktionen der EU unterstützt. Die aus Italien stammende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte gegenüber Reportern in Brüssel: „Ich, und wie ich glaube, alle Italiener haben vollstes Vertrauen in die italienischen Institutionen, angefangen beim italienischen Präsidenten. Er ist der Garant für die italienischen Verfassung. Ich bin zuversichtlich, dass die italienischen Institutionen und der Präsident der Republik den Beweis erbringen werden, dass sie wie immer den Interessen der italienischen Bürger dienen, die, nebenbei bemerkt, mit der Stärke der Europäischen Union übereinstimmen.“

Die sozialdemokratische Partito Democratico (PD), die aus dem Zusammenbruch der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens hervorgegangen ist, schloss sich den Positionen Mattarellas und Mogherinis an. Die PD hat für den 1. Juni zu Demonstrationen für die Institutionen aufgerufen, d.h. zur Unterstützung der Intervention Mattarellas und der Banken, um eine Regierung von M5S und Lega zu verhindern.

Die Aussage des EU-Haushaltskommissars Günther Oettinger, der am Dienstag von der Deutschen Welle interviewt wurde, war offen provokant: „Die Märkte werden die Italiener lehren, das Richtige zu wählen.“

Angesichts massiver Proteste in Italien forderten Vertreter von M5S und Lega, dass Oettinger seine Aussage zurücknimmt. Oettinger entschuldigte sich, nach entsprechender Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission erklärte in einer formellen Stellungnahme: „Italiens Schicksal liegt nicht in den Händen der Finanzmärkte.“

Auch wenn Mattarella offen für das Diktat der EU und der Banken steht, sind die M5S und die Lega nicht minder reaktionär. Eine von ihnen gebildete Regierung wäre die rechteste seit dem faschistischen Mussolini-Regime vor und während des Zweiten Weltkriegs. Sie haben tiefgreifende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, sowie massive Razzien und Abschiebungen gegen Zuwanderer angekündigt. Als Reaktion darauf kam es vor der Wahl im März zu Massenprotesten zur Verteidigung der Rechte von Zuwanderern.

Der einzige Ausweg für Arbeiter und Jugendliche in Italien ist der Aufbau einer sozialistischen und internationalistischen Bewegung, die sich sowohl gegen die PD und andere Unterstützer der EU als auch gegen die rechtsextremen Kräfte aus dem Umfeld der M5S und Lega richtet. Dessen ungeachtet, dass Mattarella auf undemokratische Weise in die italienische Wahl intervenierte, werden sich diese rechtsextremen Kräfte als ebenso arbeiterfeindlich erweisen wie die EU und die Banken.

Rechtsextreme Politiker aus ganz Europa erklären jetzt ihre Unterstützung für M5S und deren Bündnis mit der Lega. Marine Le Pen, die Vorsitzende des neofaschistischen Front National (FN) aus Frankreich, der mit der Lega verbündet ist, bezeichnete Mattarellas Intervention als „Staatsstreich“ der EU.

Nigel Farage von der UK Independence Party, die den Brexit befürwortet, verurteilte Mattarellas Intervention und die EU im Europäischen Parlament: „In den letzten 48 Stunden wurde ihre Demokratie verleumdet. In der Vergangenheit haben Sie es geschafft, die Dänen, die Iren und die Griechen in die Unterwerfung zu drangsalieren. Ich glaube, mit Italien haben Sie sich dieses mal übernommen. Sorgen Sie gerne für mehr Wahlen und größere Siege der Euroskeptiker.“

In den Kreisen der PD breitet sich die Furcht aus, dass Mattarellas Einmischung der Lega den Sieg gesichert hat. In Umfragen ist sie mittlerweile auf über 25 Prozent gestiegen. Der ehemalige PD-Ministerpräsident Massimo d'Alema wurde mit versteckter Kamera aufgenommen, als er erklärte, nach Mattarellas Entscheidung würde ein Bündnis aus M5S und Lega bei Neuwahlen mit 80 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg erzielen.

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