Australien ist rechtlich verpflichtet, Julian Assange zu schützen

Von Richard Hoffman
12. Juni 2018

Der folgende Kommentar ist eine Analyse der juristischen und verfassungsrechtlichen Fragen, mit denen sich Julian Assange im Zusammenhang mit seiner sechsjährigen verfassungswidrigen Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft in London konfrontiert sieht.

Auf der ganzen Welt werden Demonstrationen und Mahnwachen stattfinden, um Julian Assange zu unterstützen und um seine Freiheit und sichere Rückkehr nach Australien zu fordern.

Assange wird von vier Regierungen verfolgt und seine Menschenrechte werden beschnitten: von den USA, Australien, Großbritannien und Ecuador.

Sowohl das internationale als auch das australische Recht bieten eine solide Grundlage, die von der australischen Regierung verlangt, Assange als australischen Staatsbürger zu schützen. Stattdessen werden ihm seine Menschenrechte verweigert, und er sieht sich unannehmbaren Bedingungen und Schwierigkeiten gegenüber, obwohl er keinerlei Verbrechen begangen hat.

Das Recht auf diplomatischen Schutz

Es ist ein etablierter Grundsatz des Völkerrechts – und Teil des australischen Rechts, der von seinen eigenen Gerichten anerkannt wird –, dass die Bürger eines Landes, wenn sie unsachgemäße Behandlung, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind, nach dem Ermessen dieser souveränen Macht Gegenstand diplomatischer Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger im Ausland sein können. Die australische Regierung muss diese Möglichkeit nutzen und von Großbritannien die sichere Überführung von Assange nach Australien verlangen, um Assange und auch Australiens Ruf als Rechtsstaat zu schützen.

Im Fall Mavrommatis Palestine Concession (Griechenland gegen Vereinigtes Königreich) von 1924formulierte der Ständige Internationale Gerichtshof das Recht auf diplomatischen Schutz wie folgt: „Indem er den Fall eines seiner Untertanen aufgreift und in seinem Namen auf diplomatische Maßnahmen oder internationale Gerichtsverfahren zurückgreift, macht ein Staat in Wirklichkeit sein eigenes Recht geltend – sein Recht, in der Person seiner Untertanen die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts zu gewährleisten“.

Für die australische Regierung geht es um ihr Engagement für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger, einschließlich international anerkannter rechtlicher und demokratischer Normen wie Redefreiheit, Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, Freiheit von grausamer und erniedrigender Behandlung und das Recht, nicht bestraft zu werden, wenn keine Straftat vorliegt.

Australien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, der 1973 in Kraft getreten ist. International gilt sie traditionell als eine Nation, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt.

Die australische Regierung hat das Recht, den diplomatischen Schutz von Julian Assange zu beantragen. Solche Maßnahmen können diplomatische Anträge und Vorsprachen bei der britischen Regierung und unter bestimmten Umständen die Einleitung von Verfahren gegen Großbritannien vor britischen Gerichten beinhalten. Die tatsächlichen Grundlagen für die Ausübung von Australiens Ermessen zum Schutz von Assange sind sowohl stark als auch bedeutsam. Die Umstände, unter denen ein souveräner Staat zum Schutz seiner Untertanen handeln kann, sind vielfältig.

Die International Law Commission (ILC) und die australischen Gerichte haben in jüngster Zeit sowohl die Menschenrechtserwägungen als auch die Notwendigkeit der rechtmäßigen und sorgfältigen Ausübung dieses Ermessens bekräftigt. Gemäß Artikel 19 der ILC-Artikel über den diplomatischen Schutz sollte ein Staat „die Möglichkeit der Ausübung des diplomatischen Schutzes insbesondere dann gebührend berücksichtigen, wenn ein erheblicher Schaden eingetreten ist“.

Im Fall von David Hicks, der in Guantanamo Bay fünf Jahre lang ohne Anklage inhaftiert war, wies das Gericht einen Antrag auf umgehende Freilassung zurück und hielt es für notwendig, die Art und das Ausmaß der Ungerechtigkeit zu ermitteln, gegen die sich der Kläger wehrte. Das Gericht entschied, dass der mehr als fünfjährige Freiheitsentzug ohne Anklage so außergewöhnlich war, dass es verpflichtet war, die Angelegenheit zu prüfen.

Assanges Umstände, die diplomatischen Schutz rechtfertigen

Die Gewährung diplomatischen Schutzes für Assange wird nicht gegen die Staatsdoktrin verstoßen, die einen souveränen Staat daran hindert, die Rechtswidrigkeit des Handelns einer anderen Regierung anzufechten. Vielmehr muss die australische Regierung mit diplomatischen Mitteln sicherstellen, dass Assange von den britischen Behörden die Erlaubnis erhält, Großbritannien frei nach Australien zu verlassen. Dementsprechend gibt es kein rechtliches Hindernis für Australien, Assange zu schützen.

Es gibt mehrere bedeutsame und nicht zu ignorierende Faktoren, die Schritte für den diplomatischen Schutz von Assange rechtfertigen. Zweifellos gibt es noch weitere besondere Umstände, aber die folgenden wichtigen Punkte verdienen es, bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt zu werden:

1. Assange befindet sich seit sechs Jahren in Haft. Es ist inhaltlich nicht korrekt zu sagen, dass seine „Inhaftierung“ selbst auferlegt sei, weil er bei der ecuadorianischen Regierung um Asyl nachgesucht habe. Er ist seither in der Botschaft in einer Art „Schutzhaft“.

2. Gegen Julian Assange wurde zu keinem Zeitpunkt in Schweden oder einem anderen Land Anklage wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens erhoben. Dementsprechend fällt der Umstand, für den er ursprünglich von den britischen Behörden festgehalten wurde, weg.

3. Assange suchte und erhielt Asyl nach sorgfältiger Prüfung durch den souveränen Staat Ecuador auf der Grundlage einer begründeten Angst vor Verfolgung. Dieser Antrag wurde auf der Grundlage anerkannter völkerrechtlicher Verträge und Doktrinen des politischen Asyls bewilligt.

4. Hochrangige Vertreter der USA haben öffentlich die Absicht der USA bekundet, Assange wegen der Offenlegung von US-Kriegsverbrechen durch WikiLeaks zu verfolgen und zu schädigen. Einige haben sogar die Todesstrafe gefordert. Im Jahr 2010 forderte Donald Trump, jetzt US-Präsident, die Todesstrafe für Assange. Vor kurzem forderte US-Außenminister Mike Pompeo, dass Assange für die Enthüllungen „streng bestraft“ werden müsse.

5. In Bezug auf die Veröffentlichung aufgedeckter Informationen hat Assange kein Verbrechen begangen, das dem angloamerikanischen Recht bekannt ist. Die Quellen der Leaks mögen dies getan haben, aber er hat es nicht getan. In der Tat war das, was Assange getan hat, nicht mehr als Informationen zu veröffentlichen – wie es Journalisten tun, wenn sie professionell handeln –, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen und die Bürger über Maßnahmen der Regierung auf dem Laufenden zu halten. Eine solche journalistische Praxis ist für die Aufrechterhaltung einer demokratischen Regierung und eines rechtmäßigen staatlichen Handelns unerlässlich.

6. Die Verletzung der Kautionsbestimmungen im Zusammenhang mit dem inzwischen eingestellten schwedischen Auslieferungsverfahren, das stattfand, als Assange in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht suchte und für das die britischen Behörden nach wie vor versuchen, ihn festzuhalten, ist von sehr geringer, ja sogar trivialer Bedeutung für den Gesamtzusammenhang und die Umstände von Assanges Situation. Darüber hinaus ist die Kaution verfallen, die die primäre und wesentliche Strafe für einen Kautionsverstoß nach dem Strafrecht ist. Ein Verstoß gegen die Kautionsbestimmungen würde nicht zu einer Gefängnisstrafe führen. Es ist daher sehr schwierig, die Schlussfolgerung zu vermeiden, dass der Wunsch der Briten, Assange in Gewahrsam zu nehmen, darin besteht, die Übergabe an die US-Behörden zu erleichtern. Genau das hat dazu geführt hat, dass das Völkerrecht den Asylantrag von Assange, wie er von Ecuador gewährt wurde, anerkennt.

Die australische Regierung muss verhindern, dass Großbritannien die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung ermöglicht

Grundlegend für die Notwendigkeit, Assange Schutz zu gewähren, ist die Verteidigung der demokratischen Rechte, die von einer zivilisierten Regierung respektiert und verteidigt werden, und das Ergreifen energischer Maßnahmen, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu beenden. Die britische Regierung, die die „Schutzhaft“ von Assange in der ecuadorianischen Botschaft wirksam durchsetzt, indem sie auf seiner Inhaftierung besteht, um ein amerikanisches Vorgehen zu unterstützen, fungiert als ein mächtiges Mittel zur Unterdrückung der Redefreiheit. Das ist ein Skandal für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für einen australischen Staatsbürger. Die Turnbull-Regierung darf dieses Verhalten nicht tolerieren.

Der australische Premierminister spricht häufig von der Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und das internationale „Regelbasierte System“ aufrechtzuerhalten. In diesem Fall muss er zeigen, ob er sich wirklich für diese Grundsätze einsetzt. Tatsächlich kämpfte Turnbull 1987 als junger Anwalt im Fall Spycatcher gegen die Versuche der britischen Regierung, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zu Assanges Fall. Die britischen Behörden erleichtern die Verfolgung von Assange, um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu voranzutreiben.

In seinem Buch über den Fall, The Spycatcher Trial, schrieb Turnbull, dass es im öffentlichen Interesse sei, das Buch zu veröffentlichen, weil es Beweise für Verbrechen und andere rechtswidrige Handlungen der britischen Regierung enthüllte. Der Fall von Julian Assange und der Schutz, den er jetzt seitens der australischen Regierung braucht, gibt Premierminister Turnbull die Möglichkeit, die Macht der Regierung auszuüben, um das Recht auf freie Meinungsäußerung eines gefährdeten australischen Bürgers im Ausland zu verteidigen.

Die Arbeiterbewegung muss für die Verteidigung der demokratischen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit kämpfen, in der sie festgeschrieben sind. Dies ist umso dringender vor dem Hintergrund der zunehmenden Welle des Autoritarismus auf der ganzen Welt. Sie muss Julian Assange vorbehaltlos unterstützen und die australische Regierung auffordern, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihn zu schützen und seine sichere Rückkehr nach Australien zu gewährleisten.

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