Ein Tag des gesellschaftlichen Rückschritts vor dem Obersten Gerichtshof der USA

6. Juni 2018

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat gestern zwei reaktionäre Urteile gefällt. Sie richten sich gegen die Möglichkeit, abzutreiben, beschränken die Rechte von inhaftierten Einwanderern und die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen.

In der ersten Entscheidung, Azar gegen Garza, stimmte das Gericht einstimmig für die Aufhebung eines früheren Urteils, nachdem inhaftierte minderjährige Migrantinnen ein Recht auf Abtreibung haben. Alle vier Richter, die von der Demokratischen Partei ernennt wurden, unterstützten das Urteil im Sinne von Traumps Politik, jungen Migrantinnen den Zugang zu Abtreibung zu versperren.

Der Leiter des Office of Refugee Resettlement, E. Scott Lloyd, unterstützt diese Politik und hatte in diesem Sinne bereits früher formuliert, dass Inhaftierungslager für Migranten "kein Zufluchtsort sein können, wenn sie gleichzeitig ein Ort der Gewalt sind" und dass man sich daher "dafür entscheiden sollte, das Leben zu schützen, anstatt es zu zerstören". Er bezog sich dabei allerdings nicht auf jüngste Berichte, wonach Mitarbeiter in den Haftanstalten überall im ganzen Land systematisch Migranten sexuell missbrauchen und körperlich misshandeln – darunter auch Kinder.

In der zweiten Entscheidung, Masterpiece Cakeshop Ltd. gegen Colorado Civil Rights Commission ging es um die Frage, ob es zum „Recht auf freie Meinungsäußerung“ gehört, wenn ein Konditor sich weigert, die Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar anzufertigen. Das Gericht urteilte mit einer Mehrheit von 7:2, dass der Bundesstaat Colorado die Recht des Konditors verletzt hatte, als es dessen Verhalten sanktionierte. Sieben Richter folgten der Argumentation des Konditor, dass er das Opfer von Diskriminierung durch die Bürgerrechtskommission des Staates sei.

Zwar besagt die Entscheidung nicht ausdrücklich, dass Geschäftsinhaber die Bedienung von schwulen Kunden verweigern können. Das Gericht behauptet aber absurderweise, das "Recht" des Diskriminierenden müsse gegen die Rechte der diskriminierten Personen abgewogen werden. Das Gericht strafte die Bürgerrechtskommission von Colorado ab, die den religiösen Fanatismus des Bäckers mit anti-schwarzen und antisemitischen Vorurteilen verglichen hatte, und entschied, dass "das Colorado-Gesetz Homosexuelle beim Erwerb von Produkten und Dienstleistungen zu den gleichen Bedingungen schützen kann, wie sie anderen Menschen in der Öffentlichkeit angeboten werden, das Gesetz jedoch in einer religiös neutralenWeise angewandt werden muss".

Unter dem Deckmantel der "Religionsfreiheit" – die schon lange von der religiösen Rechten benutzt wird, um der Bevölkerung Fanatismus und Rückständigkeit aufzuzwingen – unterläuft das Urteil frühere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs von 1964 in Katzenbach gegen McClung und Heart of Atlanta Motel gegen die Vereinigten Staaten gegen rassistische Geschäftsleute, die geltend machten, der Civil Rights Act habe ihr "Recht" verletzt, den Dienst an Afroamerikanern zu verweigern.

Beide Entscheidungen sind wichtige Siege für die Trump-Regierung, die rechtsextrem-religiöse und fremdenfeindliche Teile der amerikanischen herrschenden Klasse ermutigen. Das Gericht weist die Trump-Regierung nicht in die Schranken sondern setzt vielmehr das eigene Siegel unter die üblen Attacken von Trump auf die schwächsten Teile der Bevölkerung.

Im Dezember 2017 setzte der Oberste Gerichtshof das Einreiseverbot von Trump in Kraft. Im April erweiterte er die Immunität für Polizeischützen, und am 21. Mai vereinte er das Recht von Millionen Arbeitnehmern, Sammelklagen gegen ihre Arbeitgeber einzureichen. Letzten Dienstag entschied das Gericht, nicht gegen ein Gesetz im Bundesstaat Arkansas vorzugehen, das Abtreibung durch Medikation verbietet.

Die Rolle der von den Demokraten ernannten Richter widerlegt einmal mehr das Argument, dass die Wahl der Demokratischen Partei irgendetwas „nach links“ verschiebt. Laut einer Statistik von Scotusblog stand die "liberalste" Oberste Richterin, Ruth Bader Ginsberg, in über 55 Prozent der Entscheidungen des Jahres 2017 auf der gleichen Seite wie der rechtsextreme Richter Clarence Thomas.

In den zwei großen Parteien des offiziellen amerikaischen Politikbetriebs und in der Regierung gibt es niemanden und keine Instanz, die für demokratische Rechte eintreten. In einem Vortrag vom Dezember 2000, unmittelbar vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, dem Republikaner George W. Bush den Wahlsieg zuzuschreiben, sagte WSWS Chefredakteur David North:

Die Entscheidung dieses Gerichts wird zeigen, wie weit die amerikanische herrschende Klasse bereit ist, die traditionellen, bürgerlich demokratischen und verfassungsmäßigen Normen zu brechen. Ist sie bereit, Wahlfälschung zu sanktionieren, Stimmen zu unterdrücken und einen Kandidaten ins Weiße Haus zu bringen, der das Amt durch offensichtlich illegale und antidemokratische Methoden errungen hat?

Unter Hinweis auf die starke Zunahme sozialer Ungleichheit sagte North:

Die Beziehungen zwischen den politischen Formen einerseits und der Klassenstruktur einer Gesellschaft andererseits haben zwar einen komplizierten dialektischen Charakter, aber langfristig kommen sie an einen Punkt, an dem die sozialen Spannungen, die durch die überhand nehmende Ungleichheit erzeugt werden, nicht mehr in den Grenzen traditioneller demokratischer Formen gehalten werden können. Die amerikanische Gesellschaft hat einen solchen Punkt erreicht.

Das Verhältnis zwischen politischen Formen und der Klassenstruktur der Gesellschaft hat einen komplexen dialektischen Charakter. Aber auf lange Sicht gibt es einen Punkt, an dem die sozialen Spannungen, die durch zügellose soziale Ungleichheit entstehen, nicht in traditionellen demokratischen Formen eingedämmt werden können. Die amerikanische Gesellschaft hat diesen Punkt erreicht.

Diese Prognose hat sich bestätigt. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 ist ein permanenter Kriegszustand etabliert worden und die soziale Ungleichheit in den USA explodiert. Die Regierung der Vereinigten Staaten handelt kriminell, führt ununterbrochen Krieg, mordet, beschenkt die großen Unternehmen, überwacht die Bevölkerung massenhaft und übt sich in Zensurmaßnahmen.

Alle offizielle Institutionen des politischen Lebens sind hieran beteiligt, einschließlich Gerichte, der Medien, die beiden Parteien, der Gewerkschaften und die Wissenschaft Dies hat insgesamt zu einem starken politischen, kulturellen und intellektuellen Niedergang beigetragen. Die Kampagne #MeToo - ein Produkt dieser Degeneration - fordert unter dem Deckmantel der "Frauenrechte" die Abschaffung eines ordentlichen Verfahrens für Angeklagte – und verliert kein Wort dazu, dass Millionen von Frauen der Arbeiterklasse effektiv das Recht auf Abtreibung genommen wird.

Keine der demokratischen Errungenschaften, die durch die Bürgerrechtsbewegungen im 20. Jahrhundert errungen wurden, darunter das Wahlrecht, das Ende der Rassentrennung und das Recht auf Abtreibung, sind in Stein gemeißelt. Die Demokratische Partei appelliert zwar über "Identitätspolitik" an Wähler, aber im Gegenzug für eine aggressivere Anti-Russland-Politik würden sie jederzeit Erzreaktionären wie Vizepräsident Mike Pence unterstützen.

Die herrschende Klasse wendet sich diktatorischen Herrschaftsformen zu. Parallel dazu findet jedoch in der Arbeiterklasse und unter den Jugendlichen ein anderer Prozess statt.

In einer Reihe von Streiks, Protesten und Demonstrationen in den USA und weltweit erheben Arbeiter und Jugendliche gegen soziale Missstände. Streiks von Lehrern, die massive Lohnerhöhungen fordern, kamen zusammen mit Demonstrationen gegen Schießereien an Schulen. Arbeiter in Gebieten wie Los Angeles und Las Vegas unterstützen die Streiks fordern gleichzeitig den Schutz vor Abschiebung.

In dieser Bewegung wird die Verteidigung der demokratischen Rechte breite Unterstützung finden. Die Arbeiterklasse muss wissen, dass ihre Unterstützung für die Verteidigung demokratischer Rechte ebenso zentral ist, wie demokratische Rechte für die Arbeiterklasse zentral sind.

Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen nicht zulassen, dass Migraten verhaftet und abgeschoben oder die Reihen der Arbeiterklasse nach Rasse, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Identität gespalten werden. In den kommenden Kämpfen gegen die mächtigsten Konzerne und Regierungen der Welt müssen sich die Arbeiter von dem Grundsatz leiten lassen: "Wer einen von uns angreift, greift alle an." Nur auf dieser Grundlage können sich Milliarden von Arbeitnehmern weltweit in einem gemeinsamen Kampf für soziale Gleichheit, für demokratischen Rechte und gegen das kapitalistische System vereinen.

Eric London

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