Schluss mit dem Kommunikationsverbot! Freiheit für Julian Assange!

5. Juni 2018

Seit nunmehr zehn Wochen untersagt die ecuadorianische Regierung WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange jeden Kontakt mit der Außenwelt und sogar persönlichen Besuch. Assange sitzt in der ecuadorianischen Botschaft fest, seit der damalige Präsident Correa ihm im Jahr 2012 Asyl gewährte angesichts der Hexenjagd vonseiten amerikanischer, britischer und schwedischer Behörden.

Großbritannien wollte damals Assange wegen fingierter Vorwürfe sexuellen Missbrauchs an Schweden ausliefern. Dies wäre der erste Schritt zu einer Auslieferung an die USA gewesen, wo ihm ein Verfahren wegen Spionage und damit möglicherweise die Todesstrafe drohte. Washington will Assange zu bestrafen, weil er die Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan aufgedeckt sowie US-Intrigen gegen andere Länder vor der ganzen Welt offen gelegt hat.

Letzten Mittwoch versuchte der neu gewählte ecuadorianische Präsident Lenin Moreno, Assanges Unterdrückung zu rechtfertigen. Er leugnete, dass die US-Regierung mit Drohungen auf ihn einwirkt und seine Regierung vor dem Druck kapituliert.

Moreno gab eine orwellsche Darstellung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die sich gänzlich mit den Standpunkten des US-Imperialismus' und aller Feinde demokratischer Rechte deckt. Er negierte das Recht von WikiLeaks und allen Journalisten und Medien, Informationen zu veröffentlichen, die kriminelle Aktivitäten von Regierungen und Unternehmen offen legen oder sich nicht mit der offiziellen Propaganda decken. Er sagte wörtlich: „Es gibt zwei Arten von Freiheit. Die verantwortungsbewusste Freiheit und die Freiheit, in der jeder glaubt, er könne tun was er will und wo er will. Das ist keine Freiheit. Freiheit muss mit großer Verantwortung angewandt werden.“

Moreno erklärte, der WikiLeaks-Gründer müsse akzeptieren, dass die „Bedingungen seines Asyls es ihm verbieten, über Politik zu reden oder sich in die Politik anderer Länder einzumischen“. Wenn Assange sich nicht an diese Bedingungen halte, drohte er, würde Ecuador „beschließen“, das gewährte Asyl zurückzunehmen.

Assange hat WikiLeaks im Jahr 2006 gegründet als Organisation mit dem ausdrücklichen Auftrag, den Menschen über die immense Macht des Internets zu ermöglichen, aus der „verantwortungsbewussten“ Desinformation und Zensur auszubrechen, die in den staatstragenden Medien herrscht. Kritischer und unabhängiger Journalismus sieht im Kern vor, „über Politik zu sprechen.“

Assange befindet sich jetzt in akuter Gefahr. Vor mehr als zwei Jahren hat eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen festgestellt, dass die britische Regierung Assange „willkürliche gefangen hält“ und dass dies einen „Verstoß gegen seine Grundrechte“ darstellt.

Seine Anwältin Jennifer Robinson und seine Unterstützerin Pamela Anderson haben in den letzten Wochen öffentlich gewarnt, dass sein Gesundheitszustand sehr bedenklich ist. Assange muss seit sechs Jahren in einem kleinen Zimmer ohne Sonnenlicht und ohne angemessene medizinische Behandlung leben. Seit zehn Wochen wird er zudem durch die laut Moreno „andauernde unbefristete Isolation“ unter psychischen Druck gesetzt.

Der WikiLeaks-Redakteur soll durch ein kalkuliertes Vorgehen gebrochen werden. Morenos Äußerungen verdeutlichen, dass es darum geht, ihn zum „freiwilligen“ Verlassen der ecuadorianischen Botschaft zu bewegen. Die britische Polizei wartet schon darauf, ihn zu verhaften und wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen einzusperren, ohne dass Assange sich mit der Außenwelt in Verbindung setzen kann. Er würde dann über Monate oder Jahre im Gefängnis sitzen, während seine Anwälte gegen die amerikanischen Auslieferungsanträge kämpfen.

Die Regierung von Australien, das Geburtsland von Assange, dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, trägt eine immense Mitverantwortung für die jetzige Situation. Ende 2010 stellte sich die Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard an die Seite Washingtons, statt einen Staatsbürger zu schützen, dessen Rechte gefährdet waren. Sie bezeichnete das Vorgehen von WikiLeaks als „illegal“ und erklärte, sie unterstütze eine Anklage gegen Assange wegen Spionage. Die derzeitige liberal-nationale Koalitionsregierung hat keinen Finger gegen seine anhaltende Verfolgung gerührt.

Der amerikanische Staat und seine Verbündeten wollen WikiLeaks und Assange vernichten, um alle kritischen und unabhängigen Medien einzuschüchtern. Ihr Ziel ist es, die Enthüllung staatlicher Verbrechen und Lügen zu unterdrücken und alle zum Schweigen zu bringen, die demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit verteidigen wollen.

Der Angriff auf Assange steht im Zusammenhang mit dem aggressiven Vorgehen der Geheimdienste weltweit, in Zusammenarbeit mit sozialen Netzwerken und Internetkonzernen linke-, Antikriegs- und sozialistische Ansichten im Internet zu unterdrücken. Über das Internet, die demokratischste Kommunikationsform der Menschheitsgeschichte, senkt sich ein Schleier der Zensur.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und sein Organ, die World Socialist Web Site, rufen zum Widerstand auf. Wir fordern die größtmögliche internationale Mobilisierung zur Verteidigung von WikiLeaks und Julian Assange. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil eines allgemeinen Kampfes zur Verteidigung der Freiheit des Internets, der Meinungsfreiheit und aller sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse.

Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Organisationen und Personen werden danach beurteilt, auf welcher Seite sie in diesem grundlegenden Konflikt um demokratische Rechte stehen.

Die Socialist Equality Party, die australische Sektion des IKVI, zur Demonstration am 17. Juni in Sydney aufgerufen. Dabei erhält sie Unterstützung von dem renommierten Journalisten und Filmemacher John Pilger, der WikiLeaks, Julian Assange, die Freiheit der Medien und demokratische Rechte mit Nachdruck verteidigt.

Auch der bekannte Bürgerrechtsanwalt Julian Burnside sowie Terry Hicks, der fünf Jahre lang gegen die Inhaftierung seines Sohnes David Hicks in der Hölle des US-Gefängnislagers Guantanamo gekämpft hatte, unterstützen die Demonstration.

Musiker Roger Waters, der seit Jahrzehnten gegen Krieg und Ungerechtigkeit Stellung bezieht, hat in einer Mail an die WSWS seine Unterstützung für Aktionen zur Verteidigung von WikiLeaks erklärt. Am Wochenende präsentierte er bei einem Konzert in Berlin auf der Bühne den Aufruf „Wehrt euch gegen den Versuch, Julian Assange zum Schweigen zu bringen“.

Die Demonstration in Sydney wird die Forderung an die australische Regierung richten, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Rückkehr nach Australien zu ermöglichen und zu garantieren, dass es keine Versuche geben wird, ihn an die USA auszuliefern.

Am 19. Juni wird in London vor der ecuadorianischen Botschaft eine Mahnwache für Julian Assanges Freiheit stattfinden. Die May-Regierung muss ihre Verfolgung von Assange beenden, das Verfahren wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen einstellen und ihm erlauben, die Botschaft und Großbritannien zu verlassen. Ähnliche Mahnwachen finden am gleichen Tag weltweit statt.

Im Gegensatz dazu hat eine ganze Schicht von gewerkschaftlichen, grünen und pseudolinken Organisationen, die 2010 und 2011 ihre Unterstützung für Assange erklärt hatten, den Kampf gegen seine Verfolgung vollständig eingestellt. Sie haben sich zu Unterstützern des Imperialismus entwickelt.

Die Arbeiterklasse und die Jugend nehmen jedoch entschlossen den Kampf auf, und bei ihnen herrscht enormer Respekt für Assange und WikiLeaks. Die Arbeiterklasse ist die soziale Kraft, die den Kampf für die Verteidigung demokratischer Rechte als Teil eines allgemeinen Kampfes zur Sicherung ihrer sozialen Rechte und gegen Krieg, Ungleichheit und das kapitalistische System führen wird.

Wir rufen die Leser der WSWS auf, an ihren Arbeitsplätzen, in Unternehmen, Universitäten und Schulen für die Demonstrationen und Mahnwachen zu werden, die Freiheit für Julian Assange fordern.

James Cogan

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