SEP Australien fordert von der Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen

Von James Cogan
16. Juni 2018

Die folgende Erklärung wurde von James Cogan, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Australien), auf einer Pressekonferenz am 13. Juni in Sydney abgegeben.

Die Socialist Equality Party hat für Sonntag, den 17. Juni um 13 Uhr zu einer Demonstration auf dem Town Hall Square von Sydney aufgerufen, um WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange zu verteidigen.

Erklärung von James Cogan zu Assange

Dort werden wir gemeinsam mit dem Journalisten John Pilger eine zentrale Forderung stellen:

Die australische Regierung muss unverzüglich von ihren diplomatischen und rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um sich für Julian Assange einzusetzen, der australischer Staatsbürger ist.

Sie muss sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung des Journalisten aus seiner erzwungenen Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London einsetzen.

Julian Assange muss die Möglichkeit erhalten, die Botschaft zu verlassen und sofort, wenn er dies wünscht, aus dem Vereinigten Königreich auszureisen und nach Australien zurückzukehren.

Assange muss sowohl von Premierminister Malcolm Turnbull als auch von Labour-Parteichef Bill Shorten die öffentliche Zusage erhalten, dass Australien jeden Antrag der amerikanischen Behörden auf Auslieferung an die Vereinigten Staaten ablehnen wird.

Die australische Regierung hat beträchtliche Mittel bereitgestellt, um den Journalisten Peter Greste, ebenfalls australischer Staatsbürger, aus der ungerechtfertigten Inhaftierung in Ägygpten zu befreien.

Der gleiche, wenn nicht ein größerer Einsatz ist geboten, um zu verhindern, dass Julian Assange der Trump-Regierung und den amerikanischen Gerichten in die Hände fällt.

Trumps Generalstaatsanwalt Jeff Sessions hat offen erklärt, dass Assanges Verhaftung „Priorität“ genießt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks, die bereits mehrere journalistische Auszeichnungen gewonnen hat, wurde letztes Jahr vom ehemaligen CIA-Direktor Mike Pompeo und jetzigen Außenminister der USA als „nicht-staatlicher feindlicher Geheimdienst“ bezeichnet.

Die US-Regierung will Julian Assange der Spionage anklagen, weil er Beweise für Kriegsverbrechen und diplomatische Intrigen der USA ans Licht gebracht hat.

Die Vendetta gegen ihn hat sich unter Trump enorm verschärft. Im März 2017 begann WikiLeaks unter der Bezeichnung Vault-7 mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten, die die wahrhaft orwellsche Dimension der Operationen der CIA verdeutlichen. Der Geheimdienst verfolgt das Ziel, sich in Telefone, PCs, Server, intelligente Fernseher und sogar Fahrzeug-Computersysteme einzuhacken, damit er die Kommunikation von Dutzenden Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt ausspionieren kann.

Seit der Vault-7-Serie ist der US-Staatsapparat entschlossener denn je, WikiLeaks und Assange zum Schweigen zu bringen.

Julian Assange hat nach australischem Recht kein Verbrechen begangen, und nicht einmal nach amerikanischem Recht. Der Versuch, ihm Sexualdelikte unterzuschieben, ist gescheitert. Nachdem schwedische Staatsanwälte Assange im November 2016 befragt hatten, stellten sie im Mai 2017 ihre politisch motivierten Ermittlungen ein.

Das einzige Vergehen von Julian Assange – wenn man es so nennen will – besteht darin, dass er gegen seine Kautionsauflagen verstieß, indem er Ecuador um Asyl bat. Doch zuvor hatten britische Gerichte wiederholt seine gut begründete Befürchtung abgewiesen, man wolle ihn nur deswegen zwecks einer „Befragung“ an Schweden überstellen, damit er von dort aus direkt an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden konnte.

Abschließend möchte ich zwei Punkte hervorheben:

Erstens befindet sich Julian Assange in einer äußerst ernsten Lage. Seit sechs Jahren muss er „Freiheitsberaubung“ und die „Verletzung seiner Menschenrechte“ erdulden. Denn so beurteilte die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für willkürliche Inhaftierung bereits im Dezember 2015 seinen Zustand.

Ihm wird von der britischen Regierung die medizinische Grundversorgung und sogar direktes Sonnenlicht verwehrt.

Seit dem 28. März 2018 ist er zudem der seelischen Belastung ausgesetzt, dass ihm die ecuadorianischen Regierung jegliche Kommunikation mit der Außenwelt verweigert. Er darf nicht einmal mit seiner Familie in Australien Kontakt aufnehmen und keine Besucher außer seinen Anwälten empfangen.

Die Trump-Administration, die britische Regierung und jetzt die Regierung von Ecuador versuchen, Julian Assange zu brechen, ihn aus der Botschaft zu vertreiben und ihn dazu zu zwingen, Verbrechen zuzugeben, die er nicht begangen hat.

Jeder Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf unabhängige und mutige Medien ist ein Schlag gegen den umfassenden Kampf der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Kürzungspolitik, soziale Ungleichheit und die wachsende Gefahr eines Kriegs der Großmächte.

Ich appelliere an die Arbeiter in jedem Betrieb in Australien und international, Treffen zu organisieren, Anträge zur Unterstützung von Assange und WikiLeaks zu verabschieden und Delegationen zur Demonstration am Sonntag in Sydney oder zu den Veranstaltungen am 19. Juni in anderen Ländern zu entsenden.

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