Frankreich: Gesetz gegen „Fake News“ verleiht dem Staat uneingeschränkte Zensurbefugnis

Von Alex Lantier
9. Juni 2018

Am Donnerstag begann in der französischen Nationalversammlung die Debatte über das neuste Internet-Dekret von Präsident Emmanuel Macron. Es ist ein drakonisches Gesetz, das es dem Staat ermöglicht, drei Monaten vor einer landesweiten Wahl das Internet zu zensieren. Das Gesetz stellt einen weiteren Großangriff auf die freie Meinungsäußerung dar und ist Teil der weltweiten Kampagne, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren.

Das Gesetz wird es Kandidaten und Parteien erlauben, Artikel und Äußerungen im Internet vor Gericht zu bringen. Demnach könnten Richter die Internetprovider zwingen, Material zu zensieren, indem sie behaupten, es handle sich um „Fake News“. Aufgrund der umfangreichen Befugnisse des französischen Präsidenten im Zusammenhang mit der Nominierung und Ernennung der obersten Richter gilt die französische Justiz allgemein als von der Exekutive abhängig. Damit gibt das Gesetz dem Präsidenten enorme Macht über das Internet in die Hand.

Das Gesetz definiert „Fake News“ nicht als falsche Information, sondern als „jede Behauptung oder angedeutete Tatsache, die nicht durch Vorlage verifizierbarer Informationen plausibel gemacht wird“.

Diese undemokratische Definition entlastet den Staat von jeder Verpflichtung, nachzuweisen, dass eine Äußerung tatsächlich falsch und schädlich ist, bevor er sie mit juristischen Mitteln unterdrückt. Dies birgt immense Gefahren für den legitimen Journalismus und jedes politische Handeln. Richter können die Zensur rechtlich geschützter Meinungsäußerungen anordnen und müssen dafür nur erklären, dass sie persönlich sie für nicht überzeugend halten. Sie können auch alle Artikel, die auf vertraulichen Quellen wie Whistleblowers basieren, mit der Begründung zensieren, dass die im Artikel enthaltene Information nicht „verifizierbar“ sei.

Das Gesetz gewährt der Medienaufsichtsbehörde CSA die Befugnis, Fernsehsendern, die „von einem fremden Staat kontrolliert werden oder unter dessen Einfluss stehen“, zu zensieren oder ihnen die Sendelizenz zu entziehen. Dies ermöglicht das Verbot von Medien wie RT und Sputnik, die von Russland finanziert werden.

Das Gesetz soll zwar vorgeblich nur im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl gelten. Allerdings führen die Medien eine Kampagne zur Abschaffung dieser Begrenzung. Professor François Jost von der Sorbonne erklärte auf die Frage von „20 Minutes“, ob er das Gesetz unterstütze: „Die eigentliche Frage ist, warum dieses Gesetz nur während der Wahlkämpfe gelten soll … Die Annahme ist absurd, dass man irgendwelche Lügen nur zu einer bestimmten Zeit erzählen darf, und zu einer anderen Zeit nicht.“

Oppositionsparteien des gesamten politischen Spektrums kritisieren Macrons Gesetzentwurf. Sie wissen nicht nur, dass Zensur in der Bevölkerung unpopulär ist, sondern sie sind sich auch darüber bewusst, dass Macron das Gesetz auch gegen sie benutzen könnte. Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National bezeichnete den Gesetzesentwurf in einer Kolumne für das Magazin Caseur als „Gefahr für die Freiheit“. Die stalinistische Abgeordnete Elsa Faucillon warnte, das Gesetz führe „das Konzept einer offiziellen Wahrheit“ ein. Der rechte Abgeordnete Christian Jacob erklärte, Macron baue eine „Gedankenpolizei“ auf.

Der Gesetzentwurf würde es dem französischen Staat ermöglichen, das Internet nach Belieben zu zensieren. Um ihm einen quasi-demokratischen Anschein zu geben, behaupten Macron und seine Anhänger, Macrons Ruf hätte einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erlitten, weil Le Pen, die bei der Stichwahl im letzten Jahr seine Kontrahentin war, in einer Fernsehdebatte behauptet hatte, er hätte ein geheimes Offshore-Konto auf den Bahamas. Das ist nicht nur ein zynischer Vorwand, sondern auch eine politische Lüge.

In Wirklichkeit hat Le Pens Unterstellung Macron keinen nennenswerten Schaden zugefügt. Die Wähler ignorierten sie weitgehend, und Macron gewann die Wahl mit deutlichem Vorsprung. Doch jetzt versuchen breite Teile der Presse, Empörung darüber zu schüren, dass eine Neofaschistin einen unbewiesenen Vorwurf erhoben hat, um einen Angriff auf die Meinungsfreiheit der ganzen Bevölkerung zu rechtfertigen.

Frankreich braucht kein neues Gesetz, das die Veröffentlichung von falschen und diffamierenden Äußerungen für illegal erklärt. Ein Gesetz von 1881 sieht bereits schwere Strafen für derartige Äußerungen vor.

Macrons Bestrebungen, das Internet zu zensieren, sind nicht von der Empörung über einige Aussagen von Le Pen oder RT angetrieben. Sondern in Wirklichkeit fürchtet er die wachsende soziale Wut und Antikriegsstimmung. Die herrschenden Kreise wollen bestimmen, zu welchen politischen Ansichten die breite Masse der Arbeiter Zugang haben darf. Dieser Versuch, oppositionelle Informationen und Ansichten aus den sozialen Netzwerken und dem Internet zu entfernen, äußert sich auf übelste Weise in der Zusammenarbeit von amerikanischen Internetkonzernen wie Google und Facebook mit der US-Regierung.

Am 25. April letzten Jahres kündigte Google öffentlich an, es werde einen Algorithmus einführen, der „Fake News“ aus den Suchergebnissen ausschließe. Anschließend kamen sozialistische und Antikriegs-Websites wie die World Socialist Web Site auf eine schwarze Liste. Der Traffic auf die WSWS durch die Google-Suche ging stark zurück. Das Unternehmen verweigerte jede Antwort auf Anfragen der Presse, u.a. der New York Times, ob die WSWS ganz gezielt ausgewählt wurde. Ende des Jahres 2017 prahlten Google-Vorstandsmitglieder jedoch öffentlich damit, sie wollten die Suchergebnisse „verbessern“, indem sie Material von RT und Sputnik News blockierten.

Anfang 2018 kündigte Facebook an, es werde politischen Nachrichten in den Feeds seiner Nutzer geringere Priorität einräumen und stattdessen mehr auf „persönliche Momente“ setzen. Das Unternehmen erklärte, damit werde Facebook „gut für euer Wohlergehen und für die Gesellschaft“ sein.

Die französischen Regierungsvertreter, die eine massive Internetzensur planen, fürchten vor allem die öffentliche Meinung. Als Macron Anfang des Jahres sein Zensurgesetz vorbereitete, begann eine Pressekampagne, in deren Verlauf der französischen Bevölkerung vorgeworfen wurde, sie glaube an „Verschwörungstheorien“. Am meisten verärgerte die Presse die „Verschwörungstheorie“, dass die Nato-Regierungen, d.h. auch die französische, mit den islamistischen Netzwerken zusammenarbeiten, die im Jahr 2015 Terroranschläge in Paris und seither auch in weiteren Ländern verübt haben.

Dass die amerikanischen und europäischen Geheimdienste Milliarden Dollar in die Bewaffnung islamistischer Milizen gesteckt haben, die ihnen in ihrem Krieg für einen Regimewechsel als Stellvertretertruppen dienen, ist jedoch keine paranoide „Verschwörungstheorie“ und keinerlei von „Kreml-Trollen“ produzierte „Fake News“, sondern eine Tatsache, über die bereits umfassend berichtet wurde.

Die offiziellen Kreise machen sich Sorgen, weil immer breitere Schichten der Öffentlichkeit zum Schluss kommen, dass der „Krieg gegen den Terror“ und der französische Ausnahmezustand nach den Terroranschlägen auf Lügen beruhten. Letztes Jahr kam es in Barcelona kurz nach dem dortigen Terroranschlag zu Massenprotesten, bei denen die Demonstranten Madrid vorwarfen, es habe gemeinsame Sache mit den Terroristen gemacht.

Macrons Pläne zur Zensur des Internets stehen in direktem Zusammenhang mit diesem Anwachsen politischer Opposition und dem Wiederaufleben des Klassenkampfs. In der Eisenbahn-, Luftfahrt- und Energiebranche sind Massenstreiks gegen Macrons Austeritätspolitik ausgebrochen. Unter den Streikenden wächst die Unzufriedenheit über die Versuche der Gewerkschaften, diese Kämpfe zu isolieren und ihre Entwicklung zu einer gemeinsamen Bewegung gegen Macron zu verhindern. In ganz Europa brechen Streiks aus, von den Lehrern und dem Eisenbahnpersonal in Großbritannien über die Luftfahrtbeschäftigten in Spanien bis hin zu den Metall- und Autoarbeitern in Deutschland und der Türkei.

In den USA kam es zu einer Welle von Streiks und Protesten der Lehrer, die unabhängig und größtenteils gegen den Widerstand der Gewerkschaften organisiert worden sind.

50 Jahre, nachdem der Generalstreik von Mai-Juni 1968 den französischen Kapitalismus an den Rand des Zusammenbruchs gebracht hatte, lebt die herrschende Klasse erneut in Angst. Macron ist sich der Ergebnisse der EU-weiten Umfrage „Generation What“ sehr wohl bewusst. Sie zeigt, dass nach zehn Jahren Austerität mehr als 60 Prozent der europäischen Jugend bereit ist, an einem „Massenaufstand“ gegen die etablierte Ordnung teilzunehmen. Zudem erklären zwei Drittel der französischen Bevölkerung, der Klassenkampf sei Alltag – das sind zwanzig Prozent mehr als vor Beginn des Generalstreiks 1968.

Unter diesen Bedingungen sehen die imperialistischen Entscheidungsträger und Strategen die öffentliche Meinung zunehmend unter dem militärischen Aspekt. Ein EU-Stratege schrieb vor vier Jahren: „Da der Prozentsatz der Bevölkerung, der arm und frustriert ist, weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen, mit entsprechenden Folgen. Da wir bereits jetzt kaum in der Lage sind, die Ursache dieses Problems (…) d.h. die funktionalen Mängel der Gesellschaft, zu beseitigen, werden wir uns stärker schützen müssen.“

Macrons Versuch, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ das Internet zu zensieren, ist ein wichtiger Teil der verzweifelten und undemokratischen Manöver, mit denen sich die herrschende Elite vor der wachsenden Gefahr einer sozialen Revolution retten will.

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