Gauland und die Heuchler

Von Ulrich Rippert
5. Juni 2018

Am Wochenende griff AfD-Chef Alexander Gauland erneut in die rechtsradikale Propagandakiste, um die Verbrechen der Nazis zu beschönigen und zu relativieren. Auf einem Treffen der AfD-Jugend sagte er: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“

Das war eine gezielte Provokation. Um Hitler und den Faschismus zu rehabilitieren, müssen die monströsen Verbrechen der Nazis verharmlost werden. Sechs Millionen ermordete Juden im Holocaust und mehr als 50 Millionen Kriegstote in einem Weltkrieg, den Nazideutschland begann, sollen nicht mehr gewesen sein als eine kleine Verunreinigung einer ansonsten glorreichen deutschen Geschichte, eine Verunreinigung, die mit einer Handbewegung beiseite gewischt werden kann.

Vertreter der offiziellen Politik und der etablierten Parteien reagierten auf Gaulands Verharmlosung der Nazis mit scheinheiligem Entsetzen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, wer den „einzigartigen Bruch mit der Zivilisation“ leugne, kleinrede oder relativiere, der verhöhne nicht nur die Millionen Opfer, sondern wolle alte Wunden aufreißen und neuen Hass säen, „und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen.“ Die nationalsozialistische Herrschaft und das vom NS-Regime ersonnene Verbrechen des Holocaust seien singulär, „ein wirkliches Menschheitsverbrechen“. Unermessliches Leid sei die Folge in vielen Ländern gewesen, „auch bei uns in Deutschland“, betonte Seibert.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der Bild-Zeitung: „Verantwortungsvoller Umgang mit den Abgründen der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft gehört zum Grundkonsens unseres demokratischen Rechtsstaats.“ Und weiter: „Als Bundestagspräsident wie als Patriot muss ich darauf bestehen.“

Die Empörung und Kritik an Gaulands Nazi-Verharmlosung soll die Spuren verwischen, die zeigen, dass der Aufstieg der AfD von den etablierten Parteien und Medien systematisch unterstützt und befördert wurde. Keine andere Partei hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf und seitdem eine derart penetrante Medienpräsenz wie die AfD. Kommentatoren und Moderatoren sind von der dumpfen rassistischen Hetze und den ständigen Attacken auf die „Erinnerungskultur der NS-Zeit“ regelrecht fasziniert.

Vor einer Woche war Gauland zum wiederholten Male zu Anne Wills sonntäglicher Talkshow eingeladen und wurde höflich nach seiner Meinung zu den von der Bundesregierung geplanten Abschiebezentren für Flüchtlinge befragt. Wenige Stunden zuvor hatte er am Brandenburger Tor auf einer AfD-Kundgebung seine rechte ausländerfeindliche Hetze ins Mikrofon gebrüllt. Obwohl sich an diesem Tag zwanzig Mal mehr Gegendemonstranten in Berlin versammelt hatten, wurde keiner von ihnen zur Gesprächsrunde geladen. Das Interesse der Talk-Moderatorin konzentrierte sich ausschließlich auf Gauland.

Die AfD-Parole „Ausländer raus!“ ist längst zur offiziellen Politik der Bundesregierung und aller Parteien geworden. In der Parlamentsdebatte im März widmete Bundeskanzlerin Angela Merkel den größten Teil ihrer Regierungserklärung der Flüchtlingsfrage. Sie behauptete ganz in AfD-Stil, die „vielen geflohenen Menschen“ seien der Hauptgrund für die Spaltung und Polarisierung des Landes. Ein Redner nach dem anderen stimmte in diese Flüchtlingshetze ein.

Die AfD verbindet ihre rassistische Politik seit langem mit einer Relativierung der Naziverbrechen. Kurz vor der Bundestagswahl im vergangen Herbst forderte Gauland auf dem sogenannten „Kyffhäuser-Treffen“ der AfD, endlich einen Schussstrich unter die NS-Vergangenheit zu ziehen und diese positiv zu bewerten. Kein anderes Land habe so gründlich mit seiner Vergangenheit aufgeräumt wie Deutschland, sagte er und betonte: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität nicht mehr.“

Stolz auf Deutschland bedeute auch Stolz auf die deutsche Vergangenheit, sagte er damals. „Wenn die Franzosen zurecht stolz auf ihren Kaiser sind und die Briten auf Nelson und Churchill, dann haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Dieser Aufruf zum Stolz auf die Wehrmacht, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führte und in der Sowjetunion, in Polen, in Jugoslawien und in vielen anderen Ländern monströse Kriegsverbrechen beging, war bereits eine positive Neubewertung der Nazizeit.

Auch damals gab es empörte Stimmen in Politik und Medien. Doch das hinderte keine Partei daran, den Einzug der rechten Demagogen und Nazi-Apologeten in den Bundestag zu unterstützen, die „AfD-Kollegen“ freundlich zu begrüßen und dem rechten Mob die Leitung einiger wichtiger Parlaments-Ausschüsse anzuvertrauen.

Es gibt einen sehr einfachen Grund dafür, warum die AfD im Parlament den Ton angibt und die Regierung mit ihrer rechten Politik vor sich hertreibt. Alle Parteien stimmen überein, dass die globale Krise des Kapitalismus und die wachsenden transatlantischen Spannungen eine aggressivere Rolle des deutschen Imperialismus in der Weltpolitik und eine Rückkehr zum Militarismus erfordern. Schon vor vier Jahren hatten führende Vertreter der Bundesregierung, darunter der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine außenpolitische Wende in Richtung Großmachtpolitik gefordert. Deutschland sei wirtschaftlich zu stark und zu mächtig, um sich künftig aus den Krisen der Welt weiterhin rauszuhalten.

Zeitgleich veröffentlichte Der Spiegel einen Artikel mit dem Titel „Der Wandel der Vergangenheit“, der für eine Neubewertung der deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg eintrat. Als Kronzeugen führte der den Nazi-Apologeten Ernst Nolte und die Humboldt-Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski an. Letzteren zitierte er mit der Aussage: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Über Nolte, der in den 1980er Jahren mit seiner Rechtfertigung der Nazis den Historikerstreit ausgelöst hatte, sagte Baberowski: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“

Der Spiegel-Artikel endete mit dem Hinweis, dass „der Holocaust mehr oder weniger zur Fußnote“ verkomme. Das ist zwar nicht so vulgär wie Gaulands Vogelschiss-Zitat, bedeutet aber inhaltlich dasselbe.

Damals gab es keinen Aufschrei in Medien und Politik. Lediglich die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Jugend- und Studentenorganisation International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) kritisierten Baberowski öffentlich. Sie verstanden den Zusammenhang zwischen der Revision der Geschichte und der Rückkehr Deutschlands zum Militarismus sehr gut. „Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost“, schrieben die IYSSE im Februar 2014 in einem Offenen Brief an die Leitung der Humboldt-Universität.

Führende Medien und Akademiker reagierten auf die Kritik an Baberowski mit einem Sturm der Entrüstung, stellten sich hinter den rechtsextremen Historiker und tun dies bis heute. Inzwischen ist klar, dass sie damit Gauland und seiner braunen Ideologie den Boden bereitet haben. Baberowski selbst hat einen „rechten Salon“ initiiert, in dem auch Gaulands persönlicher Referent Michael Klonovsky und rechtsradikale Publizisten wie Dieter Stein (Junge Freiheit), Karlheinz Weißmann (Cato) und Frank Böckelmann (Tumult) verkehren.

Mittlerweile ist klar, dass der Kampf gegen die AfD und die Rehabilitierung der Nazis auch einen Kampf gegen die Heuchler erfordert, die Gauland gelegentlich kritisieren, während sie ihm ideologisch den Boden bereitet haben und eng mit ihm zusammenarbeiten.

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