Die Arbeiterklasse muss den Kampf für die Freiheit von Julian Assange führen!

31. Mai 2018

Seit fast sechs Jahren ist Julian Assange, der die Verbrechen des amerikanischen Militär- und des Geheimdienstapparats aufgedeckt hat, in London inhaftiert und unter zunehmend drückenden und prekären Bedingungen in der ecuadorianischen Botschaft gefangen. Seit mehr als zwei Monaten wird ihm jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt, er kann keine Besucher empfangen, niemanden anrufen und nicht auf das Internet zugreifen.

Für dieses Verbrechens sind nicht die Regierungen verantwortlich, die von imperialistischen Mächten routinemäßig als „Schurkenregime“ angeprangert und zu den Zielen militärischer Aggression werden, sondern die imperialistischen Mächte selbst - vor allem das Vereinigte Königreich, Australien und die Vereinigten Staaten.

Die ecuadorianische Regierung von Lenin Moreno ist nun in aktive Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich getreten, um Assange zu vertreiben. Nach den Wahlen im letzten Jahr hat sich Moreno um eine Annäherung an die USA bemüht. Die Übergabe des Journalisten an die Folterer und Kriegsverbrecher in Washington ist Teil dieses Prozesses.

Assange wird angegriffen, weil er vor der ganzen Welt militärische Gräueltaten, Attentate, die Ermordung von Journalisten sowie die Pläne der CIA zur Sabotage und Untergrabung der Demokratie auf dem ganzen Planeten aufgedeckt hat. Er nahm seine Berufung als Journalist ernst, indem er das Recht der Bevölkerungen, zu wissen, was die Regierungen vorhaben, geltend machte.

Assange steht vor großen Schwierigkeiten. Er ist mit einer Verschwörung konfrontiert, die von einigen der mächtigsten Staaten und den reaktionärsten Interessen der Welt betrieben wird.

In den Vereinigten Staaten hat die Demokratische Partei die Verfolgung von WikiLeaks und Assange in den Mittelpunkt ihrer Anti-Russland-Kampagne gestellt. Die Kampagne selbst wird benutzt, um eine Eskalation des Krieges im Nahen Osten sowie eine aggressivere Haltung gegen Russland zu fordern und das Internet zu zensieren. Im Angriff auf Assange kommen diese Ziele zusammen. Führende Republikaner haben unterdessen offen die Forderung erhoben, Assange solle nach Guantanamo Bay überstellt oder sogar ermordet werden.

Doch während die Vereinigten Staaten und Großbritannien dafür sorgen, dass Assanges Internierung noch drakonischer und unerträglicher wird, ist eine neue Kraft in die Arena der Weltpolitik eingetreten: die internationale Arbeiterklasse, die neue Möglichkeiten zu seiner Verteidigung eröffnet hat.

Von Lehrern in den USA über die Massen Nordafrikas bis hin zu LKW-Fahrern in Brasilien, Bahnarbeitern und Jugendlichen in Frankreich, den Beschäftigten von Fluggesellschaften in Deutschland und Autoarbeitern in Rumänien - die internationale Arbeiterklasse wird in einer wachsenden Welle sozialer Kämpfe aktiv.

Diese Bewegung von Massen von Arbeitern gegen Ungleichheit, Unterdrückung und Klassenausbeutung ist in ihrer ganzen Logik mit dem Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte und dem Kampf gegen Krieg verbunden.

Die jüngste Streikwelle von Lehrern in den USA hat gezeigt, dass der Zugang zum Internet und der Austausch von Informationen eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung des Klassenkampfes ist. Nicht nur die Arbeiterklasse ist wichtig für die Verteidigung demokratischer Rechte, sondern auch umgekehrt sind demokratische Rechte lebenswichtig für die Arbeiterklasse!

Um ihre Kämpfe zu organisieren und voranzubringen, müssen die Arbeiter in der Lage sein, frei zu kommunizieren, ihre Meinung zu äußern und, was am wichtigsten ist: sie müssen die Wahrheit kennen. Diese Zusammenhänge müssen bewusst und dadurch zur Grundlage für einen Kampf gemacht werden.

Während die Arbeiterklasse in die Kämpfe gezogen wurde, hat sich auf der anderen Seite ein gegenteiliges Phänomen herausgebildet, unter jenen Organisationen, die Assange zunächst als Helden lobten und ihn als internationale Berühmtheit umschwärmten, ihn aber seither wie einen Paria behandelt haben.

Für diese Kräfte steht beispielhaft die International Socialist Organization (ISO), die in Reinform die Perspektive pseudolinker Elemente aus der oberen Mittelschicht zum Ausdruck bringt. Nachdem Assange im November 2010 von schwedischen Staatsanwälten wegen erfundener Fälle von Vergewaltigungen angeklagt wurde, hat die ISO einen Artikel zur Verteidigung von Assange unter dem Titel „Warum wir WikiLeaks beistehen“ veröffentlicht. Sie verurteilte darin die Vorwürfe der Vergewaltigung, die gegen Assange erhoben wurden, als „zynisch und opportunistisch.“

Der Artikel verwies dann auf eine Erklärung der Gruppe „Women Against Rape“ [Frauen gegen Vergewaltigung]. Darin hieß es: „Das Ausschlachten angeblicher Vergewaltigungen und sexueller Übergriffe für politische Ziele hat eine lange Tradition, die nichts mit der Sicherheit von Frauen zu tun hat. Im Süden der USA wurden Lynchmorde an schwarzen Männer oft damit gerechtfertigt, dass sie eine weiße Frau vergewaltigt oder sogar nur angesehen hätten.“

Am Schluss des Artikels hieß es, dass „die Verfolgung von Assange Teil eines Kriegs der Regierung gegen abweichende Meinungen“ sei.

Diese Aussage steht jetzt als Anklage gegen die ISO, die Assange vollständig der Willkür des amerikanischen und britischen Staats überlassen hat. Bis zum Jahr 2012 hatte die ISO ihre Haltung geändert. Zu diesem Zeitpunkt erklärte sie bereits: „Julian Assange muss sich den Vergewaltigungsvorwürfen stellen“. Assange und seine Anhänger hätten sich „geweigert, die Vergewaltigungsvorwürfe ernst zu nehmen.“

Das ist seither die Position der ISO. In den letzten sechs Jahren hat die ISO keine einzige Erklärung zu Assanges Inhaftierung abgegeben. Ähnliches gilt für die NPA in Frankreich, die Linkspartei in Deutschland, die Democratic Socialists of America und unzählige andere pseudolinke Organisationen.

Sogar die Nachrichten-Website The Intercept hat Verleumdungen gegen Assange veröffentlicht. Die Website bezichtigte ihn im Februar 2018 nicht nur des „Sexismus“ und der „Frauenfeindlichkeit“, sondern auch des „Antisemitismus“. Der Guardian, der 2010 eng mit WikiLeaks zusammenarbeitete und 2013 die Enthüllungen von Edward Snowden veröffentlichte, steht inzwischen an der Spitze einer Lügenkampagne, um Assange aus der ecuadorianischen Botschaft zu vertreiben.

Was ist der Grund für diese Verwandlung? Die Wende begann mit dem Libyenkrieg und dem Beginn der US-Operation für einen Regimewechsel in Syrien. Diese Ereignisse waren der Beginn einer grundlegenden Veränderung in der Politik der Parteien der wohlhabenden Mittelschicht. Diese hatten zuvor behauptet, sie ständen in Opposition zum Krieg gegen den Irak, und bekannten sich, wie bei den Protesten der Occupy-Bewegung im Jahr 2011, in Worten zum Widerstand gegen soziale Ungleichheit.

In der Folgezeit sind pseudolinke Gruppen wie die ISO zu den lautstärksten Befürwortern von US-Operationen für Regimewechsel im Nahen Osten geworden. Gleichzeitig haben sie sich auf Fragen des Lebensstils und der sexuellen Identität fixiert. Dies fand seinen Höhepunkt in der reaktionären #MeToo-Kampagne, die in vielerlei Hinsicht auf das Komplott gegen Assange zurückzuführen ist.

Die Identitätspolitik wurde zu einem Mittel, um eine immer direktere Allianz zwischen der wohlhabenden Mittelschicht und dem amerikanischen Imperialismus zu knüpfen. Die australische Gruppe „Socialist Alternative“ stellte einen „reflexhaften Antiimperialismus“ an den Pranger, während der „linke“ Akademiker Juan Cole erklärte, die Bemühungen der NATO, „Gaddafis mörderisches Regime loszuwerden“, seien es „wert“, dass man dafür „Opfer“ bringe. Cole erklärte: „Wenn die NATO mich braucht, bin ich zur Stelle.“

Der Kampf zur Verteidigung von Julian Assange und zur Verteidigung aller demokratischen Rechte muss in Opposition gegen sämtliche dieser bürgerlichen Propagandisten für den Imperialismus geführt werden. Wenn Assange frei kommt, wird nur die Arbeiterklasse seine Freiheit sichern. Assange wird in der Masse der Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt weitaus zuverlässigere Verbündete finden.

Zu diesem Zweck hat die Socialist Equality Party, die australische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, eine wichtige Initiative ergriffen. Sie ruft für den 17. Juni zu einer Demonstration in Sydney auf, um den Kampf für Assanges Freiheit zu erneuern und auszuweiten. Am 19. Juni werden darauf Mahnwachen von WikiLeaks-Unterstützern in London und weiteren Städten folgen.

Die Demonstration am 17. Juni wird die Forderung erheben, dass die australische Regierung Assange die Rechte garantiert, die ihm als Staatsbürger zustehen, und seine Rückkehr nach Australien mit Zusagen absichert, dass Assange weder angeklagt noch an die USA ausgeliefert wird.

Wir rufen Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt dazu auf, die internationalen Initiativen zur Verteidigung von Julian Assange zu unterstützen, bekannt zu machen und sich daran zu beteiligen.

Andre Damon

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