Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz
14. Juni 2018

Nach dem Eintritt rechtsextremer Parteien in die Regierungen Österreichs und Italiens übernehmen die Europäische Union und alle anderen europäischen Regierungen deren rücksichtslose Flüchtlingspolitik.

Die EU-Kommission plant die Ausgaben für Migration für die nächste sechsjährige Finanzperiode von 13 auf 35 Milliarden Euro zu verdreifachen. Dieses Geld soll nicht etwa für die Unterstützung und Integration von Flüchtlingen ausgegeben werden, sondern dient der Abschottung der europäischen Außengrenzen, der Abschiebung von Flüchtlingen und anderen Maßnahmen, mit denen Flüchtlinge von Europa ferngehalten werden. Allein die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll von derzeit 1000 auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einer technisch und militärisch hochgerüsteten Grenzschutzpolizei ausgebaut werden.

Die EU-Kommission reagiert mit diesen Plänen auf das Scheitern ihrer bisherigen Bemühungen, Flüchtlinge mittels einer Quotenregelung auf die 28 Mitgliedsstaaten zu verteilen. Vor allem rechte, nationalistische Regierungen – wie die ungarische, die polnische und die tschechische – hatten sich geweigert, auch nur einen einzigen Flüchtling aufzunehmen. Der Streit um die Flüchtlinge und die Abschottung der innereuropäischen Grenzen drohte die EU zu sprengen.

Nun soll die Krise gelöst werden, indem die gesamte EU die Politik der äußersten Rechten übernimmt, die Außengrenzen hermetisch abriegelt und Flüchtlinge rücksichtslos schikaniert, einsperrt und deportiert. Brüssel hat dabei die volle Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und anderer europäischer Regierungschefs.

Merkel traf sich am Mittwoch in Berlin mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Wien im Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ regiert und zu den Vorreitern einer brutalen Flüchtlingspolitik zählt.

Österreich, das im Juli für sechs Monate den Ratsvorsitz in der Europäischen Union übernimmt, werde sich „ganz bewusst auf das Thema der Sicherheit“ fokussieren, sagte Kurz auf der anschließenden Pressekonferenz. Dazu gehörten neben „einer stärkeren Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auch „eine Lösung für die Migrationsfrage, um die innere Sicherheit in unserer Europäischen Union zu gewährleisten“. Österreich werde den „Schwerpunkt auf den Außengrenzschutz legen“ und „ein Ziel“ verfolgen, „nämlich den Zustrom an illegaler Migration, an Flüchtlings- und Migrationsströmen nach Europa zu stoppen“.

Kurz wurde von Merkel unterstützt. Auf die Frage, ob seine Ansichten zur Ausländerpolitik für sie „eher ein Vorbild oder eher ein abschreckendes Beispiel“ seien, antwortete die Bundeskanzlerin, sie stimme darin überein, „dass wir den Außengrenzschutz verstärken müssen“. Deshalb setze sie auf die „Aktivitäten der österreichischen Präsidentschaft“. Als Vorbild nannte sie das Abkommen mit der Türkei, die sich verpflichtet hat, keine Flüchtlinge mehr nach Europa zu lassen.

Die Übernahme ihrer Politik durch die EU stärkt die Rechtsextremen, die immer weitergehende Forderung stellen.

Nach dem Besuch im Kanzleramt traf sich Kurz am folgenden Tag mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, der gleichzeitig Vorsitzender der bayrischen CSU ist und Merkel in der Flüchtlingspolitik immer wieder von rechts attackiert. Derzeit sind Merkel und Seehofer heftig zerstritten, weil dieser Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, bereits an der Grenze zurückweisen will. Merkel lehnt das ab, weil sie eine Spaltung der EU befürchtet.

Kurz und Seehofer überschütteten sich gegenseitig mit Komplimenten und erklärten, dass sie bei den Fragen Sicherheit, Terrorismus und Zuwanderung zukünftig nicht nur unter sich, sondern auch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini eng zusammenarbeiten wollen. Salvini, der Führer der Lega, ist ein Rechtsextremer und Rassist. Nur drei Tage zuvor hatte er europaweit Empörung ausgelöst, weil er dem Schiff Aquarius mit 629 Flüchtlingen an Bord die Landung in Italien verweigert hatte.

Auch Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist ein bekennender Rechtsextremer. So prägte er 2010 den Wahlkampfslogan „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut“. Im Januar dieses Jahre verkündete er, Asylwerber müssten „konzentriert an einem Ort“ gehalten werden – eine unmissverständliche Anspielung auf die Konzentrationslager der Nazis.

Kurz beschrieb die angestrebte Zusammenarbeit gegen Flüchtlinge mit Begriffen, die an die Militärbündnisse des Ersten und Zweiten Weltkriegs erinnern. Er hoffe beim europäischen Grenzschutz auf eine „Achse der Willigen“, sagte er. Er sei froh über die „gute Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin, die wir aufbauen wollen und die einen guten Beitrag leisten wird, die Migration besser zu steuern“.

Seehofer zeigte sich sichtlich erfreut. Während sich CSU und CDU in Deutschland pro forma noch von der rechtsextremen AfD distanzieren, arbeitet Seehofer auf europäischer Ebene aufs Engste mit ihren Gesinnungsfreunden und Schwesterparteien zusammen. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in Deutschland als Regierungspartei akzeptiert wird. „Früher gab es in Europa enormen Widerstand gegen unsere Positionen, mittlerweile ist die Gruppe derer, die uns unterstützt, aber deutlich größer geworden“, bemerkte dazu Kurz.

Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Rechtsextremen beschränkt sich nicht auf die CSU und den rechten Flügel der CDU. Andrea Nahles, die Vorsitzende der SPD, hat erst vor kurzem gefordert, die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Mit dem provokativen Satz, „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“, goss sie gezielt Öl ins Feuer der Flüchtlingshetze. Als Koalitionspartner von CDU und CSU unterstützt die SPD uneingeschränkt die Flüchtlingspolitik Merkels.

Was die sogenannten Oppositionsparteien betrifft, so stehen auch sie hinter der rechten Flüchtlingspolitik. Die Propaganda der FDP unterscheidet sich kaum mehr von jener der AfD. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung soeben wieder ein schärferes Vorgehen gegen „kriminelle Ausländer“ gefordert. Und die Linke verbrachte ihren Parteitag am vergangenen Wochenende damit, die Einheit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht zu bewahren, die in der Flüchtlingsfrage AfD-Positionen vertritt.

In den deutschen Medien tobt seit Wochen eine Flüchtlingshetze, bei der sich selbst angeblich seriöse Journalisten nicht mehr an die elementarsten Grundsätze der Wahrheit und der Sorgfaltspflicht halten. Der tragische Mord an einem 14-jährigen Mädchen wird dabei ebenso ausgeschlachtet, wie angeblich missbräuchliche und kriminelle Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Vorwürfe falsch und erlogen waren.

Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich nicht nur gegen diese selbst. Sie sind Bestandteil einer systematischen Kampagne, demokratische Rechte abzuschaffen, den Überwachungs- und Polizeiapparat aufzurüsten und rechtsextreme Kräfte zu stärken. Wie im letzten Jahrhundert bereitet sich die herrschende Klasse so darauf vor, den wachsenden Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Militarismus gewaltsam niederzuschlagen.

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