Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister

Von Nick Beams
5. Juni 2018

Die Finanzminister von sechs der sieben G7-Staaten haben Ende letzter Woche im kanadischen Whistler eine gemeinsame, von Kanada verfasste Erklärung abgegeben, in der sie die Handelspolitik der USA verurteilen. Der Handelskonflikt mit den USA, bereits heute das tiefste solche Zerwürfnis seit vierzig Jahren, dürfte damit weiter eskalieren, wenn die Regierungschefs der G7 vom 8. bis 9. Juni im kanadischen Charlevoix zusammenkommen.

Auf der anderen Seite des Pazifiks, in Peking, gingen am Wochenende Gespräche zwischen den USA und China über ein Programm zur Steigerung der US-Exporte ohne gemeinsame Erklärung zuende. Und dies, obwohl die Frist für die Einführung von US-Zöllen auf chinesische Waren in Höhe von mindestens 50 Mrd. US-Dollar in Kürze abläuft.

Die chinesische staatliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete „positive, konkrete“ Fortschritte in einigen Bereichen, Hauptstreitpunkt bleibe jedoch die Androhung von Strafzöllen. „Wenn die USA Handelsmaßnahmen wie Zölle einführen, werden alle in den Verhandlungen getroffenen Vereinbarungen nicht in Kraft treten“, hieß es weiter.

In der Erklärung der G7, auf die sich Kanada, das Vereinigte Königreich, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan geeinigt haben, wird auf die „negativen Auswirkungen der einseitigen Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“ hingewiesen. Gemeint ist die Einführung von US-Importzöllen auf Stahl und Aluminium aus Gründen der „nationalen Sicherheit“.

„Es wurden Bedenken geäußert, dass die Zölle, die die Vereinigten Staaten ihren Freunden und Verbündeten aus Gründen der nationalen Sicherheit auferlegen, den offenen Handel und das Vertrauen in die Weltwirtschaft untergraben“, heißt es in der Erklärung.

Ziel müsse es sein, die „Kooperationspartnerschaften zur Förderung eines freien, fairen, berechenbaren und für beide Seiten vorteilhaften Handels“ wiederherzustellen, die durch Aktionen der USA gegen andere G7-Mitglieder gefährdet seien.

Der kanadische Finanzminister Bill Morneau erklärte zu dem Treffen, dass „die Vereinigten Staaten mit ihrem Vorgehen leider... Gefahr laufen, die Werte zu untergraben, die uns traditionell miteinander verbinden“. Im Gespräch mit Reportern fügte er hinzu, die Sechs seien sich einig gewesen, dass das Verhalten der Trump-Administration „unsere Handlungsfähigkeit beeinträchtigt“. Er bat US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsident Trump das „Bedauern und die Enttäuschung“ der anderen sechs Nationen zu übermitteln.

Noch bevor ihm diese Botschaft überbracht worden war, hatte Trump über Twitter bereits geantwortet, dass die USA „endlich im Handel fair behandelt werden müssen“. Er fügte hinzu: „Wenn wir einem Land Null berechnen, um seine Waren zu verkaufen, und uns 25, 50 oder 100 Prozent berechnet werden, um unsere zu verkaufen, ist das unfair und kann nicht länger geduldet werden. Das ist kein freier oder fairer Handel, das ist dummer Handel.“

Im Anschluss an das Treffen wiesen mehrere Finanzminister auf den beispiellosen Charakter der Spaltung hin. Der japanische Finanzminister Taro Aso nannte die US-Zölle auf Stahl und Aluminium „zutiefst bedauerlich“: „Ich gehe schon lange auf diese Treffen. Aber nun haben wir den sehr seltener Fall eines einhelligen Widerstands gegen die Vereinigten Staaten.“

Aso bekräftigte, dass die G7 China auffordern sollten, globale Regeln zu befolgen, mahnte aber zugleich; „Indem die USA Maßnahmen ergreifen, die gegen die Regeln der G7 und der Welthandelsorganisation verstoßen, nutzen sie in Wirklichkeit China. Das ist falsch.“

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire verwies auf die „G6 plus eins“ und äußerte „totales Unverständnis“ für das Vorgehen der USA. Die Europäische Union sei bereit, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, und Washington habe nur wenige Tage Zeit, um den Handelskonflikt zu deeskalieren.

Unter Berufung auf einen Teilnehmer berichtete Reuters, Le Maire habe Mnuchin unverblümt gefragt: „Wie kann man China dazu bringen, das Völkerrecht zu achten, wenn man es selbst nicht tut?“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprach sich gegen die Entscheidung der USA aus, das internationale Atomabkommen mit Teheran aufzukündigen. Er wandte sich gegen ihre Drohung, Sanktionen gegen europäische Länder zu verhängen, die weiterhin mit dem Iran Handel treiben. Es habe auf dem Treffen der G7-Finanzminister mehrere Themen gegeben, über die keine Einigung erzielt wurde, sagte Scholz gegenüber Reportern. Dies sei in der Geschichte der G7 sehr ungewöhnlich.

Mnuchin wies Behauptungen zurück, die USA würden die internationalen Handelsregeln umgehen oder das System der globalen Wirtschaftsbeziehungen aufgeben, das sie nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hatten. Ganz im Sinne der „America-First“-Agenda verwies er darauf, dass die Trump-Regierung Hunderten von Milliarden Dollar an US-Konzerne und Superreiche verteile.

„Ich glaube nicht, dass die USA ihre Führung in der Weltwirtschaft aufgeben. Ganz im Gegenteil“, erklärte er. „Wir haben eine massive Steuerreform in den Vereinigten Staaten herbeigeführt, die unglaublichen Einfluss auf die US-Wirtschaft hat.“

Mnuchin versuchte, der Isolation der USA innerhalb der G7 entgegenzuwirken: Es gebe Unterstützung für Washingtons Vorstoß gegen China, etwa wegen dessen angeblich erzwungenen Technologietransfers. Zugleich machte er jedoch deutlich, warum es kaum oder gar keine Fortschritte in Richtung einer Einigung mit Peking gegeben hat: Es gehe bei den von Handelsminister Wilbur Ross geleiteten Gesprächen nicht allein um den Export von mehr US-Waren auf den chinesischen Markt.

„Ich möchte mich klar ausdrucken“, so Mnuchin. „Es geht nicht nur darum, mehr Waren zu kaufen, sondern um strukturelle Veränderungen. Aber ich bin auch fest davon überzeugt, dass strukturelle Veränderungen, die unseren Unternehmen einen fairen Wettbewerb ermöglichen, per definitionem schon das Handelsdefizit beseitigen.“

Doch die „strukturellen Veränderungen“, die die USA mit Zöllen gegen Produkte des Pekinger Programms „Made in China 2025“ durchsetzen wollen, laufen auf die Verwandlung Chinas in eine Art wirtschaftliche Kolonie der USA hinaus.

Washington fordert, dass China die staatlichen Subventionen für Schlüsselindustrien abschafft, mit denen es sich auf den Weltmärkten einen großen Vorteil verschaffe, und dass es die Entwicklung von Hightech-Industrien einstellt, da es geistiges Eigentum der USA stehle. Im US-Militär- und Geheimdienst herrscht die Ansicht vor, dass Chinas Bestrebungen, die USA im High-Tech-Sektor zu überholen, die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten gefährden.

In dieser Frage sind die USA zu keinerlei Zugeständnissen bereit. In einer umfassenden Forderungsliste, die Peking Anfang letzten Monats vorgelegt wurde, forderten sie u.a., dass China „Sanktionen der USA gegen chinesische Investitionen in sensible oder für die nationale Sicherheit der USA wichtige Sektoren nicht ablehnt, abwehrt oder anderweitige Gegenmaßnahmen ergreift“.

Zwar gab keine der beiden Seiten eine Erklärung zu den Pekinger Gesprächen ab, doch es wurde allgemein berichtet, dass die chinesischen Verhandlungsführer die Rücknahme der Androhung von Zöllen verlangt hätten. Die Financial Times zitiert eine Quelle mit den Worten: „Die Chinesen verlangen, dass die Trump-Administration öffentlich bekannt gibt, dass sie keine Zölle verhängt, und auf dieser Grundlage geht es von vornherein nicht weiter.“

Frühere Äußerungen Mnuchins nach Gesprächen in Washington, wonach die Zölle „auf Eis gelegt“ worden seien, bezeichnete Anti-China-Hardliner Peter Navarro, der Handelsberater des Weißen Hauses, als „unglücklichen Spruch“. Unmittelbar darauf wurde beschlossen, die die Liste der für Zölle vorgesehenen chinesischen Waren bis zum 15. Juni fertigzustellen und „kurz danach“ umzusetzen. Außerdem werde bis zum 30. Juni bekanntgegeben, welche Beschränkungen künftig für chinesische Investitionen gelten würden.

Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, brachte die Bunkermentalität der Trump-Administration mit einer unzusammenhängenden Schimpfkanonade zum Ausdruck, in der er allen und jedem vorwarf, Handelsregeln „überall“ zu brechen, und behauptete, dass Trump einfach auf jahrzehntelangen Handelsmissbrauch reagiere.

„Gebt nicht Trump die Schuld“, erklärte er gegenüber dem Sender Fox News. „Schuld ist China, Schuld ist Europa, Schuld ist NAFTA, Schuld sind diejenigen, die keinen gegenseitigen Handel, Zölle und Protektionismus wollen.“

Da Kudlow innerhalb der Trump-Regierung geradezu als Kopf einer Freihandelsfraktion gilt, steht außer Zweifel, dass sich die Zerwürfnisse, die beim Treffen der G7-Finanzminister deutlich wurden, auf dem Gipfeltreffen der Regierungschefs am Wochenende vertiefen werden.

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