Spanien: Misstrauensvotum bringt PP-Regierung zu Fall

Von Paul Mitchell
4. Juni 2018

Am Freitag hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kongress ein Misstrauensvotum mit 180 zu 169 Stimmen verloren. Diese Niederlage bedeutet das Ende seiner Minderheitsregierung des Partido Popular (PP). Sein Nachfolger als Ministerpräsident ist der Parteichef des Partido Socialista Obrero Español (PSOE), Pedro Sánchez.

Der Misstrauensantrag der PSOE wurde von der pseudolinken, bzw. stalinistischen Koalition Unidos Podemos und von regionalen nationalistischen Parteien unterstützt. Dazu gehören die katalanische Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die Partit Demòcrata Europeu Català (PDeCAT), die Partido Nacionalista Vasco (PNV), die EH Bildu im Baskenland, die Compromís in Valencia und die Nueva Canarias auf den Kanaren.

Es ist das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in den 40 Jahren demokratischer Herrschaft, seit dem Ende des Franco-Regimes. Das verdeutlicht die tiefe Krise des Landes. In den Parlamentswahlen von 2011 hatte die PP mit 45 Prozent der Stimmen und 186 Sitzen einen Erdrutschsieg erzielt. Im Oktober 2016 konnte sie sich jedoch nach zehnmonatiger Pattsituation nur als Minderheitsregierung behaupten, und sie war auf die Unterstützung der neoliberalen Partei Ciudadanos (Bürgerpartei) und die Enthaltung der PSOE angewiesen. Bei der Wahl im Dezember 2015 und der Neuwahl im Juni 2016 hatte keine Partei einen eindeutigen Sieg errungen.

Die World Socialist Web Site schrieb damals: „Aufgrund des faulen Kompromisses der PSOE ist die neue Regierung die schwächste seit der Franco-Diktatur der 1970er Jahre. Die Bedingungen eines parteiübergreifenden Arrangements seit 40 Jahren und des ständigen Wechsels zwischen rechter PP und ,links-zentristischer‘ PSOE sind gründlich diskreditiert, umso mehr, seitdem beide Parteien einen Austeritätskurs betreiben.“

Heute liegt die PP infolge ihrer verhassten Sparmaßnahmen und der repressiven Intervention in Katalonien in Umfragen bei etwa zwanzig Prozent.

Letzten Oktober, als separatistische Parteien in Katalonien einseitig die Unabhängigkeit erklärten, reagierte Rajoy mit der Verlegung von Tausenden von Bereitschaftspolizisten nach Katalonien. Zum ersten Mal trat Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft: Die Zentralregierung in Madrid setzte den Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und seine Regierung ab und übernahm die direkte Kontrolle über Katalonien.

Rajoy hoffte, durch das Schüren populistischer Fremdenfeindlichkeit könne seine Partei ihre dominante Stellung zurückgewinnen. Doch stattdessen reagierte die Arbeiterklasse, auch wenn sie sich politisch nicht artikulieren konnte, auf seinen Angriff mit starkem Widerstand.

Bei den Regionalwahlen, die Rajoy für den 21. Dezember ansetzte, gewannen die separatistischen Parteien. Die PP erhielt nur vier Prozent der Stimmen und lag weit abgeschlagen hinter den Ciudadanos, die zum Hauptbefürworter der Einheit Spaniens aufstiegen.

Zwar fordert die PP nach wie vor die Auslieferung Puigdemonts und anderer Minister, die in Europa Zuflucht gefunden haben, und in Katalonien sind zahlreiche Aktivisten weiter in Haft. Aber Rajoys Strategie gilt bereits als Fehlschlag auf der ganzen Linie.

Die Franco-Anhänger unter den Ciudadanos fordern nun einen entscheidenden Endkampf mit den Separatisten. Inzwischen hat man Sánchez von der PSOE damit beauftragt, ein tragfähiges Abkommen mit den Separatisten zu schließen, um die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren und neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.

Sánchez zeigte sich zum „Dialog“ mit der katalanischen Regierung bereit, die jetzt vom Regionalpräsidenten Quim Torra geführt wird, ebenfalls ein Befürworter der Unabhängigkeit. Sánchez sagte: „Katalonien ist ein politisches Problem, das gelöst werden muss.“ Gleichzeitig beharrte er darauf, man müsse sich bei allen Verhandlungen an die Verfassung und die „unlösbare Einheit der spanischen Nation“ halten.

Am Samstag endete die direkte Kontrolle Madrids über Katalonien. Zuvor hatte Torra seinen Versuch eingestellt, verhaftete oder flüchtige Mitglieder von Puigdemonts Kabinett in die neue Regionalregierung aufzunehmen. Sobald sein Kabinett vereidigt ist, wird Artikel 155 außer Kraft gesetzt.

Sánchez hat sich die Unterstützung der rechten PNV gesichert. Noch letzte Woche hat die PNV mit ihren fünf Stimmen Rajoy im Amt gehalten, indem sie seinem lange verzögerten Haushalt zustimmten. Sánchez musste der PNV versprechen, dass die PSOE Rajoys Haushalt respektieren wird, einschließlich der Investitionen von 540 Millionen Euro im Baskenland. Außerdem schlug Sánchez Reformen bei der Finanzierung der Regionen vor.

Während man den Separatisten auf diese Art Zugeständnisse verspricht, werden trotz verlogener Anti-Austeritäts-Rhetorik Angriffe auf die Arbeiterklasse vorbereitet.

Sánchez hat den herrschenden Kreisen versprochen, die Haushaltsvorschläge der PP umzusetzen. Diese betrachten die Absetzung der diskreditierten PP-Regierung offenbar als Chance, den Austeritätskurs fortzusetzen und die wachsende soziale Unzufriedenheit zu unterdrücken.

Als Vorwand für den Sturz der PP dienten die Urteile gegen PP-Funktionäre im Korruptionsprozess um die Gürtel-Affäre, die letzte Woche gesprochen wurden.

Der treibende Faktor ist jedoch das Anwachsen des Klassenkampfs, die Streiks der Amazon-Beschäftigten, der Fluglotsen und der Beschäftigten im Energiesektor, wie auch die breiten sozialen Proteste gegen Rentenkürzungen.

Während der Debatte über den Misstrauensantrag verpflichtete sich Sánchez, als Regierungschef die „institutionelle, haushaltspolitische, soziale und territoriale Stabilität“ zu sichern, bevor er zu Neuwahlen aufrufen werde. Dazu gab es tosenden Beifall aus der PP-Fraktion, was den PSOE-Vorsitzenden selbst überraschte. Er versprach, seine Regierung werde „den allgemeinen Haushaltsplan einhalten, den diese Versammlung genehmigt hat“.

Der Haushaltsplan sieht immense Erhöhungen der Ausgaben für Militär, Polizei und Geheimdienste vor. Andere öffentliche Ausgaben sollen drastisch gekürzt werden. Das bedeutet u.a. dreizehn Prozent weniger Geld für Bildung als vor acht Jahren, 27 Prozent weniger für Forschung und technologische Entwicklung, 70 Prozent weniger Wohnbauhilfe, 35 Prozent weniger für Kultur, 58 Prozent weniger für Infrastrukturinvestitionen und Null Unterstützung für Projekte zur „historischen Erinnerung“ an den Bürgerkrieg.

Die entscheidende Rolle dabei, die PSOE an die Regierung zu bringen, ist Podemos zugefallen. Ihr Vorsitzender Pablo Iglesias trat letztes Jahr als Befürworter einer politischen Einigung in Katalonien hervor und brachte sich damit als Königsmacher in Stellung. Gleichzeitig richtete er sich loyal auf die PSOE aus, obwohl diese die Unterdrückung durch die PP uneingeschränkt unterstützt hat. Iglesias drängte Sánchez immer wieder zu einem „progressiven Bündnis“ mit Podemos und den Nationalisten.

In der Parlamentsdebatte erklärte Iglesias: „Danke, Senor Sánchez, danke vor allem für den Ton. Sie haben etwas sehr Mutiges getan (…) Es ehrt Sie auch, dass Sie eine PP-Regierung nicht unterstützt haben. Sprechen Sie bitte auch über die Projekte von [Labour-Chef Jeremy] Corbyn in Großbritannien und [Bernie] Sanders in den USA (…) Wir haben schon in der Regionalregierung und in Stadträten zusammengearbeitet, und das läuft gut. Ich glaube, die nächste Wahl müssen wir zusammen gewinnen.“

Diese Lobhudelei für ein solches, angeblich irgendwie progressives Bündnis, wurde auf der Stelle als Lüge entlarvt, als Sánchez das Wort ergriff und Iglesias für seine „großzügige“ Unterstützung des Antrags dankte, „noch ehe irgendetwas Inhaltliches vereinbart worden ist“. Unmittelbar danach betonte er, er werde sich an den PP-Haushalt halten, den Podemos angeblich ablehnt! Rajoy bemerkte süffisant, Podemos müsse nun wohl seinen Haushalt mit Chips als Beilage schlucken.

Die PSOE führt ein instabiles Minderheitsregime an, das sich auf Podemos und die Separatisten stützt. Mit ihren umfassenden Sparprojekten wird sie voraussichtlich sehr schnell in Konflikt mit der Arbeiterklasse geraten.

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