Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme

Von Alex Lantier
7. Juni 2018

In einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) antwortete Kanzlerin Angela Merkel auf Vorschläge für die Reform der Europäischen Union (EU), die der französische Präsident Macron im letzten September gemacht hatte. Die Vorschläge werden auf dem EU-Gipfel in Brüssel Ende des Monats diskutiert werden.

Ein halbes Jahr lang hatte Berlin nicht auf die Vorschläge in der feierlichen Rede geantwortet, die Emmanuel Macron an der Pariser Sorbonne gehalten hatte. Der Grund war das Ringen der deutschen Parteien um die Bildung einer neuen Regierung. In der Zwischenzeit hat sich die Krise der EU deutlich verschärft: Die US-Regierung droht China und der EU mit einem potentiell katastrophalen Handelskrieg und beschwört mit ihrer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran einen umfassenden Krieg im Nahen Osten herauf. Derweil beschleunigt sich der Zerfall der EU. Zwei Jahre nach dem Brexit hat Italien, die drittgrößte EU-Wirtschaft, eine rechtsextreme Regierung bekommen, die den Euro ablehnt.

Gleichzeitig weiten sich Demonstrationen und Streiks überall in Europa aus: Es gibt Massenproteste gegen Macrons Kürzungen in Frankreich und Streiks gegen Lohnkürzungen bei Fluggesellschaften in ganz Europa. In der Metall- und Automobilindustrie, wo sich die US-Zölle auswirken werden, brodelt es schon lange.

Deshalb versuchen die beiden großen EU-Mächte auf dem Weg über Merkels Interview ihre Reaktion auf diese Herausforderungen zu koordinieren. Es sind die heftigsten seit der EU-Gründung im Jahr 1992. Europa steht vor neuen Kriegen und wirtschaftlichen Erschütterungen, und der Klassenkampf lebt wieder auf. Die EU hat jedoch keine politische Antwort. Merkel unterstützt zwar Macrons Forderung nach hunderten Milliarden Euro an Militärausgaben und einer harten Politik gegen Immigranten. Sie hat jedoch keine Lösung für die erbitterten Konflikte, die seit dem Wall-Street-Crash von 2008, als die griechische Schuldenkrise offen ausbrach, die EU erschüttert haben.

An der Sorbonne hatte Macron einen gemeinsamen europäischen Militärhaushalt, eine europäische Interventionsarmee, einen gemeinsamen Europäischen Wahrungsfonds (EWF) für die Staatsschuldenkrise der Eurozone und einen gemeinsamen europäischen Investmentfonds in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro vorgeschlagen.

Merkel unterstützte in dem Interview Macrons Forderungen nach mehr Militär: „Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein.“ Sie forderte mehr „europäische Koordination“ in der Außenpolitik, speziell bei den Entscheidungen über Kriege.

Die Kanzlerin gab jedoch zu verstehen, dies bedeute, dass sich Paris von Washington weg und näher zu Berlin hin bewegen müsse. Sie kritisierte die französische Entscheidung, sich 2011 den USA und Großbritannien anzuschließen und militärisch in Libyen zu intervenieren, was ihre Regierung abgelehnt hatte. Als der FAS-Journalisten bemerkte: „Bei der Intervention in Libyen 2011 und kürzlich beim Angriff in Syrien haben die Franzosen lieber schneller gehandelt, mit Briten und Amerikanern, als sich mit weiteren Partnern abzustimmen. Das scheint die französische Einsatzkultur zu sein“, antwortete Merkel: „Wer gemeinsam mit Partnern handeln möchte, muss auch gemeinsam entscheiden.“

Merkel unterstützte die Flüchtlingspolitik von Macron, der ein einschneidendes Asylgesetz verabschiedet hat, mit dem der Polizei ein Vetorecht bei Asylverfahren eingeräumt wird. Sie forderte eine gemeinsame Flüchtlingspolitik und Einwanderungsbehörde und erklärte: „Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem und vergleichbare Maßstäbe bei der Entscheidung, wer Asyl bekommt und wer nicht.“

Sie forderte eine Aufstockung der EU-Grenzpolizei Frontex, deren Politik dazu geführt hat, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Sie sagte: „Und die europäische Grenzschutzagentur Frontex muss mittelfristig eine echte europäische Grenzschutzpolizei mit europäischen Kompetenzen werden. Das heißt, die europäische Grenzpolizei muss das Recht haben, an den Außengrenzen eigenständig zu agieren.“

In Bezug auf Macrons Forderungen in Finanzfragen gab Merkel kaum nach. Sie schlug einen europäischen Investmentfonds vor, der über Mittel „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ verfügt. Das ist zehnmal weniger, als das was Macron gefordert hatte.

Sie unterstützte die Forderungen nach dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF) als Alternative zum US-dominierten IWF: „Für ein erfolgreiches Wirtschaften müssen wir den Euro nachhaltig stabilisieren. Die bisherigen Instrumente reichen noch nicht aus, deshalb brauchen wir die Banken- und Kapitalmarktunion. Wir wollen uns auch ein Stück weit vom Internationalen Währungsfonds unabhängig machen.“

Auch wies sie darauf hin, dass das deutsche Parlament das Recht behalten sollte, bei zukünftigen EWF-Bankenrettungen sein Veto einzulegen und weitere Sparmaßnahmen zu verhängen wie bei der griechischen Schuldenkrise 2009–2015. Merkel erklärte: „Der EWF soll zwischenstaatlich organisiert sein – mit den entsprechenden Rechten der nationalen Parlamente.“

Merkels Antworten machten sämtliche Illusionen zunichte, die bei Macrons Anhängern noch darüber existiert haben mögen, dass er die Architektur des europäischen Kapitalismus neu gestalten werde. Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash und dem Ausbruch der griechischen Schuldenkrise hat er nichts anderes zu bieten als noch schärfere Sparprogramme und Angriffe auf demokratische Rechte im Inland und Militarismus im Ausland.

Von Standpunkt der europäischen Arbeiter aus sind Macrons wirtschaftspolitische Vorschläge darüber hinaus keine Alternative zu der von Berlin diktierten Sparpolitik. Sie laufen auf den Versuch hinaus, eine extrem lockere europäische Geldpolitik zur Finanzierung von Investitionen zu nutzen, mit denen favorisierte Start-ups in wichtigen Bereichen in Gang gebracht werden. Damit sollen schwächere EU-Wirtschaften gegenüber Deutschland konkurrenzfähiger gemacht werden. Die Grundlage für diese Vorschläge ist eine massive Sparpolitik.

Um den öffentlichen Dienst profitabel zu gestalten, hat Macron in Frankreich veranlasst, dass die Löhne und die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Bereich drastisch gekürzt und viel mehr Zeitarbeiter eingestellt wurden. Neben der Privatisierung der Eisenbahn und Plänen zu Kürzungen im Gesundheitswesen und bei den Renten bereitet die Regierung Macron weitere Kürzungen im Staatshaushalt vor, die überwiegend die Sozialausgaben betreffen.

Der Unterschied zwischen Macrons Forderungen im Finanzbereich und Merkels eher zurückhaltender Reaktion darauf beschäftigt die Presse. Sie ist besorgt, Merkels Politik könne den Banken schaden, falls in Italien eine neue Eurokrise ausbricht.

Während deutsche Medien betonen, dass Merkel zurückhaltend geantwortet habe, und konstatiert, dass Macron nun verstehen müsse, dass er von „den Deutschen“ nicht allzu viel erwarten könne, schreibt die französische Zeitung Le Monde: „Wer glaubte, dass die deutsche Kanzlerin mit ihrer Antwort solange gewartet habe, bis sie entsprechend der Größe der Hoffnungen ihres französischen Partners antworten könne, wurde enttäuscht. Es wird keine Revolution in Deutschland geben.“ In dem Artikel wird gewarnt, dass der EWF, so wie Merkel ihn vorschlägt, den Wert der Staatsschulden und der privaten Bankguthaben von Bürgern in den geretteten Ländern drastisch verringern würde. „Ein solches Rezept lehnt Frankreich ab.“

Im Daily Telegraph schreibt Ambrose Evans-Pritchard: Dieser Vorschlag „macht Paris, Rom und Madrid Angst. Frau Merkel will noch vor jeder Rettung Kürzungen im Privatsektor und eine Restrukturierung der Staatsschulden durchsetzen. Der ehemalige italienische Finanzminister Pier Carlo Paduan hat erklärt, dieser Plan werde eine sich selbst erfüllende Finanzkrise auslösen.“

Der Kolumnist der Financial Times Wolfgang Munchau verwies auf die wachsenden Spannungen zwischen der deutschen und der südeuropäischen Bourgeoisie. Er schlägt vor, Rom solle „sich überlegen, den französischen Präsidenten zu unterstützen, um der deutschen Kanzlerin die enormen Kosten eines deutschen ,Nein‘ klar zu machen. Pedro Sanchez, der Führer der Sozialistischen Partei Spaniens, der am Samstag als Premierminister vereidigt wurde, könnte ein solches Bündnis stärken.“

Der TF1-Kommentator Jean-Marc Sylvestre schrieb, Merkels Unnachgiebigkeit gegenüber Macron bedeute, dass die deutsche Regierung die südeuropäischen Länder möglicherweise von sich stoße, „damit sie die Eurozone verlassen, und dass sie um sich herum einen homogenen Block von nordeuropäischen Ländern schafft, die alle die Austerität befürworten“.

Diese Konflikte machen klar, dass der Zerfall des europäischen Kapitalismus sehr weit fortgeschritten ist. Angesichts eines neuen Aufschwungs im Klassenkampf wächst die Notwendigkeit, die Arbeiter ganz Europas im Kampf gegen alle Fraktionen der bankrotten europäischen Bourgeoisie zusammen zu schließen.

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