Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza

Von Robert Stevens
2. Juni 2018

Zehntausende Arbeiter beteiligten sich am Mittwoch in Griechenland an einem Generalstreik gegen das brutale Sparprogramm der pseudolinken Syriza-Regierung. Seit 2010 fanden fast fünfzig Generalstreiks in Griechenland statt, der letzte im vergangenen Dezember. Weitere Streiks und Proteste folgten im Januar und richteten sich unter anderem gegen umfassende Einschränkungen des Streikrechts.

Der Arbeitskampf wurde vom Gewerkschaftsverband für die Privatwirtschaft, GSEE, und dem Verband der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, ADEDY, ausgerufen. Der öffentliche Nahverkehr, darunter Bahn und Fähren, kam weitgehend zum Stillstand.

Busse und Trolleybusse verkehrten nach einem reduzierten Fahrplan. Die Fluglotsen traten in einen dreistündigen Streik. Aegean und Olympic Air mussten drei Rückflüge annullieren und 50 Flugstrecken neu planen. Schulen und öffentliche Krankenhäuser operierten mit einem Notdienst. Da auch viele Journalisten den Streik unterstützten, fielen zahlreiche Nachrichtensendungen aus.

Die Demonstranten versammelten sich im Zentrum Athens und in anderen Städten. Die Hauptkundgebung fand auf dem Klafthmonos-Platz statt. Die Streikenden, darunter auch Einwanderer, zogen mit Transparenten und Plakaten und gemeinsam mit Rentnern und Schülern durch das Zentrum von Athen. Die Demonstration endete vor dem Parlament auf dem Syntagma Platz.

Getrennt davon führte der Gewerkschaftsverband der stalinistischen Kommunistischen Partei, PAME, auf dem Omonia Platz eine Kundgebung mit Tausenden Teilnehmern durch.

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 verriet Syriza ihr Versprechen, die Sparpolitik der vorangegangenen konservativen und sozialdemokratischen Regierungen zu beenden, die die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland auferlegt haben.

Ministerpräsident Alexis Tsipras ignorierte im Juli desselben Jahres ein überwältigendes Referendumsergebnis gegen die Sparpolitik und unterzeichnete ein drittes Memorandum mit der EU, das seine Regierung zu noch brutaleren Kürzungen verpflichtete.

Am 20. August wird Griechenland offiziell aus dem EU-Rettungsprogramm entlassen und auf die internationalen Finanzmärkte zurückkehren, um sich um die Finanzierung seiner gewaltigen Schulden zu bemühen. Seit Beginn der Schuldenkrise im Jahr 2009 hat Griechenland Kredite in Höhe von 260 Milliarden Euro erhalten und musste im Gegenzug massive Sparmaßnahmen umsetzen, darunter Entlassungen im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen und Rentenkürzungen. Dies hat den Schuldenberg des Landes um keinen einzigen Euro reduziert. Praktisch jeder Cent floss an die Banken zurück, um deren Zinsen zurückzuzahlen. EU und IWF verlangen, dass Griechenland in den nächsten vier Jahren Schuldverschreibungen und Zinsen in Höhe von 57 Milliarden Euro zurückzahlt.

Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. Für den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu prüfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.

Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufhört, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdrücklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter für die nächsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aushändigen zu können. Vorgeschlagen werden unter anderem Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen von 18 Prozent ab Januar 2019, von denen 300.000 bis 700.000 Familien betroffen sein werden. Weitere Kürzungen sind für 2020 geplant.

Am 21. Mai berichtete Kathimerini, dass „Spitzenbeamte des Kabinetts öffentlich – sowohl in Griechenlands als auch gegenüber den Gläubigern des Landes – erklärten, dass geplante Maßnahmen, einschließlich Rentenkürzungen, durchgesetzt werden“.

Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ein Ergänzendes Memorandum mit Syriza, das von 2019 bis 2022 gültig sein soll. Es verlangt, dass mehrere Jahre lang hohe Primärüberschüsse erzielt und zahlreiche vereinbarte Sparmaßnahmen umgesetzt werden.

Darin heißt es: „Für den Erfolg ist es erforderlich, dass die griechischen Behörden Eigenverantwortung für die Reformagenda übernehmen. Die Regierung ist daher bereit, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die bei geänderten Bedingungen angemessen sein werden.“

Syriza kann ohne Zustimmung der „Troika“ keine Gesetze erlassen. In dem Memorandum heißt es: „Die Regierung verpflichtet sich, über alle für die Erreichung der Ziele des Memorandum of Understanding relevanten Maßnahmen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds zu beraten und sich zu einigen, bevor diese rechtsgültig beschlossen werden.“

Am Dienstag rühmte sich Premierminister Alexis Tsipras bei der Jahreskonferenz des Griechischen Unternehmerverbandes (SEV), dass seine Regierung jeden von der Troika geforderten Angriff auf die griechische Arbeiterklasse durchgesetzt hat. Er verwies auf das Lob, das er Anfang des Monats von Angel Gurria, dem Leiter der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erhielt. Gurria sagte ihm persönlich: „Ich möchte Ihnen, Ihrer Regierung und ganz Griechenland zu den beeindruckenden Stabilisierungsbemühungen und zu einem der ehrgeizigsten Reformpakete gratulieren, die wir in letzter Zeit bei der OECD gesehen haben.“

Ein Artikel auf der Website Stuff bemerkte: „Tsipras lächelte, umarmte Gurria und versprach, die Wirtschaft weiter zu reformieren – und er verlangte Schuldenerleichterungen.“

PASOK, Nea Dimokratia und Syriza haben die Sparmaßnahmen und die Aushöhlung demokratischer Rechte mit staatlichen Repressionen durchgesetzt. Dass dies so weitergeht, zeigte sich am Mittwoch beim Generalstreik in Athen, wo ein Großaufgebot der Bereitschaftspolizei im Einsatz war. Die Polizeieinheiten, zu denen auch ein Kontingent für den Schutz der Büros des Unternehmerverbands gehörte, griffen zahlreiche Demonstranten an.

Aus Sicht der herrschenden Klasse reichen die bereits vorgenommenen Kürzungen noch immer nicht aus. Die Europäische Kommission hat sich einem Aufruf der OECD angeschlossen und einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die einzige Möglichkeit, die griechischen Rentner aus der Armut zu befreien, darin besteht, das Rentenalter für alle anzuheben!

Seit 2010 ist das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um ein Viertel gesunken. Die Löhne wurden unter aktiver Mitwirkung der Gewerkschaften um durchschnittlich 15 Prozent gesenkt.

In der Privatwirtschaft ist der Zusammenbruch erschütternd. Im Jahr 2012 betrug der Mindestlohn eines Vollzeitbeschäftigten des privaten Sektors 848 US-Dollar im Monat. Im Februar dieses Jahres waren es nur noch 690 US-Dollar. Viele Arbeitnehmer verdienen viel weniger, da die Zahlen die Tatsache verschleiern, dass die Hälfte aller neuen Arbeitsplätze Teilzeit- oder Saisonjobs sind. Nach drei Jahren Syriza-Regierung zeigen die Zahlen des Arbeitsministeriums, dass das ärmste Drittel der Beschäftigten im privaten Sektor im Schnitt einen Hungerlohn von nur 445 US-Dollar im Monat erhält.

Die Massenarbeitslosigkeit dauert an – die offizielle Arbeitslosenquote liegt immer noch bei über 20 Prozent und unter Jugendlichen sogar bei 45 Prozent.

Was die Gewerkschaftsbürokratien angeht, so ist der jüngste begrenzte eintägige Streik ein Mittel, um Dampf abzulassen, damit sie weiter daran arbeiten können, die Forderungen des Großkapitals und der Banken durchzusetzen. Nachdem SEV-Präsident Theodoros Fessas Syriza für ihre Rolle bei der Verarmung der Arbeiterklasse gelobt hatte, wies er die Wirtschaft auf die Notwendigkeit hin, die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie zu vertiefen. „Wir brauchen eine neue Sozialvereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit ausgerichtet ist“, sagte er. „In Zusammenarbeit mit der GSEE in Fragen der Arbeitsentwicklung erstellen wir einen strategischen Plan für die Umschulung der Belegschaften.“

Trotz der Bemühungen der Gewerkschaften, den Klassenkampf einzudämmen, haben sich in den letzten Monaten Arbeiter aus vielen Sektoren, einschließlich der Hafenarbeiter, an Streiks und Protesten gegen Syriza beteiligt. In ihrer Erklärung zum Generalstreik, an dem die Hafenarbeiter teilnahmen, sah sich die Gewerkschaft gezwungen, die Regierung zu warnen: „Das Ende des Rettungsprogramms im August wird für Arbeiter, Rentner und Arbeitslose nicht automatisch Wohlstand bringen, sondern den Beginn neuer Kämpfe markieren.“

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