Slowenien: Rechter Ex-Premier Jansa gewinnt Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
5. Juni 2018

Der ehemalige Premierminister Janez Jansa und seine ausländerfeindliche Demokratische Partei (SDS) haben am Sonntag die slowenische Parlamentswahl gewonnen. Mit 25 Prozent der Stimmen kommen sie auf 25 Sitze im 90 Sitze zählenden Parlament. Aufgrund der Vielzahl zerstrittener Parteien ist es allerdings fraglich, ob Jansa eine Regierung bilden kann.

Zweitstärkste Kraft wurde die Liste LMS des Komikers und Lokalpolitikers Marjan Sarec, die aus dem Stand auf 13 Prozent der Stimmen kam. Sie tritt für gemäßigte Reformen im Rahmen des bestehenden Systems ein.

„Wir wollen keine radikalen Veränderungen, eher eine Nachjustierung des Systems“, sagte Sarec dem neuen deutschland. Die Prozedur zur Ernennung der Regierung sei zu kompliziert, die zweite Kammer des Parlaments überflüssig und die Wahlhürde zu niedrig. „Wir sind ganz klar im Zentrum. Wir sind der gesunde Menschenverstand.“

Die liberale SMC des bisherigen Ministerpräsidenten Miro Cerar, die Sozialdemokraten (SD) und die Pensionistenpartei DeSUS, die bisher die Regierung stellten, verloren gegenüber den letzten Wahlen insgesamt 30 Prozent. Allein die SMC des Regierungschefs sackte um 24 Prozent ab und fiel unter 10 Prozent.

In das völlig zersplitterte Parlament ziehen außerdem ein: Das pseudolinke Sammelbecken Levica, dass mit 9,3 Prozent fast ebenso viele Stimmen erhielt wie die bisherige Regierungspartei; die rechte Christliche Volkspartei NSi (7,1 Prozent), die sich bisher als einzige bereit erklärt hat, mit Jansas SDS zu koalieren; die nationalistische SNS (4,2 Prozent); die liberale SAB der ehemaligen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek; sowie Vertreter diverser Minderheiten.

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber der letzten Wahl nochmals geringfügig gesunken und liegt bei 51,5 Prozent. Damit sind fast die Hälfte der 1,7 Millionen wahlberechtigten Slowenen von den Urnen fern geblieben.

Jansa war von 2004 bis 2008 und von 2012 bis 2013 Ministerpräsident. 2006 soll er bei einem Rüstungsgeschäft Schmiergeld genommen haben. Dafür wurde er 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Verfassungsgericht hob das Urteil später auf. Der Fall kam nicht erneut zur Verhandlung, weil er verjährt war.

Jansas SDS führte einen abstoßenden Anti-Flüchtlings-Wahlkampf, obwohl sich laut Behördenangaben derzeit nur etwa tausend Asylbewerber im Land aufhalten. Er versprach, das EU- und Nato-Land im Fall einer Regierungsübernahme vollständig gegen Migranten abzuriegeln. Er hetzte gegen die „degenerierte Linke“, die „Migranten aus völlig fremden zivilisatorischen Kreisen“ nach Slowenien einladen würden.

Als Vorbild diente Jansa das benachbarte Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orbán seinen Wahlkampf unterstützte. Orbán bezeichnete ihn als „Garant für das Überleben des slowenischen Volks“. Jansa kündigte an, die Arbeit von missliebigen NGOs wie in Ungarn zu verhindern und den Staatsapparat zu stärken.

Ansonsten will Jansa an die Politik seiner früheren Regierungen anknüpfen. Er kündigte weitere Steuersenkungen und Privatisierungen an. Aufgrund der großen Übereinstimmung gab es im Vorfeld bereits Spekulationen über eine Koalition seiner SDS mit der ultrarechten SNS.

Sollte Jansa eine regierungsfähige Mehrheit zusammenbringen, will er Slowenien näher an die Länder der Visegrad-Gruppe heranführen. In Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn regieren bereits rechte Regierungen, die der EU kritisch gegenüberstehen. Nach dem Regierungsantritt einer extrem rechten Regierung in Italien verschärft die Wahl Jansas die Krise der EU, zumal sich das Land zwischen Alpen und Adria zuletzt als sehr loyal gegenüber Brüssel erwiesen hatte. Zarko Puhovski von der Universität Zagreb sagte Bloomberg, dass Slowenien in einem “italienischen Szenario versinken” könnte.

Jansas Wahlerfolg lässt sich nur mit dem vollständigen Bankrott der bisherigen Regierung erklären. Die Koalition Cerars mit den Sozialdemokraten und der DeSUS zerbrach im März. Offizieller Grund war eine Entscheidung des Obersten Gerichts Sloweniens, das ein im vergangenen Jahr abgehaltenes Referendum über ein Eisenbahnprojekt annullierte. Tatsächlich war die Regierung zutiefst verhasst und von inneren Spannungen aufgerieben.

Nachdem Cerars SMC 2014 einen Erdrutschsieg erzielt hatte, schlug sie unmittelbar einen rechten Kurs ein. Sie spielte eine maßgebliche Rolle dabei, die sogenannte Balkanroute im Sinne der EU gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Ankommende Flüchtlinge wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern gehalten. Cerar führte radikale Kürzungen in allen öffentlichen Bereichen durch und privatisierte die NKBM Bank und die Fluglinie Adria Airways.

Auch Sarec und seine LMS, die sich gerne als Anti-Establishment-Partei darstellen und von dem Niedergang der etablierten Parteien profitiert haben, stehen bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Sarec hatte die LMS vor ein paar Wochen gegründet, um an den Parlamentswahlen teilnehmen zu können. 2014 hatte er die Bürgermeisterwahl in der 30.000-Einwohner-Gemeinde Kamnik gewonnen. 2017 kandidierte er für das Amt des Staatspräsidenten, unterlag aber Borut Pahor.

Wie auch immer die neue Regierung aussehen wird, sie wird sich auf eine rechte, unsoziale Politik verpflichten. Alle von der SMC-Regierung nicht umgesetzten „Refomen“ sollen nun verwirklicht werden. Dazu gehören grundlegende Einschnitte ins Renten- und Gesundheitssystem. Darüber hinaus soll die Nova Ljubljanska Banka (NLB) verkauft werden. Das war bereits 2013 beschlossen worden, nachdem die Bank zuvor als Folge der Finanzkrise verstaatlicht und mit Steuergeldern gerettet worden war.

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