Am vergangenen Mittwoch sind rechte Fraktionen um den Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) im Studierendenparlament (StuPa) der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) erneut damit gescheitert, politisch aktive Studierende unter Druck zu setzen und linke Politik zu kriminalisieren. Zugleich wurde deutlich, wie die rechten Listen von den parteinahen Hochschulgruppen systematisch hofiert und ermutigt werden.
Die rechten Listen hatten schon auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, der die Offenlegung der Namen aller Referenten forderte und sich dabei explizit auf eine Anfrage stützte, die der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer Ende Januar im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt hatte. Von den IYSSE und anderen Listen war dieser Antrag massiv kritisiert und schließlich auch mehrheitlich abgelehnt worden.
Zur Sitzung am Mittwoch versuchten es die Rechten erneut. Sie strichen die Forderung nach Offenlegung der Namen und stellten stattdessen allgemeine Transparenzforderungen auf. Außerdem distanzierten sie sich in Worten von der AfD.
Die IYSSE hatten in den Tagen vor der Sitzung Studierende mit Plakaten aufgefordert, zur StuPa-Sitzung zu kommen und eine Erklärung verteilt, in der sie den rechten Hintergrund des Antrags erläuterten. Sie erklärten, wie die unbemerkt gebliebene Amtszeitüberschreitung eines einzelnen Referenten zum Vorwand für eine Kampagne gemacht wurde, um gegen die Berliner Studierendenvertretungen, insbesondere den RefRat an der HU, vorzugehen. Dass sich die Listen dabei in Worten vom Rassismus der AfD distanzieren, diene ihnen nur als Feigenblatt, um die Politik der AfD im StuPa praktisch umzusetzen.
„Dass die Rechten jetzt an der HU in die Offensive gehen, um gegen kritische Studierende vorzugehen, ist kein Zufall“, heißt es in der Erklärung. „Hier haben sich in den vergangenen Jahren das Studierendenparlament, zahlreiche studentische Gruppen und Uni-Gremien offen gegen rechte Professoren ausgesprochen und sich mit linker Kritik solidarisiert.“
Die IYSSE gingen ausführlich auf die studentische Kritik an dem militaristischen Professor Herfried Münkler ein, der mittlerweile vom AfD-Vorsitzenden Gauland wohlwollend zitiert wird. Auch der rechtsradikale Professor Jörg Baberowski nutze seine Stellung an der HU für Hetze gegen Flüchtlinge und eine extrem rechte Agenda. Der Professor behauptet, dass Hitler nicht grausam gewesen sei und hat in den letzten Jahren ein rechtsradikales Netzwerk unter anderem mit hochrangigen AfD-Funktionären aufgebaut.
Die Plakate und Flugblätter der IYSSE stießen unter Studierenden auf große Resonanz. In der Sitzung fasste Sven die Kernaussagen noch einmal zusammen. Niemand habe vergessen, dass der Antrag der letzten Sitzung auf die Initiative der AfD zurückging, so Sven. Er zeigte auf, dass der RCDS die Unis als „Brutstätte“ und die ASten als „Kaderschmiede für linksextremistische Gruppen und ihr Gedankengut“ bezeichnet und die Studierendenvertretung mit dem Antrag einschüchtern wolle.
Der RCDS und andere rechte Listen reagierten auf die Position der IYSSE aggressiv und versuchten immer wieder, ihre Vertreter am Reden zu hindern. Aber sie konnten sich im Studierendenparlament nicht durchsetzen. Ihr Antrag wurde mit 29 zu 26 Stimmen abgelehnt.
Als die Rechten mit ihrem Antrag gescheitert waren, kamen ihnen die Hochschulgruppe der SPD-Jugendorganition Jusos und die Grünen-nahe Liste LinksGrünVersifft (LGV) zur Hilfe. Sie brachten gemeinsam einen vermeintlichen „Gegenantrag“ ein, der von den soeben noch gescheiterten Listen dankbar aufgegriffen und unterstützt wurde. Ihre zentrale Forderung war die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe des StuPa, die im Wesentlichen die Vorwürfe und Vorschläge der rechten Listen diskutieren soll.
Jusos und LGV sprachen sich zwar formal dagegen aus, dass die Debatte um „Transparenz“ durch Akteure außerhalb des StuPa, wie die AfD und die Uni-Leitung, geführt werde, luden dann aber ausdrücklich auch die rechten Listen zur Arbeitsgruppe ein, die gerade versucht hatten, einen AfD-Antrag ins StuPa einzubringen.
Auch die Themen der Arbeitsgruppe sind weitgehend vom rechten Antrag übernommen: unter anderem soll die „vorgeworfene Problematik bezüglich Amtszeitüberschreitungen“ geklärt werden – der Ausgangspunkt für die rechte Kampagne der AfD. Außerdem soll darüber diskutiert werden, wie die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann – ebenfalls eine ständige Forderung der Rechten, nach deren Narrativ die Unis nur deshalb von linken Gruppen dominiert werden, weil sich die schweigende und angeblich „konservative“ Mehrheit keinen Zugang zu den wichtigen Gremien verschaffen könne.
Am stärksten wurde die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe vom Vertreter der Hochschulgruppe der Linkspartei, dem SDS, gefordert. Der SDS hatte sich schon an der Ausarbeitung des Antrags der rechten Gruppen beteiligt. Er griff jetzt diejenigen Listen an, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten aussprachen und warf ihnen ein falsches Demokratieverständnis vor.
Auch Vertreter der LGV betonten, dass sie mit allen Listen eine „coole Diskussionskultur“ entwickeln und „dialogorientiert“ arbeiten wollten. Die AG solle ein von der AfD-Diskussion „unbelasteter Raum“ sein, sagten sie, und lieferten den rechten Listen damit eben den Deckmantel einer „unpolitischen“ Debatte, den sie sich selbst versucht hatten umzuhängen.
Tatsächlich haben Jusos, SDS und LVG den rechten Listen ein Forum geschaffen, in dem diese ihre Agenda gegen linke Studierende fortsetzen und intensivieren können. Während die große Mehrheit der Studierenden die Offensive der Rechten ablehnt, haben sich die Hochschulgruppen der etablierten Parteien zusammengetan, um diesen in den Sattel zu helfen.
Die einzige Fraktion, die einen ernsthaften Gegenantrag gegen den AfD-Antrag eingebracht hat, waren die IYSSE. „Mit Gruppen wie dem RCDS, der das Verbot linker Hochschulgruppen und sogenannter Linksextremisten fordert, gibt es nichts zu erarbeiten“, sagte die IYSSE-Abgeordnete Katja in der StuPa-Sitzung. „Stattdessen muss die rechte Offensive klar abgelehnt werden.“ Das StuPa müsse vielmehr zur Stimme der Zehntausenden werden muss, die sich der AfD auf den Gegendemonstrationen am Wochenende entgegengestellt haben, betonten die IYSSE.
Der Antrag der IYSSE verurteilt „die rechte AfD-Kampagne gegen aktive Studierende und studentische Gremien aller Berliner Universitäten“. Unter dem Vorwand der Forderung nach ‚Transparenz‘ versuchten die AfD, der RCDS und andere rechte Gruppierungen studentisches Engagement und Opposition gegen rechtsextreme Ideologie, Flüchtlingshetze und Militarismus einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Studentische Gremien seien nicht dem Abgeordnetenhaus oder der Unileitung, sondern nur den Studierenden rechenschaftspflichtig, erklärten die IYSSE weiter.
Für den Antrag der IYSSE stimmten insgesamt 13 Abgeordnete, die größtenteils den parteiunabhängigen Listen angehörten. Der Antrag zur Gründung der Arbeitsgruppe erhielt aber dennoch eine Mehrheit.